Für uns sind das die falschen Antworten. Das sind Programme, auf die sich auch alle stürzen. Denn sie sind sozusagen zu 100 % ausverkauft. Auch das beweist, dass die finanzielle Not in den Kommunen groß ist.
Wir reden hier über eine Verschiebung der Landesbeihilfen, die eigentlich überhaupt nicht wie Almosen rüberkommen, aber wir sagen nach wie vor, dass die Finanzierung über den KFA für die Kommunen lange nicht auskömmlich ist und wir hier absolut nachsteuern wollen und müssen. Daher sagen wir auch mit der GEW: Wir haben hier in den Schulen unzumutbare Zustände, und wir müssen als Land viel mehr unterstützen, insbesondere um den Kommunen auch so viele Kredite an die Hand zu geben, dass sie selbstständig und nicht immer wieder über Programme ihre Investitionen leisten können. Das sind unsere Forderungen, und wir werden auch nicht müde werden, das zu formulieren.
Ich komme zum Schluss. – Aber das heißt natürlich auch, um noch einmal auf die Schule zurückzukommen: Wir fordern hier dringend nicht nur die finanzielle Unterstützung, sondern auch eine ehrliche Bestandsaufnahme, welcher Sanierungsstau wirklich in Hessen in den Schulen zu finden ist, um auch mit den Mythen aufzuräumen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hofmeyer – Als Nächste hat sich Frau Abg. Goldbach für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! DIE LINKE hat einen schönen Titel für ihre Aktuelle Stunde gewählt: „Einstürzende Schulbauten“.
Vielleicht erinnern Sie sich noch an eine Band, die es in den Achtzigerjahren gab. Die hieß „Einstürzende Neubauten“. Die haben experimentelle Musik gemacht. Ich finde das in der Kunst gut und zulässig; in der Politik finde ich es eher schwierig.
Aber Sie können Ihre experimentelle Politik gerne im linken Labor machen. Wir machen hier Realpolitik. Die äußere Schulverwaltung – d. h. die Instandsetzung, die Unterhaltung, der Ausbau unserer Schulgebäude – ist Aufgabe der Kommunen, der Schulträgerkommunen. Das sind die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Sonderstatusstädte. Das ist so. Den Großteil der Investitionen bestreiten sie aus ihren Haushaltsmitteln. Die Kommunen brauchen aber darüber hinaus Finanzmittel für Investitionen. Besonders in der Finanzkrise gingen die Einnahmen der Kommunen zurück, aufgrund sinkender Steuereinnahmen. Deswegen haben sie Hilfen bekommen.
Ich möchte einmal kurz skizzieren, wie das seit der Finanzkrise aussah. Wir haben mit dem KIP II ganz aktuell insgesamt 513 Millionen € Volumen, die als Investitionen in die Schulen gehen – ausschließlich in die Schulen, dieses Jahr aktuell. Wir hatten mit dem ersten Kommunalinvestitionsprogramm in dieser Legislaturperiode mit mehreren Programmteilen insgesamt über 1 Milliarde €, einen Betrag von 300 Millionen €, der nur in die Schulbildungsinfrastruktur ging.
Davor hatten wir die Konjunkturprogramme von Bund und Land. Aus diesen Konjunkturprogrammen entfielen noch einmal 1,2 Milliarden € auf den Förderbereich Schulen.
Das sind drei Zahlen, die man gut zusammenrechnen kann. Das sind insgesamt mehr als 2 Milliarden € Fördervolumen für die hessischen Schulen in dieser Zeit. Das ist ja nicht alles, was investiert wurde. Natürlich haben, wie ich es anfangs gesagt habe, die Trägerkommunen auch eigene Haushaltsmittel in ihre Schulen hineingegeben.
Jetzt schauen wir uns einmal an, wie das in einer Schulträgerkommune aussieht. Ich habe einmal eine herausgesucht, eine Schutzschirmkommune in Mittelhessen, in einem ganz durchschnittlichen Landkreis – dem Landkreis Gießen.
