(Minister Volker Bouffier: Ihre eigenen Kollegen haben das auch nicht verstanden! Auch ich habe das nicht verstanden!)
Der Hessische Landtag ist nämlich nicht für die Strafgesetzgebung zuständig. Insofern war es Rot-Grün, wer die Gesetzgebung dazu im Bund verabschiedet hat. So viel zur Wahrheit bei diesem Thema.
Ich kann mich auch nicht erinnern,dass es in der Ära Kohl nennenswerte Initiativen der CDU gegeben hätte, Gesetzgebungsverfahren zur häuslichen Gewalt durchzuführen oder Straftatbestände bei häuslicher Gewalt zu installieren. Herr Minister, insofern muss man sagen: Das war völlig daneben.
Schauen wir uns doch einzelne Ergebnisse der Kriminalitätsstatistik an. Es gibt nämlich einen Bereich, der sehr auffällig ist. Meine Kollegin Öztürk ist darauf schon eingegangen.
Bei den Deliktgruppen, bei denen privat Vorsorge geschaffen werden kann, geht die Zahl zurück. Das betrifft nämlich gerade die Einbrüche in Pkw. Da können Diebstahlsicherungen eingebaut werden.
Das ist auch ein Grund dafür – das ist sehr gut –, dass die Zahl der Straftaten zurückgeht. Das ist zu begrüßen.
(Günter Rudolph (SPD), zu Minister Volker Bouffier gewandt: Das ist doch schön! Ich bezweifle aber, dass das Ihr Verdienst ist!)
Es gibt einen zweiten Bereich, der diesem gegenübersteht. Das ist nämlich der, bei dem der Staat die präventiven Maßnahmen ergreifen muss, um Straftaten zu verhindern. Da ist es nämlich gerade nicht so.Wenn man sich die Rauschgiftdelikte ansieht, erkennt man, dass dort eine Steigerung um 17,8 % zu verzeichnen ist. Davon habe ich heute hier nichts gehört. Denn da gibt es offensichtlich keine erfolgreiche Arbeit dieser Landesregierung.
Eines muss ich Ihnen leider einmal sagen:Auch bei der Jugendkriminalität schmückt sich der Innenminister mit fremden Federn. Denn die Häuser des Jugendrechts sind eindeutig auf eine Initiative der SPD zurückzuführen.Wir haben im Landtag zwei Jahre gebraucht, um Sie davon zu überzeugen, das umzusetzen.
Auch die Zahl der Delikte Raub und räuberische Erpressung haben um mehr als 4 % zugenommen. Davon war in der Pressekonferenz leider auch nicht viel zu hören. Wir werden uns darum sehr kümmern müssen. Herr Minister, das haben auch Sie gesagt. Dabei gilt es vor allen Dingen auch hinsichtlich der Übergriffe in den U- und S-Bahnen, die uns in den letzten Monaten sehr erschüttert haben, zu handeln.
Etwas haben Sie heute so nicht dargestellt. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar. Aber in der Pressekonferenz haben Sie das falsch dargestellt. Es geht dabei um die Gewalt gegen Polizeibeamte.
Herr Bellino hat vorhin gesagt – da sind wir uns in diesem Haus alle einig –, dass da etwas geschehen muss. Leider handelt es sich da um ein großes gesellschaftliches Problem, dem die Politik entgegenstehen muss.
Sie haben in der Pressekonferenz aber einen Zusammenhang hergestellt, mit dem Sie der gesellschaftlichen Debatte nicht gerecht wurden. Sie haben nämlich in Zusammenhang mit der Gewalt gegen Polizeibeamte auf linkextrem politisch motivierte Gewalt hingewiesen. Diesen Zusammenhang herzustellen ist schlichtweg falsch. Das muss man einmal sagen. Das haben Sie hier heute zum Glück auch nicht getan.
Ich bin froh, dass Sie jetzt sagen, das sei Unsinn.Aber in Ihrer Pressemitteilung steht dazu leider etwas anderes.
