Wir wollen nicht, dass noch einmal Bannwald für ein sinnloses Vorhaben, wie den Bau der Nordwestlandebahn, vernichtet werden kann.
Frau Ministerin, Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten die Regelungen des alten Waldgesetzes übernommen, die sich bewährt haben. Die Bannwaldregelung ist nicht geändert worden. Genau das kritisieren wir. Diese Regelung hat sich eben nicht bewährt.
Deshalb ist unsere zentrale Forderung, dass die ursprüngliche Definition von Bannwald, die vor dem letzten Flughafenausbau galt, in das Waldgesetz neu aufgenommen wird. Es ist doch widersinnig, einen Wald überhaupt Bannwald zu nennen, wenn man ihn wie jeden anderen Wald roden kann. Schluss mit dem Etikettenschwindel!
Gerade in einem Ballungsraum, wie dem Rhein-Main-Gebiet, ist der Wald mit seinen vielfältigen Schutzfunktionen – Verbesserung der Luftqualität, Lärm- und Sichtschutz, Trinkwasserreservoir, Lebensraum für Tiere und Pflanzen – und auch für die Erholung suchende Bevölkerung unersetzlich. Die Umweltbelastungen sind im Ballungsraum so hoch, dass gerade hier der Wald für die Menschen unverzichtbar ist.
Aus diesem Grunde wurde diese Schutzbestimmung erlassen. Es geht nicht darum, Bannwald deshalb Bannwald zu nennen, weil er ökologisch so hochwertig ist, sondern weil er an der Stelle, wo er steht, für die Menschen besonders wichtig ist.
Frau Ministerin Puttrich, als Umweltministerin wissen Sie doch ganz genau, wie hoch die Luftbelastung im RheinMain-Gebiet ist. Sie wissen doch ganz genau, wie hoch die Lärmbelastung ist, und Sie wissen auch ganz genau, wie sich der Klimawandel hier auswirkt. Deshalb wissen Sie auch, wie dringend der Wald hier gebraucht wird.
Trotzdem wollen Sie es mit diesem Gesetzentwurf weiter zulassen, dass der Bannwald einfach gerodet wird. Das ist doch nur noch eine rein symbolische Umweltpolitik, die Sie hier betreiben.
Der Schutz des Bannwalds ist kein Steckenpferd von Naturschützern, sondern er ist für die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen unverzichtbar. Da gibt es kein Deuteln. „Unersetzlich“ bedeutet, der Bannwald kann und darf nicht ersetzt werden. Das heißt, er ist unantastbar.
Ihr Ziel, das Sie in dem Entwurf für das Waldgesetz formuliert haben, nämlich den Wald zu schützen, zu erhalten und erforderlichenfalls zu mehren, erreichen Sie nicht, wenn Sie die Formulierung in Bezug auf den Bannwald nicht ändern.
Wir erinnern uns: Für den Ausbau des Frankfurter Flughafens sind an die 300 ha Bannwald gerodet worden, und nun sollen am Langener Waldsee noch einmal 80 ha Bannwald dem Kiesabbau weichen. Eigentlich dürften Anträge auf die Verwirklichung solcher Vorhaben überhaupt keine Chance haben, angenommen zu werden, wenn man es mit der Umweltpolitik ernst meint.
Welch verheerende Auswirkungen die Vernichtung des Walds im Rhein-Main-Gebiet hat, konnten wir beim runden Tisch zur Grundwassersituation im Hessischen Ried erfahren. Die Kolleginnen und Kollegen, die dabei waren, erinnern sich vielleicht daran. Dort wurde noch einmal dargestellt, dass vielfältige Eingriffe in den Wald, z. B. der Ausbau des Flughafens und Straßenbauten im Rhein-MainGebiet, Risiken und Gefahren für die Wassergewinnung im Rhein-Main-Gebiet bedeuten und daher auch die Trinkwassergewinnung zurückgefahren werden muss. Das muss kompensiert werden. Daher wurde im Hessischen Ried schon lange exzessiv Wasser zugeführt. Im Hessischen Ried stirbt dann der Wald. Meine Damen und Herren, das ist doch absurd.
