Was mich auch sehr befremdet, ist das Thema Spielsucht. Anscheinend ist die Spielsucht eine der größten Herausforderungen, mit denen wir mittlerweile zu tun haben. Dann schaue ich mir an, wer das Thema Spielsucht diskutiert. Spielen liegt in der Natur des Menschen. Wenn die Spielsucht ausgerechnet von denjenigen als großes Problem gebrandmarkt wird, die gleichzeitig die Freigabe von Cannabis fordern, dann haben sie für mich jegliche Glaubwürdigkeit an der Stelle verloren.
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Was ist das für ein Vergleich? – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fragen Sie Herrn Lindner!)
Meine Damen und Herren, die FDP ist an der Stelle sauber. Wir sind mittlerweile auch für die Freigabe von Cannabis. Das können Sie uns nicht vorwerfen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass dieser Gesetzentwurf am Ende dazu führen wird, dass wir eine Blüte von Geschäftsmodellen mit Gastronomie erleben werden. Wir werden es in Hessen erleben, dass diejenigen, die bis dato ein vernünftiges Geschäft betrieben haben, die Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt haben,
die sich all diesen Dingen verpflichtet haben, am Ende in eine Grauzone weggedrückt werden. Das ist das Ergebnis dieses Gesetzes.
In Berlin können wir es schon erleben, dass vorne ein Bistro betrieben wird und hinten ein, zwei oder drei Räume mit Automaten sind, mit Dingen, die man im Stadtbild eigentlich nicht haben will.
Das ist der Weg, den Sie mit diesem Gesetzentwurf aufgemacht haben. Sie nehmen denjenigen, die es bisher vernünftig betrieben haben, die Geschäftsgrundlage und begeben sich auch in Hessen in einen grauen Markt. Das finden wir sehr bedauerlich. Wir werden diesem Gesetzentwurf deswegen nicht zustimmen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zweite Ausschussberatung hat weniger als zwei Minuten gedauert. Von daher kann man erahnen, dass es nichts Neues zu diskutieren gab. Auch hier ist nichts Neues vorgetragen worden.
Neben der Spielsucht ist Geltungssucht eines der Themen, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Wenn ich den Tag heute Revue passieren lasse, dann sollten wir, glaube ich, uns alle an die eigene Nase fassen. Wir könnten dieses Plenum bestimmt deutlich effizienter und schneller zum Abschluss bringen.
Ab dieser Stelle bitte ich die Protokollanten, meine Rede von vorgestern aufzunehmen. Dem gibt es nichts hinzuzufügen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Siehe Seite 8721 f. des Stenografischen Berichts der 122. Plenarsitzung)
Den Fall hatten wir so noch nicht, das ist schwierig. – Das Wort hat der Herr Minister. Will er nicht mehr? – Ach, Herr Staatssekretär, Entschuldigung.
Auch dazu ein kurzer Beitrag zur Effizienzsteigerung. In den letzten zwei Tagen kann ich wahrlich nicht erkennen, dass ein maßgeblicher Erkenntnisgewinn in dieser wichtigen Debatte stattgefunden hat. Mein Minister hat am Dienstag, wenn ich das richtig gesehen habe, die Position unseres Hauses sehr ausführlich dargestellt. Dem will ich an dieser Stelle nichts hinzufügen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Dann lasse ich in dritter Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes abstimmen. Wer ihm zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU und die GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist dem Gesetzentwurf mehrheitlich entsprochen. Er ist beschlossen und wird zum Gesetz erhoben.
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Ausbau und Unterstützung statt Misstrauen und Geheimdienst-Regelabfrage für Projekte, Mitarbeiter und Berater der Demokratieförderung und Gewaltprävention in Hessen – Drucks. 19/5754 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend bewährte Arbeit im Bereich Extremismusprävention sichern – Drucks. 19/5776 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Ich erteile Herrn Kollegen Schaus für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Proteste zahlreicher namhafter Verbände und Organisationen in der Präventionsarbeit haben uns veranlasst, den vorliegenden Dringlichen Antrag einzubringen.
