Man muss es Ihnen immer wieder zeigen, Frau Kollegin Habermann. Vielleicht geht es doch noch in den Kopf hinein, anzuerkennen, was diese Koalition, was diese Landesregierung in den letzten fünf Jahren geleistet hat.
Wir haben ganz erheblich in die Quantität und Qualität der Schulen investiert. Ich glaube, quantitativ sind wir sehr gut aufgestellt. Ich sage Ihnen auch gleich: Wir werden in den nächsten Jahren das Augenmerk noch stärker auf die Qualität legen müssen. Ich freue mich, dass die Kultusministerin angekündigt hat, dass wir mit John Hattie dann einen namhaften Experten vor Ort haben werden.
Ich glaube, es wird uns allen guttun, uns entsprechend sachkundig zu machen und dann vielleicht gemeinsam in diesem Hause eine Fortbildungsoffensive für die hessischen Lehrerinnen und Lehrer auf den Weg zu bringen, damit die individuelle Förderung in Hessen noch mehr Gewicht bekommt, gewissermaßen von der Inklusion bis zur Hochbegabung. Das ist ein Riesenbogen, der dort gespannt ist. Hier stimme ich durchaus mit Ihnen überein: Es sind riesengroße Anforderungen, die auf die hessischen Lehrerinnen und Lehrer in den nächsten Jahren zukommen werden. Ich denke, wir sollten versuchen, uns hier gemeinsam auf den Weg zu machen, statt immer nur gegeneinander herumzukeifen.
Aber wir haben es schon einmal bei dem Thema Lehrerausbildung versucht. Auch da war die Enttäuschung, wenn man es anders erwartet hätte, gewissermaßen vorprogrammiert. Denn was kam wieder einmal? – Wir haben es vorhin schon wieder in Ihren Reden gehört: auf der einen Seite der ideologiemotivierte Einheitslehrer, auf der anderen Seite die GRÜNEN, die versucht haben, vorzutäuschen, sie reichten uns die Hand, um dann bei unserem Modell des Praxissemesters, das wir erst einmal in Hessen erproben möchten, aber für sehr zielführend halten, auch wieder nicht zugestimmt und sich kraftvoll enthalten haben. Wenn das alles ist, was die Opposition hier zu bieten hat – Ideologie hier, kraftvolle Enthaltung dort –, dann ist es besser, wenn wir weiter regieren.
Nein, das ist keine Ideologie, Herr van Ooyen. Was von Ihrer Seite kommt, ist Ideologie pur. Und was von manch anderer Seite der Opposition kommt, sind vergiftete Angebote und Ideologiedebatten, anstatt an der Sache orientiert zu sein. Das will ich gleich an dem deutlich machen, was der Kollege Wagner wieder wie eine Monstranz vor sich hergetragen hat, dem sogenannten grünen Schulfrieden, den er dementsprechend wieder beworben hat.
Herr Kollege Wagner, ich sage es Ihnen noch einmal, ich habe es Ihnen schon mehrfach gesagt – es ist schön, dass Sie noch da sind –: Die Schulstrukturfrage in Hessen ist doch weitgehend erledigt. Die Schulstrukturfrage ist für die FDP-Fraktion in diesem Land schon seit Jahren erle
digt; denn wir haben in Hessen Möglichkeiten des gegliederten Schulwesens, die von den Eltern auch angenommen werden. Und wir haben über die kooperativen und die integrierten Gesamtschulen die Möglichkeit des längeren gemeinsamen Lernens, wie es Ihnen auch vorschwebt. Deswegen brauchen wir keinen komischen grünen Schulfrieden in diesem Land.
Man muss es immer wieder sagen: Sie haben das aus Nordrhein-Westfalen übernommen, wo Frau Löhrmann am Anfang medial recht gut gelaufen ist und wo dem leider – Kollege Dr. Wagner, das muss ich sagen – auch die CDU in NRW ein bisschen auf den Leim gegangen ist. Die bereut inzwischen bitter, mit wem sie dort einen Pakt geschlossen hat; denn das Gymnasium in Nordrhein-Westfalen wird von Ihnen auf dem ideologischen Altar der Einheitsschule geopfert. Das ist die Realität.
