Deswegen muss endlich gehandelt werden. Hilflose Appelle, in denen Minister dieser Landesregierung die eigene Politik beklagen und Private auffordern, zu bauen, nutzen doch nichts. Wir brauchen ernst gemeinte Programme zur Errichtung von Studierendenwohnungen, damit die „klugen Köpfe“, von denen immer gern die Rede ist, auch ein Dach über ihren klugen Köpfen haben.
Deshalb: Wir werden dem SPD-Antrag zustimmen, weil er in die richtige Richtung zielt und weil es gut ist, dass wir im Landtag immer wieder darüber sprechen, dass wir nicht genug studentischen Wohnraum haben. Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, dort zu handeln, wo sie handeln kann: nicht auf private Träger zu setzen, sondern selbst für studentischen Wohnraum zu sorgen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hessen hat eine hervorragende Hochschullandschaft. Herr Minister Rhein, Sie haben sich durch das Auflegen dieses Programms und die Finanzierung für die Hochschulen sehr dafür eingesetzt, dass sich in der hessischen Hochschullandschaft das Angebot für Studentinnen und Studenten weiter verbessert. Hessen ist sehr attraktiv für Personen, die hier studieren wollen, und für die, die es bereits machen.
Das Besondere an der hessischen Hochschullandschaft ist, dass sie hervorragend über das gesamte Land verteilt ist – von Darmstadt über Geisenheim und Wiesbaden, wenn Sie private Angebote mit dazu nehmen, bis hin zu Marburg,
Gießen, Kassel und Fulda. Es gibt hier viele Standorte. Das bedeutet eben auch, dass viele Studentinnen und Studenten heimatnah studieren können. Das unterscheidet uns von dem einen oder anderen Bundesland, wo das mehr konzentriert ist. Das erklärt auch, warum in Hessen ein Großteil der Studenten zu Hause wohnen kann und nach wie vor zu Hause wohnt. Auch so etwas muss man natürlich im Vergleich beurteilen, wenn es darum geht, wie viele Studentenheimplätze vorhanden sind.
Ein weiterer Aspekt, der eine Rolle spielt, ist: Welche anderen Angebote gibt es für Studentinnen und Studenten, zu wohnen? Wir haben sehr viele Sozialwohnungen für diese zur Verfügung. Wir haben aber auch freien, nicht preisgebundenen Wohnraum, der genutzt wird. Nur ein kleiner Teil der Studentinnen und Studenten nimmt Studentenheimplätze in Anspruch und ist hierauf angewiesen, insbesondere dann, wenn sie nicht aus sehr vermögenden Familien kommen. Oft sind dies Studenten, die aus dem Ausland kommen. Es gibt aber auch Studenten, die aus dem Ausland kommen und entsprechendes Geld mitbringen, sodass sie die Möglichkeit haben, auch teurere Wohnungen anzumieten.
Aber es gibt eben auch diejenigen, die das nicht haben, und diese haben wir natürlich besonders im Blick. Für diese ist es wichtig, dass Studentenheime zur Verfügung gestellt und ausgebaut werden. Weil wir dies für wichtig und notwendig halten, haben wir ein Programm aufgelegt, mit dem zu besonders günstigen Konditionen Studentenheimplätze gebaut werden können; und insbesondere die Studentenwerke nutzen das, und sie nutzen das reichlich. Sie teilen uns auch mit, dass das Programm sehr gut sei. Auch ist das Programm keineswegs erschöpft, sondern es sind noch Mittel vorhanden. Auch hier gilt: Der Engpass sind oftmals die Baugrundstücke, um diese Heime zu errichten. Deswegen lautet mein Appell von diesem Pult aus an die Kommunen der Universitätsstandorte, dort mehr Bauland für diesen Zweck auszuweisen, damit Studentenheime gebaut werden können und das Angebot noch erweitert werden kann.
Alles in allem sind wir mit diesem Programm in Hessen auf einem guten Weg. Es ist ein erfolgreiches Programm. Es läuft gut. Frau Ministerin, Ihnen herzlichen Dank dafür, dass Sie sich für die Studentinnen und Studenten und gerade für dieses Programm so engagiert einsetzen. Es wurde von Ihnen auf den Weg gebracht, und es funktioniert gut. Es wird gut angenommen. Deswegen gehen wir davon aus, dass sich die Versorgung der Studentinnen und Studenten mit Wohnraum in den nächsten Jahren noch weiter verbessern wird. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns in dieser Legislaturperiode schon intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt. Die Landesregierung hat ein Programm aufgelegt; und dieses hat schon etwas Wirkung entfaltet. Wir waren aber über den Verlauf dieser Diskussion nicht überrascht. Ich war erfreut, dass Herr
Caspar zumindest einmal den Hinweis gegeben hat, dass es nicht nur an der finanziellen Förderung liegt, sondern dass es, wie in allen Bereichen des Bauens – darüber haben wir gestern intensiv debattiert –, vielfältige Gründe dafür gibt, warum Wohnungen nicht errichtet werden.
