Ich habe vor wenigen Tagen an einer Veranstaltung in Kassel teilgenommen. Wir haben eine Untersuchung der Kreativwirtschaft in der Stadt und im Landkreis Kassel mitfinanziert, in der das sehr deutlich geworden ist. Wir haben nämlich unterschiedliche wirtschaftliche Bereiche, die zwar der Kreativwirtschaft zugerechnet werden, aber in vielen Statistiken auch in anderen Bereichen auftauchen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst etwas zur wirtschaftlichen Bedeutung sagen. Kreativität ist die Grundvoraussetzung für Innovation, und Innovation ist die Antriebsfeder für die deutsche Wirtschaft schlechthin. Wir werden in Zukunft in Deutschland – das gilt auch für Hessen – kein quantitatives Wachstum in nennenswertem Umfang mehr haben, sondern wir müssen die Wirtschaftskraft über Innovation und damit über qualitatives Wachstum generieren. Das qualitative Wachstum wird in diesem Bundesland z. B. dadurch generiert, dass wir den Wissenstransfer von den Hochschulen in die Wirtschaft ermöglichen, um neue Produkte auf den Markt zu bringen und auf diese Art und Weise Wirtschaftswachstum zu erzeugen.
Ich glaube, es ist die große Herausforderung der Zukunft, den Wissenstransfer auf unterschiedliche Art und Weise zu verwirklichen; denn letztendlich können wir, weltwirtschaftlich gesehen, nur so Wirtschaftswachstum generieren.
Frau Kollegin Wissler, deswegen kann ich es nicht mehr hören. Wenn in einer Rede 60-mal das Wort „Förderung“ vorkommt, werde ich hellhörig. Auch was die Kreativ- und Kulturwirtschaft betrifft, befinden wir uns in einer sozialen Marktwirtschaft und nicht in einer Staatswirtschaft.
Es gehört zur Philosophie von Förderung, dass wir bereit sind, etwas anzuschieben. Aber Dauersubventionen gibt es in diesem Land nicht, in keinem Bereich der Wirtschaftsförderung.
Wir legen Wert darauf, Innovation und Kreativität zu unterstützen, um daraus einen eigenständigen Wirtschaftsbereich zu machen. Wer auf Dauerförderung abstellt, hat letztendlich eine Staatswirtschaft im Kopf. Das verwundert mich bei Ihnen nicht. Aber Sie können dieses Argument nicht gegen uns verwenden; denn wir sind nicht diejenigen, die eine Staatswirtschaft realisieren.
Die Kollegen haben die Bedeutung für die Arbeitsplätze schon dargestellt. Wenn wir dort einen Umsatz von 24 Milliarden € haben und in Hessen 135.000 Menschen der Kreativwirtschaft zugerechnet werden können – es ist schon gesagt worden, wie sich das prozentual auswirkt –, muss ich feststellen: Dieser Bereich hat einen erheblichen Umfang, und die Menschen müssen sich in Hessen wohlfühlen, sonst würden sie ihre Unternehmen nicht in diesem Bundesland gründen.
Lassen Sie mich deswegen etwas zur Wirtschaftsförderung sagen. Noch nicht alles ist dort ideal. Das aber hat etwas mit der Struktur dieser Branche zu tun. Dabei müssen wir genau eruieren, wo wir Hilfestellung geben können. Wir geben Kapital für Kleinunternehmen. Die GuW, die Gründungs- und Wachstumsfinanzierung, ist für alle diese Unternehmen offen. Wir machen Unternehmensbeteiligungen, und wir nehmen die Möglichkeiten wahr, die uns über die EFRE-Förderung gegeben sind.
Ich habe eben davon gesprochen, dass wir eine Untersuchung im Landkreis Kassel und in der Stadt Kassel gefördert haben. Für mich ist Folgendes interessant, das bei dieser Untersuchung herausgekommen ist: Man sucht in ers ter Linie Plattformen, um sich als Gründer auf dem Gebiet der Kreativwirtschaft darzustellen. Der Wunsch nach finanzieller Förderung kam bei dieser Untersuchung in der Stadt und im Landkreis Kassel erst an dritter oder vierter Stelle. Es geht also darum, auf dem Sektor der Kreativwirtschaft Netzwerke anzubieten. Das leisten wir sowohl über die Hessen-Agentur als auch über die WIBank.
