Protokoll der Sitzung vom 29.06.2017

(Günter Rudolph (SPD): Ja!)

Ich stelle fest, dass dieser Antrag angenommen worden ist.

Meine Damen und Herren, wir kommen zu Tagesordnungspunkt 58:

Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 19/5009 –

Über alle Petitionen wird abgestimmt. Keine wird herausgenommen. Dann frage ich Sie, wer dem Beschlussvorschlag für die Petitionen zustimmt. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.

Jetzt werden wir noch abräumen. Ich teile Ihnen mit, was die Geschäftsführer uns mitgeteilt haben.

Tagesordnungspunkte 14 und 15: nächstes Plenum.

Tagesordnungspunkt 19: zur abschließenden Beratung an den Rechtsausschuss.

Tagesordnungspunkt 20: zur abschließenden Beratung an den Kulturpolitischen Ausschuss.

Tagesordnungspunkte 23 bis 25: nächstes Plenum.

(Günter Rudolph (SPD): Der Rest auch!)

Tagesordnungspunkt 26 und 27, 32 bis 39, 42 und 43: nächstes Plenum.

Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen schöne Ferien. Wahlkämpfen Sie fair, aber intensiv. Nach den Ferien sehen wir uns wieder. Ihnen alles Gute. Danke schön.

(Schluss: 19:39 Uhr)