Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2007 – Drucks. 18/1175 zu Drucks. 18/986 zu Drucks. 18/337 –
Berichterstatter ist Herr Kollege Kaufmann. Es ist eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart worden. Sie können aber reden, so lange Sie wollen, Herr Kaufmann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist eine sehr reizvolle Herausforderung. Da ich dies geahnt habe, habe ich den 55-seitigen Kurzbericht der Sitzung des Unterausschusses vorsichtshalber mitgebracht. Sie haben in Ihrer Terminplanung sicher alle noch sehr viele Reserven. Insofern können wir uns das ausgiebig zu Gemüte führen.
Ich möchte diesen Reizen aber widerstehen und Ihnen nicht den gesamten Inhalt der Drucks. 18/1175 vortragen, sondern Ihnen nur kurz mitteilen, dass der Haushaltsausschuss dem Plenum empfiehlt, die Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2007 nach Art. 144 der Verfassung des Landes Hessen in Verbindung mit § 97 der Landeshaushaltsordnung zu entlasten.
Die Stellungnahmen zu den einzelnen Bemerkungen des Rechnungshofs, die wir beraten und beschlossen haben, können Sie der Anlage zur Drucksache entnehmen. Darauf nehme ich Bezug und trage sie jetzt nicht im Einzelnen vor. Die Empfehlung insgesamt ist mit den Stimmen
von CDU und FDP bei Stimmenthaltung der übrigen Fraktionen sowohl im Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung als auch im Haushaltsausschuss beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, wir haben vereinbart, dass ich für alle Fraktionen dem Präsidenten, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie dem gesamten Kollegium des Hessischen Rechnungshofs Dank ausspreche für die Arbeit, die sie das ganze Jahr über geleistet haben.
Wir alle, insbesondere diejenigen, die im Unterausschuss tätig sind, wissen, wie wichtig die Arbeit des Hessischen Rechnungshofs ist. Durch seine Kontrolle und Bemerkungen hält er nicht nur im Einzelfall, sondern durch die reine Existenz alle Beteiligten dazu an, sich hinsichtlich des Haushaltsvollzugs immer weiter zu verbessern.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen auch mitteilen, dass wir bei den Einzelfeststellungen – ich sagte es bereits bei der vergangenen Vorstellung des Berichts und will es nun noch einmal unterstreichen – dazu übergegangen sind, Maßgaben zu beschließen. Das heißt, wir lassen uns als Ausschussmitglieder berichten, wenn bei bestimmten Bemerkungen weitere Aktionen stattfinden müssen, sodass wir die einzelnen Fälle nicht nur punktuell betrachten und dann ablegen, sondern dass wir auch nachfassen, um am Ende zu einem befriedigenden Ergebnis zu kommen. Dies werden wir auch in Zukunft so machen.
Wir haben die Verzögerung, die beim letzten Mal aufgrund einer Reihe von Umständen entstanden ist, jetzt wieder aufgeholt. Deshalb können wir – wie bereits im Juni angekündigt – die Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 ebenfalls vornehmen. Unter dem Gesichtspunkt der beginnenden Weihnachtszeit könnte dies ein Grund sein, insbesondere die Mitglieder des Unterausschusses für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung für ihre Arbeit zu loben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich benutze die Gelegenheit, Ihnen frecherweise von dieser Stelle aus frohe Weihnachten zu wünschen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Ich bitte diejenigen, die der Beschlussempfehlung zustimmen, um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist festzustellen, dass der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU und der FDP bei Enthaltung der übrigen Fraktionen zugestimmt worden ist.
Meine Damen und Herren,jetzt räumen wir noch ein bisschen ab.Wenn alle da sind,gibt es noch einen schönen Abschiedsgruß.
Tagesordnungspunkt 28, Große Anfrage der LINKEN betreffend Landesabitur, überweisen wir zur abschließenden Beratung an den Kulturpolitischen Ausschuss. – Dem widerspricht niemand. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 30, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen aktiv gegen Homophobie, und Tagesordnungspunkt 90, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend keinerlei Diskriminierung in Hessen, überweisen wir zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Familie und Gesundheit. – Dem widerspricht niemand. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 31, Antrag der SPD betreffend Bildungs- und Erziehungsplan, sowie Tagesordnungspunkt 91, Dringlicher Antrag der CDU und der FDP betreffend Hessen mit Bildungs- und Erziehungsplan gut gerüstet, wird zur abschließenden Beratung ebenfalls an den Ausschuss für Arbeit, Familie und Gesundheit sowie begleitend an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen. – Dem ist so zugestimmt worden.