Ich finde, es ist sehr gut, dass auch im Bereich des studentischen Wohnraums private Initiativen stattfinden, dass auch von Privaten gebaut wird. Auch wenn die Privaten etwas teurer sind, nehmen sie an der Stelle trotzdem Druck aus dem System. Von daher glaube ich, dass dieses Einteilen: „Was wird jetzt gefördert, und welche Kosten entstehen da?“, nicht zielführend ist. Es geht darum, dass die Studenten bezahlbaren Wohnraum finden.
Diesen können wir aber nicht einfach vom Himmel regnen lassen. Diese Tendenz, zu sagen: „Wir nehmen jetzt einmal eine 10-prozentige Quote von Studierenden an, und für diese müssen wir jetzt Wohnungen bauen, und wir stellen alle Standorte gleich“, ist nicht zielführend. Man muss jeden Standort für sich betrachten. Man muss an jedem Standort die Zusammensetzung der Studierenden in Augenschein nehmen. Natürlich gibt es in einem vernetzten Bereich wie Frankfurt mit einer großen Universität ein massives Einpendeln der Studenten. Das ist anders, wenn das Einzugsgebiet etwas dezentraler gelegen ist. Natürlich kann man solche Situationen nicht einfach mit dem Rechenschieber, mit einer Prozentzahl und letztlich mit einer Förderzahl bedienen.
Man muss auch vor Ort entsprechende Voraussetzungen schaffen. Wie gesagt, da spielen für uns die Privaten eine gleichberechtigte Rolle. Es gibt ein Förderprogramm. Es werden zusätzliche Wohnungen errichtet. Mit Sicherheit ist das Zurverfügungstellen von Baugrundstücken ganz entscheidend dafür, ob entsprechende Heime errichtet werden können. Von daher halten wir den Antrag der SPD nicht für zielführend. Bei dem Antrag der Koalition werden wir uns enthalten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Natürlich ist uns als Landesregierung auch der Bau von Studierendenwohnungen sehr wichtig. Genau aus diesem Grund haben wir vor drei Jahren im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung ein eigenes Förderprogramm aufgelegt. Frau Abg. Wissler, insofern weiß ich nicht, warum Sie hier so tun, als würden wir das nicht als unsere Verantwortung begreifen. Natürlich ist es unsere Verantwortung, Wohnraum zu schaffen.
Im Übrigen waren die Studentenwerke, als die wichtigsten Akteure auf diesem Markt für uns, bei der Erstellung des Programms ganz eng eingebunden. Die haben daran also gut mitgearbeitet und sind mit diesem Programm sehr zufrieden. Die bereitgestellten Mittel sind allerdings bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Auch dies will ich hier deut
lich sagen: Wir haben 90 Millionen € vorgesehen; 35 Millionen € sind bereits zur Förderung belegt. Es ist gut, dass wir mehr als ein Drittel belegt haben. Allerdings ist noch Luft nach oben. Damit ist aber auch völlig klar: Wir brauchen daneben kein weiteres Programm mit noch einmal 30 Millionen €. Das macht nämlich überhaupt keinen Sinn, liebe SPD.
Wir haben Geld zur Verfügung, und seien Sie sich sicher, wenn es notwendig würde, diese 90 Millionen € in dem Programm für soziale Wohnraumförderung aufzustocken, würden wir auch das tun, weil uns diese Förderlinie besonders wichtig ist. Ich will aber auch deutlich machen, dass wir nicht nur mit Geld fördern, sowohl mit Darlehen als auch mit der Zuschusskomponente, die wir wieder neu aufgenommen haben, wofür uns auch die Studierendenwerke besonders gelobt haben, sondern wir stellen auch verbilligte Grundstücke für den Bau von Studierendenwohnheimen zur Verfügung, entweder in Erbpacht oder verbilligt, je nachdem, ob uns diese Grundstücke in Gänze gehören. Es wird oft übersehen, dass sozusagen noch etwas dazukommt, um die Kosten möglichst günstig zu halten.
Ich will aber nicht verhehlen, dass es uns auch lieb ist, wenn Private bauen. Private bekommen aber nur Zuschüsse von uns, und das ist schon geschehen, wenn sie die Preisgestaltung einhalten. Das heißt: Der Studierendenwohnraum darf nicht über 300 € kosten. Insofern liegen wir auch da völlig bei dem, was die SPD jetzt als Neues beantragt.
