Herr Präsident,meine Damen und Herren! Ich muss mich über den Antrag wundern und darüber, dass Sie dann auch noch Herrn Kollegen Weiß ins Feuer geschickt haben, bei einem der wirklich guten Abschlüsse, die wir in schwierigsten Zeiten erzielt haben. Es war nicht fair, hier einen jungen Kollegen hineinzuschicken, wohl wissend, dass dies praktisch alles gar nicht stimmt, was hier vorgetragen worden ist. Ich will mich hierauf ganz kurz beziehen.Ich werde an dieser Stelle den Länderfinanzausgleich ausdrücklich nicht ansprechen, sondern den Verlauf des Jahres 2008, die Volatilität hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben, wie wir das selten erlebt haben, allerdings 2009 bzw. 2010 wahrscheinlich auch weiterhin erleben werden.
Ein erster wichtiger Punkt ist, dass wir als einziges Bundesland 480 Millionen c weniger Steuern eingenommen haben als im Jahr zuvor. Ich zeige Ihnen einmal die Liste. Das sind die Steuereinnahmen der Bundesländer.
Das hier hinten ist Hessen. Alle anderen haben bei den Steuereinnahmen erhebliche Zuwächse gehabt. Das kann man doch nicht ignorieren. Das liegt auch nicht daran, dass ein Finanzminister die Sache nicht kann oder dass eine Landesregierung schlecht ist, sondern schlicht daran, dass Hessen bei negativen Entwicklungen in der Volkswirtschaft zuerst betroffen ist, in Phasen des Aufschwungs allerdings auch eine gute Chance hat, wieder etwas früher am Aufschwung zu partizipieren. Deswegen sind wir mit 480 Millionen c unter dem geblieben, was wir an Steuern des Vorjahres eingenommen haben, also noch nicht einmal das, was insgesamt als Zuwachs geplant war.
Lassen Sie das doch. Rufen Sie nicht dazwischen, denn Sie kennen doch alle Zahlen. Herr Schmitt, das ist an Ihnen das Schlimme, dass Sie unter Ignorierung aller Fakten, die Sie kennen, hier ein Zeug erzählen, sodass man manchmal wirklich kaum noch weiß, warum sich so jemand als Finanzpolitiker bezeichnet.
Ein zweiter Punkt ist, dass es natürlich nicht korrekt ist, dass wir den höchsten negativen Haushaltsabschluss haben.Wenn Sie es pro Kopf umrechnen, dann haben wir in Hessen eine Verschuldung von 155 c pro Kopf gehabt. Nur damit Sie einmal wissen, was eine seriöse Haushaltspolitik ist: Rheinland-Pfalz hatte eine Verschuldung von 200 c pro Kopf, obwohl Rheinland-Pfalz deutlich mehr Steuern eingenommen hat als wir und obwohl RheinlandPfalz kein rot-grün-linkes Interregnum hatte wie wir, wo wir noch einmal richtig Geld gelassen haben.
Was Frau Kollegin Erfurth gesagt hat, ist witzig. Dieser Landtag hat beschlossen, dass Studiengebühren ersetzt und vom Land getragen werden. Dann zu den Personalkosten: Es werden 650 neue Referendare eingestellt, das macht 93 Millionen c. Da hieß es: Ja, aber es ist gegenfinanziert worden. – Entschuldigung, was heißt denn, es ist gegenfinanziert worden? – Das war eine zusätzliche Belastung des Haushalts in Höhe von 93 Millionen c, die erst einmal aus dem Haushalt herausgewirtschaftet werden musste, um diesen Betrag tatsächlich zu erbringen, nicht mehr und nicht weniger. Ich rede jetzt gar nicht über den Ablauf usw., sondern über eine zusätzliche Belastung in Höhe von 93 Millionen c.
Nun noch zu einem Punkt, auf den ich auch hinweisen möchte, weil er in dieser Sache unsere Grundhaltung zeigt. Ich hatte schon vorgehabt, und das war im Haushalt vorgesehen, Leo III zu machen, für 400 Millionen c Anteile an der Landesbahn zu verkaufen. Dies hätte zumindest bei der Landesbahn sicherlich eine sehr breite Zustimmung gefunden. Wir haben es aber nicht gemacht, weil die Erlöse – durch die Entwicklung, wie sie im Jahr 2008 eingetreten ist – die Rentierlichkeit nicht mehr in einer Größenordnung belegt haben, wo ich sage:Wir hätten
es verantwortlich machen können, nur um im Haushalt eine Zahl nachzuweisen und es zu verkaufen. Wir haben es nicht gemacht.Daher fehlen auf der Einnahmeseite natürlich 450 Millionen c. Das ist saldiert 1 Milliarde c.
