Die Strategie „Digitales Hessen“ haben wir hier auch schon diskutiert. Wir werden noch eine Anhörung zu diesem Thema durchführen.
5,5 Millionen an Landesmitteln stecken darin. Ich finde, das ist nicht nichts, sondern ein ganz beachtlicher Betrag. Auch das Geld für die Verbünde wurde schon erwähnt. Damit kann man eine ganz Menge machen, und damit machen die Verbünde auch eine ganze Menge.
Gerade im ländlichen Raum – das hat Herr Lenders auch gesagt – ist das autonome Fahren eine Chance. Es gibt dieses Peoplemover, die ausprobiert werden. Gerade jetzt die Zeit, in der das autonome Fahren vollständig entwickelt wird, muss man für diese Modellprojekte nutzen, um Dinge auszuprobieren. Das macht diese Landesregierung, um im ÖPNV damit anzufangen.
(Karin Müller (Kassel) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Aber nur ganz kurz! – Allgemeine Heiterkeit und allgemeiner Beifall)
Diese Demoprojekte im ÖPNV können das Zeitfenster bis zum vollständigen autonomen Fahren nutzen und dabei die Mobilität von morgen voranbringen. Aber es gibt beim Thema autonomes Fahren – ich sage es gern noch einmal, damit wir das auch im Blick behalten – noch jede Menge Baustellen, die zu klären sind.
Die Ethikkommission hat erst kürzlich die Richtlinien aufgestellt, die jetzt in Gesetze gegossen werden sollen. Dabei sind ganz wichtige Fragen zu klären: Wer übernimmt die letzte Verantwortung und damit die Haftung? Das Ziel null Verkehrstote rückt damit sicherlich näher, wenn menschliche Fehler ausgeschlossen sind. Aber wir dürfen den Algorithmen nicht die Entscheidung überlassen, welches Leben wichtiger ist und ob ein oder zwei Tote zu verantworten sind. Diese Entscheidung dürfen wir keiner Maschine und keiner Technik überlassen. Dafür müssen wir selbst sorgen.
Es muss dann auch ganz klar sein, dass es die absolute Sicherheit nicht geben kann. Die höchstmögliche Sicherheit soll zwar angestrebt werden, aber es stellt sich die Frage, wie viel Freiheit wir für die höchstmögliche Sicherheit aufgeben. Wie viele Daten wollen wir von uns preisgeben? Wie werden diese Daten geschützt? – Da ist noch jede Menge Arbeit zu leisten, bevor wir beim autonomen Fahren zu 100 % am Ziel sind.
Ich komme zum Schluss noch zu folgendem Thema, weil das hier ein bisschen lächerlich gemacht wurde. Meine Zeit ist auch gleich abgelaufen. Kassel ist ein Vorreiter und eine Modellstadt für intelligente Vernetzung.
(Zuruf von der SPD: Nicht lächerlich! – Zuruf von der FDP: Nein, nicht lächerlich! Nur, dass das das Einzige ist, ist ein bisschen peinlich!)
Doch. – Aber, Herr Lenders, wenn wir Kassel als Eckpfeiler für intelligente Mobilität und Darmstadt als digitale Stadt haben, die übrigens drinstehen konnte, weil es sie damals noch nicht bei der Beantwortung der Großen Anfrage noch nicht gab, dann haben wir in Hessen zwei Eckpfeiler,
von denen es ins ganze Land ausstrahlt, dass wir im Bereich intelligente Mobilität erfolgreich sein werden.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich wollte Ihnen vorhin eigentlich nur zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen.
Ansonsten darf ich die Kollegen bitten: Wenn weniger da sind, wird jedes Einzelgespräch lauter. Es gibt die Möglichkeit, vielleicht dafür zu sorgen, dass ein paar mehr da sind. Dann kann man wieder miteinander reden. Aber es gibt auch die Möglichkeit, zu flüstern. Es ist schon eine erhebliche Belastung für die Rednerin, wenn sie hier vorn dauernd nur das Gemurmel aus dem Saal hört.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin der SPD-Fraktion dafür dankbar, dass sie die Große Anfrage zum autonomen Fahren und zu digital vernetzter Mobilität gestellt hat, weil es die Möglichkeit gibt, ein Thema, mit dem sich viele Menschen draußen beschäftigen, auch hier im Landtag zu debattieren. Ich bin der Landesregierung dafür dankbar, dass sie die Fragen gut und qualifiziert beantwortet hat.
Herr Eckert, Sie haben sich hier heute im Wesentlichen darauf konzentriert, dass die Antworten Ihnen nicht ausreichen und dass das Geld, das das Land dafür gibt, zu wenig ist. Als Opposition ist es immer die richtige Linie, zu sagen, dass das, was die Regierung tut, zu wenig ist und dass es mehr Geld dafür geben müsste. Aber ich glaube, inhaltlich liegen wir gar nicht sehr weit auseinander, weil wir hier in allen Fraktionen das Interesse haben, diese Entwicklung voranzubringen, weil sie gut ist und weil sie vor allem für die Menschen gut ist.
