Denn der Bildungsgipfel ist nicht gescheitert. Vielmehr wurde schlicht und einfach die Frage gestellt: Welche Position haben die Länder? – Bei den Ländern gab es überhaupt keine Unterschiede während der Diskussion.
Das Spannende ist Folgendes. Herr Kollege Wagner, Sie haben das mit den Steuervergünstigungen im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vorgerechnet, die im Zusammenhang mit dem Hotelgewerbe vorgenommen wurden. Ich verhehle das nicht. Selbstverständlich haben
die A-Länder das in dem Entwurf ihres Antrags angesprochen. Sie meinten, man könne doch möglicherweise darauf verzichten.
Ja, das haben sie. – Daraufhin haben wir gefragt: Das ist beschlossenes Gesetz. Wollen wir angesichts der Priorität und der Bedeutung des Bildungsgipfels das unbedingt in einem solchen Antrag lassen, um damit einen Nebenkriegsschauplatz zu eröffnen? Wir würden uns dann nicht auf das konzentrieren, was wichtig ist, nämlich Mittel für die Bildung und die Forschung zu generieren.
Daraufhin haben die Vertreter der A-Länder – unter anderem auch die aus Bremen, da sind Rot und Grün an der Regierung – gesagt: Selbstverständlich wollen wir das anders, diese Diskussion wäre sonst nur Polemik, das würde nicht zum Ziel eines Bildungsgipfels führen, das wäre an dieser Stelle falsch. – Herr Kollege Wagner, vielleicht sollten Sie bei Ihren Kolleginnen und Kollegen in Bremen einfach einmal zur Schule gehen.
Herr Kollege Weimar, ich bin nicht so sicher, ob es wahr ist,dass man dort zur Schule gehen kann.– Um das zu verdeutlichen, will ich das einfach einmal mit meinen Worten wiedergeben. Denn ich glaube, dass das irgendwann auch relativ nah an einem Zitat sein kann.
Ich will aber versuchen, mit meinen Worten wiederzugeben, was der Ministerpräsident des Landes RheinlandPfalz, Beck, im Gespräch mit der Bundeskanzlerin gesagt hat. Sinngemäß hat er Folgendes gesagt. Das teilt die Landesregierung vollumfänglich.
Er hat gesagt,die Länder unterstrichen die Bedeutung der Erreichung des 10-%-Ziels. Dies sei aber, so sagte Beck, für die Länder mittlerweile aufgrund ihrer Haushalts- und Finanzlage nicht mehr erreichbar. Er halte eine dauerhafte Finanzierung für erforderlich, weil das seiner Ansicht nach von den Ländern nur gewährleistet werden könnte, wenn Umsatzsteuerpunkte übertragen würden. Nur auf diese Weise,so Ministerpräsident Beck,seien eine Finanzierung und Verbesserung auch der Grundausstattung möglich. Insofern seien, so Ministerpräsident Beck, die vorgelegten Programme des Bundes auch nicht hilfreich, da sie lediglich auf die notwendige Grundausstattung aufgesetzt würden. Außerdem würden sie die Länderhaushalte belasten,weil eine Kofinanzierung durch die Länder vorausgesetzt werde.
Der Mann hat recht. Er ist aber kein Ministerpräsident, der der CDU angehört, sondern es handelt sich um den Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz, Herrn Beck, Klammer auf, SPD, Klammer zu. Er hat dabei die Auffassung der 16 Länder einheitlich vertreten.
Die Länder haben ebenfalls darauf hingewiesen, dass sie in ihren Anstrengungen nicht nachlassen werden, die sie bisher für die Bildung unternommen haben. Gemessen an den Gesamthaushalten der Länder ist der Anteil für die Bildung,der 1995 nur bei 29,1 % lag,bis zum Jahr 2008 auf 34 % gestiegen. Man kann den Betrag auf die Bevölkerung umlegen. Die Bildungsausgaben sind in diesem Zeitraum von 890 c pro Einwohner auf 1.026 c je Einwohner gestiegen.
Die Anstrengungen, die unternommen wurden, sind also erheblich. Das ist auch in Hessen so. Hessen hat seit dem
Jahr 2000 die Ausgaben für Bildung um 1,8 Milliarden c aufgestockt. Es ist so, dass es seit 1999 die CDU/FDP-Koalition gab, die die Verantwortung für dieses Land übernommen hat. Das entspricht einer Steigerung von 34 %. Hessen hat also in diesem Zeitraum fast so viel getan wie der Bund insgesamt.
Es ist deswegen richtig, dass die Redner der Koalitionsfraktionen hier betont haben, dass Bildung in Hessen Priorität hat.Allerdings hat sie erst seit 1999 Priorität. Zuvor war die Bildung der Steinbruch bei den Einsparbemühungen von Rot und Grün. Auf dem Rücken der Hochschulen wurde gespart.
Auf dem Rücken der Kinder wurde gespart. 100.000 Stunden Unterricht fielen in der Woche aus. Damit wurden Zukunftschancen vertan.
Die Regierungen, die es seit 1999 gegeben hat, haben sich auf den Weg gemacht, um genau dies zu verändern.
Sie haben die Ganztagsbetreuung angesprochen. Schauen Sie sich einmal die Bilanz an. Im Schuljahr 2001/2002 gab es in Hessen 138 Schulen mit Ganztagsbetreuung.Das waren noch die Nachwirkungen. Da war man noch nicht so schnell gewesen. Aktuell gibt es in Hessen 651 Ganztagsangebote. Herr Kollege Wagner, wer hier eine Leistungsbilanz vorzulegen hat,wird durch diese Zahlen relativ einfach und deutlich klar.
