Das Zweite. Wenn Sie von Ihrer Seite her das Kernbrennstoffsteuergesetz ansprechen, so hat sich die Hessische Landesregierung dazu positioniert. In den beiden Ausschüssen des Bundesrates, im Ausschuss für Umwelt und im Ausschuss für Finanzen, haben wir die Position vertreten, dass das Kernbrennstoffsteuergesetz in den Vermittlungsausschuss sollte, und zwar aus dem einfachen Grund heraus, weil wir der Meinung sind, es kann nicht sein, dass auf Bundesseite Geld eingenommen wird, das Verfahren auf der anderen Seite aber das Land Geld kostet – und nicht nur das Land, sondern auch die Kommunen, über die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer, die sich reduzieren.
Wir werden sehen, inwieweit sich hier eine Entwicklung ergibt und ob hier eine Lösung absehbar ist, damit nicht solche Regelungen zugunsten des Bundes und zulasten von Land und Kommunen eingeführt werden.
Lassen Sie mich noch zu dem anderen Thema etwas sagen, das Sie immer wieder ansprechen: das Thema Zwischenlager.
Herr Schmitt, Sie können 25-mal sagen, der Ministerpräsident und ich seien uns uneinig. Wir sind uns vollkommen einig.
Wir haben hier auch vollkommen klare Bewertungen. Ich kann Ihnen ganz klar sagen, wie die Situation des Zwischenlagers ist, und eigentlich kennen Sie die doch.
Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, wie absurd der Ausstieg der rot-grünen Regierung gewesen ist. Denn man hat damals zwar den Atomausstieg beschlossen, gleichzeitig aber hat man verhindert, dass Material zur Wiederaufarbeitung gefahren wird, und veranlasst, dieses Material in Zwischenlagern vor Ort zu lagern. Dabei hat man die Augen vor einer Endlagerung verschlossen.
Das heißt, Sie haben durch ein Moratorium zehn Jahre lang verhindert, dass die Endlagerfrage ein Stück weiterkommt und Gorleben erkundet werden kann.
Das erinnert mich an eine Situation, in der ein Kind Verstecken spielt, sich die Augen zuhält und sagt: Sucht mich.
Frau Sorge, an dieser Stelle spreche ich Ihnen auch das Recht dazu ab, jetzt, da Sie sich in der Opposition befinden, das zu einem großen Thema auszuweiten – nachdem Sie es an eine Nachfolgeregierung weggeschoben haben. Sie können jetzt nicht Ihre Hände in Unschuld waschen, das können Sie nicht.
Nein, im Moment gestatte ich keine Zwischenfragen. Ich habe eine beschränkte Redezeit, und die möchte ich zunächst nutzen.
Warten Sie doch, und hören Sie erst einmal bis zum Ende zu. Manchmal erübrigt sich eine Frage, wenn man bis zum Ende zuhört.
Thema Zwischenlager. Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Genehmigung für Biblis nichts anderes zulässt – und daran haben Sie durch Ihre politischen Beschlüsse in einer früheren Regierung auch entsprechend mitgewirkt – als die Zwischenlagerung von Brennelementen, die in Bib lis anfallen.
Jetzt können Sie 25-mal sagen, vielleicht können wir dort auch noch etwas anderes hinbringen. Nein, die bestehende Genehmigung lässt dort nichts anderes zu. Und wenn Sie jetzt sagen, ein Betreiber könne hier einen Antrag stellen, so wissen Sie genauso gut wie ich, dass dann – jetzt wollen wir einmal fiktiv darüber reden –, wenn tatsächlich ein Betreiber einen solchen Antrag stellen würde, um das zu ändern, das überhaupt keine Auswirkungen auf das nächste oder übernächste Jahr hätte. Alleine das Genehmigungsverfahren in Biblis hat sechs Jahre benötigt, also einen sehr langen Zeitraum. Damit lösen Sie also an dieser Stelle nichts.