Die Kollegen von der CDU haben dem dort leider zugestimmt. Aber die Haushalte und Lehrerstellen beschließen immer noch Sie in Nordrhein-Westfalen, und Sie trocknen gerade die Gymnasien mit Ihrer rot-grünen Mehrheit aus, und nicht die Kollegen von der CDU, die dort leider in der Opposition sind.
So ist es, wir sind hier wesentlich besser. – Wenn ich in die Nachbarländer schaue, was sehe ich denn da? Daran muss sich doch ein rot-grünes Bündnis, das in Hessen gerne eines werden möchte, messen lassen. Ich schaue nach Rheinland-Pfalz. Ich schaue nach Baden-Württemberg. Ich schaue nach Nordrhein-Westfalen. Was sehe ich? – Lehrerstellenabbau, die demografische Rendite wird massenhaft aus dem System gezogen,
(Beifall bei der FDP und der CDU – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das würden die hier genauso machen!)
Die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer wird nicht gewürdigt, im Gegenteil. Besoldungserhöhungen werden ihnen versagt – ein geradezu ungeheuerlicher Vorgang. Was sehen Sie dort noch? Proteste, jüngst wieder in RheinlandPfalz wegen der Unterrichtsversorgung, letzten Freitag in Baden-Württemberg massenhafte Proteste gegen Schulschließungen, gegen Lehrerstellenabbau. Und das nennen Sie von den GRÜNEN einen Schulfrieden?
Das ist ja wohl an Hybris nicht zu überbieten. Und dann stellen Sie sich allen Ernstes hierhin und reden von Wahlfreiheit beim Thema G 8. Sie reden von Wahlfreiheit und meinen in Wirklichkeit Zwang; denn nichts anderes ist es doch, was Sie vorschlagen, wenn Sie sagen: Die Schulen sollen sich dort dem Willen unterordnen, was in den Regionen gewünscht wird.
Das ist nicht das Verständnis von selbstständiger Schule, das wir haben. Ihre komischen Verteilkonferenzen sind wohl an Unsinn gar nicht mehr zu überbieten. Das ist ein
Misstrauen in die Arbeit der Schulkonferenzen, der Gesamtkonferenzen an den Gymnasien vor Ort, ein schlichtes Misstrauen von Ihnen und sonst gar nichts. Deswegen gibt es das mit uns auch nicht.
Wir haben in Hessen ein breit gefächertes Schulangebot. Es ist schon angesprochen worden. Und das ist auch gut so. Dann stellte sich der Kollege Wagner noch hierhin – ich dachte, er hebt gleich ab – und fragte: Was ist mit den Ergebnissen? Wo ist das Bundesland Hessen, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Ich will Ihnen sagen, warum das Bundesland Hessen in den von Ihnen zitierten Vergleichsstudien noch nicht ganz so gut dasteht, wie wir uns das auch gerne vorstellen. Wir kommen aus der dritten Liga unter Rot-Grün, und wir wollen in die Champions League. Das ist eben nicht in einer Saison so zu machen, wie Sie das aus dem Fußball wissen müssten. So sieht die Lage in Hessen aus.
Wir haben in den letzten Jahren innovative Konzepte eingeführt – die selbstständige Schule, von Ihnen geradezu belächelt, weil Sie wieder nicht den Unterschied zwischen Wahlfreiheit für die Schulen und wirklicher Selbstständigkeit und Zwang verstehen. Wir werden nicht die Schulen zwingen und entsprechend dafür sorgen, dass sie alle von heute auf morgen per Federstrich selbstständige Schulen werden. Wir machen Angebote. Und diese Angebote werden sehr gut angenommen.
Über die Hälfte der Schulen hat das kleine Schulbudget. Es gibt viele Schulen, die sich schon auf den Weg zum großen Budget gemacht haben. Bei den selbstständigen beruflichen Schulen ist das sogar die Mehrzahl. Ich war regelrecht schockiert, als Frau Habermann neulich auf einer Podiumsdiskussion äußerte
ja, Kollege Merz, das kommt auch immer wieder vor –, sie könnte es nicht ertragen, dass wir in Hessen bei den beruflichen Schulen mehrere verschiedene Systeme haben, nämlich die, die sich noch nicht auf den Weg in die Selbstständigkeit gemacht haben,
die, die in der Selbstständigkeit sind, und die, die jetzt sogar den erweiterten Weg in die rechtliche Selbstständigkeit gehen wollen, wo schon seit Jahren im Rahmen des Projekts Selbstverwaltung plus, für das Sie auch in diesem Hause eingetreten sind, gearbeitet worden ist und wo man jetzt noch weiter vor ist. Sie sagen, Sie könnten das nicht ertragen, und wollen sich dafür einsetzen, dass alle auf diesen Weg gezwungen werden.
