Autonomes, vernetztes Fahren ist keine Zukunftsspinnerei. Vor zwei Wochen hat das Unternehmen Bosch bekannt gegeben, in Dresden für 1 Milliarde € eine Chipfabrik zu bauen, um autonome Fahrsysteme auszurüsten. Alle großen Konzerne und Zulieferer investieren in den nächsten Jahren Milliarden an Euro in die Entwicklung autonomer Fahrzeuge. Sie kooperieren dabei mit Technologieunternehmen. Sie bauen ihre Kompetenzen im Bereich der künstlichen Intelligenz und Deep Learning aus. Die Automobilunternehmen werden Softwareunternehmen. TechUnternehmen werden Zulieferer für Fahrzeuge. Wir stehen vor der Herausforderung einer kompletten Veränderung der Industrie in Deutschland sowie bei uns in Hessen.
Was tut die Landesregierung, damit Hessen ein wichtiger Standort der Automobilwirtschaft bleibt? Was tut die Landesregierung für die Entwicklung autonomer Fahrsysteme? Was tut die Landesregierung, um die Verkehrsinfrastruktur auf die neuen Mobilitätswelten anzupassen? Sie dürfen der Entwicklung nicht weiter tatenlos zuschauen. In BadenWürttemberg hat das Land mit 2,5 Millionen € Landesförderung eine Teststrecke Karlsruhe – Heilbronn aufgesetzt. Niedersachsen stellt eine Landesförderung in Höhe von 4 Millionen € für die Teststrecken zwischen Hannover, Wolfsburg und Salzgitter zur Verfügung.
Wenn es um konkrete Maßnahmen und Summen geht, verweist die Antwort auf die Große Anfrage auf Projekte der Stadt Kassel. Meine Damen und Herren, das ist ja nun herzallerliebst. Das führen Sie auch noch in Ihrem Antrag auf. Insgesamt stellt das Land Hessen für alle Projekte im Bereich der vernetzten Mobilität aus eigenen Mitteln – der Kollege hat es schon gesagt – über einen Zeitraum von mehreren Jahren lächerliche 340.000 € zur Verfügung. Davon entfallen 305.000 €, also 90 %, auf das Projekt, das der Kollege eben genannt hat, also auf das Projekt „Sichere Intelligente Mobilität – Testfeld Deutschland“. Was der Kollege noch nicht gesagt hat, ist: Dieses Projekt, das 90 % ausmacht, wurde schon im Jahr 2013, also vor vier Jahren, abgeschlossen. Dieses Projekt hat noch Verkehrsminister Dieter Posch auf den Weg gebracht. Diese Landesregierung mit diesem Staatsminister Al-Wazir macht nichts, das ist die Wahrheit.
Sie verschlafen das wichtige Thema Automobilwirtschaft. Sie sind untätig und gefährden damit in dieser Phase des technologischen Umbruchs den Industriestandort Hessen. Sie sind auch unfähig, wenn es um die Zukunft des ÖPNV geht.
Wir waren in Berlin und haben uns das Forschungssystem der Deutschen Bahn AG, die autonom gesteuerten Mikrobusse, angeschaut. Meine Damen und Herren, die Fahrzeuge sind da, die Technologie ist da, wir müssen sie nur auf die Straße bringen. Wir können sie nicht weiter in Testfeldern fahren lassen, wenn wir wirklich vorankommen wollen. Seien Sie etwas mutiger, weisen Sie ein Testfeld aus. Herr Eckert, wir würden das House of Logistics and Mobility für den wissenschaftlichen Ansatz als Instrument und Partner gewinnen wollen. Deswegen wollen wir dem NVV, der sich große Kapazitäten und Kompetenz erarbeitet hat, nichts wegnehmen. Das funktioniert hervorragend.
