Dann stelle ich fest, dass die Fraktionen von CDU und FDP diesem Gesetzentwurf zugestimmt haben. Enthalten hat sich die Fraktion der SPD, und dagegen gestimmt haben die Fraktionen von GRÜNEN und LINKEN. Damit stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf mit Mehrheit angenommen und jetzt zum Gesetz erhoben wurde. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir werden jetzt den Tag damit beenden, dass wir die Tagesordnung bereinigen.
Ich stelle erst einmal fest, dass folgende Tagesordnungspunkte in die nächste Plenarrunde geschoben werden: die Tagesordnungspunkte 21, 22, 39, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 32, 33, 35 und 37.
Nach Empfehlung der parlamentarischen Geschäftsführer sollen wir den Tagesordnungspunkt 30, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Zusagen zur Förderung der Weiterbildung in Hessen einhalten, Drucks. 18/2691, abschließend an den Kulturpolitischen Ausschuss überweisen. – Es widerspricht keiner. Dann ist das überwiesen.
Wir sollen zur weiteren Beratung folgende Anträge überweisen: Tagesordnungspunkt 40 an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Tagesordnungspunkt 41 an den Innenausschuss, Tagesordnungspunkt 43 an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Tagesordnungspunkt 44 an den Rechts- und Integrationsausschuss und Tagesordnungspunkt 67 an den Kulturpolitischen Ausschuss.
Ich unterbreche den Präsidenten an der Stelle nur ungern. Aber die Verabredung der parlamentarischen Geschäftsführer beinhaltete die Überweisung des Tagesordnungspunktes 30 abschließend an den Kulturpolitischen Ausschuss, Tagesordnungspunkt 67 an den Kulturpolitischen Ausschuss und alles andere zur Belassung auf der Tagesordnung für das nächste Plenum.
Herr Kollege, was habe ich anders gesagt? Ich habe festgestellt, dass Tagesordnungspunkt 30 abschließend an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen wird, und ich habe festgestellt, zumindest nach meiner Lesart, dass alle anderen Anträge – die Tagesordnungspunkte 40, 41, 43, 44 und 67 – zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden.
Das,was Herr Blum gesagt hat,übernehme ich jetzt.– Das ist Konsens im Hause. Damit ist es so beschlossen, und dann können wir weiter verfahren.
Meine Damen und Herren, das wars. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen allen für die letzten zwei Wochen und wünsche Ihnen vielleicht einmal ein geruhsames Wochenende.Auf Wiedersehen.