Warum ist das für die Menschen gut? – Weil sie mit ihrem individuellen Verkehrs- und Mobilitätsbedürfnis im Mittelpunkt stehen müssen. Wir haben meines Erachtens viel zu lange teilweise ideologische Diskussionen über unterschiedliche Verkehrssysteme geführt – ÖPNV oder IV oder was auch immer, Bahn oder Schiene, Auto oder Fahrrad.
Ich glaube, der richtige Ansatz ist – und hier ist auch die jetzige Regierungskoalition in Hessen sehr gut unterwegs –, zu sagen: Wir orientieren uns an den Menschen. Was ist es, was sie individuell wünschen? – Da gibt es immer ein individuelles Verkehrsbedürfnis.
Deswegen ist es völlig richtig, was Kollegin Müller eben hier gesagt hat. Wir könnten ein System haben – und wir sind auf dem Weg dorthin –, dass, wenn jemand morgens in seine App eingibt, dass er um 15 Uhr an dem und dem Ort sein will, er dann genau eine Mitteilung bekommt, welches Verkehrsmittel er nehmen muss – sei es das Fahrrad, sei es ein Carsharing-Fahrzeug, sei es das eigene Auto –
Das heißt, die Vernetzung ist sicherlich der Schlüssel. Wenn es so ist, dass der Einzelne nur noch angeben muss, zu welchem Zeitpunkt er an welchem Ort sein muss, und die Systeme nicht nur anzeigen, welche Verkehrsmittel zu benutzen sind, sondern diese jeweils auch gebucht haben und sie bereit stehen, dann sind das, so glaube ich, Entwicklungen, die wir uns heute noch kaum vorstellen können. Aber ich glaube, in wenigen Jahren werden wir hier schon große Schritte weiter sein.
Ein weiteres Thema ist das Thema autonomes Fahren. Das wird natürlich auch verbunden mit vielen Ängsten. Wird sich ein Mensch einem Fahrzeug mit künstlicher Intelligenz anvertrauen ohne die ständige Kontrolle des Menschen?
Da will ich einmal die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass wir in der Geschichte des autonomen Fahrens so etwas schon erlebt haben, wenn auch in etwas eingeschränkter und anderer Form. Auch dort gab es eine ähnliche Entwicklung. Denken Sie an die Aufzüge in den Häusern.
Als sie aufkamen, war es auch so, dass zunächst einmal der Aufzugsführer dabei war. Man hat sich in dieses merkwürdige Gefährt, das die Treppe ersetzt hat, nur hineinbegeben, weil man Vertrauen hatte: wenn da der Aufzugsführer drin ist, wird ihm schon nichts passieren. Er ist ja da verantwortlich, und dann kann ich auch dort hineingehen.
Wir wissen alle, dass die nächste Entwicklung war, dass es auch dort zu einem autonomen Fahren gekommen ist, und zwar in der Form, dass man den Aufzug ruft, die Kabine betritt, die Entscheidung trifft, wo man hin will, und dass das Fahrzeug einen dann dahin bringt.
Auch da wissen wir, dass es bis heute viele Menschen gibt, bei denen das Ängste und Unsicherheit auslöst, weil sie sich einer Kabine anvertrauen, ohne einen Menschen zu haben, der einem im Zweifelsfall beistehen kann. Man hat das dann über Rufsysteme gelöst, um in Notfällen Kontakt aufnehmen zu können. Aber ich finde, das sollte man sich immer anschauen, wenn wir über die Sorgen und Ängste der Menschen sprechen, sich diesen autonomen Systemen anzuvertrauen.
Interessant ist, dass es dort auch eine Weiterentwicklung in der Hinsicht einer Optimierung gegeben hat. Wenn Sie heute z. B. in ein Bürogebäude gehen, in dem es drei, vier, fünf oder sechs Aufzüge gibt, dann ist es eben nicht mehr so, dass Sie in irgendeine Kabine hineingehen und dann dort die Etage drücken, zu der Sie wollen, sondern dann haben wir die Situation, dass Sie unten angeben müssen, wo Sie hin wollen. Dann bekommen Sie dort die Mitteilung: Nehmen Sie die Kabine soundso. – Denn das System hat errechnet, dass das die Kabine ist, die Sie am wirtschaftlichsten zu der Etage bringt, wo Sie hin wollen, weil die Fahrbedürfnisse aller anderen mit berücksichtigt werden, die sich ebenfalls im Haus bewegen wollen.
Ähnlich, wie wir es bei dem relativ einfachen System der Aufzüge haben, werden wir das eben nicht nur in der vertikalen Bewegung in Form dieser Aufzüge, sondern in Zukunft auch in der horizontalen Bewegung haben, wenn sich Menschen von einem individuellen Ort A zu einem speziellen Ort B bewegen wollen. Hier ist die Entwicklung sehr gut am Laufen.
Man kann nachvollziehen, dass viele Parameter viel komplizierter sind. Aber wir müssen sagen, dass eine Unmenge der Probleme, die noch vor einigen Jahren unlösbar erschienen, mittlerweile technisch gelöst sind und dass diese Dinge umgesetzt werden können.
