Wenn man aber ins Internet schaut, um zu erfahren, was das Land Hessen beim Thema E-Mobilität macht, findet man eine uralte Seite, auf der steht, hier stehe in Kürze etwas Neueres. Es wird noch auf den Bundesverkehrsminister Tiefensee verwiesen.
Das ist ein Armutszeugnis. Da es in dieser Landesregierung mindestens eine Ministerin gibt, die sich mit dem Abschalten von Internetseiten auskennt, sage ich Ihnen: Sie sollten diese Seite aus dem Netz nehmen und sich von den Beispielen aus Baden-Württemberg, Bayern und NRW überzeugen lassen.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – NRW hat einen Masterplan Elektromobilität, und die Bayern haben eine Fünf-Punkte-Strategie Elektromobilität.
Ich gehe davon aus, dass wir auf der Grundlage der heute vorliegenden Anträge sowohl von den Regierungsfraktionen als auch von der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss an einem Strang ziehen und die E-Mobilität nach vorne bringen, damit uns dort nicht das Gleiche passiert wie bei den erneuerbaren Energien: dass das Automobilland Hessen bei der E-Mobilität im Bundesländervergleich Schlusslicht wird. Das darf nicht passieren. Deswegen brauchen wir einen konstruktiven Dialog im Umweltausschuss.
Vielen Dank, Herr Kollege Gremmels. – Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abg. Karin Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestern haben wir hier lange über die Energiewende diskutiert und dabei den Sektor Verkehr außer Acht gelassen. Für uns gehört der Verkehr zu einer Energiewende dazu, denn es geht nicht nur darum, die Stromproduktion zu erneuern, sondern auch darum, das Zwei-Grad-Ziel und eine Unabhängigkeit vom Öl zu erreichen. Herr Schäfer-Gümbel hat es gestern auch angesprochen. Umso mehr habe ich mich gewundert, dass die SPD unter Elektromobilität eigentlich auch nur Elektroverkehr versteht. Sie reduziert es auf ein Speichermedium für die erneuerbaren Energien und den Austausch der Antriebsmotoren. Aber von einer Verkehrswende habe ich von Ihnen, Herr Gremmels, leider auch nichts gehört.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Thomas Spies (SPD): Wir konzentrieren uns auf die hessische Situation! – Timon Gremmels (SPD): Selbstverständlichkeiten sagen wir gar nicht!)
Selbstverständlichkeiten sagen Sie gar nicht. Na ja, es wäre schön gewesen, wenn Sie es in dem Antrag dann doch noch einmal erwähnt hätten.
Herr Gremmels, ich bin da nicht ganz so kritisch mit der Antwort der Landesregierung wie Sie, weil auch die Landesregierung zum einen versucht hat, differenziert darzustellen, wie schwierig es ist, serienreife Elektroautos zu entwickeln, die auch bezahlbar sind.
Zum anderen wollen wir versuchen, die Debatte über eine Verlagerung und Einsparung von Verkehr nicht dahin gehend zu verschieben, dass man sagt, man führe Elektroautos ein, und damit sei alles gut, sodass man es auf das Jahr 2050 verschiebt, denn eher wird es sowieso keine relevanten Zahlen geben, und vergisst, mit dem anderen Teil anzufangen, der für uns mindestens genauso wichtig, wenn nicht wichtiger ist.
Den Antrag der CDU will ich auch schnell mit abhandeln; ich habe nur fünf Minuten. Da wären vielleicht eineinhalb Spiegelstriche drin, denen man zustimmen könnte, aber größtenteils sind es nur Sprechblasen. Herr Gremmels hat die Internetseite schon angeführt. Da wird noch der Leiter der Stadtwerke Offenbach als Ansprechpartner genannt, der da seit über einem Jahr nicht mehr ist. Auf der Internetseite steht unter dem ZEBRA-Projekt wirklich gar nichts. Da würden wir ein bisschen mehr erwarten, und deswegen werden wir uns auch da enthalten.
