Herr Al-Wazir, Sie haben ein nettes Zitat von mir gebracht. Sie haben Gott sei Dank anderes nicht gefunden.
Ich gehe im Moment auch etwas pointierter in die Diskussion, weil nur das Pointieren in dieser Diskussion uns auch voranbringt. Was Sie wollen, ist ein Einheitsbrei ohne Nachdenken, ohne Überlegen, ohne Überprüfen der Positionen des Fortschritts. Sie sagen: Wir haben irgendwann einmal gesagt, nur Windräder. – Und dann sagen Sie, darüber denken Sie nach. Sie denken nicht über das nach, was im Moment brennt – Netzausbau, Speichern. Das ist der Fehler, den Sie machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der einzigartige Hessische Energiegipfel hat vier Themenbereiche behandelt. Dabei war ein wichtiger Themenbereich die Akzeptanz.
Die Akzeptanz der Menschen ist die Schlüsselfunktion für die Energiewende. Genau dort patzen Sie von der Opposition. Wir haben unseren Plan, der mit rund 100 Maßnahmen nach dem Energiegipfel beschrieben worden ist, sukzessive und kontinuierlich abgearbeitet. Ich glaube, das schmerzt Sie sehr stark. Ihre Anti-Akzeptanzaktionen will ich an einigen Beispielen darstellen.
Da ist das Thema der Ölheizungen. Eigentlich haben wir heute schon zwei- oder dreimal darüber gesprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zwang von Ihrer Seite. Ich sage Ihnen, heute hat das BAFA berichtet, 1,6 Millionen alte Heizungen sind mit Förderung umgestellt worden – freiwillig. Genau das ist der Weg. Was Sie wollen, führt dazu, dass die Menschen die Energiewende nicht mehr akzeptieren.
Zweitens. Energieeinsparung – bester Weg in die Energiewende. Was machen Sie? – Sie blockieren in Berlin die steuerlichen Begünstigungen der energetischen Sanierung genau bei den Menschen, die das Geld auch haben. Diese Millionen, vielleicht auch Milliarden Euro, die dort warten, um für die Energiewende eingesetzt zu werden, für mehr Effizienz, für Energieeinsparung, genau die werden von Ihnen blockiert.
Drittens. Ich erinnere an die Diskussion in der Regionalversammlung Südhessen über den Mindestabstand zu Windenergieanlagen. Sie wollen und haben die ganze Zeit 750 m Mindestabstand gepredigt. Jetzt scheinen Sie eingeschwenkt zu sein; denn wir haben jetzt einen Landesentwicklungsplan. – Ich hoffe, Sie bleiben dabei und fangen nicht wieder an, die 750 m ins Gespräch zu bringen, um an der Stelle weiterzuarbeiten. Die Menschen nehmen Ihnen diese Diskussion nicht ab. Sie wissen ganz genau: Sie sind eingeknickt, weil der Widerstand der Menschen gegen Ihre Vorstellungen draußen viel zu groß war.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben den Landesentwicklungsplan. Der wird in acht Jahren überarbeitet. Bis dahin müssen wir die Erfahrungen und die Ideen aufsammeln. Die werden wir dann gegebenenfalls einbringen.
Einen vierten Punkt. Für Sie gilt als Maßstab der Energiewende nur die Zahl der Windräder. Das tragen Sie schon seit Jahren vor sich her. Ich erinnere mich an die Diskussion, die wir über die Programme der SPD vor fünf Jahren hatten.
Es ist der falsche Weg, die Energiewende an der Zahl der Energieanlagen zu messen. Wir müssen die Energiewende daran messen, wie viel Energie wir sparen und wie wir den Gleichklang zwischen der Produktion regenerativer Energien und dem Speichern und dem Transport hinbekommen.
Es gibt noch viele andere Punkte, die man ansprechen könnte. Ich greife nur noch einmal die HGO heraus. Ich warte immer noch darauf, dass man mir eine Kommune nennt, irgendeinen Bereich, wo Projekte nicht umgesetzt werden können, weil die HGO nicht passt. Das ist falsch. Das behaupten Sie immer wieder. Ich frage Sie immer wieder, und Sie werden mir das nicht beweisen können.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Akzeptanz ist für die einschneidenden Maßnahmen der Energiewende zu schaffen. Wir wissen, die Maßnahmen sind für alle einschneidend.
Das erfordert eine verantwortungsvolle Energiepolitik. Genau in diesem Politikfeld, in der Verantwortung für eine ordentlich geführte Energiewende, genau dort versagen Sie. Sie stellen das Risiko für die Energiewende in Hessen und in Deutschland dar.
Um auf Ihren Antrag einzugehen, müssen wir den letzten Satz Ihres Antrags eigentlich nur ganz geringfügig umformulieren. Ich formuliere das einmal so: Anstelle von Chaos und Unvermögen einer rot-grünen Energiepolitik muss weiterhin die Energiewende mit Plan und Sachverstand durchgeführt werden, und das kann nur Schwarz-Gelb.
Von daher wiederhole ich: Am 22. September werden wir in der Energiepolitik eine Richtungswahl haben: Energiepolitik mit Augenmaß oder rot-grünes Chaos. Ich bin sicher, die Bürger werden mit uns gehen und uns auch das Mandat erteilen, diese Energiewende so sinnvoll und zügig, wie wir sie bisher durchgeführt haben, mit so viel Abwägung weiterhin durchzuführen. Die Akzeptanz ist für uns an dieser Stelle äußerst wichtig.
Sie haben noch ein paar Themen angerissen, die natürlich einer Beantwortung bedürfen. Staudinger – da ist gestern von der Bundesnetzagentur, die dafür zuständig ist, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist, eine Aussage gekommen. Staudinger Block 1 wird nicht mehr ans Netz gehen. Man wird darauf verzichten. Gleichzeitig hat die Bundesnetzagentur auch festgestellt, wir brauchen aber dafür Ersatz. Man wird wohl stark in die Gaskraftwerke gehen.