Ich weiß gar nicht, ob Sie nicht mit den Studierendenwerken reden oder warum Sie uns nicht fragen. Sie tun so, als müssten Sie etwas Neues erfinden. Wir arbeiten bereits in diesem Sinne, und deswegen sind wir dabei auch erfolgreich.
Wir haben bislang mit den 35 Millionen € 1.580 Wohnheimplätze finanziert, die natürlich jetzt erst nach und nach auf den Markt kommen werden. Es dauert etwas, bis diese Wohnheimplätze gebaut sind. Das ist immer das Problem beim Bauen. Wir werden die Richtlinien – das habe ich gestern Abend bereits angekündigt – in diesem Jahr alle überarbeiten, weil sie Ende des Jahres auslaufen. Wir werden natürlich bei allen Richtlinien und allen Förderrichtlinien überlegen, inwieweit wir die Bodenpreise neu in die Darlehens- und Zuschusskomponente mit einbeziehen müssen. Da, wo die Bodenpreise gestiegen sind, muss das in die Kostenrechnung und auch in die Mietpreise für die Studierenden eingepreist werden. Da wir kein Interesse daran haben können, dass die Studierendenwohnungen teurer werden, werden wir schauen, ob wir an diesem Programm etwas werden verändern müssen.
Ein letzter Punkt zu den Zahlen, die Sie im Antrag nennen. Sie sind im Moment für mich nicht nachvollziehbar. Das werden wir im Ausschuss sicherlich noch vertiefen können.
Wir haben nach der Statistik der geförderten Wohnheimplätze des Deutschen Studentenwerks im Jahr 2015 einen Versorgungsgrad von über 7 % verzeichnet und nicht 5,2 %, wie es in Ihrem Antrag steht.
Ich stimme mit Ihnen überein, dass wir landesweit 10 % schaffen sollten. In Marburg sind wir beispielsweise mit 8,91 % schon sehr nah an den angestrebten 10 % dran. Wir wollen auch in den Hochschulstädten und in den Kommunen drum herum noch zulegen, damit wir diese Messzahlen möglichst erreichen. Es gilt auch hier: Die Bauflächen sind das Problem.
Wir sind dankbar für jeden Investor, der gerne bauen will, unsere Zuschüsse und unsere Darlehen in Anspruch nimmt und für die Studierenden preisgerechte Wohnungen zur Verfügung stellt. – Herzlichen Dank.
Die beiden Anträge werden an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen. – Dem widerspricht keiner, dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich habe gehört, dass Tagesordnungspunkt 15 nicht mehr behandelt werden soll. – Wenn das so ist, dann geht dieser Tagesordnungspunkt in das nächste Plenum.
Die übrigen Tagesordnungspunkte 16, 17, 19, 21, 23, 26 und 28 können in das nächste Plenum überwiesen werden, wenn keiner widerspricht. – Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, am Schluss unserer Sitzung bitte ich Sie noch einmal um Aufmerksamkeit. Wenn sich einer von uns verabschiedet, dann wollen wir ihn auch verabschieden. Wir wollen ihm für die Jahre als Abgeordneter danken. Unbeschadet der politischen Auffassung arbeitet jeder für sein Ziel und engagiert sich dafür.
Lieber Willi van Ooyen, herzlichen Dank für die Jahre im Hessischen Landtag. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, als Sie 2008 eintraten. Sie kamen mit Ihren Kolleginnen und Kollegen, und ich hatte Sie eingeladen. Sie fragten, warum Sie die Ehre hätten, vom Präsidenten eingeladen zu werden. Ich habe offen gesagt: Gewählt habe ich euch nicht, aber ihr seid gewählt. Aus diesem Grund müssen wir euch hier platzieren, mit allen Rechten und Pflichten, die Sie als Abgeordnete haben. – Diese Rechte und Pflichten haben Sie auch genutzt. In diesem Sinne herzlichen Dank.
Wenn ich Ihnen jetzt die gesamte Vita von Willi van Ooyen vorlese, sprenge ich den Abend. Ich möchte Ihnen sagen, dass viele Sie vermissen werden, einige nicht. Das gilt für jeden von uns so.
Ich will Ihnen etwas überreichen, damit Sie immer noch den Blick auf den Landtag haben. Wir haben eine schöne Collage eines Künstlers, auf der die Kuppel des Landtags, das Rathaus und die Marktkirche zu sehen sind. Es wird mit Sicherheit einen Platz bei Ihnen finden. Es ist ein wesentlicher Teil Ihres Lebens gewesen, hier im Landtag zu
Meine Damen und Herren, Ihnen allen – obwohl wir noch eine Woche ohne Ferien haben – wünsche ich eine schöne Urlaubszeit, auf alle Fälle schöne Osterferien und ein fro