Ja, es ist richtig, wir diskutieren im Moment darüber, ob die Förderprogramme vor dem Hintergrund der Anforderungen aus der Kreativwirtschaft verändert werden müssen. Es gibt Gespräche der Betroffenen mit meinem Haus und Vertretern der Wirtschafts- und Infrastrukturbank.
Aber es gibt auch andere Bereiche, in denen wir die Kreativwirtschaft unterstützen. Da ist z. B. die Städtebauförderung zu nennen, vor allem mit den Programmen „Aktive Kernbereiche“ und „Stadtumbau West“. Über die Städtebauförderung wird z. B. auch die Sanierung kultureller Infrastruktur ermöglicht. Es geht unter anderem um die Modernisierung denkmalgeschützter Gebäude: Das kommunale Kino in Gustavsburg ist ein Beispiel für ein Modell, mit dem wir kleineren Städten die Möglichkeit eröffnen, etwas zu tun.
In dem Zusammenhang möchte ich etwas zu dem sagen, was die GRÜNEN angesprochen haben: Auftritts- und Proberäume, Atelier- und Gründerzentren, Leerstands agentur. Ja, Land und Kommunen sind dabei gefragt. Aber das Land prüft gemeinsam mit dem Hessischen Immobilienmanagement regelmäßig, ob leer stehende und zurzeit nicht vermarktbare Landesimmobilien zur Verfügung gestellt werden können. Das beste Beispiel dafür ist das Atelierhaus-Gründerzentrum basis e. V. in Frankfurt, wo das Land rund 80 jungen Kreativen unterschiedlicher Metiers Arbeits- und Projekträume zur Verfügung gestellt hat.
Das sind Beispiele, die zeigen, dass wir sagen: Jawohl, leer stehende Gebäude, die nicht anderweitig genutzt werden können, stellen wir diesen Menschen zur Verfügung.
Lassen Sie mich noch auf ein paar andere Dinge eingehen, die zeigen, was wir machen, um diesem Bedürfnis Rechnung zu tragen. Mit Branchengesprächen suchen wir den direkten Dialog mit den Unternehmen und den Selbstständigen. Ein großer Anteil ist selbstständig.
Im Mai 2010 haben wir im Rahmen des ADC-Festivals, also des Festivals des Art Directors Club – das ist der wichtigste Treff der deutschsprachigen Werbewirtschaft –, ein erstes Branchengespräch zum Thema Kommunikationsdesign und Werbung durchgeführt. Dieses ADC-Festival wird im Jahre 2011 wieder mit unserer Unterstützung in Frankfurt stattfinden. Das ist ein weit beachtetes Ereig
Meine Damen und Herren, wissen Sie, wo das ADC-Festival in der Vergangenheit stattgefunden hat? – Es war in Berlin. Was meinen Sie, warum das von Berlin nach Frankfurt gekommen ist? – Das ist hierher gekommen, weil hier Fördermöglichkeiten bestehen und weil sie hier eine Situation vorfinden, von der sie meinen, hinreichend respektiert und gefördert zu werden.
Ich will jetzt auf die weiteren Veranstaltungen nicht eingehen, die alle eine Rolle dabei spielen, Unterstützungsmaßnahmen zu realisieren.
Ich wiederhole es: Sämtliche Möglichkeiten, die wir in Form einer Anschubförderung haben, stehen hier zur Verfügung.
Ich erinnere daran, dass wir bereits im Jahr 2000 oder 2001 mithilfe der Wirtschaftsförderung eine Veranstaltung wie die eDIT nach Frankfurt geholt haben. Die eDIT ist mittlerweile als eine wichtige Veranstaltung bei der Post Production international anerkannt.
Zusammenfassend kann ich feststellen: Wir sind dabei, einem wichtigen Bereich der Wirtschaftsförderung neue Spielräume und neue Freiräume zu schaffen. Im Rahmen unserer Fördermöglichkeiten unterstützen wir diese Maßnahmen, um diesen Bereich in Hessen eine größere Bedeutung zukommen zu lassen.
Ich glaube, die Zahlen sprechen für sich. Das, was wir an Möglichkeiten bieten, kann sich sehen lassen. Die Unternehmen, die auf diesem Gebiet tätig sind, sind mit ein Markenzeichen für das Bundesland Hessen. Die Kreativwirtschaft, die Medienwirtschaft, die Designwirtschaft und alles, was wir dazu zählen, fühlen sich in Hessen wohl. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil sich der Beitrag des Herrn Staatsminister Posch, so finde ich, positiv von dem vorliegenden Entschließungsantrag abhebt.