Es gibt in diesem Bereich diesen Widerspruch zwischen NVV und RMV aus unserer Sicht nicht. Ich glaube, das lässt sich hervorragend miteinander verknüpfen. Der NVV mit seiner sehr praxisnahen Orientierung und das HoLM
mit seinen wissenschaftlichen Ansätzen könnten gut zusammenarbeiten. Wenn wir ein bisschen mutiger wären, könnten wir einen großen Schritt vorankommen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Zukunft der Mobilität wird vernetzt, digital und elektrisch sein. Ich glaube, darüber sind wir uns einig. Die Beantwortung der Großen Anfrage hat gezeigt, dass Hessen auf einem guten Weg ist.
Ich weiß, dass wir uns in diesem Punkt nicht einig sind, weil die subjektive Sichtweise des Einzelnen immer etwas anderes ist.
Herr Eckert, ich komme gleich zu den objektiven Fakten und gehe gleich auf Ihre Rede ein. – Sie reden davon, dass Hessen kein Geld ausgibt, nur Drittmittel einwirbt und selbst kaum etwas in die Hand nimmt. Drittmittel müssen auch eingeworben werden. Was kann es Besseres geben, als Geld intelligent auszugeben und mit wenig viel zu erreichen? Was kann man dagegen haben?
Wenn ich gerade beim Thema bin: Was tut denn der Bund? – Wir sind dabei, das E-Ticket zu entwickeln. Die Niederländer geben dafür 15 Milliarden € jährlich aus. Was gibt der Bund aus? – 16 Millionen € für drei Jahre. Da hätte ich mir gewünscht, dass Sie in der SPD auf Bundesebene mehr Druck machen, um dieses Projekt voranzubringen,
Nein, nein. – Zum Thema PBefG haben Sie konkrete Fragen gestellt, was wir wollen. Das steht in der Großen Anfrage. Es gibt im ländlichen Raum das Projekt „Mobilfalt/Garantiert mobil“. Es wird seit vier Jahren versucht, es im Odenwald an den Start zu bekommen. Das Problem liegt genau darin, dass es im Rahmen des PBefG kaum Genehmigungen für private Fahrten gibt, die mit öffentlichen Fahrten verknüpft werden können. Es bedarf der Genehmigung des Regierungspräsidenten, und es dürfen nicht mehr als 12 Cent an Vergütung gezahlt werden. Es ist ein großes Problem, das unter diesen Rahmenbedingungen hinzubekommen. Da wäre es schön, wenn wir auf Bundesebene Ihre Unterstützung hätten, das PBefG zu modernisieren, da
mit solche Angebote, die öffentliche Mobilität mit privater Mobilität verknüpfen, auch besser vorangebracht werden können.
Ich noch nicht. – Einiges in Ihrem Antrag können wir durchaus unterschreiben. In Ihrer Rede haben Sie den ÖPNV auch stärker hervorgehoben. In Ihrem Antrag wird er aber nur dünn erwähnt, in Punkt 5. Ansonsten fokussieren Sie sich sehr auf den Individualverkehr und auf das autonome Fahren, aber weniger auf die Verknüpfung der Verkehrsmittel und die Digitalisierung, die Voraussetzung der Verknüpfung und der Mobilität der Zukunft sind.
Das liebste Kind der Deutschen, das Auto, ist auch das liebste Kind der FDP. Ich freue mich, dass Sie uns in den anderen Bereichen, wie wir auf verschiedenen Veranstaltungen gehört haben, unterstützen.
Jetzt zu dem Punkt HoLM. Sie fordern, das HoLM wissenschaftlich zu beauftragen. Auch darüber haben wir schon öfter geredet. Das HoLM ist eine Vernetzungsplattform, die Wissenschaft mit Unternehmen verknüpft und nicht selbst Wissenschaft betreibt.
Ja, ich habe es Ihnen auch schon erklärt, wir kommen da irgendwie nicht zusammen. Wir waren doch aber zusammen im HoLM, langsam müssten Sie es doch verstanden haben.
