Ich will am Ende vielleicht noch zwei Dinge benennen, weil es immer Alternativen zu diskutieren gilt. Eine Alternative ist die solare Eindampfung. Darüber wird auch geredet. Das wird z. B. am Toten Meer gemacht. Ein Drittel des Wassers, das im Toten Meer fehlt, verschwindet durch die Eindampfung von entsprechenden Produkten, die man anschließend gewinnen will, auch Kaliprodukten. Da gibt es eine Firma, die ungefähr so viel wie Kali + Salz produziert. Sie hat Stapelbecken zum Eindampfen auf einer Fläche von 150 km2.
Ich mag mir das bei unserem Klima gar nicht vorstellen, wie viele Landkreise wir zukünftig mit Stapelbecken belegen müssten.
150 km2. Ein Drittel des Wasserproblems im Toten Meer entsteht nicht direkt durch die Landwirtschaft, sondern es entsteht dadurch. Das wird uns als Alternative genannt.
Ich will einen letzten Satz sagen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei all unseren Debatten nicht so ganz vergessen werden. Sie haben im letzten Jahr – diejenigen, die Kurzarbeit gemacht haben – bei einem Lohn von 2.500 € auf 450 € im Monat verzichten müssen.
Diese Komponente wird gar nicht diskutiert. Wenn Sie mir nicht sagen können, wie Sie diese Probleme als Partei mit lösen, die angeblich jedenfalls die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick hat, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, nützen auch solche Großen Anfragen nichts – außer dass wir mitbekommen, dass der Skandal woanders in der Tat vorhanden ist, aber nicht bei uns. – Ich danke für das Zuhören.
Vielen Dank, Herr Kollege Warnecke. – Als nächste Rednerin spricht nun Frau Kollegin Erfurth von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Nach Herrn Warnecke zu reden ist für eine so kleine Person wie mich eine Herausforderung, was die Höhe des Pultes angeht.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn es trivial klingt: Ich möchte zu Beginn noch einmal deutlich machen, dass die mehr als 100 Jahre Kalibergbau im Werrarevier Schäden an Natur und Umwelt hinterlassen haben. Das haben wir hier im Landtag seit mehreren Jahren intensiv diskutiert.
Wir GRÜNE haben immer wieder darauf hingewiesen, dass das Unternehmen im Sinne des Bestandsschutzes seiner Arbeitsplätze und aus Eigeninteresse auch sehr viel eher und sehr viel intensiver hätte damit beginnen müssen, sich um die Begrenzung dieser negativen Umweltauswirkungen zu kümmern.
Meine Damen und Herren, ich kann feststellen, seit Umweltministerin Priska Hinz im Amt ist, gibt es erstmals eine Gesamtbetrachtung der Schäden an Natur und Umwelt, und es gibt eine gemeinsame Linie der Hessischen Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die sich jetzt daran ausrichtet, Ökonomie und Ökologie zusammenzubringen. Das ist bei diesem schwierigen Prozess wahrhaft nicht einfach. Wir haben Leitlinien, an denen wir diesen Prozess orientieren.
Ich sagte es schon, es geht darum, die Schäden an Natur und Umwelt zu minimieren. Es geht darum, die bereits entstandenen Schäden zu sanieren. Es geht darum, die Produktionsstandorte und die Arbeitsplätze zu erhalten, solange der Bergbau noch möglich ist. Was auch ganz wichtig ist: Die Nachbetriebsphase muss in den Blick genommen werden. Es ist in der Tat so, dass die Haldenabwässer uns noch über sehr viele Jahre begleiten werden.
Auch das finde ich wichtig: Es geht darum, das Verursacherprinzip einzuhalten und dafür zu sorgen, dass das Unternehmen auch dafür aufkommt, was es an Umweltschäden anrichtet, und dass wir diese Umweltmaßnahmen auch für die Zukunft aus den Gewinnen des Unternehmens finanzieren können. Dann kann man das Unternehmen nicht strangulieren. Herr Warnecke, da gebe ich Ihnen ein Stück weit recht.
Alle Rednerinnen und Redner haben es gesagt, die Fraktion der LINKEN versucht heute einmal wieder, mit der Kleinen Anfrage
mit der Großen Anfrage; es ist die Große Anfrage – die bereits im Umweltausschuss behandelten Vorgänge erneut aufzuwärmen. Das haben wir bereits alles im Umweltausschuss sehr intensiv besprochen. Das können Sie auch in dem Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 29. September 2016 nachlesen.
