Ob die Abdeckung von Halden dieser Größe und mit solch steilen Flanken technisch überhaupt realisierbar ist, ist mehr als fraglich. Wir haben gefragt, ob der Landesregierung die standsichere Abdeckung einer Rückstandshalde mit ähnlich steilen Flanken bekannt sei.
Die Antwort war Ja. Aber überall dort, wo das gemacht worden ist, sind großflächige Versuche auch immer wieder abgestürzt. Bei dem Material, das Sie dafür haben wollen, können Sie weder eine giftfreie Zusammensetzung noch die Menge benennen, und Sie können auch nicht sagen, woher es kommen soll.
Frau Ministerin, das ist keine verantwortungsvolle Politik für die Zukunft. Es ist keine verantwortungsvolle Politik für die Gegenwart und erst recht keine für die Zukunft. Eine grüne Umweltministerin muss das Problem anders lösen. Arbeitsplätze sichert man damit auch nicht.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich möchte Sie bitten, künftig solche Begriffe wie „dummdreist“ zu unterlassen. Das entspricht nicht dem parlamentarischen Umgang miteinander.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Thematik rund um das Unternehmen K+S und die im Rahmen der Kaliproduktion auftretenden Umweltprobleme beschäftigen uns schon seit Längerem und immer wieder. Sie beschäftigen uns verstärkt, seit die Linkspartei jede Gelegenheit nutzt, hier Themen zu skandalisieren. Nichts anderes tut sie mit dem heutigen Antrag.
Lassen Sie mich eingangs ganz deutlich herausstellen: Allein die Überschrift mit dem Begriff „Verseuchung“ – alle anderen sprechen von „erhöhten Werten“; Sie jedoch sprechen von „Verseuchung“ – hört sich nach etwas ganz Schlimmes an.
Am Ende ist es eine Situation – das werde ich Ihnen gleich darlegen –, die unschön ist. Es ist aber keine dramatische Situation, und es ist keine Situation, wo man in große Sorge verfallen müsste. Sie wollen hier aber genau das Gegenteil weismachen.
Lassen Sie mich, ganz im Gegensatz zu Ihnen, ganz sachlich in die Thematik einführen und fragen: Welche Problematik haben wir? – Sie müssen sich das so vorstellen: Wenn eine Tonne aus dem Untergrund herausgeholt wird, dann können Sie von dieser Tonne nur 20 % als Produkte verwerten. Der Rest kommt dann auf die Halde. Somit haben sich über die ganzen Jahrzehnte hinweg Rückstandshalden aufgebaut, die sicherlich die eine oder andere Auswirkung auf ihre nähere Umgebung haben.
Es kommt ein Zweites hinzu; denn sie haben eine poröse Oberfläche, und diese nimmt das Regenwasser auf. Durch bestimmte Umstände kann dieses gelöste Salzwasser – dafür gibt es einen technischen Begriff; auf diesen komme ich gerade nicht – durch die Halde marschieren und in den Untergrund gelangen. Begünstigt durch ganz bestimmte Bodenbeschaffenheiten löst es Schwermetallionen aus dem Untergrund, die dort vorhanden sind, heraus. Es ist mir deshalb so wichtig, Ihnen dies im Detail vorzutragen, weil diese Schwermetallteile nicht aus der Halde an sich kommen, sondern sie befinden sich im Untergrund. Es ist wichtig, dass man das weiß. Sie kommen nicht – ich sage es noch einmal deutlich – aus dem aufgehaldeten Material.
