da sagen Sie jetzt „Oh“ –, ist, dass sie sich permanent als die besseren Umweltschützer aufspielen wollen und sich gleichzeitig so darstellen, dass sie sich für die Arbeitsplätze einsetzen.
Meine Damen und Herren, wenn jemand in diesem Haus tatsächlich die Arbeitsplätze bei Kali + Salz nachhaltig gefährdet, dann ist das die Linksfraktion und niemand anderes.
Meine Damen und Herren, wir werden gemeinsam daran arbeiten, die Situation bei Kali + Salz zu verbessern. Daran hat das Unternehmen ein Interesse, daran hat der Landtag ein Interesse, und bis dato habe ich auch diese Landesregierung so kennengelernt, dass sie ein Interesse daran hat. Wir werden diesen Prozess natürlich nicht unkritisch begleiten. Ich bin gespannt, was die Ministerin noch zu diesem einzelnen Punkt, zu der Diskrepanz von sechs Jahren, sagen wird. Viel mehr gibt diese Große Anfrage nun wirklich nicht her.
Danke, Herr Kollege Lenders. – Als nächster Redner spricht nun Herr Kollege Warnecke von der SPD-Fraktion. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beantwortung der Großen Anfrage deckt einen Skandal auf. Wie steht es so schön auf Seite 10 der Beantwortung der Großen Anfrage:
Die Auswirkungen der … nicht ordnungsgemäß betriebenen und nicht ordnungsgemäß stillgelegten fünf Abfallhalden sind dergestalt signifikant, dass Salzquellen, die aus den Auswaschungen aus den Salzhalden herrühren, in den Fluss … aufsteigen.
Darüber hinaus steht dort, dass die entsorgten Abraumsalze bzw. die Salzhalden illegal weitere Abfälle enthalten, und, und, und. – Wir reden nicht von Kali + Salz, sondern wir reden von dem Vorzeigeunternehmen Iberpotash, das uns immer als Unternehmen genannt wurde, das vorbildlich und beispielhaft für Kali + Salz handelt.
Frau Schott und liebe Fraktion DIE LINKE, wir weisen mit Entschiedenheit zurück, dass das das Beispiel für Hessen und Thüringen sein soll.
(Beifall bei der SPD, der CDU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE))
Dort besteht das Problem, dass das Unternehmen offenkundig in diese Halden Stoffe eingebracht hat, die bei Kali + Salz im wahrsten Sinne des Wortes nicht enthalten sind. Dort sind Plastikanteile enthalten, dort sind die viel zitierten Schwermetalle, von denen Sie gesprochen haben, enthalten, dort sind in der Tat Verunreinigungen vorhanden, die die bergrechtlichen Genehmigungen zu abfallrechtlichen Genehmigungen hätten machen müssen. Diese gab es nie.
Dieses Unternehmen hat jetzt riesige Probleme, seine Salzhalden, für die es keine Genehmigung gibt, in irgendeiner Form im wahrsten Sinne des Wortes aus der Landschaft zu schaffen. Das ist der Hintergrund der Differenzen zwischen Deutschland und Spanien, die wir immer diskutieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Punkt ist auch zur großen Zufriedenheit aller wahrzunehmen, nämlich der, dass das Oberlandesgericht Jena all den aufgeheizten, von der Staatsanwaltschaft Meiningen betriebenen
Untersuchungen nicht nur einen Riegel vorgeschoben hat, sondern darüber hinaus gesagt hat, diese Maßnahmen, die auch in Hessen zu Durchsuchungen geführt haben, sind in Inhalt und Form unangemessen gewesen. Auch das ist von Ihnen immer wieder skandalisiert worden.
Der dritte Punkt ist folgender. Kommen wir zu der Anfrage im Teil Bundesrepublik Deutschland. Auch dort gab es eine Zeit lang eine Diskussion darüber, dass in den Halden Schwermetalle seien. Dort wurde wieder einmal vorschnell argumentiert. So, wie Sie argumentieren, Frau Schott – überlegen Sie es sich einen Augenblick –, bedeutet es, dass das, was wir im Moment an Erdmaterial haben, verseucht und vergiftet ist, und zwar per se. Dort sind nämlich Schwermetalle vorhanden. Sie sind im Moment aufgrund der Bodenstruktur gebunden, und durch den Zufluss der Wässer von Kali + Salz sind sie gelöst worden.