Sie haben vorhin erwähnt, dass wir in Hessen Gott sei Dank ein relativ niedriges Niveau an politisch motivierten Straftaten haben. Auch wir begrüßen, dass das so ist. Das ist gar keine Frage. Sicherlich stehen wir im bundesweiten Vergleich gut da. Meine Damen und Herren, das ist aber kein Grund, sich zurückzulehnen.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss meiner Rede. – Wir haben einen Anstieg der Gewaltbereitschaft bei den politisch motivierten Straftaten gerade bei den Rechtsextremen im Schwalm-Eder-Kreis.
Das ist Grund genug, sich darum zu kümmern. Herr Minister,das ist kein Grund,sich hier feiern zu lassen.Es gibt noch sehr viele Defizite, die wir miteinander zu bearbeiten haben. Deswegen ist der Jubelantrag der Mehrheitskoalition heute gescheitert, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Frau Kollegin Faeser, Sie brauchen keine Sorge haben, der Antrag der CDU und der FDP ist keinesfalls gescheitert. Ich bin sicher, er wird nachher eine Mehrheit bekommen.
Die Polizeibeamtinnen und -beamten werden dankbar dafür sein, dass wir ihre wichtige Arbeit wertschätzen und hier vor allen Dingen – da scheint ein Unterschied zwischen uns und zumindest Teilen der Opposition zu bestehen – weiterhin mit den nötigen materiellen, aber auch sachlichen und vor allen Dingen rechtlichen Möglichkeiten ausstatten.
Frau Kollegin, wenn Sie auf die Stellensituation eingehen, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, auch wenn es die Regie
rung ist, die das macht und diese nicht Ihre Farben trägt, dass wir im dritten Jahr in Folge über den Bedarf hinaus ausbilden. Es ist falsch, was Sie gesagt haben. Wir haben 2006, 2007 sehr wohl Polizeianwärter eingestellt, wenn auch nicht in dieser Höhe.
Sie haben gesagt, da wäre gar nichts passiert. Das ist falsch.Wir haben auch damals eingestellt.Wir sind jetzt im dritten Jahr, in dem wir über den Bedarf hinaus ausbilden. Im Gegensatz zu Ihrer Verantwortung werden bei uns die Polizeistellen mit Menschen besetzt. Sie hatten Stellen, aber keine Menschen, die das gemacht haben. Das ist doch das, was Sie dem Volk immer wieder ins Auge streuen.
Sie hatten Stellen geschaffen. Aber was sind die Stellen wert, wenn keine Menschen diese Stellen ausfüllen? Darüber hinaus haben wir die Sachleistungen verdoppelt, um einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Wenn Sie, wie ich meine, etwas despektierlich auf das Zusammenspiel der Ordnungspolizei, der freiwilligen Polizeihelfer, der Wachpolizei und der Schutzpolizei eingehen, dann ist dies nicht in Ordnung.
Das ist aber typisch. Es wird wie die Schleierfahndung, wie Quellen-TKÜ und anderes hier bekämpft.Aber wenn vor Ort die Erfolge erzielt werden, dann waren es plötzlich alle. Überall in den Kommunen, wo freiwillige Polizeihelfer und Videokameras eingesetzt werden, wird es auch von sozialdemokratischen Bürgermeistern und Stadtverordneten gelobt,auch wenn es hier von Ihnen immer bis auf das Messer bekämpft wurde.
Zu Recht weisen Sie auf die häusliche Gewalt hin. Aber wer hat denn die häusliche Gewalt zum Thema gemacht und dafür gesorgt, dass sie bekämpft wird und als Straftatbestand in die Statistik eingeht? Das bläht die Statistik sogar auf. Die Polizei hat jetzt andere Möglichkeiten, bei häuslicher Gewalt gegen Frauen, gegen Männer, gegen Kinder etwas zu unternehmen.Das waren CDU und FDP, während Sie Jahrzehnte darüber gejammert und nichts, aber auch gar nichts in dieser Hinsicht getan haben.
Ich bin sicher, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass Hessen ein sicheres Bundesland ist und vor allen Dingen auch bleiben wird.