(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich verstehe ihn nicht, macht mal lauter! – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ich gebe Ihnen einen Tipp: Machen Sie das Pult höher, dann kann man Sie besser verstehen! Wir verstehen Sie nicht!)
Meine Damen und Herren, es helfen weder negative Bemerkungen noch sonst etwas. Die Anlage ist eingeschaltet.
(Stefan Müller (Heidenrod) (FDP): Mir wurde erklärt, wenn ich die grünen Lämpchen sehe, kann ich reden!)
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Grüne Lämpchen sind immer gut! – Minister JörgUwe Hahn:Die grünen Männchen,nicht die grünen Lämpchen!)
Der 21.08., die Verkündung des Urteils des VGH, ist ein Tag zum Feiern für die Region, für die der Flughafen einen wesentlichen Standortfaktor darstellt.
Es ist insbesondere ein Tag zum Feiern für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Region, die im und am Flughafen ihren Job haben.
Ihr Job ist für die Zukunft gesichert, und Zehntausende neue Jobs werden geschaffen.Dazu sage ich nur eines:Die GRÜNEN plakatieren „Jobs, Jobs, Jobs“, wir machen sie.
Das VGH-Urteil kennt politisch nur einen Verlierer, und das sind die GRÜNEN, die seit über zehn Jahren mit allen
Mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich aus einer Pressemeldung von Frank Kaufmann – das scheint heute üblich zu sein – aus dem Februar 2006 zitieren. Da sagt der GRÜNE:
Man kann durchaus zuversichtlich sein, dass die Erkenntnis wächst, dass die Nordwestbahn nicht realisierbar ist. Ich glaube daran, dass die Politik es noch leisten wird. Wenn nicht, spätestens die Justiz wird das Vorhaben stoppen.
Die GRÜNEN lehnen den weiteren Ausbau des Flughafens Frankfurt über das gegenwärtige Areal hinaus mit Nachdruck ab.
Meine Damen und Herren, die GRÜNEN haben in der Auseinandersetzung um den Ausbau des Flughafens auf ganzer Linie verloren. Im Fußball wäre die Schlagzeile: „GRÜNE kassieren Packung vor dem VGH“.
Herr Al-Wazir und Herr Kaufmann, es wäre nur fair und gerecht – und es ist erbärmlich, dass Sie es nicht tun –, wenn Sie diese Niederlage endlich sich und der Öffentlichkeit eingestehen würden.
Meine Damen und Herren, der VGH hat bei der Verkündung seines Urteils die hervorragende Arbeit der Planfeststellungsbehörde gelobt. Er hat die Qualität, Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt der Arbeit bestätigt.Dafür sollten wir alle an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Projektgruppe Flughafen und allen, die daran mitgewirkt haben, einmal danken.Vielen Dank.
Aber die Opposition nimmt aus wahlkampftaktischen Gründen eine Diskussion vorweg,die wir seriös eigentlich erst in einigen Wochen führen können, und zwar wenn die Urteilsbegründung des VGH vorliegt. Was SPD und GRÜNE in ihren Anträgen fordern, ist absurd. Sie wollen den Verzicht der Landesregierung auf die Revision, noch bevor überhaupt die Urteilsbegründung vorliegt. Das ist eine völlig abstruse Forderung, der eine an Recht und Gesetz gebundene Planfeststellungsbehörde – das kann man nicht oft genug betonen – gar nicht nachkommen darf.
Wie inkonsequent die SPD ist, zeigt sich daran, dass sie nicht auch den BUND aufgefordert hat,auf die Einlegung der Revision zu verzichten. Der BUND will noch immer den Ausbau verhindern. In diesem Verfahren liegt die Urteilsbegründung bereits vor. Hier hätten Sie aktiv werden
Wenn die GRÜNEN wiederum stringent Politik machen würden, müssten sie dazu auffordern, Revision hinsichtlich des gesamten Urteils einzulegen; denn sie sind bekanntermaßen gegen den Ausbau.
Herr Kaufmann, Herr Al-Wazir, sind Sie über Nacht zur Vernunft gekommen und zu Befürwortern geworden, oder geht es Ihnen am Ende gar nicht um die Sache? Passt es Ihnen vielleicht nur besser ins Bild, um von der eigenen Niederlage abzulenken? Wie willfährig wollen Sie noch Politik machen? Meine Damen und Herren, das ist wirklich erbärmlich.
Solche Forderungen, wie Sie hier aufstellen, lassen sich aus der Opposition heraus leicht erheben. Es ist viel einfacher zu transportieren als die komplexen tatsächlichen Rechtsfragen, mit denen sich der VGH beschäftigt und mit denen sich jetzt die Landesregierung beschäftigen wird. SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen es sich ein bisschen zu leicht. Wo ist Ihre Antwort auf die Frage, warum der VGH die Revision zugelassen hat, obwohl dies beim 11. Senat die absolute Ausnahme darstellt?
Könnte es nicht vielleicht sein, dass der VGH selbst in seiner Entscheidung eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sieht und eine Klärung der Rechtsfragen gerade deswegen für angebracht hält? Meine Damen und Herren, genauso sieht das nämlich aus, wenn eine Revision zugelassen wird.
Es war schon beachtlich, Herrn Kaufmann, der immer und zu allem etwas zu sagen hat und jeden Tag eine neue Ente zu Wasser lässt, gerade in dem Moment schweigsam zu sehen,
nachdem seine Fragen zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – danke,Herr Kaufmann – im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr beantwortet waren. Übrigens schön, dass Sie auch zwei Jahre, nachdem der Planfeststellungsbeschluss ergangen ist, jetzt aufgewacht sind und selbst anfangen, sich endlich mit den rechtlichen Grundlagen zu beschäftigen. Herzlich willkommen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wo ist die Antwort von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Frage, wie sie mit dem Landesentwicklungsplan umgehen wollen, wenn er in der Lage ist, durch Rechtsverordnung sogar bundesrechtliche Regelungen auszuhebeln? Sie haben das Beispiel der Windkraft gehört.
Entweder haben Sie das Problem bis heute nicht erkannt, dann müsste man Ihnen das Zeugnis „mangelhaft“ ausstellen. Oder Sie wollen es nicht erkennen, dann weigern Sie sich,mit uns um die besten Lösungen zu ringen.Bei allem bleibt nur ein Fazit: Es gibt gute Gründe, dass Sie in der Opposition sind, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU) – Lachen des Abg. ErnstEwald Roth (SPD))
Die FDP hält an ihrer politischen Erkenntnis zum Nachtflugverbot fest. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass die Opposition penetrant das Gegenteil behauptet. Die Vorwürfe der Opposition gehen ins Leere. Wortbruch ist und bleibt Zweitname der SPD.