Wir wollen echten Bannwaldschutz und Naturschutz im Wald. Ich kann schon jetzt ankündigen, dass wir unsere Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf davon abhängig machen werden, ob der Bannwaldschutz dort wieder so verankert wird, wie es, wie gesagt, vor dem letzten Flughafenausbau der Fall war.
Dazu werden wir einen Änderungsantrag einbringen. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, nötigenfalls werden wir versuchen, Sie zum Jagen zu tragen. Wir hoffen, dass uns die anderen Fraktionen in diesem Haus unterstützen.
Nein. – Meine Damen und Herren, die Regelung ist eindeutig: Der Zettel muss hier oben vorliegen. Es tut mir leid, Herr Kollege. Sie müssen hierherkommen. Wir machen da keine Ausnahme. Es gibt keine Kurzintervention. Aber es kommt noch eine Rednerin. Wer weiß, vielleicht bietet sich da eine Gelegenheit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! An mir liegt es, ob Herr Stephan noch einmal eine Chance bekommt oder nicht. Was muss ich tun?
(Heiterkeit – Peter Stephan (CDU): Das sage ich Ihnen nachher! Erzählen Sie etwas über den Bannwald! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich sage ja immer, die CDU braucht die LINKEN!)
Zum Bannwald werde ich nichts sagen; denn das hat die Kollegin eben nahezu perfekt ausgeführt. Dem gibt es eigentlich nichts hinzuzufügen. Ich freue mich, wenn von Ihnen ein Änderungsantrag kommt; denn das spart mir Arbeit. Wir werden dem Änderungsantrag ganz sicher zustimmen. Das kann ich jetzt schon ankündigen.
Zu Ihnen habe ich doch noch eine Anmerkung: Es ist nämlich schon Chuzpe, wenn man sich hierhin stellt und sagt, dass man das Bannwaldrecht schleift, damit Windräder gebaut werden können. Ich finde, das ist von einer Qualität, wie wir sie hier noch nicht hatten. Wir schaffen also Bannwald mit einem Bannwaldgesetz, das an der Stelle eigentlich nichts wert ist, was wir mit dem Bau von Windrädern begründen.
aber anscheinend soll der Bannwald dafür herhalten. Wir geben der Vernichtung des restlichen zu schützenden Waldes auch noch einen pseudoökologischen Anstrich. Ich finde, das ist eine unglaubliche Herleitung. Die ist nicht mehr zu toppen. Vor so vielem Biegen von Begründungen habe
Ja, er braucht seine Chance. – Recht interessant fand ich auch Ihre Einlassungen zu der Art und Weise, wie das in diesem Sommer gelaufen ist, und dazu, ob der Weg der richtige war. Na ja, ein Stück weit bemisst sich die Einschätzung, ob ein Weg der richtige war, daran, ob das Ziel erreicht ist. Das muss nicht heißen, dass der Zweck die Mittel heiligt.
Wir erfahren immer wieder, dass die geneigte Öffentlichkeit, die Bevölkerung dieses Landes, Fachkräfte und andere ihre Kommentare zu Gesetzen abgeben. Manche sagen inzwischen aber: Nein, das mache ich nicht mehr, das stiehlt mir bloß die Zeit; denn die Regierung interessiert das sowieso nicht. – Von daher finde ich eine solch heftige Reaktion eigentlich nicht verwunderlich. In diesem Land müssen die Menschen nämlich sehr heftig reagieren, wenn sie die Regierungsfraktionen und die Regierung von etwas abbringen wollen, was sie einmal zu Papier gebracht haben.
Ich konnte das verstehen; denn dieser Prozess, dass man etwa aufschreibt – wie Sie es gerade dargestellt haben – und sich dann anschaut, was die Menschen dazu zu sagen haben, um es anschließend zu überdenken, findet mit dieser Regierung relativ selten statt. Das ist leider einfach so. Das sieht man anhand der Veränderungen von Gesetzentwürfen von dem Moment an, da der Entwurf kommt, bis zu dem Zeitpunkt, an dem wir ihn verabschieden. Das führt zum Teil zu Resignation unter der Bevölkerung. Dass es hier einmal zu etwas anderem als zu Resignation gekommen ist, fand ich schon klasse.
Ich denke auch, die Regierung müsste eigentlich in der Lage sein, einen Entwurf anzufertigen, in dem die verschiedenen Bedürfnisse in diesem Land bereits ordentlich gewichtet sind.