An dieser Stelle will ich Ihnen noch etwas sagen: Als ich Mitte des Jahres 2008 eine Haushaltssperre erlassen habe, da lauteten Ihre Kommentare, ich wollte Rot-Grün und die LINKEN ärgern, das sei alles gar nicht notwendig, usw. Ich sage Ihnen einmal: Es war natürlich notwendig, und nur weil wir die Haushaltssperre gemacht haben, von der Sie überhaupt nichts gehalten haben – hierzu können Sie zitiert werden –,haben wir es geschafft,sehr,sehr sparsam mit dem Haushalt umzugehen.
Damit Sie hierzu die Fakten wissen:Wir haben im vorigen Jahr bei den bereinigten Gesamtausgaben eine Reduzierung um 1,2 %, obwohl jede Menge draufgelegt worden ist. Wir haben uns noch einmal um 246 Millionen c verbessert und sind bei 20,8 Millionen c rausgekommen. Im Jahr 2007 waren wir bei 21 Millionen c. Das war eine enorme Leistung, dass wir bei den bereinigten Ausgaben unter den Ansatz des Jahres 2007 gekommen sind,obwohl wir diese Mehrbelastungen hatten.
Erinnern Sie sich einmal daran,dass Sie gesagt haben:Die Besoldungserhöhung beim Personal muss sein, die muss sofort umgesetzt werden. – Wie gesagt, die Studiengebühren müssen durch den Haushalt kompensiert werden. Es mussten 650 Referendare eingestellt werden. Das haben wir alles geschafft, und trotzdem sind wir bei den bereinigten Ausgaben noch darunter gekommen. Ich denke, das kann sich sehen lassen.
Meine Damen und Herren, wir sind bei den Gesamteinnahmen um 564 Millionen c unter den Einnahmen geblieben.Warum dies so gewesen ist,habe ich Ihnen gesagt, insbesondere aufgrund der Steuermindereinnahmen und aufgrund dessen, dass wir Leo III nicht gemacht haben, weil die Rentierlichkeit der Veräußerung so nicht gegeben war.Das Vermögen ist allerdings nach wie vor da.Das muss man sehen.Insofern ist es im Saldo ein Haushalt,der mit 300 Millionen c mehr abschließt. Dies ist aus meiner Sicht angesichts der Voraussetzungen politisch eine enorme Leistung gewesen. Ich bin richtig stolz darauf, was wir im Jahr 2008 in diesem Zusammenhang erreicht haben.
Meine Damen und Herren, damit das auch klar ist: Wir haben auf der Grundlage des letzten Finanzplans 2007 bis 2011 jetzt eine Verschuldung, die um 70 Millionen c unter dem liegt,was wir in der mittelfristigen Finanzplanung angesetzt haben – so viel zum Antrag.
Sie sehen: Wir haben unsere Ziele trotz extrem schwieriger Bedingungen erreicht. Wenn Sie solche Diskussionen führen, dann bitte ich Sie einfach darum, vielleicht ein bisschen mehr darauf abzustellen, dass unsere Haushaltspolitik immer von zwei Dingen sehr stark definiert wird. Das eine ist das, was wir selbst machen, und da haben wir mit der Haushaltssperre und über Einsparungen richtig gut etwas hinbekommen. Das andere ist die Volatilität von Steuereinnahmen und sonstigen Einnahmen, und da können wir gar nichts machen. Ich habe öffentlich erklärt, dass wir im Juni – innerhalb eines Monats – 900 Millionen c weniger an Steuereinnahmen hatten als im Vergleichsmonat des vorigen Jahres.
Meine Damen und Herren, wer da sagt, ein Finanzminister könne daran irgendetwas machen, dem erwidere ich: Es wäre schön, wenn ich es könnte. Ich strenge mich auch an, das alles so gut wie möglich im Griff zu behalten. Die Zeiten sind nur so, dass Sie damit auch fertig werden müssen. Deswegen sage ich: Bleiben Sie ruhig. Schauen Sie sich die Zahlen genau an. Ich glaube, dass wir richtig gut waren und sind. Deswegen brauche ich mich auch angesichts der Titel überhaupt nicht aufzuregen.Ich sehe es Ihnen nach, dass Sie an dieser Stelle so agieren. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen auch über den Tagesordnungspunkt 20 ab.Wir überweisen ihn nicht, das ist mir von den parlamentarischen Geschäftsführern mitgeteilt worden.