Wenn das das Verständnis der SPD von selbstständiger Schule und von Selbstständigkeit von Schule ist, dann kann ich Ihnen nur sagen, davor graut mir. Ich glaube, die Schulen wissen, dass sie mit uns wirkliche Wahlfreiheit, wirkliche Liberalität und wirkliche Selbstständigkeit haben, und nicht Zwang und Ideologie wie von Ihnen.
Was ist mit der neuen Mittelstufenschule? Ein Modell – einerseits beschweren Sie sich hier, wir würden nichts Inno
vatives einführen –, ein wirklich innovatives Modell, das es so noch nicht gab, mit einer neuen Zusammenarbeit zwischen beruflicher Schule und Betrieb, mit ganz neuen Elementen der Berufsorientierung. Wir sind damit wirklich sehr erfolgreich, nämlich keinen in die Übergangssysteme kommen zu lassen. Wir wollen in der Tat früh ansetzen. Aber auch das geht nicht von heute auf morgen.
Auch bei unseren Bemühungen, das Modell OloV zu verstärken – es sind wieder einige Schulen mit der OloV-Plakette ausgezeichnet worden –, kann man doch nur sagen, das sind Erfolgsmodelle. Aber was kommt von Ihnen? – Nur Fundamentalopposition und keinerlei lobende Worte für diesen Bereich.
Ich glaube, wir haben schon einiges in dem Bereich Berufsorientierung und Übergangssysteme erreicht. Aber wir werden von heute auf morgen nicht das System für den Schüler, der diese Probleme hat, der auch noch ins Übergangssystem rutscht, überflüssig machen können. Hier müssen wir noch weitere Anstrengungen unternehmen. Wir dürfen nicht nachlassen. Und wir dürfen nicht von Hauptschülerinnen und Hauptschülern als Bildungsverlierer sprechen, wie Sie es, wie es Herr Schäfer-Gümbel oder auch Frau Ypsilanti in entsprechenden Äußerungen von diesem Pult aus getan haben.
Ich möchte in Hessen in einer Gesellschaft leben, wo die Leistungen dieser Schülerinnen und Schüler anerkannt werden. Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben wie die vereinigte Linke auf dieser Seite: Sitzenbleiben abschaffen, Vollkaskoabitur für alle. Wofür sollen denn dann die Schülerinnen und Schüler überhaupt noch aufstehen und in die Schule gehen?
Wir wollen beste Bildung und Startchancen von Anfang an – egal, wo die Schülerinnen und Schüler geboren sind. Es ist in der Tat so, dass es große Unterschiede beim Eintritt in die Kindertagesstätte gibt. Es ist so, dass der eine oder andere dort schon fast perfekt lesen und schreiben kann, der andere Probleme bei sozialen Fähigkeiten hat.
Genau das Problem haben wir erkannt. Das sind wir angegangen. Wir haben dort auch Verbesserungen auf den Weg gebracht. Wir haben – das sei auch einmal erwähnt – mit dem Kinderförderungsgesetz ein Instrument auf den Weg gebracht, das nach unserer festen Überzeugung zu mehr Qualität in den Kitas und zu einer besseren Förderung führen wird.
Mit dem Modell „Qualifizierte Schulvorbereitung“ haben wir ein wirklich gutes Modell, das wir, wie ich hoffe, bald auf die ganze Fläche in Hessen ausdehnen können. Da helfen uns keine unausgegorenen Konzepte der SPD, die nicht durchfinanziert sind und noch Bewährtes abschaffen wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich sage auch ganz klar: Die FDP-Fraktion in diesem Hause steht zum Vorhaben der Inklusion. Wir haben es schon mehrfach von diesem Pult aus diskutiert. Ich finde
es aber geradezu unsäglich, wenn Sie von dieser Stelle aus immer wieder den Ressourcenvorbehalt kritisieren und sagen, der Ressourcenvorbehalt stünde gegen die Inklusion.