Zurück zu Ihren Hoffnungen zur Abschaffung der NATO. Ich will das für die CDU-Fraktion sehr deutlich sagen: Ihrem Kniefall vor Russland stellen wir ein klares Bekenntnis zum transatlantischen Werte- und Verteidigungsbündnis gegenüber.
Sie unterscheiden sich in Ihren sehr platten Parolen häufig nicht von denjenigen, die auf AfD-Seite unterwegs sind.
Die Geschichte lehrt uns, dass die Werte wie Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind und die Abschaffung der Bundeswehr mit ganz großer Sicherheit das völlig falsche Signal in einer unsicheren Zeit wäre.
Ich habe vor wenigen Wochen ein Gespräch mit dem Kommandeur des Landeskommandos Hessen führen können, General Klink, den ich von hier aus herzlich grüße. Er wird am 24. März in den Ruhestand verabschiedet. Es war ein hoch informatives und spannendes Gespräch, aus dem deutlich wurde, welch große Wertschätzung den Soldatinnen und Soldaten gegenüber erbracht wird. Eine Umfrage des „Global Trust Report“ hat vor einer Woche ergeben, dass zwei Drittel der deutschen Bevölkerung gegenüber der Bundeswehr und den Soldatinnen und Soldaten ein sehr positives Verhältnis haben. Das halte ich für gut, das halte ich für richtig.
Meine Damen, meine Herren, wir sollten an dieser Stelle all denjenigen, die unsere Freiheit im In- und Ausland verteidigen, die unsere Sicherheit gewährleisten, Dank, Respekt, unsere Solidarität und große Anerkennung sagen. Genau das tun nämlich unsere Soldaten, beispielsweise am Horn von Afrika, im Mittelmeer, in Afghanistan, in Mali und im Kongo.
Deswegen bleibt es dabei: Wir brauchen eine ordentlich ausgestattete Parlamentsarmee. Die Einsätze sind alle legitimiert über den Deutschen Bundestag. Ich bin froh, dass die Entscheidung auf Parlamentsebene getroffen wird und es dementsprechend nicht willkürlich ist, wer wo zum Einsatz kommt. Wir brauchen die Streitkräfte auch zum internationalen Kampf gegen den Terrorismus. Nur so können wir erfolgreich sein.
Herr Kollege van Ooyen, ich hätte mir sehr von Ihnen gewünscht, dass Sie einmal deutliche Worte gegen die völkerrechtswidrige Vorgehensweise
von Russland hier artikuliert hätten. Aber auch in Ihrem Antrag findet sich keinerlei Hinweis darauf. Ich finde das beschämend.
Es zeigt einmal mehr Ihr vollständig antiwestliches Weltbild, Ihr vollständiges Anti-NATO-Verständnis. Sie wollen unser Land und die westliche Wertegemeinschaft schwächen, damit andere die Möglichkeit haben, stärker und größer zu werden.
Genau das werden wir verhindern. Genau deswegen unterstützen wir beispielsweise auch die Freunde auf dem Baltikum, damit es dort nicht zu ähnlichen Geschehnissen kommt wie seinerzeit auf der Krim. Ich persönlich bin immer wieder verwundert – allerdings überrascht es in der Tat nicht mehr –, welch devotes Verhältnis Sie gegenüber dem russischen Aggressor tatsächlich pflegen.
Ich wünsche allen Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten alles Gute bei ihren Einsätzen, die sie zur Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Wohlstand für uns in der Wertegemeinschaft, im europäischen Kontext, gemeinsam mit unseren transatlantischen Partnern, erbringen. Insofern unterhalten Sie sich einmal mit den Staatsführern der mit Ihnen befreundeten Länder – wenn Sie jetzt im Ruhestand sind, haben Sie ja Zeit –, ob sie sich nicht ein Stück weit an unserer Friedenspolitik und Friedensorientierung ein Beispiel nehmen wollen.
Um zum Abschluss zu kommen: Für Ihre politische Arbeit kann ich Ihnen für die Zukunft nicht alles Gute wünschen; darauf verzichte ich ausdrücklich. Für Ihren persönlichen Lebensweg wünsche ich Ihnen alles Gute, allerdings nicht für Ihr politisches Wirken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Rede hat mich eigentlich nicht überrascht. Sie zeigt in der Tat, dass die CDU noch nicht einmal in der Lage ist,
(Michael Boddenberg (CDU): Als Kriegstreiber beschimpft! – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Damit muss man leben!)
Ich möchte darauf hinweisen, wenn Sie hier in akribischer Art und Weise Vorträge über das Persönliche halten – es war keine inhaltliche Diskussion – –
Herr Kollege Bellino, Sie haben gar nicht gemerkt, dass ich das Wort habe. Ich habe das Wort, Herr Kollege Bellino, weder Sie noch Herr Schaus.
Sie müssen immer das letzte Wort haben, Herr Bellino. Das müssen Sie immer haben, in jeder Situation – ist schon klar.
Also setzen Sie Ihren Kalten Krieg weiter fort mit dem Offizier der Reserve, den Sie hier in die Diskussion reingebracht haben.
Wenn das Ihre Friedenspolitik ist, dann wird sich nicht nur Herr van Ooyen dem nicht anschließen, sondern dann wird
Ich will an dieser Stelle nur auf einen wichtigen Aspekt hinweisen: Anträge, die unsere Fraktion einbringt, werden von der Fraktion formuliert und getragen. Unterlassen sie also gefälligst diese personalisierte Debatte, auf Herrn van Ooyen bezogen. Das ist unanständig.
(Beifall bei der LINKEN – Holger Bellino (CDU): Das sagt gerade der Richtige! – Hermann Schaus (DIE LINKE): Du musst wieder das letzte Wort haben!)