Das bedeutet, dass ich jetzt frage: Wer dem Tagesordnungspunkt 20, Antrag der Fraktion der SPD betreffend Jahresabschluss 2008, zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass der Antrag bei Zustimmung der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, bei Enthaltung der LINKEN und bei Ablehnung der Fraktionen der CDU und der FDP abgelehnt worden ist.
Nun zum Dringlichen Entschließungsantrag, Tagesordnungspunkt 24. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist festzustellen, dass bei Zustimmung von CDU und FDP und bei Ablehnung der übrigen Fraktionen dieser Antrag eine Mehrheit erhalten hat und beschlossen worden ist.
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend neue Arbeitszeitmodelle für den Landesdienst notwendig – Drucks. 18/922 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Altersteilzeit in Hessen – Drucks. 18/924 –
Vereinbart sind fünf Minuten Redezeit und nach der Debatte die Überweisung aller drei Punkte an den Innenausschuss. Es beginnt mit der Aussprache Kollege Rudolph von der Fraktion der SPD.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die bisherige Altersteilzeitregelung läuft aufgrund der bundesgesetzlichen Regelung zum 31.12. dieses Jahres aus. Für einzelne Bereiche des öffentlichen Dienstes in der Landesverwaltung besteht nach unserer Auffassung die Notwendigkeit, die Altersteilzeit auch über diesen Zeitraum hinaus grundsätzlich fortführen zu können. Insbesondere in den Bereichen, in denen keine besonderen Altersgrenzen be
stehen – wir wissen, dass wir bei der Polizei andere Altersgrenzen als in der normalen Verwaltung haben –, hat sich die bisherige Regelung als eine wirksame personallenkende Maßnahme im Interesse des Landes, aber auch der Beschäftigten erwiesen. Meine Damen und Herren, das ist vor allem die große Gruppe der Lehrer,das sind die Polizeibeamten, und das sind die Justizbeamten in Hessen. Deswegen war dieses Instrument sehr gut.
Der Innenminister ist nicht da. Das Thema geht ihn vielleicht auch nichts an. – Er wird schon gerufen. Aber auch die Regierung hat Zeitpläne, aus denen ersichtlich ist, wann was aufgerufen wird. Da kann sie auch mal hineinschauen.
In der Beantwortung der Kleinen Anfrage des Kollegen Schaus hat der Innenminister auf die Frage 3 gesagt:
Die Landesregierung sieht in der bisherigen Altersteilzeitregelung ein sinnvolles Instrument der Personalentwicklung und der flexiblen Personalsteuerung, das in den letzten Jahren sinnvoll Anwendung gefunden hat.
Über 7.000 Beschäftigte des Landes haben diese Regelung in Anspruch genommen. Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass sich die Landesregierung über den Bundesrat auf Bundesebene dafür einsetzt, dass diese Regelung über den 31.12.2009 hinaus gültig bleiben kann. Sollte es keine bundesrechtliche Regelung geben, erwarten wir von der Landesregierung, eine auf das Land bezogene Lösung im Rahmen der landesrechtlichen Kompetenzen zu prüfen und umzusetzen.
Meine Damen und Herren,Altersteilzeit ist ein modernes Instrument einer vernünftigen Personalführung. Deswegen gibt es viele Argumente, sie über den 31.12. hinaus fortzuführen. Sie ist auch deswegen gut, weil sie Mitarbeitern, die besonders belastet sind, die Chance bietet – ich nenne Mitarbeiter im Wechselschichtdienst, etwa bei der Polizei und in der Justiz, ich nenne Lehrer, die teilweise enormen Belastungen ausgesetzt sind –, sich früher aus dem Arbeitsleben, auch in einem Stufenverfahren, zu verabschieden.
Der zweite Schritt ist uns genauso wichtig. Es dient auch dazu, wieder Nachwuchs in die Landesverwaltung einzustellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, auch das ist wichtig.
Jetzt heißt das Argument, so sagt es auch die Landesregierung – – Herr Reif, ich wollte die parteiinternen Beratungen nicht stören.
Ich weiß, Sie haben mehr Zeit. Sie durften nicht nach Brüssel. Deswegen müssen Sie in Wiesbaden bleiben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe des Abg. Clemens Reif (CDU) und des Ministers JörgUwe Hahn)
Herr Hahn, Sie legen doch auch immer die alten Platten auf. Dann kann ich doch auch einmal etwas Altes machen.