Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schmitt, Herr Schalauske, es geht hier um deutlich mehr als nur um die Beteiligung des Landes Hessen an der Fraport AG und deren Tochtergesellschaften in Malta. Ich werde auf die dazu getroffenen Aussagen, hinter denen – verzeihen Sie es mir – wieder einmal eine durchschaubare Taktik steckt und die ein Zerrbild der Realität erzeugen sollen, nicht weiter eingehen.
Schließlich haben wir uns mit Ihren Vorwürfen schon ausführlich beschäftigt. Ich möchte nur auf folgende Punkte nochmals wiederholt hinweisen. Die Fraport AG ist eine der wichtigsten Arbeitgeberinnen in Hessen,
ist international breit aufgestellt und hat Tochtergesellschaften in vielen Ländern dieser Erde, nicht nur in Malta.
Hierüber entscheidet übrigens der Unternehmensvorstand der Gesellschaft, die sich rund zur Hälfte in der Hand sonstiger Aktionäre befindet.
Der Eindruck, den Sie hier erzeugen wollen, passt Ihnen zwar besser ins Bild, wenn Sie der Landesregierung unterstellen, sie setze sich nicht gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung ein. Das hat mit der Realität aber reichlich wenig zu tun.
Heute geht es thematisch um viel mehr als um das, was Sie wieder einmal versuchen zu propagieren, um die Landesregierung zu denunzieren. Es muss für Sie schwer erträglich sein, dass Sie kein Monopol darauf haben, sich gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung auszusprechen. Im Gegensatz zu Ihnen halten wir nicht nur irgendwelche Reden, sondern handeln in Hessen im Rahmen der einem Bundesland gegebenen Möglichkeiten.
Sie sollten vielleicht einmal Ihre politischen Scheuklappen ablegen und über Ihren sozialistischen Tellerrand schauen, um zu verstehen, wo das Problem wirklich liegt, falls Sie wirklich Interesse daran haben, sich für Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit einzusetzen. Es geht darum, dass der Bundesrepublik Deutschland mehr als 32 % des Körperschaftsteueraufkommens verloren gehen. Das sind Jahr für Jahr rund 17 Milliarden €.
Außerdem geht es darum, dass sich multinationale Konzerne und Milliardäre unter anderem von der Anwaltskanzlei Appleby oder anderen Spezialisten beraten lassen, wie sie Steueroasen nutzen können, Steuervermeidungskonzepte in Anspruch nehmen können oder im schlimmsten Fall sogar mittels Verschleierung, Splitting und Geldwäsche aktiv Steuerhinterziehung betreiben können. Wir lassen keinen Zweifel aufkommen, dass wir konsequent gegen Steuerhinterziehung vorgehen.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir aggressive Steuervermeidung zwar nicht gutheißen, diese aber im Gegensatz zur Steuerhinterziehung grundsätzlich nicht illegal ist. Dieses Problem können wir weder in Hessen noch auf Bundesebene im Alleingang befriedigend lösen. Das setzt nämlich Staaten und Regierungen voraus, die mit ihren Gesetzen diese Möglichkeiten zur Steuergestaltung überhaupt erst schaffen und Steuerdumping ermöglichen. Ich sehe vor allem auch diese Staaten in der Pflicht, sich fair zu verhalten und ihre Steuerpolitik zu überdenken,
damit aggressiver Steuervermeidung das Handwerk gelegt werden kann und wir zu einer solidarischen, ehrlichen und gerechten Steuerpolitik in der ganzen EU und darüber hinaus kommen.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jan Schalauske (DIE LINKE))
Herr Schalauske, es sind unter anderem die Kollegen in den Niederlanden, in Luxemburg, in Irland und in Malta, die sich um des eigenen Vorteils willen mit minimalen Steuersätzen oder dem Entstehen einiger weniger Arbeitsplätze zufriedengeben und dabei billigend in Kauf nehmen, dass anderen Staaten dadurch Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgehen.
Nehmen wir einmal das Beispiel Malta. Es war der sozialdemokratische Ministerpräsident, der in der vergangenen Woche auf „Spiegel Online“ bestritt, dass es in der EU überhaupt so etwas wie Steueroasen gibt.
Wir sind überzeugt davon, dass internationale Einrichtungen von EU und OECD beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und gegen aggressive Steuervermeidungsstrategien eine Schlüsselrolle einnehmen müssen. Deutschland leistet seinen Beitrag, um hier Druck zu erzeugen, kann das Problem leider aber nicht allein lösen.
Dass hier der Eindruck erweckt werden soll, die Hessische Landesregierung würde das Thema der Steuergerechtigkeit und das Thema der Steuerehrlichkeit nicht ernsthaft behandeln, ist schlichtweg absolut haltlos.