Es gibt noch zwei andere Dinge – diese haben Sie, weil Sie K+S sozusagen immer als schwarzes Schaf hinstellen –, die dort hinzukommen und dazu beitragen, dass es zu Schwermetallbelastungen kommen kann. Das sind einmal sogenannte geogene Stoffe im Untergrund; und es sind alte Abteufhalden, die schon vor dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut worden sind und natürlich Auswirkungen auf ihre Umwelt haben, die aber – das will ich damit deutlich machen – natürlich ganz andere Ursachen haben als das, was die heutigen Halden dort herbeiführen. Was wir gemerkt haben, und das ist dann schon eine Sache, woran wir alle forschen müssen, ganz besonders K+S, ist: Diese Wirkzusammenhänge im Untergrund sind erst jetzt mit dieser aktuellen Problematik aufgetaucht. Diese waren so nicht bekannt, und daher gibt es noch Forschungsbedarf.
Wie Sie das darstellen, kann es nicht sein, dass das alles in Gänze und völlig klar bekannt sei. – Nein, es gibt in der Tat noch einige Forschungsansätze, z. B. dazu, wie der Untergrund auf den Zutritt von Salzabwässern reagiert; und K+S ist dran, ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen. Wir wissen, im Untergrund sind uns viele Dinge nicht ganz so bekannt.
Dann will ich noch einmal ganz klar sagen: Die eigene Überwachung des Unternehmens hat funktioniert.
2011 hatte es eine entsprechende Meldung über erhöhte Schwermetallwerte gegeben. Diese sind dann im Rahmen der behördlichen Mess- und Beobachtungspläne an die beiden Genehmigungs- bzw. Aufsichtsbehörden, nämlich an das Landesverwaltungsamt in Thüringen und an das Regierungspräsidium Kassel, weitergegeben worden. Wenn jetzt gefragt wird: „Warum hat das Ministerium davon erst viel später erfahren?“, dann liegt das einfach daran, dass man zwar gesehen hat, dass es erhöhte Werte sind, aber kein Anlass zur Sorge bestand; und das Trinkwasser oder anderes ist nicht gefährdet. Deshalb hat man nichts weitergegeben.
Auch aktuell gibt es keinen Grund zur Panik, wie Sie es mit Ihrer Großen Anfrage hier gern vortragen möchten. Dazu will ich Sie einmal in den Untergrund führen. Es gibt dort zwei Grundwasserleiter, nämlich den schwebenden Grundwasserleiter und den Hauptgrundwasserleiter. Wenn Sie sich den östlichen Bereich der Halde Hattorf anschauen, dann ist zwar festzustellen, dass in diesem schwebenden Grundwasserleiter, der nicht weit unter der Erdoberfläche ist, eine Belastung stattfindet und dass dieses Wasser an einer Stelle auftritt, dass quasi eine Quelle an die Oberfläche gelangt, sodass es von dort über die beiden Gewäs
ser Ulster und Werra weiterverbreitet wird, aber man muss einfach sagen: Messungen haben ergeben, dass die Konzentration durch die entsprechende Verdünnung so gering ist, dass auch hier kein Anlass zur Sorge besteht.
Beim Hauptgrundwasserleiter in Thüringen sind keine erhöhten Werte festgestellt worden. Auf der westlichen Seite der Halde sieht es so aus, dass in der Tat welche aufgetreten sind. Dazu sind aber zwei Dinge anzumerken: Erstens. Dieses Wasser wird nicht weiter genutzt. Zweitens. Es tritt nicht an die Oberfläche, sodass es weder mit Menschen noch mit Tieren in irgendeiner Weise in Berührung kommt. Auch da kann man ein Stückweit Entwarnung – das ist jetzt vielleicht eine etwas unglückliche Formulierung – geben.
Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion ist das Unternehmen – das möchte ich auch deutlich herausstellen – seiner Verantwortung und seinen Verpflichtungen nachgekommen. Bereits 2015 ist das Unternehmen tätig geworden, um diese Problematik anzugehen. Man hat eine Wasserfassung im Bereich der Quellen östlich der Halde, eine Grundwasserfassung durch Brunnenspiegel, den Bau einer Liniendrainage, das Abpumpen, Reinigen und Verwenden des angesammelten Wassers sowie die Nutzung für die Produktion in die Wege geleitet. Man ist auch dabei, die Errichtung einer Brunnengalerie im Abstrombereich des Grundwassers vorsorglich einzuführen. Es ist nicht bekannt, aber es soll doch irgendwann einmal eine Trinkwassernutzung stattfinden.