Erstens. Ich darf sie sinngemäß so zitieren, wie zumindest ich Sie gehört habe. Sie sagten, es sei nicht alles ideal, aber das liege an der Diversität der Branche.
Zweitens haben Sie bei dem einen oder anderen Punkt einmal gesagt, was das Land Hessen ausdifferenziert tut und welche Dinge es gibt, die weiterzuentwickeln sind.
Ich kann das verstehen. Sie haben sich aus der Regierungsverantwortung heraus gefragt, was Sie für einen Setzpunkt nehmen sollen. Da haben Sie sich gesagt: Wir
Warum diskutieren wir so intensiv darüber? Das liegt doch daran, dass wir gemeinsam darum bemüht sind, zu schauen, wie wir einen für Hessen wichtigen Wirtschaftszweig optimal entwickeln können. Wir müssen ihn optimal entwickeln, damit wir die Chancen, die darin bestehen, heben können. Ich will dazu ein paar Sachen sagen.
Herr Posch, wir alle wissen, dass wir im Rhein-Main-Gebiet hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung hinter den potenziellen Möglichkeiten liegen. Deshalb unterstreiche ich noch einmal das, was Sie gesagt haben: Kreativität ist die Voraussetzung für Innovation. Deswegen sind wir gerade im Rhein-Main-Gebiet darauf angewiesen, die Kreativwirtschaft in besonderem Maße zu fördern. Ich kann es dann nicht verstehen, dass der ehemalige Ministerpräsident bis zu seinem letzten Amtstag beispielsweise eine Firma wie Crytek, die einen Umsatz von 100 Millionen € hat, nie besucht hat, weil er irgendwelche ideologischen Probleme damit hatte. Das ist einer der wesentlichen Player der Game-Industrie. Das wurde von dieser Landesregierung zumindest bis dahin ausgeklammert.
Die Bundesregierung hat die Vorlage gemacht. Ich kann nicht verstehen, warum wir in Hessen nicht die Komplementärmittel für die Digitalisierung der kleinen Kinos in die Hand nehmen. Das ist eine vertane Chance.
Ich weiß nicht, ob Sie das alle mitbekommen haben. Die Verleihung des Hessischen Filmpreises ist die Veranstaltung, zu der wir alle so gerne hingehen. Ich sage in Klammern: Das ist die Veranstaltung, bei der mehr Geld für die Organisation als für den Preis ausgegeben wird, der da vergeben wird. Bei der Verleihung des Hessischen Filmpreises war es das Thema, dass der Hessische Ministerpräsident genau diesen Punkt nicht gesetzt hat. Damit wurde eine Chance für die Rhein-Main-Region und für Hessen vergeben. Das ist die Situation, mit der wir es zu tun haben.
Ich komme zu dem letzten Bereich, den ich noch ansprechen möchte. Herr Staatsminister Posch und Frau KühneHörmann, ich sehe nicht, dass Sie die Möglichkeiten, die die Wissenschaft bietet, so heben, wie es notwendig wäre, um die Kreativindustrie tatsächlich zu entwickeln. Schauen wir uns einmal zwei Bereiche an, nämlich die Theaterakademie und die Filmakademie. Bei der Filmakademie geht das noch.
Wenn wir uns diese Bereiche anschauen, erkennen wir, wie sie nach unserem Verständnis hinsichtlich der Wertschätzung und der Förderung vernachlässigt werden. Dann heißt das doch, dass Sie eben nicht im Transfer, was die Wissenschaft darstellen kann, und im Hinblick auf die Frage, wie die Kreativindustrie vorangebracht werden kann, das Optimum herausholen.
Ich möchte dem Herrn Präsidenten nicht vorgreifen. Ich beantrage – das ist mit den Fraktionen abgestimmt –, dass
die vorliegenden Anträge dem Ausschuss überwiesen und dort noch einmal diskutiert und verbessert werden. Ich glaube, sie haben es außer dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD alle nötig. Der Dringliche Entschließungsantrag der SPD-Fraktion ist ideal. – Herzlichen Dank.
Herr Kollege Siebel, herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren, auf der Besuchertribüne begrüße ich unseren langjährigen Kollegen, ehemaligen hessischen Minister und unseren Freund Herbert Günther.