Das haben Sie schon von dem Chor gehört. – Noch einmal: Es gäbe viele Möglichkeiten, wie man andere Stellen finden kann, an denen man noch Windräder aufstellen könnte. Beispielsweise kann man über die Windgeschwindigkeitsregelung noch einmal nachdenken – das ist eine der wesentlichen –, über Höhen und dergleichen.
Die kann man dann auch in den Wald stellen, natürlich. Ich bin nicht grundsätzlich eine Gegnerin von Windrädern im Wald. Aber hier ging es um den Bannwald, ganz konkret um diesen. Der muss geschützt werden. Diese Gesetzesregelung schützt ihn nicht, sondern sie schreibt ihn pseudomäßig hinein, gibt aber gleichzeitig die Abholzung desselben frei. Wir haben das in der Vergangenheit schon erlebt. Das brauchen wir doch nicht wiederzukäuen.
Das Gesetz ist eingebracht und in erster Lesung beraten. Wir überweisen es zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den zuständigen Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. – Dem widerspricht keiner. Dann ist das so beschlossen.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Entgleisung der Wissenschaftsministerin gegenüber dem Hessischen Rechnungshof – Drucks. 18/6799 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Bericht des Hessischen Rechnungshofs nach § 88 Abs. 2 LHO über die Prüfung der European Business School gGmbH – Drucks. 18/ 6802 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Das Wort hat Herr Abg. May. – Der Minister meldet sich zuerst zu Wort. Herr May, einen Augenblick. – Herr Staatsminister Wintermeyer, bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Debatte, die wir heute am frühen Abend führen, geht es nicht um die hessische Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann, die Sie vergeblich versuchen zur Zielscheibe Ihrer Angriffe zu machen.
Tatsächlich geht es um den allzu durchsichtigen Versuch, den Rechnungshof und insbesondere den in Rede stehenden Bericht des Rechnungshofs zu instrumentalisieren und zu nutzen in dem Bemühen, die Landesregierung vorzuführen. Das ist nicht nur ein durchsichtiges Manöver; es ist auch der Versuch der Irreführung der Öffentlichkeit.
Kommen wir zu den Fakten. Der Beschluss des Hessischen Landtags vom 15. Dezember 2011, den Rechnungshof zu bitten, die Förderung des Aufbaus der EBS sowie die damit verbundene Universitätsgründung einer Prüfung zu unterziehen, geht auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurück. Der Bericht des Rechnungshofs ging am 7. Dezember 2012, also vergangenen Freitag, zu. Er war als „vertraulich“ gekennzeichnet und insoweit der Öffentlichkeit nicht auf rechtlich ordnungsgemäßem Wege zugänglich. Meine Damen und Herren, dennoch rühmten sich bereits am vergangenen Freitag mehrere Medien, dass ihnen der vertrauliche Bericht des Landesrechnungshofs bekannt sei und ihnen vorliege. Dementsprechend gab es auch am vergangenen Samstag eine breite Berichterstattung über die Inhalte des Berichts.
Damit war eines erreicht – das war wohl auch das Ziel der Weitergabe –: Während die Opposition in den Medien fröhlich über die Inhalte des vertraulichen Berichts referierte und ihn bewertete,
war eine explizite Auseinandersetzung der Landesregierung mit einzelnen Inhalten und Darstellungen zu dem Bericht nicht möglich.
Herr Rudolph, wenn Sie heute die Landesregierung über Aktuelle Stunden in die Debatte zwingen, ohne dass eine sachgerechte Auseinandersetzung mit den Inhalten des Landesrechnungshofberichts auch nur ansatzweise erwünscht und möglich ist.
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Was? – Mathias Wagner (Taunus) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Dafür hat die Ministerin aber viel dazu gesagt! – Günter Rudolph (SPD): Im September hat sie schon etwas dazu gesagt!)