Neben diesen vielen kurz- und mittelfristigen Maßnahmen, die das Unternehmen schon relativ früh ergriffen hat, arbeitet man natürlich auch an langfristigen Konzepten, wie man diese Schwermetallmobilisierung in den Untergrund verhindern kann. Da ist man zu der Erkenntnis gelangt, dass eine Kalkeinfräsung in die Haldenoberfläche möglicherweise sehr hilfreich ist und dass es das wenigstens minimiert, wenn nicht sogar verhindert.
Natürlich ist in diesem Zusammenhang auch die Haldenabdeckung zu nennen. Es ist ganz klar: Wenn ich eine Halde abdecke, dann habe ich natürlich nicht die Salzsickerwässer, die im Untergrund überhaupt zu dieser Mobilisierung führen können. Auch da ist das Unternehmen sehr intensiv dabei. Wir alle wissen, das steht in dem Maßnahmenpaket der Flussgebietsgemeinschaft Weser zu dem Bewirtschaftungsplan; und die ersten Ansätze sind hoffnungsvoll. Ich war da bisher immer skeptisch, aber ich muss sagen: Bei dem, was ich bis jetzt vernommen habe, klingt das alles relativ gut.
Ich will zum Schluss noch einmal ganz deutlich sagen: Das Verhalten der LINKEN ist an dieser Stelle nicht in Ordnung. Es ist deshalb nicht in Ordnung, weil Sie für Unruhe und Sorge sorgen, nicht nur bei der Bevölkerung, weil dort dann gleich Ängste aufkommen, sondern Sie betreiben damit natürlich auch wieder ein böses Spiel. Sie erklären hier immer wieder, dass Sie eigentlich für die Beschäftigten des Unternehmens kämpfen wollten, auf der anderen Seite hauen Sie aber bei der erstbesten Gelegenheit voll rein, wenn sich dort auch nur ein Ansatz abzeichnet, wo es ein Umweltproblem geben könnte, und möchten das Unternehmen sozusagen an die Wand stellen,
Wir sehen das anders. Das Unternehmen geht der Sache nach, natürlich in Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden. Ich hatte es eingangs schon gesagt: Die Situation ist sicherlich nicht erfreulich. Aber sie ist auch kein Anlass zu übergroßer Sorge, und man kümmert sich darum. Mit diesem Dreiklang können wir an diese Sache einen Haken setzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Landau. – Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Lenders von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Landau hat es mir eigentlich schon vorweggenommen. Das, was DIE LINKE macht, ist Skandalisierung und hat mit dem, was die Große Anfrage hergibt, überhaupt nichts zu tun. Frau Schott, ich muss mich da manchmal schon fragen: Sie sind doch eine Partei, die immer auf staatliche Lösungen setzt. Warum misstrauen Sie den staatlichen Einrichtungen immer zutiefst? Sie glauben nicht, dass die Verwaltung richtig handelt, Sie glauben, dass es Verschwörungstheorien gibt. Ich kann das alles nicht nachvollziehen.
Wenn man noch ein bisschen weiterliest, dann merkt man, dass Ihre Fragestellung sehr stark von Informationen, die Sie anscheinend aus Thüringen, aus der Thüringer Landesregierung erhalten, geprägt ist. Ich weiß gar nicht, warum die Thüringer Landesregierung besser arbeiten sollte oder vertrauensvoller mit Ihnen zusammenarbeiten sollte, als es die hessischen Verwaltungen tun. Wir sind eine Fraktion, die grundsätzlich erst einmal allen staatlichen Einrichtungen misstraut,
weil sie per se auf staatliche Lösungen setzen. Meine Damen und Herren, hier sehe ich überhaupt keinen Anlass, zu bezweifeln, ob das Ministerium oder das Regierungspräsidium richtig gehandelt haben.