Frau Schott, Sie bemühen sich wieder krampfhaft, aus all dem, was Sie da zusammenrühren, einen Skandal zu stricken. Sie haben umfangreiches Zahlenmaterial angefordert, um einen Beleg dafür zu finden, dass in Hessen nicht ausreichend Vorsorge getroffen wird, um Grund- und Trinkwasser zu schützen, oder auch um der Ministerin vorwerfen zu können, sie habe irgendetwas verschwiegen oder eine geheime Verschwörung irgendwo in ihrem Ministerbüro angezettelt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben dabei ein sehr fest gefügtes Bild, wie dieses Szenario denn aussehen müsste. Liebe Frau Schott, wenn die Antworten der Landesregierung nicht so in das Bild passen – wie nämlich die Antworten auf diese Große Anfrage –, dann schnippeln Sie diese ein bisschen auseinander und mischen die Daten ganz gut, in der Hoffnung, dass Ihnen dann niemand mehr folgen kann, und legen einfach ein neues Puzzle, das Ihnen gefällt. Wenn diese Puzzlestücke nicht so richtig zusammenpassen, wird noch ein bisschen geschnitten – das erinnert mich immer an solche Kinderspiele –, und dann wird noch einmal ordentlich draufgekloppt – es muss doch irgendwie zusammenpassen, dass das am langen Ende auch in Ihr Bild passt.
Ich will noch einmal versuchen, die Tatsachen ein Stück zusammenzufügen. Es gibt eine Belastung mit Schwermetallen. Das ist so. Das ist gar nicht wegzudiskutieren. Das hat auch die Ministerin im Ausschuss nicht wegdiskutiert. Das können Sie auch im Protokoll nachlesen. Das können Sie auch wieder in der Antwort auf die Große Anfrage zusammenfügen. Deshalb gibt es auch die ständigen Messungen, die dort durchgeführt werden müssen.
Das Monitoring wird auch deswegen immer enger. Es ist alles bekannt und überhaupt nicht das große Geheimnis, was Sie uns hier vorgaukeln wollen. Kollege Warnecke und auch Kollege Landau haben darauf hingewiesen: Die Schwermetallbelastung kommt nicht aus den Rückständen von K+S selbst. Die Salzbelastung sehr wohl – aber die Schwermetallbelastung kommt nicht aus den Rückständen von K+S selbst, sondern aus den Schwermetallen im Boden. Wenn wir aber die Halde nicht hätten, hätten wir auch die Anlösung der Schwermetalle nicht. Also muss man hier bei der Frage von Henne und Ei immer vorsichtig sein.
Ursächlich sind nicht die Rückstände von K+S, aber ursächlich ist das Haldenwasser, das nämlich dann die Schwermetalle in der Bodenschicht auflöst. Von daher hängt das doch irgendwie zusammen. Unter der Halde, das hat Kollege Landau sehr ausführlich erläutert, gibt es diesen schwebenden Grundwasserleiter, in dem sich die gelösten Rückstände sammeln. Dieser Grundwasserleiter kommt aufgrund der geologischen Gegebenheiten in Thüringen zutage. Deshalb sind die Situationen unterschiedlich zu beurteilen. Wir haben im Moment nichts zu besorgen, was die Grund- und Trinkwasserversorgung in Hessen angeht, weil es da diese Austritte nicht gibt.
Die gibt es in Thüringen. Deshalb ist es richtig, dass die Thüringer Behörden sich darum kümmern. Deshalb können Sie überhaupt keinen Vorwurf in Richtung Landesregierung oder RP machen, dass man sich nicht gekümmert habe. Sie können im Protokoll sehr wohl nachlesen, dass das RP und das Landesamt in Thüringen hier die Messungen verdichtet haben und dass man angewiesen hat, genau nachzuschauen, woran das liegt.
Kollegin Schott, was Sie hier als Skandal skizzieren, gibt es nicht. Das können Sie auch aus diesem ganzen neuen Puzzlespiel überhaupt nicht zusammensetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einen Blick auf die Antwort auf die vorletzte Frage der Großen Anfrage lenken. Das ist sehr schön zusammengeführt. Darauf hat auch der Kollege Warnecke hingewiesen. DIE LINKE führt uns hier immer wieder als leuchtendes Beispiel vor, dass doch bei Iberpotash in Spanien sehr vorbildlich mit dieser Abraumhalde umgegangen werde. Sie tun immer so, als wäre das der Schlüssel zum Erfolg, wenn man es nur so machen würde wie in Spanien.