Lassen Sie mich anhand von einigen Beispielen einen Blick darauf richten, dass wir hier in Hessen erfolgreich und auf dem richtigen Weg sind. Wir haben eine schlagkräftige und leistungsfähige Steuerverwaltung, die wir im Rahmen des bereits im Jahr 2013 aufgelegten Fünfpunkteprogramms zur verstärkten Bekämpfung der Steuer- und Wirtschaftskriminalität durch 105 zusätzliche Betriebsprüfer und Steuerfahnder innerhalb von nur drei Jahren weiter verstärkt haben. In diesem Jahr kamen durch das Maßnahmen- und Sicherheitspaket für die Steuerverwaltung im Innen- und Außendienst 115 Dienstposten hinzu. In diesem Jahr werden wir übrigens – Frau Erfurth hat es auch schon erwähnt – 650 Anwärterinnen und Anwärter für die Steuerverwaltung einstellen und damit so viele, wie noch nie zuvor. Wir werden in den nächsten beiden Jahren sogar noch 700 zusätzlich einstellen.
Seit 2005 wurde der Bereich der Betriebsprüfung um 30 % personell verstärkt. Insgesamt kommen in Hessen rund 1.500 Betriebsprüfer und 250 Steuerfahnder zum Einsatz. Dank der guten und professionellen Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Steuerverwaltung konnten allein im Jahr 2016 über 4.200 Ermittlungsaufträge der Steuerfahndung abgeschlossen werden.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Weniger als 2009!)
Die durchgeführten Maßnahmen der Steuerfahndung führten im vergangenen Jahr zu Steuermehreinnahmen von über 276 Millionen €.
An diesem Punkt möchte ich ganz ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Finanzverwaltung, der Staatsanwaltschaft und der hessischen Polizei sowie unserem Minister Dr. Thomas Schäfer zu diesem Erfolg gratulieren und mich im Namen der CDU-Fraktion für ihren Einsatz bedanken.
Auch über die Landesgrenzen hinaus setzen wir uns dafür ein, Steuerbetrug, Geldwäsche und Schwarzarbeit konsequent zu bekämpfen, Steuerschlupflöcher zu schließen und Steuergestaltung offenzulegen.
Nicht zuletzt hat unser Finanzminister angeboten, bei der Auswertung der Paradise Papers behilflich zu sein. Damit nimmt Hessen – wie auch schon bei der Auswertung der Panama Papers – eine Vorreiterrolle im Kampf gegen internationale Steuerkriminalität und -vermeidung ein.
Weiterhin wurde auf hessische Initiativen unter anderem die ab 2018 geltende Lizenzschranke zur Eindämmung von Lizenzboxen bereits umgesetzt – Frau Erfurth ist auch schon darauf eingegangen –, und die Bundesratsinitiative zum Verbot sogenannter Share Deals wurde von uns auf den Weg gebracht, damit Großinvestoren bei millionenschweren Immobiliengeschäften nicht durch Gestaltungskonstrukte Grunderwerbsteuer vermeiden können.
Wir sind auch Vorreiter bei der Aufklärung des milliardenschweren Betrugs durch Cum-Ex-Geschäfte. Wie Sie der aktuellen Berichterstattung entnehmen konnten, wurden dadurch schon 770 Millionen € zurückgeholt.
Das sind nur einige Beispiele, die zeigen, dass es uns im Bund und auch im Land Hessen ein besonderes Anliegen ist, hier schnell zu handeln und Steuerstraftätern das Handwerk zu legen. Der Kampf gegen Steuerflucht ist eine höchst komplexe Herausforderung. Es reicht eben nicht, nur deutsches Steuerrecht zu ändern, sondern wir müssen auch Einfluss auf das Steuerrecht anderer souveräner Staaten nehmen.
Vielen Dank, Herr Schmitt. – Nur so werden wir die Steueroasen weltweit trockenlegen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade stolz dem Präsidenten mitgeteilt, das ist das erste Mal, dass ich mit meinen iPad an dieses Pult gehe. Aber Herr Schalauske hat mich einfach provoziert.
Herr Schalauske hat mich einfach provoziert, weil er mindestens siebenmal in seiner Rede auf eine Gesellschaft – ich glaube, es ist eine einzige Gesellschaft; aber das müsste der Kollege Kaufmann aktuell noch besser wissen als ich; zu meiner Zeit jedenfalls war es eine einzige Gesellschaft – der Fraport AG auf Malta hingewiesen hat. Das haben Sie siebenmal vorgetragen, es ist trotzdem nur eine.