Sie wissen genauso gut wie ich – und wenn Sie es nicht wissen, dann sage ich es Ihnen jetzt gerne –: Die Lagerkapazität im Zwischenlager Biblis reicht für die dort jetzt anfallenden Brennstäbe und für diejenigen, die aus der Laufzeitverlängerung resultieren.
Das heißt, das, was im Moment dort anfällt und was aus der Laufzeitverlängerung resultiert, kann in Biblis gelagert werden.
Das ist das Thema Zwischenlager. Insofern habe ich eine klare Aussage dazu getroffen, was in Biblis zu machen ist oder nicht. Sie vermischen hier Zwischen- und Endlager.
Ich habe Ihnen eben die Situation des Zwischenlagers erklärt und habe auch den Eindruck, Sie haben es im Moment nachvollzogen.
Auch zum Thema Endlager habe ich eben das Nötige gesagt. Sie wissen, in Biblis ist eine Endlagerung überhaupt nicht möglich. Das brauche ich Ihnen nicht weiter zu erklären – zumindest dachte ich das bis zum jetzigen Zeitpunkt.
In Biblis gibt es keine Endlagermöglichkeit. Im Moment wird Gorleben erkundet. Ich kann nur hoffen, dass Gorleben zu einem vernünftigen Erfolg wird. Gorleben ist der weltweit am intensivsten erkundete Standort für ein Endlager. Eigentlich müssen wir uns alle erhoffen, dass hier eine Lösung möglich ist.
Denn das Problem wird nicht geringer, wenn man jetzt neue Standorte eröffnet. Gorleben muss erkundet werden.
Wenn allerdings die Erkundung in Gorleben tatsächlich zu keinem Ergebnis führen sollte – und das war die Aussage des Ministerpräsidenten, die ist auch richtig –, dann kann man natürlich nicht sagen, alle anderen machen die Augen zu und lassen das Ganze ruhen, wie es ruht. Das vertreten Sie vielleicht von Ihrer Seite her. Das ist rotgrüne Politik – zu sagen: Es ist uns egal, was mit dem Endlager geschieht.
Das war die Aussage, die der Ministerpräsident zum Endlager getroffen hat. In diesem Sinne dürfte das, was Sie für Verwirrung gehalten haben, nun aufgeklärt sein. – Besten Dank.
Schönen Dank, Frau Ministerin Puttrich. – Zu einer Kurzintervention hat sich Frau Schott gemeldet. Bitte schön.
Herzlichen Dank. – Ich möchte es auch bei einer Frage bewenden lassen. Frau Ministerin, ich wüsste gerne, ob Ihnen bekannt ist, dass unter Gorleben Gasvorkommen sind, und – wenn Ihnen das bekannt ist – ob Ihnen auch bekannt ist, dass es dort in der Vergangenheit Explosionen gegeben hat. Halten Sie immer noch an der Idee fest, man sollte dort endlagern?
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, ich will mit Ihnen nicht streiten, aber fünf Minuten haben wir immer!)
Wenn es keine Antwort darauf gibt, dann hat die Opposition jetzt eine Redezeit von fünf Minuten. – Als Erster hat sich Herr Kollege Schmitt gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde nochmals auf die Aussage der Ministerin zum Problem Zwischenlager eingehen.
Es ist sehr interessant. Nachdem der Ministerpräsident gegenüber dem „Hessischen Rundfunk“ erklärt hat, er habe Verständnis für die niedersächsische Position, und man müsse offen sein, will uns jetzt die Ministerin über die rechtliche Situation in Biblis belehren.
Meine Damen und Herren, die Situation ist mir bekannt. Ich weiß auch, wer dort was beantragen muss. Aber das passt kein bisschen zu den Äußerungen – das scheint mir jetzt interessant zu sein –, die Herr Bouffier gestern gemacht hat. Es scheint so zu sein, dass er genau diese Position und die rechtlichen Sachverhalte nicht gekannt hat. Ich bin darüber erfreut, Frau Ministerin, dass Sie das so erklärt haben.