Ich bin jetzt fast versucht, Ihnen die Antwort im Wortlaut vorzutragen. Das würde allerdings die verbleibende Redezeit sprengen. Ich kann Sie aber nur ermuntern, das nachzulesen. Es ist wirklich interessant. Lesen Sie einmal im
Wortlaut nach, was da steht. Es räumt nämlich ein für alle Mal mit dem Märchen auf, dass Iberpotash in der Frage der Salzhalden ganz besonders vorbildlich ist. Das ist es nämlich nicht.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf der Abg. Mar- jana Schott (DIE LINKE))
Noch einmal in Kürze: Es gibt dort fünf Salzhalden, die nicht der EU-Bergbauabfall-Richtlinie entsprechen und die nicht ordnungsgemäß betrieben werden. Diese Situation haben wir hier nicht. Die Halden hier – auch wenn sie nicht schön sind und wir uns nicht über sie freuen – werden gesetzeskonform betrieben. Die dortigen Halden werden außerdem, obwohl sie sozusagen gegen EU-Recht verstoßen, auch noch als illegale Abraumhalden für andere Abfälle benutzt. Auch das ist hier Gott sei Dank nicht passiert. Dann sind diese Verstöße gegen den ordnungsgemäßen Betrieb Ursachen für Salzquellen, die das Trinkwasser in Madrid gefährden.
Mein Gott, da müssen die Behörden handeln und müssen dafür sorgen, dass diese illegal betriebenen Salzhalden abgebaut werden.
Alles andere wäre komisch, Herr Lenders. Da stimme ich Ihnen zu. – Deshalb ist es nur richtig und folgerichtig, dass diese Halden zurückgebaut werden. Frau Schott, daraus jetzt ein Beispiel für Hessen zu stricken, ist mehr als abenteuerlich. Da blenden Sie die Realität aus.
Ich kann den Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN einfach noch einmal empfehlen, den Text nicht nur zu lesen, sondern auch damit zu beginnen, ihn verstehend zu lesen. Vielleicht haben wir dann alle mehr davon.
Vielen Dank, Frau Kollegin Erfurth. – Von der Landesregierung spricht nun Frau Staatsministerin Hinz. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist richtig, es gibt keine schadlose Produktion bei K+S. Gerade deswegen ist es ja auch richtig, sinnvoll und notwendig, dass zur Überwachung der Auswirkungen der Kaligewinnung auf die Umwelt in Nordhessen K+S ein umfangreiches Monitoring der Gewässer durchführt. Das müssen die natürlich selbst machen, das ist völlig klar, streng nach dem Verursacherprinzip. Das machen die auch.
Grundlage hierfür bilden die Vorgaben der hessischen und der thüringischen Behörden, die sich hier abstimmen und immer gemeinsam gegenüber K+S entsprechend auftreten. Damit können mögliche Auswirkungen auf das Grundwasser oder die Fließgewässer frühzeitig erkannt werden, und es kann dann auch rechtzeitig reagiert werden. Um das hier
deutlich zu machen: Die Untersuchungen beinhalten eine Vielzahl von unterschiedlichen Stoffen, unter anderem auch Schwermetalle.
Im Rahmen dieses Monitorings, das von K+S durchgeführt wird, wurden im Umfeld der Halde Hattorf erhöhte Schwermetallkonzentrationen ermittelt. Darüber habe ich bereits im letzten Jahr im Umweltausschuss ausführlich berichtet.
In diesem Zusammenhang allerdings von einer „Schwermetallverseuchung“ zu sprechen, ist schlicht polemisch und trifft auch nicht den Sachverhalt. Ich finde, man muss dann „Skandal“ rufen, wenn es ein Skandal ist. Aber hier haben wir es zu tun mit einer Überschreitung der Geringfügigkeitsschwellenwerte. Das bedeutet zunächst einmal, dass man weitere Untersuchungen machen muss. Es stellt auch noch keine ausreichende Bewertung für irgendetwas dar, dass die Geringfügigkeitsschwellenwerte überschritten wurden. Es bedeutet vor allem erst einmal keine Verseuchung von Grund- und Trinkwasser. – Das ist schlicht falsch.