Jetzt komme ich noch zu Herrn Lenders. Herr Lenders, Sie haben auch kritisiert, dass hier seitens des Landes Hessen zu wenig investiert wird. Das hat mich insoweit überrascht, da Sie sonst meiner Ansicht nach zu Recht sagen, es ist nicht unbedingt die öffentliche Hand, die der Innovationstreiber ist. Es ist so, dass wir Plattformen bieten müssen, damit die zusammenkommen, die sich damit beschäftigen, beispielsweise die Verkehrswissenschaftler oder die Unternehmen, und dass der Staat ihnen möglichst wenig in Sachen Innovation reinredet.
Ich glaube, wir haben in Hessen – Sie waren auch bei der einen oder anderen Veranstaltung mit dabei – doch gerade mit dem HoLM eine hervorragende Plattform dafür geliefert, die sich genau mit diesen innovativen Systemen beschäftigt hat, wo die Genannten zusammenkommen können und dann in der Entwicklung die Dinge voranbringen können. Dass im Einzelfall immer eine Anschubunterstützung und -finanzierung zu leisten ist, ist sicherlich richtig. Aber auch in der Hinsicht sind wir, glaube ich, ganz gut unterwegs.
Alles in allem kann ich feststellen, Logistik und Verkehr sind zwei der zentralen Themen gerade unseres Bundeslandes. Wir liegen nicht nur in Deutschland in der Mitte; wir liegen auch in Europa in der Mitte. Das heißt, die OstWest- und die Nord-Süd-Verkehre in Europa finden im Wesentlichen hier statt. Deswegen ist das für uns ein zentrales Thema, und wir werden von daher auch von der politischen Seite weiter alles tun, um dort die Innovativität und die Weiterentwicklung zu unterstützen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über vernetzte und autonome Mobilität und darüber, was diese zunehmend vernetzte Mobilität für Hessen bedeutet. Sie kann beispielsweise bei der Vernetzung des öffentlichen Nahverkehrs große Vorteile bringen, bessere Informationen über die Pünktlichkeit oder verbesserte Anschlüsse z. B.
In der Vernetzung mit Leihfahrrad-Systemen und Carsharing-Angeboten liegen große Potenziale, um durch attraktivere und flexiblere Reiseketten die Nutzung öffentlicher Verkehrsangebote attraktiver zu machen. In der Zukunft können autonome Sammeltaxis den ÖPNV im ländlichen Raum sinnvoll ergänzen, insbesondere für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und ältere Menschen. Aber ich glaube, das ist noch Zukunftsmusik.
Heute wird manches – das muss man leider auch sagen – als Digitalisierung vermarktet, was in der Praxis eher eine Verkomplizierung als eine sinnvolle Neuerung ist. Ein Beispiel ist das E-Ticket des RMV, das auch in der Antwort der Landesregierung als digitales Produkt hervorgehoben wird. Das E-Ticket in dieser Form ist aber ein Beispiel für Fortschritt um des Fortschritts willen ohne Betrachten des Nutzens: Die Fahrgäste müssen immer noch an den Automaten, sich aber vorher woanders die Plastikkarte besorgen. So können sie nicht ohne Weiteres die Karte selbst auslesen und schauen, was darauf gespeichert ist, und die Busse müssen teuer nachgerüstet werden.
Das ist ein gutes Beispiel für ein nicht sinnvolles Produkt der Digitalisierung. Das hilft in der Praxis leider wenig weiter. Anderswo gibt es sehr wohl gute Beispiele für eine sinnvolle Umsetzung eines E-Tickets, z. B. in den Niederlanden, wo es seit 2014 ein landesweites System vom Bus über die Tram bis zur Eisenbahn gibt: Sie brauchen keinen Automaten, halten Ihre Plastikkarte einfach beim Einsteigen an eine Säule und beim Aussteigen nochmal und erhalten hinterher gegebenenfalls die Rechnung nach Hause, wenn Sie keine Zeitkarte haben. Das ist ein Beispiel, wie es funktionieren kann. Meine Damen und Herren, wie es beim RMV derzeit ist, funktioniert es aus unserer Sicht eher nicht.
Ähnlich verhält es sich mit dem Experiment namens „RMVsmart“, das kein Weg in die Zukunft ist, sondern faktisch einen Taxipreis für Bus und Bahn einführt. Es ist gut, wenn durch Vernetzung Mitnahmemöglichkeiten auf dem Land eröffnet werden durch Car- und Ridesharing – das diskutieren wir hier auch immer –, also wenn das Teilen von Autos und das Mitfahren in Fahrgemeinschaften erleichtert werden.
Aber klar muss auch sein: Fahrgemeinschaften sind sinnvoll und gut, wenn sie freiwillig gebildet werden. Mitnahmesysteme können und dürfen kein Ersatz für ein attraktives ÖPNV-Angebot auch im ländlichen Raum sein. Erst recht darf es keinen Platz für eine kommerzielle Umsetzung von Fahrgemeinschaften geben wie die illegale TaxiKonkurrenz der Firma Uber.