Jetzt aber zu dem, was eigentlich nötig wäre. Es wäre jetzt nötig, und da könnte man sofort anfangen, Elektroverkehr nicht nur als Autos zu fördern, sondern auch die elektrifizierten Busse und Bahnen und die Fahrräder, die Pedelecs. Da könnte man z. B. die Ideen von Herrn Speer in Frankfurt – Frankfurt 2030 – aufgreifen. Fahrradtrassen zu entwickeln, könnte man sofort machen. Man könnte das Planungsziel der kurzen Wege mal wieder aufgreifen – auch dazu haben wir schon Anträge vorgelegt –, um einfach Verkehr zu vermeiden und zu verlagern und damit auch CO2 einzusparen.
Es gibt im Moment einen Trend, den wir nicht verschlafen sollten. Die jungen Leute von 18 bis 25 Jahren haben das Auto als Statussymbol nicht mehr so im Blick. Die wollen eher ihr Handy und ihren Laptop haben; die wollen nicht mehr unbedingt ein Auto besitzen.
(Widerspruch des Abg. Stefan Müller (Heidenrod) (FDP) – Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), zur FDP gewandt: Außer die 3 % von der FDP!)
(Stefan Müller (Heidenrod) (FDP): Ich mache gern noch ein bisschen weiter, aber es kostet Ihre Zeit!)
Eben, ich denke, es wird mir abgezogen. – Junge Leute wollen das Auto also nicht mehr besitzen, sondern benutzen. Deswegen gilt es, das zu unterstützen, mit kombinierten Verkehren, dem elektrischen Fahrrad, wie ich es schon erwähnt habe, oder mit Carsharingsystemen. Da könnte die Landesregierung mit gutem Beispiel vorangehen.
Sie könnte auf landeseigenen Liegenschaften z. B. Car sharingplätze zur Verfügung stellen, dies mehr bewerben und, und, und.
Aber auch den ÖPNV zu unterstützen und die Verkehrsverbünde als Mobilitätszentralen zu nutzen, wäre eine Aufgabe, wo Frau Puttrich und Herr Posch sehr gut zusammenarbeiten könnten. Das wird in der Modellregion Rhein-Main schon gemacht; die Stadt Offenbach macht es. Es werden neue Bürgerbefragungen gemacht. Ein Ansatz wäre, dass Hessen jedem Neubürger als Aktion aus der Nachhaltigkeitsstrategie ein RMV- oder NVV-Ticket oder eine Ausleihe für ein Pedelec zur Verfügung stellt. Es gibt also viele Möglichkeiten.
Herr Grüttner, der so gern Treppen läuft, könnte einen Dienstwagen ab- und dafür ein Pedelec anschaffen. Das
Sie hätten dann eine höhere Aufenthaltsqualität in den Städten, mehr Gesundheit für den Einzelnen, mehr Teilnahme am Bike + Business, mehr Nachhaltigkeit und verringerte Krankentage – das ist alles nachgewiesen –, und es wäre eine Kostenersparnis für die Allgemeinheit. Wir bitten daher um die Unterstützung unseres Antrags, und lassen Sie uns jetzt die Verkehrswende im Rahmen einer Energiewende beginnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf für die CDU versichern, dass wir in der Elektromobilität einen großen Zukunftsfaktor sehen, den wir in der Zukunft auch massiv unterstützen wollen. – Herr Gremmels, Sie haben hier nur geschimpft, anstatt Konstruktives vorzutragen.
Ich möchte mich erst einmal mit den Fakten beschäftigen. Wir wissen heute, wenn wir uns den Straßenverkehr und die Antriebstechnologien wie Verbrennungsmotoren anschauen, die dort vorhanden sind, dass wir etwas tun müssen. Warum? – Wir haben auf der einen Seite natürlich eine große Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten. Wir haben in unseren Kommunen erhöhte Emissionen; die können mittlerweile die neuen Grenzwerte, die uns die EU vorgegeben hat, teilweise nicht mehr einhalten. Auf der anderen Seite wollen wir natürlich in Zukunft auch den CO2-Ausstoß begrenzen. Deshalb sagen wir ganz klar Ja zu neuen Antriebstechnologien, die momentan in der Diskussion sind.