Insofern will ich verdeutlichen – das müssen wir sagen –, dass wir ohne eine angemessene Beteiligung des Bundes das 10-%-Ziel als nicht erreichbar ansehen. Der gemeinsame Vorschlag aller 16 Länder ist, dass der Bund von dem Gesamtvolumen an Mehrausgaben für die Bildung in Höhe von 13 Milliarden c – davon sind wir bisher aufgrund der Rechnungen ausgegangen – rund 40 % aufbringt. Das wären rund 5,2 Milliarden c. Die Länder würden dann den gleichen Betrag aufbringen. Der Rest wäre dann von der Wirtschaft für die Investition in die Bildung aufzubringen.
Um das zu verdeutlichen, will ich sagen, dass die Länder einstimmig darum gebeten haben, dass den dauerhaften Ausgaben zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur auch dauerhafte Einnahmen entgegenstehen müssen. Deswegen wollen die Länder in Höhe der 40 % mit mehr Prozentpunkten an dem Aufkommen der Umsatzsteuer beteiligt werden. Diese Auffassung vertreten die 16 Länder gegenüber dem Bund. Darauf haben wir uns aber noch nicht einigen können.Da sind wir noch im Gespräch.
Wenn der Bund Verhandlungsbereitschaft zeigt, wird das Ziel im Jahr 2015 erreichbar sein. Da ist die Fragestellung, ob die Kooperationsaufgaben anders definiert werden sollen, nicht hilfreich. Denn es ist notwendig, dass ent
sprechend den jeweils spezifischen Interessen der Länder auch jeweils spezifische Programme aufgelegt werden können. Das kann nicht alles über einen Kamm geschert werden. Wenn der Bund darüber endlich zu Verhandlungen bereit ist – das sagen wir auch gegenüber der jetzigen Bundesregierung –, werden wir auch das Ziel, 10 % des Bruttoinlandsprodukts für Bildungsausgaben, in dem entsprechenden Jahr erreichen.
Weil das vielleicht bei Ihnen in der Diskussion vergessen wird, möchte ich nicht vergessen, zu sagen, dass wir mit der Fortschreibung des Hochschulpaktes, der Exzellenzinitiative und dem Pakt für Forschung und Innovation im vergangenen Jahr gemeinsam beschlossen haben, diese bedeutsamen Initiativen zur Stärkung der Bildung, der Wissenschaft und der Forschung mit einem Gesamtvolumen von 18 Milliarden c bis zum Jahr 2019 auszustatten.
Weil Sie immer von dem 10. Juni 2010 sprechen, möchte ich sagen, dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit der Bundeskanzlerin ein weiteres Programm beschlossen wurde, nämlich ein Qualitätspakt für die Lehre an den Hochschulen als dritte Säule des Hochschulpaktes.
Sie haben eben gehört: dritte Säule des Hochschulpaktes. Das bedeutet, es sind zwei weitere Pakte vorangegangen. Sie hatten die Ausstattung, die Möglichkeiten für die Forschung, die Ausstattung für die Studierenden und die Verbesserung der Lehre zum Inhalt. Das war also längst schon beschlossen.
Auch vor dem Hintergrund der neu im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse halten wir an der Notwendigkeit, die Bildungsausgaben entsprechend zu steigern, und an dem Ziel 10 % fest.Wir diskutieren und ringen um die Finanzierung mit dem Bund. Denn es handelt sich um eine gemeinschaftliche Aufgabe bzw. Zielsetzung.
Es kann allerdings nicht sein, dass der Bund ein Ziel verkündet und dies dann zulasten der finanziellen Situation der Länder geht. Da haben wir ein Eigeninteresse. Da müssen wir aufpassen.
Letztendlich bleibt aber das, was als Bilanz auch von den Rednern der Koalitionsfraktionen dargelegt wurde, bestehen. Wir haben in der Bildungspolitik eine eindrucksvolle Bilanz. Die wird durch so polemische Anträge wie den, der Bildungsgipfel sei gescheitert, nicht geschmälert.
Schönen Dank, Herr Staatsminister Grüttner. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung über die vorliegenden Anträge.
Ich lasse als Erstes über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Scheitern des Bildungsgipfels schadet den Schulen und Hochschulen in Hessen, Drucks. 18/2531, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Bildungsgipfel und hessische Bildungspolitik gescheitert, Drucks. 18/2534, auf.Wer diesem Antrag zustimmen will, en bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Enthaltungen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung von CDU und FDP ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Chancen vertan – Bildungsgipfel gescheitert, Drucks. 18/2573, auf. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen von CDU und FDP ist dieser Antrag abgelehnt.
Dann rufe ich den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend konsequente Fortführung des erfolgreichen Kurses in der hessischen Bildungspolitik, Drucks. 18/2577, auf. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU und FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und der Fraktion DIE LINKE ist dieser Antrag angenommen.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung rundfunkrechtlicher Vorschriften – Drucks. 18/2539 zur Drucks. 18/2072 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
Schönen Dank für die Berichterstattung. – Es ist eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart. Es hat sich Frau Kollegin Wolff als Erste für die CDU-Fraktion gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anhörung zu diesem Thema hat eigentlich in all den Fragen keinen Streit ausgelöst, die die Übertragung des Zwölften und Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages auf hessisches Recht betrifft. Hier überträgt der Gesetzentwurf die Staatsverträge schnörkellos und professionell. Dafür herzlichen Dank.
Die Anhörung hat sich lediglich auf einen Punkt konzentriert,nämlich auf die Frage des Wirtschaftsradios und der Wirtschaftsberichterstattung im Rundfunk. Jeder in diesem Raum kennt die Geschichte des Wirtschaftsradios in Hessen. Es war der Versuch, einen fast lupenreinen Wirt