Dann will ich – immer noch zur Sicherheit – Folgendes sagen. Verehrter Herr Al-Wazir, Sie haben den Flugzeugaufprall angesprochen. Jetzt frage ich einmal ganz offen: Was antworten Sie mir auf die Frage, warum denn der damalige Landesumweltminister Joschka Fischer diesen Überlegungen nicht nachgekommen ist? Warum haben denn Herr Trittin und Herr Gabriel ihren – in Ihrer Sprachregelung würde ich sagen – „Deal“ mit der Kernenergiewirtschaft gemacht, unter Zurückstellung der Besorgnisse, die Sie hier heute vorgetragen haben?
Herr Präsident, ich komme zu meinem letzten Satz. – Meine Damen und Herren, ich finde es, das habe ich bereits gestern festgestellt, keinen guten Stil unter Demokraten, festzustellen:Wenn ich im Hessischen Landtag für meine Meinung keine Mehrheit kriege, dann gehe ich auf die Straße. – Das hört sich nach APO an, und das wollen wir nicht.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Zurufe von der CDU: Jawohl! – Janine Wissler (DIE LINKE): Schon wieder wird ein Grundrecht infrage gestellt!)
Schönen Dank, Herr Kollege Wagner. – Für die FDPFraktion hat der Fraktionsvorsitzende Rentsch das Wort. Bitte schön, Herr Rentsch, auch für Sie fünf Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Puttrich, herzlichen Dank für Ihre Worte. Ich fand es sehr wichtig, dass Sie gleich am Anfang klargemacht haben, wo die Landesregierung steht, und dass Sie auch kennengelernt haben, wie lange der neue Stil im Landtag gehalten hat. Sie können sicher sein, da sind GRÜNE und Sozialdemokraten deutlich konservativer, als man sich das vorstellen kann. Das Zurückfallen in alte Rollen ging dann doch etwas schneller.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, wer sich die SPD bei einer solchen Debatte anschaut, kriegt irgendwie das Gefühl nicht los, dass es für Sie fast traumatisch ist, wenn Sie über dieses Thema reden.
Ich weiß nicht, ob Sie auch noch nachts von Herrn Scheer träumen.Wir tun es aus bestimmten Gründen nicht.Aber Herr Scheer ist in Ihren Gedanken so verankert wie auch das, was er bei Ihnen quasi als Ideologie mit hineingebracht hat.
Die damaligen Berichte, es sei fast eine Sekte, will ich hier nicht bestätigen, weil ich es nicht weiß,
aber anscheinend hat Sie Herr Scheer so verzückt, dass Sie vielleicht mit ihm gemeinsam den Weg suchen sollten. Er ist in der Solarindustrie sehr bekannt. Er arbeitet dort und verdient auch gut Geld. Vielleicht wäre das auch ein Weg für andere Menschen.
Ist es nicht der Fall, dass die Frau von Herrn Scheer ein Unternehmen in diesem Bereich hat? – Ich glaube aber schon. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren, das wissen Sie.
Meine Damen und Herren, deshalb finde ich es immer spannend, wenn die Hoheit über Moral, Recht und Gesetz, die auf dieser Seite zu sitzen scheint, erklärt, wer hier welche Geschäfte macht.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Was ist das denn? Jetzt geht es aber los! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Ihr Stil! – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das hat getroffen!)
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Mit der Solarindustrie ist für die Umwelt in Deutschland viel geschehen. Es sind in diesem Bereich viele gute Arbeitsplätze geschaffen worden.Dass sich dort ein ganzes Umfeld gebildet hat,das anscheinend von dieser Industrie partizipiert, können wir gemeinsam feststellen, und dass es dort familiäre Beziehungen gibt, will ich an dieser Stelle noch einmal unterstreichen. Es ist doch auch nichts Ehrenrühriges, dass sich Frau Scheer in einem Bereich engagiert, der anscheinend auch ihrem Mann politisch nutzt. Das ist doch in Ordnung, aber man muss es auch einmal sagen. Deshalb wollen wir einmal feststellen – –
(Beifall bei der FDP und der CDU – Thorsten Schä- fer-Gümbel (SPD): Ich habe es Ihnen erklärt, aber Sie wollen es nicht verstehen! – Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Das ist eine eindeutige Feststellung, Herr Kollege. – Herr Kollege Al-Wazir, diese Landesregierung setzt sich für einen Energiemix ein, und ein Energiemix, das sagt schon das Wort – –
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ich habe versucht, es Ihnen zu erklären, aber Sie wollen es nicht verstehen!)
