die aus Deutschland ihr Geld in der Schweiz angelegt haben, dort in Zukunft genauso viel Steuern zahlen müssten, wenn es dieses Steuerabkommen gegeben hätte. Weil Sie das verhindern, verlieren wir 50 bis 100 Millionen € jedes Jahr. Das ist ungerecht, und das ist auch für den Haushalt unverantwortbar.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen sagen, was Sie mit 70 Millionen € Mehreinnahmen gemacht haben, die aus Bundesmitteln kommen. Das ist einfach die Gegenseite zu unserem Entwurf. Sie wollen die Menschen belasten. Wir wollen die Menschen entlasten.
Wir wollen investieren in zukunftssichere Maßnahmen. Die SPD ist eine Bürgerbelastungspartei. Das hat sich an jedem Änderungsantrag festgemacht.
Meine Damen und Herren, deswegen will ich Ihnen zum Ende sagen, der Doppelhaushalt ist ein großer Erfolg. Mit dem Zahlenwerk wird die Ermächtigung für die Fortsetzung einer guten Politik für die nächsten zwei Jahre gelegt. Wir haben sicherlich – das sage ich nach 15 Jahren im Landtag –, der Not folgend, in den letzten Jahren viel Geld aufnehmen müssen, unzweifelhaft. Aber wir haben es klug und sinnvoll in die Zukunft unseres Landes investiert. Das zeigen alle Untersuchungen zum Zustand des Landes Hessen.
An dieser Stelle möchte ich meinen Dank auch an die Mitglieder der beiden Fraktionen der CDU und der FDP richten. Die Beratungen zum Haushalt und das gesamte Aufstellungsverfahren sind hoch professionell abgelaufen.
Ich habe mir übrigens die Bilder noch einmal angeschaut, die zeigen, wie es war, als Rot-Grün noch regiert hat. Da sind die Haushaltsberatungen unter Tränen abgelaufen.
gemeinsam Politik machen zu dürfen. Ich will die Gelegenheit nutzen, mich dafür ganz herzlich zu bedanken. Das gilt nicht nur für diese Haushaltsberatungen. Das gilt für die Haushaltsberatungen der letzten Jahre, bei denen ich als haushaltspolitischer Sprecher Verantwortung tragen durfte.
Ich will mich zum Abschluss dieser Beratungen sehr herzlich beim ganzen Haus bedanken. Ich will mich für die angenehme Zusammenarbeit mit den Mitgliedern meiner Fraktion und den Mitgliedern des Koalitionspartners bedanken. Ich will mich aber auch über die Parteigrenze hinaus bei den Mitgliedern der Oppositionsfraktionen bedanken. Ich möchte mich sehr herzlich bei den beiden Finanzministern bedanken, mit denen ich zusammenarbeiten durfte, also bei Karlheinz Weimar und Thomas Schäfer, bei der Staatssekretärin, bei den Mitarbeitern des Ministerbüros, bei Frau Goß und den Mitarbeitern des Budgetbüros.
Ich weiß nicht, ob ich mich bei den Mitgliedern des Rechnungshofs bedanken darf. Aber es war immer eine sehr an
genehme und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Nach der Diskussion heute Morgen muss man überlegen, wie man das interpretieren darf. Ich glaube aber, dass es wichtig ist, dass es gute persönliche Kontakte zwischen dem Parlament und dem Rechnungshof gibt. Auch dafür möchte ich sehr herzlich danken.
„So soll es auch bleiben.“ – Ich möchte Herrn Dr. Worms und den Mitarbeitern der gesamten Haushaltsabteilung danken. Herr Dr. Worms, das war eine sehr angenehme Zusammenarbeit.
Natürlich möchte ich auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Fraktion danken. Stellvertretend danke ich unserem Referenten für Finanzen, Benjamin Seliger.
Zum Abschluss will ich Ihnen Folgendes sagen: Für mich stand während der 15 Jahre Politik immer der Mensch im Vordergrund. Nicht die Ideologie oder die Partei stand im Vordergrund. Natürlich habe ich für die CDU gekämpft, stehe dafür und werde das auch immer tun. Aber hinter jeder politischen Aussage habe ich mir zunächst einmal den Menschen angeschaut. Diese Form der Zusammenarbeit werde ich sicherlich auch in meiner neuen Funktion wahrnehmen: Der Mensch kommt zuerst. – Vielen Dank.
Herr Kollege Milde, schönen Dank. – Ich glaube, ich darf Ihnen im Namen des ganzen Hauses für Ihre neue Aufgabe allzeit ein glückliches Händchen und Gottes Segen wünschen. Danke schön.
Wir fahren mit den Haushaltsberatungen fort. Das Wort erhält nun Herr Kollege Schmitt für die SPD-Fraktion. Herr Schmitt, bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf es vorwegnehmen: Herr Milde, auch ich darf mich für die Zusammenarbeit bedanken. Wir haben viel gestritten und oft unterschiedliche Meinungen ausgetauscht. Es gab aber auch immer wieder Gelegenheiten, uns sehr vernünftig auszutauschen und sehr vernünftig zusammenzuarbeiten. Ich wünsche Ihnen namens meiner Fraktion, aber auch im Interesse Hessens bei Ihrer neuen Aufgabe viel Erfolg.
Unabhängig davon, wie die Landtagswahl ausgeht, werden sich unsere Wege immer wieder kreuzen. Ich denke, darauf kann man aufbauen. Ich hoffe sehr, dass das kongeniale Duo in der Abwehr damit nicht aufgelöst wird, sondern dass Sie die Zusage einlösen, dass Sie weiterhin der Landtagself zur Verfügung stehen.