Das Fachzentrum „ÖPNV im ländlicher Raum“ von NVV und RMV ist im HoLM etabliert. Da wird ganz viel auf den Weg gebracht. Es wird gerade eine Plattform ÖPNVDigitalisierung ins Leben gerufen. Das müssten Sie alles wissen. Ich denke, da geht die Landesregierung zusammen mit dem HoLM voran.
Dann noch ein Punkt zu den Teststrecken. Unter der FDPRegierung gab es simTD. Aber dass es nicht noch mehr Teststrecken gibt, liegt auch daran, dass die Automobilwirtschaft in Hessen nicht so stark ist wie in den von Ihnen genannten Ländern Baden-Württemberg und Niedersachsen. VW ist in Niedersachsen, zwar auch in Baunatal – –
Jetzt komme ich noch einmal zur Großen Anfrage und zum eigentlichen Thema. Im ÖPNV wird bereits heute vernetzt gefahren. Das Auto wird in Zukunft nur noch ein Portions
Der ÖPNV ist das Rückgrat, weil dort Massentransport stattfindet. Wenn sich der Verkehr nicht stärker auf den ÖPNV konzentriert, wird es mehr Staus geben. Also müssen wir die Verkehrsmittel miteinander verknüpfen und das Auto als Portionsauto in diese Wegekette einbeziehen. Auf diesem Weg ist auch die Landesregierung.
Im Bereich von Bussen und Bahnen gibt es innovative Projekte, die Sie auch im HoLM besichtigen können, z. B. die systematische Untersuchung von Schienenfahrzeugen.
Es ist nicht mehr notwendig, die Schienenfahrzeuge in Intervallen zu untersuchen, sondern durch die Computerunterstützung und die Digitalisierung wird gemeldet, wann die Wartung anliegt. Das spart viel Arbeit. Das ist ein besonders innovatives Projekt, das vorangetrieben wird.
Wie das bei allen Dingen ist, gibt es Chancen und Risiken. Alles, was digitalisiert und automatisiert wird, ist auch Hackerangriffen ausgeliefert. Da müssen wir ganz sensibel und vorsichtig sein, auch was das Thema Datenschutz angeht. Das müssen wir immer mit berücksichtigen, alles gut und richtig. Wir müssen aber auch die andere Seite mit im Blick haben.
Auch im Bereich Share Economy sind wir weit voran. Erst kürzlich hat der Verkehrsminister das Projekt in Offenbach vorgestellt, bei dem genau diese Mobilität der Zukunft passiert. Es gibt an Verknüpfungspunkten mit dem ÖPNV Carsharing, Bikesharing usw. Auf einer App können Sie ablesen, an welchen Stationen die Autos und die Fahrräder stehen. Sie müssen sie nicht wieder zurückbringen, sondern können sie auch an anderen Punkten wieder abgeben. Damit wird die App der Generalschlüssel für Mobilität.
Noch kurz zum Thema staufreies Hessen. Auch mit diesem Thema haben damals die CDU und die FDP angefangen – Freigabe des Seitenstreifens, Verkehrsmanagement und, und, und. Das war damals noch sehr autozentriert. Sie sind heute auch noch sehr autozentriert. Dieses Projekt „Staufreies Hessen“ haben wir in „Mobiles Hessen“ umgewandelt, um mehr Mobilität und weniger Verkehr auf der Straße und der Schiene zu haben. Das ist eine Dachmarke. Das ist auch alles in der Antwort auf die Große Anfrage beschrieben worden. Dort können Sie nachlesen, was in diesem Bereich alles gemacht wird. Das Ziel ist klar formuliert: Hessen wird zum Vorreiter bei der Entwicklung dieser als intermodal bezeichneten Form der Mobilität.
Die Strategie „Digitales Hessen“ haben wir hier auch schon diskutiert. Wir werden noch eine Anhörung zu diesem Thema durchführen.