Tagesordnungspunkt 34, Antrag der SPD betreffend keine Aufweichung der Null-Toleranz-Regelung, und Tagesordnungspunkt 39, Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen vor Gentechnikexperimenten schützen, überweisen wir zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. – Da dem niemand widerspricht, ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 35, Antrag der SPD betreffend Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, Tagesordnungspunkt 40, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend handeln statt jammern, ebenso Länderfinanzausgleich,sowie Tagesordnungspunkt 98, Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FPD zum gleichen Thema, überweisen wir zur abschließenden Beratung an den Haushaltsausschuss. – Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 42, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Vorgaukelung falscher Tatsachen bei Staudinger Block 6, überweisen wir zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Tagesordnungspunkt 43, Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Bahnlärm wirksam reduzieren, überweisen wir zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Somit ist es so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 46, Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Bekämpfung des Rechtsextremismus in Hessen verstärken, soll abschließend im Innenausschuss beraten werden. – Dem widerspricht niemand, dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 51, Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend EG-Richtlinie 2009/33/EG umsetzen, soll zur abschließenden Beratung an den Haushaltsausschuss, federführend, und an den Innenausschuss, mitberatend, überwiesen werden. – Keiner widerspricht, dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 52, Antrag der Abg. Faeser, Habermann, Merz, Roth, Siebel, Dr. Spies und Fraktion betreffend Einführung eines Handgeldes, soll zur abschließenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen werden.
Tagesordnungspunkt 55,Antrag der Fraktion der SPD betreffend einen wichtigen Beitrag zur Integration leisten, soll an den Rechts- und Integrationsausschuss, federführend, und an den Innenausschuss, mitberatend, überwiesen werden. – Kein Widerspruch, dann ist auch das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 56,Antrag der Fraktion der SPD betreffend Defizite der Landesregierung bei der Entwicklung von zukunftsweisenden Perspektiven für die RheinMain-Region und Einsetzung einer Kommission zur Neuordnung der Rhein-Main-Region, wird an den Innenausschuss, federführend, und an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, mitberatend, überwiesen. – Kein Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 57,Antrag der Fraktion der SPD betreffend Partnerschaft mit Polen statt Konfrontation, soll an den Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung, federführend, und an den Europaausschuss, mitberatend, überwiesen werden. – Kein Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 61,Antrag der Fraktion der SPD betreffend Hilfe für die hessische Milchwirtschaft, wird zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen. – Auch da besteht Konsens.
Abschließend kommen wir zu Tagesordnungspunkt 64, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend die Suche des Landes Hessen nach einer Partnerschaft mit einer Region in der Türkei. Der Antrag soll an den Europaausschuss, federführend, und an den Rechts- und Integrationsausschuss,mitberatend,überwiesen werden. – Auch das ist so beschlossen. Das ist die letzte Entscheidung für dieses Jahr.
Sie können ruhig sitzen bleiben.Wenn sich der Präsident aus Dankbarkeit und zu Ehren des Parlaments erhebt, ist das in Ordnung. Ich habe mich bei vielen zu bedanken.
Wir haben in diesem Jahr 30 Plenarsitzungen absolviert, round about 230 bis 240 Plenarstunden. Das klingt nach wenig, ist aber viel. Nichts geht hier ohne viele hilfreiche Geister. Das sind zunächst einmal die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtags
das fängt schon damit an, dass wahrscheinlich keiner von Ihnen weiß, wo der Schalter für das Licht im Plenarsaal ist, ich erkläre den Besucherinnen und Besuchern immer, wie wichtig das ist –, die Stenografen und das Parlamentsreferat,
bis hin zu all den guten Geistern, die wir manchmal gar nicht sehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Herrn von Unruh an der Spitze kriegen das immer irgendwie hin, dass es funktioniert. Hier und da wird gemeckert: Dem einen passt das eine nicht, der andere hat sich das Knie angestoßen, der Dritte stolpert. Meine Damen und Herren, das ist Landtag in Hessen „live“, und es funktioniert.
Ich will mich nicht nur bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses bedanken, sondern auch bei der Hessischen Landesregierung, die mit ihren 150.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Beschlüsse der 118 Abgeordneten des Landtags umsetzen muss. Ich bedanke mich bei all denen im Lande,die dafür sorgen,dass das gut funktioniert. Ich sage Ihnen Dank dafür, dass Sie das machen, was wir hier beschließen, und der Regierung ist dafür zu danken, dass sie das umsetzt, was wir beschließen. Egal, wer regiert, das muss so sein, und es funktioniert. Dafür herzlichen Dank allen Beteiligten.
Schließlich bedanke ich mich bei Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten. Sie sind diejenigen, die dafür sorgen müssen, dass das umgesetzt wird, was einige wenige für uns vorbereiten. Ich nenne als Beispiel unsere parlamentarischen Geschäftsführer. Das sind die, die wirklich etwas zu tun haben. Ich sage das ganz offen. Die Fraktionsvorsitzenden sind die anweisenden Vorgesetzten.Insofern ist das eine Arbeit,die wirklich geleistet werden muss.Deshalb möchte ich mich bei den Kollegen Axel Wintermeyer, Leif Blum, Mathias Wagner, Günter Rudolph und Hermann Schaus für diese Mitarbeit herzlich bedanken. Es ist manchmal schwierig, aber wir raufen uns irgendwie zusammen. Deswegen danke ich auch den Fraktionen ganz herzlich dafür, dass das klappt.