Nein, die Zeit ist zu kurz. – Die haben gerade auf ihrer Internetseite eine Presseerklärung veröffentlicht, nämlich zu Investitionen. Der Titel lautet: „25,6 Millionen € Fördergelder“ – von Land und Bund. Über 80 % fließen in Schulbauprojekte. Die machen damit 17 Schulbauprojekte. Das sind elf Grundschulen und fünf Gesamtschulen.
Was die da konkret ausbauen, sind folgende Sachen: Die Ganztagsbereiche werden ausgebaut. Sie sanieren naturwissenschaftliche Bereiche in den Schulen. In den Brandschutz wird investiert. Es werden neue Klassenräume gebaut. In die Einrichtung – also Schulbänke, Schulstühle – wird investiert und immer noch ganz viel in energetische Sanierung.
„Mithilfe dieser Programme werden wir bei der Ertüchtigung unserer Schulen einen großen Schritt vorankommen“, freut sich [die] Schuldezernentin … „Wir werden dadurch künftig nicht nur viel Energie bei der Beheizung der Gebäude sparen, sondern sie auch sicherer machen.
Außerdem, das ist für mich das Wichtigste, werden wir die baulichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Betreuungsqualität in der Schule weiter verbessert und die Nachmittagsbetreuung ausgebaut wird. …“
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP))
Das heißt, wir haben hier ganz klar eine positive Entwicklung. Schritt für Schritt wird die Situation in den hessischen Kommunen an unseren Schulen verbessert, und zwar Hand in Hand. Wir arbeiten zusammen mit unseren Kommunen. Wir freuen uns über die Bundesmittel und legen immer noch eigene Landesmittel drauf.
Wir packen es an und versuchen, den Kommunen dabei möglichst viel Spielraum zu geben, damit sie selbst entscheiden können – denn nur die Kommunen können das –, was sie investieren, wo sie investieren und wie sie investieren.
Am Ende möchte ich noch einmal zu der Band zitieren, auf die sich der Titel der Aktuellen Stunde der LINKEN bezog – das ist nicht von mir, sondern das ist von einer Seite, in der Bands beschrieben werden –:
Die Einstürzenden Neubauten sind der beständigste Aprilscherz der Musikgeschichte. … Am 1. April lärmten … Dilettanten … in dadaistischer Manier auf der Bühne herum und verschwanden danach ohne großes Aufsehen … im Berliner Untergrund.
Vielen Dank, Frau Kollegin Goldbach. – Das Wort hat nun der Abg. Dr. Hahn für die Fraktion der Freien Demokraten. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mein Unwissen gestehen. Bis vor zehn Minuten wusste ich nicht, dass es eine solche Band gibt.
„Einstürzende Neubauten“ hat mich anscheinend vom Stil her nicht interessiert. Liebe Frau Kollegin, einfach der Chronik halber muss ich feststellen: Die gibt es immer noch.
Das ist nicht mein Wissen. Das habe ich alles eben kurz einmal gegoogelt – damit das vollkommen klar ist.
Die haben eine Woche nach Eröffnung der Elbphilharmonie da selbst gespielt, also schon in diesem Jahr. – Das war die Abteilung Geschichte und Musik. Jetzt kommt die Abteilung Politik.
Ich muss gestehen, ich halte es für eine Unverschämtheit, dass sowohl die GEW wie auch jetzt die LINKEN hier in diesem Hause diese Kampagne mit den Worten „einstürzende Schulbauten“ umschreiben. Ich halte es für eine Unverschämtheit.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Eva Goldbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so geht man weder mit den Kommunen noch mit den Lehrerinnen und Lehrern, noch mit den Schülern um. Frau Kollegin, Sie haben jedes Maß verloren in der Beschreibung von Realität. Sie leben nicht in der Realität des Landes Hessen 2017. Die Kollegen von den LINKEN tun das nicht. Sie tun so, als ob wir hier in Nicaragua wären oder als ob wir hier in Kolumbien wären.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, merken Sie denn gar nicht, wie absurd es ist, eine Kampagne mit „einstürzenden Schulbauten“ zu umschreiben? Es ist einfach nur absurd.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) und Norbert Schmitt (SPD))