Gleichzeitig erwarten Sie, dass sich die Landesregierung zurücklehnt und Ihre Tiraden widerspruchslos über sich ergehen lässt. Daher begrüßt die Landesregierung zum einen den Dringlichen Entschließungsantrag von CDU und FDP, mit dem zumindest in weiten Teilen eine Offenlegung des Rechnungshofberichts erfolgen kann und damit endlich eine inhaltliche Sachdebatte auf gleicher Augenhöhe eröffnet wird.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben doch gesagt, es würde alles nicht stimmen! – Günter Rudolph (SPD): Es sei alles falsch!)
Weiterhin bin ich der festen Überzeugung, dass seitens der Kollegin Kühne-Hörmann heute Morgen eine ausgesprochen verantwortungsvolle und sachgerechte Auseinandersetzung unter Wahrung der Vertraulichkeit mit diesem Bericht stattgefunden hat.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Lachen bei der SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): So einen Umgang mit dem Rechnungshof hat es hier noch nie gegeben! – Gegenruf des Abg. Dr. Frank Blechschmidt (FDP): Lesen Sie das Protokoll!)
Über den jetzt vorliegenden Antrag und die darüber vorgenommene Bewertung der Aussagen kann ich mich, lieber Herr Frömmrich, nur wundern, um nicht zu sagen: Ich empfinde den Vorwurf einer Herabwürdigung des Hessischen Rechnungshofs als an den Haaren herbeigezogen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vorwürfe! Der Hessische Rechnungshof macht keine Vorwürfe! Er macht Feststellungen!)
Bereits aus der Ihnen vorliegenden Stellungnahme der Landesregierung zum Bericht des Hessischen Rechnungs
hofs wird deutlich, dass es eine Reihe von unterschiedlichen Bewertungen zu vielen Punkten gibt. Ich sehe es als Pflicht und auch als eine Selbstverständlichkeit an, hierauf hinzuweisen, wenn die Feststellungen des Rechnungshofs von der Opposition herangezogen werden.
Beide Begriffe drücken sprachlich nichts anderes aus, als dass es unterschiedliche Auffassungen im Hinblick auf Sachverhalt und Bewertung gibt.
Wir sehen in den Begriffen „Vorwurf“ und „Behauptung“ nichts Negatives. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die Landesregierung mit dem Hessischen Rechnungshof vertrauensvoll und ausführlich zusammengearbeitet hat, um die Dissens-Punkte auf ein Minimum zu reduzieren.
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Na ja! – Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Aber, auch dies stimmt, es gibt noch Dissens-Punkte; und darauf hat die Landesregierung, Frau Kollegin Kühne-Hörmann, heute explizit hingewiesen. Natürlich hat die Landesregierung mit Frau Staatsministerin Kühne-Hörmann Respekt und Hochachtung vor der Arbeit des Landesrechnungshofs und dessen Unabhängigkeit.
(Günter Rudolph (SPD): Das haben wir heute schon gehört! Kann sich die Ministerin eigentlich nicht selbst entschuldigen? – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deshalb ist es jetzt auch Papi, der redet!)
Selbstverständlich ist es für beide Seiten angenehmer, wenn die Diskussion über die Feststellung im Stillen erfolgt, wie bei Berichten des Landesrechnungshofs üblich.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum sagt die Ministerin nicht selbst etwas dazu?)
Gleichwohl – das betone ich ausdrücklich – muss natürlich für eine Landesregierung die Möglichkeit bestehen, auch zu dem Bericht einer unabhängigen Institution insoweit öffentlich Stellung zu nehmen, als Inhalte des Berichts in die Öffentlichkeit getragen worden sind.
Dies ist bereits aus rechtsstaatlichen Erwägungen geboten, und hierfür muss sich niemand entschuldigen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Günter Rudolph (SPD): Die Ministerin hat dazu heute schon selbst etwas gesagt! Sie hat gesagt, sie stimme mit Passagen nicht überein! Das ist schon dreist! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, die Ministerin hat dazu schon etwas gesagt!)