Du als zweiter Teil des Duos nicht, okay. – Ich will mich auch bei den Mitarbeitern bedanken. Das Budgetbüro ist genannt worden. Sie machen eine tolle Arbeit. Die politische Bewertung des Zahlenwerks ist etwas ganz anderes.
Herr Minister, ich glaube, das war es jetzt mit den Nettigkeiten. Denn ich muss schon sehr viele kritische Anmerkungen zu dem Entwurf des Doppelhaushalts machen, der leider nicht vom sorgsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln geprägt ist, sondern von der Sorge der Mitglieder der CDU und der FDP, nicht wiedergewählt zu werden. Ich glaube, das wird sehr deutlich.
Der Doppelhaushalt war schon in seiner Fassung als Entwurf von der Landesregierung eindeutig ein Wahlkampfhaushalt. Er zeichnet sich nicht dadurch aus, dass damit die notwendigen Einschnitte und die notwendigen Einsparungen vorgenommen werden sollen. Vielmehr ist genau das Gegenteil der Fall. Mit ihm werden die Schleusen bei den Ausgaben ganz enorm geöffnet werden. Es werden 700 Millionen € bis 800 Millionen € von diesem Jahr zum nächsten Jahr mehr sein. Es werden sogar über 1 Milliarde € mehr bis zum Jahr 2014 sein.
Nach den Änderungen und Ergänzungen durch die Fraktionen der CDU und der FDP nach der zweiten Lesung wird das noch offenkundiger. Herr Milde hat einige dargestellt. Kurz vor Toresschluss werden die Schleusen noch einmal richtig für Wahlgeschenke geöffnet. Mehrausgaben von sage und schreibe 220 Millionen € werden für die beiden Haushaltsjahre durch die Änderungsanträge noch einmal draufgesetzt.
Herr Milde, eine finanzielle Deckung wurde nahezu nicht vorgenommen. Vielmehr wurde massiv in die Rücklagen gegriffen. Insgesamt soll die Rücklagenentnahme für die beiden Haushaltsjahre zusammen 660 Millionen € betragen. 660 Millionen € zurückgelegte Gelder werden vor der Wahl schnell noch einmal ausgegeben. Das ist eine unbestreitbare Tatsache. Ich glaube, das macht das deutlich.
Es wurden haushaltspolitische Luftnummern kreiert. Der Ministerpräsident hat in der Elefantenrunde im Hinblick auf unsere Änderungsanträge von Scheinrechnungen gesprochen. Ich will Ihnen jetzt einmal vorlesen, wie Ihre Begründung der Haushaltsänderungsanträge aussieht. Ich mache das anhand des Änderungsantrags zur Stellenanhebung bei der Polizei. Da geht es um über 1.000 Hebungen. Wir wissen jetzt, dass das 5 Millionen € kosten wird. In der Begründung des Änderungsantrags zu der Frage, wie das finanziert wird, stehen folgende Sätze:
Eine Ansatzerhöhung ist entbehrlich. Mehrausgaben werden im Rahmen des Haushaltsvollzugs aufgefangen.
Wenn wir, die Mitglieder der Opposition, einen solchen Haushaltsänderungsantrag mit einer solchen Deckung gestellt hätten, hätten Sie Hohn und Spott über uns ausgeschüttet.
Der Ministerpräsident ist leider nicht da. Aber er hat sich, ähnlich wie heute Morgen, intensiv mit Details auseinandergesetzt, sodass man schon die Sorge haben konnte, ob er sich nicht im Klein-Klein verstrickt. Bei den Haushaltsänderungsanträgen der SPD-Fraktion ist ihm das auch wie
der gelungen. Er hat kritisiert, dass wir die Mittel für das Schulvorbereitungsjahr streichen wollen. Sie müssen wissen: Wir haben da ein anderes Konzept.
Dazu hat er etwas ausgeführt. Ich zitiere aus der Debatte am 21. November 2012. Der Ministerpräsident sagte das in Richtung der Mitglieder der SPD-Fraktion.
Können Sie mir einmal sagen, warum Sie ausgerechnet die Mittel für die qualifizierte Schulvorbereitung streichen wollen? … Für wen ist denn das? – Das ist für die Schülerinnen und Schüler, die besondere Hilfe brauchen, die Förderungsbedarf haben, insbesondere natürlich auch für Migrantenfamilien. …
Wer ständig die Gerechtigkeit im Munde führt und ausgerechnet das, was den Schwächsten hilft, streichen will, der treibt nicht nur eine falsche Politik, sondern der ist unlauter.
Das hat der Ministerpräsident zu einem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Streichung der Mittel für das Schulvorbereitungsjahr gesagt.
Welchen Änderungsantrag finden wir bei den Koalitionsfraktionen? – Wir finden einen Änderungsantrag, der vorsieht, dass die Mittel im Schulvorbereitungsjahr zusammengestrichen werden. Das ist der Haushaltsänderungsantrag Drucks. 18/6711.
Wer ständig die Gerechtigkeit im Munde führt und ausgerechnet das, was den Schwächsten hilft, streichen will, der treibt nicht nur eine falsche Politik, sondern der ist unlauter.
Genau einen solchen Änderungsantrag haben Sie gestellt. Ich bin kein Fan von Roland Koch. Ich bin das wirklich nicht. Aber ihm wäre so etwas nicht passiert.