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ich habe es Ihnen vorhin erklärt, aber Sie wollen es nicht verstehen! Sie haben nichts verstanden!)
Aber das Wort Energiemix – es ist sozusagen auch ein bisschen der Wortinhalt,der es wiedergibt – bedeutet,dass es unterschiedliche Energieträger gibt, und unterschiedliche Energieträger sind natürlich auf der einen Seite regenerative und auf der anderen konventionelle Energieträger. Verehrte Kollegen von den Sozialdemokraten und GRÜNEN, es ist kein Wortbruch, sondern das Einhalten eines Wahlversprechens, wenn wir das umsetzen, was wir vor der Wahl gesagt haben,
nämlich dass wir die Laufzeiten der Atomkraftwerke für eine überschaubare Zeit verlängern werden. Es ist nichts anderes.
Das machen wir deshalb, weil wir der festen Überzeugung sind, dass in diesem Land sowohl die Versorgungssicherheit als auch die Energiepreise berechenbar bleiben müssen und weil wir nicht alles auf den Stromkunden abwälzen wollen, wie das teilweise in anderen politischen Konstellationen passiert ist.
Lieber Tarek Al-Wazir, jetzt wende ich mich direkt an Sie. Ich bin schon erstaunt darüber, dass Sie gerade ernsthaft das Argument des Flugzeugabsturzes vorgetragen haben. Sie haben dann gesagt, Herr Gabriel und Herr Trittin hätten dann nichts mehr gemacht, weil klar gewesen sei – ich sage das jetzt einmal überspitzt –, dass Biblis irgendwann abgeschaltet werde, als ob ab dem Jahre 2001/2002 über Biblis keine Flugzeuge mehr geflogen wären.Wenn es für Herrn Trittin und Herrn Gabriel dort eine Gefahr gegeben hätte, dann hätten es diese beiden Minister schon längst umgesetzt.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ich gehe davon aus, dass sich diese beiden Minister immer an Recht und Gesetz gehalten haben. Sollten Sie hier etwas anderes behaupten, bin ich auf die öffentliche Diskussion zu diesem Bereich sehr gespannt.
Bitte, wenn Sie da anderes wissen, dann legen Sie das vor, Herr Kollege Schäfer-Gümbel. Das finde ich nicht in Ordnung.
Herr Kollege Al-Wazir, zum Thema Windkraft. Ich finde es schon erstaunlich, dass Sie der CDU, die Sie sonst in vielen Bereichen immer kritisieren, so viel Macht zumessen,dass Sie glauben,dass sie sogar in der Lage ist,vor Ort sozialdemokratische Bürgermeister und Landräte gegen Windenergie auf die Palme zu bringen.
Ich traue den Kollegen der Union viel zu, aber ich glaube, bei der SPD hört ihre Überzeugungskraft auf jeden Fall auf. Es scheint in der SPD eine eigene Meinung zu sein, dass Windkraft nicht überall dort, wo Sie es gern hätten, auch gewollt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ein Energiemix in Deutschland, der zum Teil auf Atomkraft setzt, wird dafür sorgen, dass wir nicht überall in Deutschland Kraftwerke ertragen müssen wie das, das demnächst in Hamburg-Moorburg entsteht – ein Kohlekraftwerke, das einen deutlich höheren CO2-Ausstoß hat als ein Atomkraftwerk. Deshalb: Die wahren Klimakiller sitzen dort, wo man auf Atomkraft verzichten will. Das sind Sie, meine Damen und Herren von der Opposition.
Schönen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Damit sind wir bei diesem Tagesordnungspunkt am Ende der Redezeit angekommen. Die Geschäftsführer haben vereinbart, dass die vorliegenden vier Anträge direkt abgestimmt werden.
Als Erstes rufe ich Tagesordnungspunkt 38 auf: Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Zeichen setzen für eine neue Energiepolitik in Hessen, Drucks. 18/2757. Wer dem Entschließungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen von CDU und FDP ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 42: Antrag der Fraktion der SPD betreffend keine Laufzeitverlängerung akzeptieren – Biblis A und B abschalten, Drucks. 18/2761. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung von SPD, GRÜNEN und LINKEN sowie Gegenstimmen von CDU und FDP ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Ich kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 62: Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Diskussion um Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke, Druck. 18/2796. Wer dem Dringlichen Entschließungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.– Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE gegen die Stimmen von CDU und FDP ist dieser Dringliche Entschließungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 65: Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung für Hessen, Drucks. 18/2801.Wer dem Dringlichen Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU und FDP gegen die Stimmen