Gleichzeitig hat die Bundesnetzagentur dargestellt, dass die Bedenken, die vor allem Herr Rentsch geäußert hat, nämlich die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden, weiterhin intensiv beachtet werden.
Das ist genau das, was wir Ihnen, was die Regierung Ihnen in der letzten Sitzung des Umweltausschusses dargestellt hat. Wir brauchen beides. Insoweit ist die Lösung, die wir jetzt haben, eine gute Lösung,
die dem entspricht, was aus der Koalition heraus Ihnen schon einmal dargestellt worden ist: Die Versorgungssicherheit ist wichtig für die Unternehmen in Hessen, vor allem auch für die im IT-Bereich befindlichen Unternehmen. Glauben Sie doch bitte nicht, irgendjemand wollte die Stromversorgung in Hessen gefährden. Da sind Sie komplett auf dem falschen Dampfer.
Wenn Sie über die Strompreise und darüber reden, dass momentan bestimmte Kraftwerkstypen nicht mehr ordentlich betrieben werden können, dann ist das sicherlich ein Feld, in dem Handlungsbedarf besteht; denn dort sind nicht nur Investitionen getätigt worden, sondern es bestehen auch Kraftwerke, die ökologischer sind. Es ist sicherlich richtig, dass man sich darüber einmal Gedanken macht.
Dem Erneuerbare-Energien-Gesetz steht eine Änderung bevor, aber es steht nicht vor der Abschaffung. Ich glaube, das ist die wichtige Botschaft, die wir heute geben können. Wir müssen da herangehen. Ich bin davon überzeugt, dass alle da herangehen werden. Denn durch das Erneuerbare
Energien-Gesetz werden die Stromverbraucher jedes Jahr mit 20 Milliarden € belastet. Das müssen wir irgendwie beenden. Ich glaube, wir könnten dieses Geld sicherlich besser einsetzen. Wir könnten entweder die Strompreise abfangen, dass sie nicht weiter steigen, oder wir könnten das Geld bei der Umsetzung der Energiewende für andere Maßnahmen verwenden.
Ich möchte noch ein paar Sätze zu dem sagen, was die Landesregierung im Haushalt getan hat. Sie hat die Mittel im Doppelhaushalt auf 170 Millionen € erhöht. Das ist ein massiver Sprung, mit dem wir vor allem Förderung im Dreiklang betreiben. Wir informieren, beraten und fördern dann. Nach diesem Dreiklang werden wir das auch weiterhin betreiben.
Ich halte auch das für wichtig: Wir gehen mit großen Schritten in Richtung CO2-neutrale Landesverwaltung voran. Das sind alles Themen, bei denen Sie immer kritisiert haben und von denen ich sage, das sind wichtige Themen, wir treiben das voran. Wir treiben die Energiewende richtig voran.
Eine von CDU und FDP geführte Landesregierung wird für unsere Bürgerinnen und Bürger fünf Jahre ohne staatliche Bevormundung und Gängelung bedeuten. Es wird fünf Jahre keine Planwirtschaft geben. Es werden fünf Jahre sein, in denen der Staat ihnen nicht im Detail vorschreibt, was sie zu tun haben. Es werden fünf Jahre sein, in denen die Ölheizungen nicht verboten werden. Es werden fünf Jahre sein, in denen die Bürger nicht gezwungen werden, eine Solaranlage auf das Dach zu schrauben, wenn ein Ziegel kaputt ist.
Wenn die Menschen denn mit uns gehen, würde das bedeuten, dass es fünf Jahre lang eine geordnete Energiewende geben wird. Es wird fünf Jahre lang Information und Beratung und da, wo es nötig ist, Förderung geben. Es wird fünf Jahre lang den Ausbau der Nutzung der regenerativen Energien im Dreiklang mit der Speicherung und dem Transport geben.
Das sind die wichtigen Punkte, mit denen wir in Zukunft unsere Energiepolitik weiterhin betreiben werden. Es wird fünf Jahre lang eine verlässliche, eine umweltschonende, eine bezahlbare und von den Menschen akzeptierte Energieversorgung geben. Das ist unsere Zielsetzung. Das werden wir nach dem 22. September 2013 auch fortführen können. Da bin ich mir sicher. – Vielen Dank.
Herr Kollege Stephan, vielen Dank. – Als nächster Redner spricht Herr Kollege Rock für die FDP-Fraktion. Herr Kollege, bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Al-Wazir, ich habe gedacht, dass Sie, wenn Sie zu der Energiewende sprechen, irgendetwas Neues sagen würden. Ich habe gedacht, dass Sie eine gute Idee hätten oder sich inhaltlich irgendwie dazu äußern würden, welche Lösungsvorschläge Sie zu den offensichtlichen Problemen haben, die es bei der Umsetzung der Energiewende gibt. Das Ein
zige, was ich in Ihrem Entschließungsantrag lesen konnte, war, dass Sie erklärt haben, Sie wollten den Kapazitätsmarkt einführen.
Jeder, der sich ein bisschen mit dem Thema beschäftigt hat, weiß: Wir fördern jetzt erst einmal die Nutzung der regenerativen Energien über Maß und Ziel hinaus. Als Maßnahme zur Absicherung dieses Ausbaus subventionieren wir dann noch die Kohle- und Gaskraftwerke und machen damit eine zweite Subventionsschiene auf. Am Ende wird das alles zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen.
Das ist Ihr Konzept. Das wird einfach nur eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger bedeuten. Dem erteilen wir eine klare Absage. Das ist der falsche Weg.