Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache. Ich stelle fest, dass die Große Anfrage besprochen wurde.
Nach Mitteilungen der Fraktionen sollen folgende Petitionen getrennt abgestimmt werden: Das sind die Petitionen Nr. 2879/18, 4118/18, 4102/18 und 4141/18. Ich lasse jetzt über diese vier Petitionen getrennt abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung zu Petition Nr. 2879/18 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der SPD und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Wer der Beschlussempfehlung zu Petition Nr. 4118/18 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Wer der Beschlussempfehlung zu Petition Nr. 4102/18 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Wer der Beschlussempfehlung zu Petition Nr. 4141/18 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Ich möchte dann über die Beschlussempfehlungen, Drucks. 18/6956, im Ganzen abstimmen lassen. Wer stimmt ihnen zu? – Das sind alle Fraktionen im Hessischen Landtag. Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung der Beschlussempfehlungen ohne Aussprache. Auf Berichterstattung kann verzichtet werden. Ist das so? – Dann handhaben wir das auch so.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 auf. Das ist die Beschlussempfehlung Drucks. 18/6900 zu Drucks. 18/6179. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der SPD und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 31 auf. Das ist die Beschlussempfehlung Drucks. 18/6901 zu Drucks. 18/6548. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind die restlichen Fraktionen im Landtag. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 45 auf. Das ist die Beschlussempfehlung Drucks. 18/6978 zu Drucks. 18/6555. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Landtags.
Kommen wir zu Tagesordnungspunkt 52. Das ist die Beschlussempfehlung Drucks. 18/7032 zu Drucks. 18/6858. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP.
Wer stimmt dagegen? – Das sind die restlichen Fraktionen des Landtags. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Ich möchte Sie noch auf zwei Veranstaltungen hinweisen, die heute Abend stattfinden. Zum einen ist es der parlamentarische Abend der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungs- und Immobilienverbände, AWI. Die Veranstaltung findet im Restaurant des Hessischen Landtags um 19 Uhr statt.
Die zweite Veranstaltung ist das 60-jährige Jubiläum des Büros für Staatsbürgerliche Frauenarbeit e. V., Büro F. Sie findet um 19:30 Uhr im Medienraum und in der Eingangshalle statt.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich schließe die Sitzung. Wir sehen uns morgen wieder. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. – Vielen Dank.