Aber Ihre übliche Argumentation ist nicht die, zu sagen, weil da etwas herausgelöst wurde, sei das ein Skandal, sondern, weil das vorhanden ist. Demzufolge müsste man nach Ihrer Logik diese Böden im Moment abtragen, weil da ja Schwermetalle enthalten sind. Jeder hat gemerkt, wie absurd das wäre. Das ist in der Natur durchaus üblich, dass es unterschiedliche Bodenbestandteile und -strukturen gibt und dass sie mit unterschiedlichen – im wahrsten Sinne des Wortes – Wässern auch unterschiedlich reagieren.
Aber von Kali + Salz, Frau Schott – lesen Sie in Ihrer ersten Pressemitteilung nach –, sind die Schwermetalle in diese Böden nicht eingeleitet worden.
Warum erkläre ich das? – Weil ich glaube, dass die ständige Skandalisierung von nicht vorhandenen Skandalen uns am Ende nicht weiterführt.
Herr Lenders hat darauf hingewiesen, dass es technische Möglichkeiten gibt, die im Moment auch genutzt werden, um die Frage, wie mit dem Grundwasser umgegangen wird, zu regeln. Frau Schott, Ihr Argument, das Sie erneut gebracht haben, dass man Stoffe nicht irgendwie einleiten darf, würde beispielsweise dazu führen, dass ein neues Medikament, von Merck entwickelt, zur Hälfte vom Körper aufgenommen, zur Hälfte ausgeschieden, in der Kläranlage vorhanden, dort nicht herausgefiltert, in den Fluss gelangend, dazu führen müsste, dass wir das Medikament verbieten, da es in die Umwelt gelangt. Mit normaler Klärwerkstechnik bekommen Sie es nicht heraus. Das ist Ihr ständiges Argument, indem Sie sagen: Ein Stoff, der irgendwo neu auftritt, würde dem Verschlechterungsverbot widersprechen.
Wir haben schon ein paarmal versucht, Ihnen von den LINKEN zu erklären, dass das nicht das Argument ist. Dafür gibt es in unserer Industriegesellschaft und in unserer Dienstleistungsgesellschaft sogenannte Grenzwerte. Wenn diese überschritten werden, dann muss gehandelt werden. Denn Ihr grundsätzliches Argument, von dem Sie ausgehen, führte sonst dazu, dass wir alle Neuentwicklungen schlicht und einfach vergessen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dass Sie eine solche fortschrittsfeindliche Position einnehmen, verwundert mich schon. Denken Sie immer vom Ende Ihrer Argumente her.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will allerdings noch auf einen anderen Aspekt hinweisen, der nicht so ganz ohne ist. Mancher denkt ja: Wo bleiben eigentlich die Meldungen von Kali + Salz, dass sie nicht produzieren könnten? – Schauen Sie nach draußen. Schauen Sie in die Flüsse. Schauen Sie sich an, was das schöne Wetter im Moment ausmacht, nämlich wenig Regen. Eigentlich könnten sie doch gar nicht mehr produzieren. Warum können sie produzieren? – Weil sie im Moment Folgendes machen, was vermeintlich eine Lösung ist: Sie fördern beispielsweise gut 4.000 m3 in Lkw und Tankwaggons und fahren sie zum Bergwerk Bergmannssegen-Hugo.
4.000 m3 jeden Tag. Da kostet der Kubikmeter bummelig 40 €. Wenn das 100 Tage läuft, sind das 16 Millionen € netto. Da wird mancher sagen: Na ja, dieser privatkapitalistische Großkonzern muss sich das halt einmal leisten.