Natürlich können wir momentan noch keine Festlegung treffen, ob Elektromobilität, Brennstoffzelle oder entsprechende Hybridtechniken. Eine vorschnelle Fokussierung auf diesen Bereich wäre falsch, und deshalb wollen wir sehen, wie sich der Markt entwickelt, um entsprechend zu fördern. Auch das sollte man einfach nur zur Kenntnis nehmen.
Die Elektromobilität ist dennoch, davon sind wir überzeugt, eine Zukunftstechnologie. Deshalb wollen wir sie in Hessen und in Deutschland fördern. Wo liegen die Vorteile? – Ich habe sie bereits benannt. Sie ist schadstoffarm, umweltfreundlich, und es gibt eine geringe Lärmbelastung. Es gibt keine Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten. Es gibt natürlich auch die Möglichkeit, erneuerbare Energien zu speichern, in flexiblen Stromnetzen. Hier ist natürlich auch schon angedacht, dass bei Verbrauchern ein modernes Strommanagementsystem insofern greift, dass die Fahrzeuge z. B. dann geladen werden, wenn güns tige Energie vorhanden ist, oder vielleicht sogar aus dem Fahrzeug wieder in das System eingespeist wird. Diese
Ein ganz wichtiger Aspekt ist die wirtschaftliche Bedeutung, die sich hieraus entwickeln kann. Wir wissen natürlich um die Wertschöpfung, nicht nur für Hessen, sondern für Deutschland und die Arbeitsplätze. Das sind alles Punkte, die uns allen klar sind und die wir entsprechend mitbetreuen.
Wir sehen hierin natürlich noch einen Entwicklungsbedarf. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Der Knackpunkt ist nach wie vor die Speicherfähigkeit der Batterie. Natürlich gibt es dadurch eine geringe Reichweite. Die LithiumIonen-Batterie ist technisch ziemlich ausgereift, nur gibt es momentan neue Entwicklungen wie beispielsweise eine Eisen-Kohlenstoff-Batterie. Die hat noch einmal den Faktor 5. Diese Möglichkeiten werden in der Zukunft kommen. Deshalb sagte ich bereits, dass wir uns noch nicht so massiv auf eine Technik festlegen wollen.
Die Infrastruktur ist noch nicht entwickelt. Es fehlen z. B. die Normierungen für die Stecker. Das sind alles Dinge, die auch von der EU vorangetrieben werden müssen. Trotzdem ist die deutsche Fahrzeugindustrie im internationalen Ranking, wenn es um die Energiespeicherung, die Fahrzeugtechnik und die Netzintegration geht, auf Platz 3. Sie positioniert sich momentan als Marktführer in der Welt und erweitert ihre Palette. Es ist also alles auf dem richtigen Weg, und wir haben auch in der Vergangenheit immer auf die Kräfte der Industrie gesetzt.
(Beifall bei der FDP – Timon Gremmels (SPD): Ja, das haben wir bei E.ON und RWE gesehen! Da klatscht die FDP!)
Wo wir Bedarf haben, ist die Nachfragebindung. Dort müssen wir nacharbeiten. Dort müssen natürlich auch entsprechende Preise vorliegen. Bei den Fahrzeugen müssen wir die Menschen davon überzeugen, dass dies der richtige Weg ist. Vielleicht brauchen sie auch kein Fahrzeug, das 120 km weit fährt. In der Innenstadt langt es manchmal auch, nur 50 km am Tag zu fahren.
Die Modellregion Elektromobilität Rhein-Main werden wir weiterhin unterstützen. Sie wissen, dass die Förderung am 1. August 2011 ausläuft. Die Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass die Förderung bestehen bleibt.
Wir sind der momentan vorhandenen Leitstelle für die Initiativen dankbar, die ergriffen wurden. Sie hat Ideen. Sie hat die Technik und all diese Dinge gebündelt. Mit den entsprechenden Projekten, die angestoßen wurden, haben sie das meines Erachtens hervorragend gemacht.