Es gibt einen einzigen Punkt in der Großen Anfrage, den vielleicht die Ministerin noch aufklären kann. Das Regierungspräsidium Kassel bekam die Analysen aus den Thüringer Quellen im März 2010. Die Informationen sind dann wohl erst einmal an das HLNUG gegangen und erst im Juni 2016 an das Ministerium. Warum da fast sechs Jahre dazwischen liegen, das ist in der Tat erklärungsbedürftig. Da kann man sich dann auch nicht damit herausreden, dass es keinen Vorfall gegeben habe, es sei sozusagen nichts zu melden gewesen. Dann ändert sich im Juni 2016 etwas, dann hat wohl doch eine Meldung stattgefunden. Was hat sich denn eigentlich geändert? Warum ist das Ministerium über die Vorgänge informiert worden? Das müssen Sie schon einmal erklären, bei allem Vertrauensvorschuss, den wir Ihnen eigentlich schon zukommen lassen.
Meine Damen und Herren, das, was DIE LINKE hier macht, ist Skandalisierung. Das hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun. Wenn man sich anschaut, in welcher
Zeit die Halden entstanden sind, dann muss man feststellen, dass das in den Sechzigerjahren war. Damals hat man sich über Umweltschutz überhaupt noch keine Gedanken gemacht. Damals hatten wir Halden und Mülldeponien, die null Abdeckung hatten. Damals ist über Grundwasserabsicherung überhaupt noch nicht nachgedacht worden.
Dabei reden wir gar nicht von der Zeit vor der Wende. Frau Schott, vor der Wende, als Ihre Vorgängerpartei in der DDR Verantwortung getragen hat, war die Werra tot, mausetot. Da hatten wir Schaumkronen auf der Werra. Das ist die Situation, von der wir kommen.
Das mögen Sie jetzt nicht hören wollen, aber die große Umweltpartei war die SED nun weiß Gott nicht.
Meine Damen und Herren, seit den Sechzigerjahren haben sich die Mengen gegenüber heute um mehr als 90 % senken lassen. Das ist ein Erfolgsrezept, das K+S für sich verbuchen kann: wenn wir uns allein die Mengen von Salzwasser anschauen, wovon wir 1997 noch 20 Millionen m3 hatten und im Jahre 2018 auf rund 5,5 Millionen m3 zurückkommen werden. Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Da gehört das Maßnahmenpaket auch voll umfänglich hinzu. Das ist ein Erfolg, und man kann sagen, daran hat auch Staatsministerin Hinz einen großen Anteil. Das kann man nicht kleinreden, das kann man nicht totschweigen, wenn man sich inhaltlich einigermaßen in der Sache auskennt und nicht skandalisieren will.
Meine Damen und Herren, zu diesem Maßnahmenpaket gehört die Abdeckung. Staatsministerin Puttrich hat in ihrer Amtszeit immer gesagt, die Haldenabdeckung werde nicht funktionieren. Frau Ministerin Hinz hat es sich jetzt zur Aufgabe gemacht, es mit der Abdeckung zu versuchen. Man kann das sicherlich immer kritisch hinterfragen, aber wir sind in einem Versuchsstadium. Solange nicht das Gegenteil bewiesen ist, dass die Abdeckung nicht funktioniert, sollte man sie nicht ablehnen. Meine Damen und Herren, das größte Problem werden immer die Halden sein. Es wird immer Abwässer geben. Wenn wir nicht wenigsten versuchen, die Halden abzudecken, dann könnten wir gleich aufgeben. Es ist der richtige Versuch. Ich hoffe, dass es funktionieren wird. Das ist am Ende auch die Zukunftssicherung für das Unternehmen K+S und auch für die Arbeitsplätze.