Wenn das bei insgesamt 4 Millionen m3 so wäre – das ist noch nicht einmal die ganze Menge –, dann würde diese Lösung dazu führen, das Kali + Salz ein kleines Problem bekäme. Sie würden nicht einmal mehr Gewinn machen. Der Gesamtkonzern Kali + Salz würde keinen Gewinn mehr machen. Alle Geschäfte, die sie auf der Welt treiben, würden nicht mehr reichen, um Gewinn zu machen. Was das für Konsequenzen hat, können wir uns alle vorstellen.
Aber da das nicht die stoffliche Ebene ist, will ich einmal darauf zurückkommen. Man kann ja einmal ein bisschen nachrechnen, was da im Moment von uns für die Umwelt getrieben wird. Für jeden Kubikmeter, den wir transportieren, brauchen wir 9 l Diesel oder 108 kWh.
Frau Schott, diese vermeintliche Lösung – darauf will ich hinaus – ist im Kopf vieler: Wieso? Es gibt doch im Moment gar keine Probleme, es ist doch alles geregelt. – Nichts ist geregelt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Warum ist nichts geregelt? – Weil die Frage der Vollproduktion für Kali + Salz natürlich nach wie vor ein Thema ist. Wenn ein Unternehmen gezwungen wird, im Grunde genommen gegen die schwarze Null oder die rote Null zu produzieren, wissen Sie, wie lange das auf den Kapitalmärkten funktioniert. Die diesjährige Aktionärsversammlung hat mit 30 Cent pro Aktie bei vielen der Aktionäre für große Verärgerung gesorgt.
Das hat nicht dafür gesorgt, dass das Unternehmen mehr wert ist. Was heißt das am Ende? – Das heißt, am Ende entsteht wieder die Debatte, ob man den Konzern möglicherweise nicht zerschlagen kann. Denn wenn ein Konzern im Moment 3,5 Milliarden € wert ist, der gerade 3,5 Milliarden € in Kanada investiert hat – ich habe das Argument schon einmal gebracht –, und alles andere, was sie auf der Welt betreiben, sozusagen nichts wert ist, dann gibt es da entsprechende Rechenstuben von entsprechenden Fonds, die sagen: Moment einmal, wenn wir einen Teil des Geschäfts verkaufen und den anderen übrig behalten, haben wir ein bombiges Geschäft gemacht. – So absurd ist das an den Kapitalmärkten.
Das wird übrigens durch solche Argumente befördert, bei denen zunächst einmal irgendetwas in die Welt gesetzt wird und sich am Ende herausstellt, dass das alles gar nicht so ist. Der „Skandal“, wie von Herrn Lenders geschildert, kann durch relativ einfache technische Maßnahmen aufgelöst werden.
Aber worum geht es Ihnen eigentlich? – Es geht Ihnen eigentlich gar nicht um diese Debatte. Es geht Ihnen eigentlich um die Haldenerweiterung, die aussteht.
Wenn diese Haldenerweiterung nicht käme, wissen Sie, dass Kali + Salz das nicht durch flüssige Rückstände mal eben kompensieren und sagen kann: Na ja, dann fördern wir eben mehr durch Flotation oder solche Techniken und produzieren mehr durch die Flotation. Aber was machen wir dann mit dem Restwasser? – Sie wissen, dass das ESTA-Verfahren relativ umweltschonend ist. Die Strategie, die DIE LINKE dann einmal offenlegen sollte, ist: Was ist denn die Alternative dazu?
Kommen Sie mir nicht mit Ihrem Argument, das Sie hier im Eingang gewählt haben, indem Sie geschrieben haben, dann müsse man das einfach in den Untergrund in die Hohlräume verbringen. Sie wissen ganz genau, dass das mit diesen Mengen nicht funktioniert. Sie behaupten es trotzdem.
Das ist es, was eigentlich unsere vielen Debatte, die wir hier im Landtag geführt haben und bei denen wir uns auch über manches haben streiten können, ein bisschen unfruchtbar macht: wenn Sie einfach Dinge, die argumentativ schon mehrfach vorgebracht wurden und für die es nicht einmal alternative Argumente gibt, dass jemand anders sagen würde, es sei aber anders, trotzdem immer wieder in die Welt setzen und so tun, als gäbe es da eine andere Lösung, Frau Schott. Das ist nicht perspektivweisend.