Unser Antrag betont die Bedeutung der Projekte, der Mitarbeiter und der Berater der Demokratieförderung und Gewaltprävention in Hessen. Wir danken ihnen für ihre wichtige langjährige Arbeit, und wir fordern, diese Projekte weiter auszubauen und zu unterstützen, statt ihnen mit Misstrauen und einer Geheimdienstkontrolle zu begegnen.
Wenn Sie, Herr Minister Beuth und meine Damen und Herren von CDU und GRÜNEN, das nun angeblich genauso sehen, dann sollten Sie das hier und jetzt deutlich machen, durch Zustimmung zu unserem Antrag, durch Rücknahme der geänderten Förderrichtlinie und durch Rücknahme des Verfassungsschutzgesetzes, in dem genau dieses Misstrauen und eine Regelabfrage durch den Geheimdienst stehen. Alles andere bleibt unglaubwürdig.
Kurzer Blick zurück. Die Vereine und Träger der politischen Bildung, der Prävention und Demokratieförderung sind zu Recht Sturm gelaufen – flankiert von der Presse. Denn damit sie weiter Landesmittel erhalten können, sollten die Träger und deren Mitarbeiter einer Regelabfrage durch den Geheimdienst zustimmen. So steht es in den neu ausgegebenen Förderbescheiden, und so steht es auch im schwarz-grünen Entwurf zum Verfassungsschutzgesetz.
Angeblich ist das ja ein Gesetz mit grüner Handschrift. Herr Frömmrich, wie kamen Sie denn eigentlich auf diese Idee? Das frage ich Sie an dieser Stelle.
Wir LINKE sagen: Natürlich muss man in sicherheitsrelevanten Bereichen schauen, wer da arbeitet, z. B. damit in Flüchtlingseinrichtungen keine Nazis als private Wachleute arbeiten.
Aber das ist Aufgabe der Polizei. Warum sollen Demokratieprojekte durch den Geheimdienst kontrolliert und überwacht werden? Es gibt keinen Grund, den Projekten und ihren Mitarbeitern mit einem Generalverdacht zu begegnen, wie das geschehen ist.
Laut Ihren Vorschriften sollen bereits Hinweise beim Geheimdienst zum Ausschluss der Projektträger ausreichen – bereits Hinweise. Wir wissen: Projektträger haben keine Möglichkeit, einen Ausschluss juristisch überprüfen zu lassen. Und wir wissen: Hinweise, die Geheimdienste erhalten, sind oft ohne Qualität und politisch bestimmt.
Deswegen, Herr Minister und meine Damen und Herren von CDU und GRÜNEN: Ein bisschen Zurückrudern in einer eiligst einberufenen Sondersitzung mit den Trägern am Montag dieser Woche, die nur auf öffentlichen Druck zustande gekommen ist, reicht nicht aus.
Es braucht Taten statt Worte. Deshalb legen Sie schnellstmöglich eine Förderrichtlinie ohne Geheimdienstabfragen gegen Projektträger vor. Verzichten Sie auf die geplanten Regelabfragen durch den Geheimdienst im neuen Verfassungsschutzgesetz. Überdenken Sie vor allen Dingen Ihren Politikansatz des Misstrauens gegen Hunderte Ehrenamtliche, die sich Gott sei Dank in lokalen Aktionsplänen gegen Rassismus, in der Gewaltprävention und in der Demokratieförderung engagieren. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns alle einig, dass die Bekämpfung des Extremismus eine der herausragendsten Aufgaben der Innenpolitik und der Politik im Ganzen ist. Wenn wir über Extremismus sprechen, dann reden zumindest wir über Rechtsextremismus, über Linksextremismus, über Islamismus und über jede andere Art des Extremismus. Wir sind uns zumindest innerhalb der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN einig, dass die Bekämpfung des Extremismus nicht bei der Sanktion, sondern bei der Prävention anfängt. Es gehört aber auch dazu, dass man Straftäter finden und ihrer habhaft werden muss.
Deshalb sind das keine Lippenbekenntnisse, sondern Sie wissen, dass wir sehr viele Programme haben, die sich mit den verschiedenen Feldern des Extremismus auseinandersetzen, um Irregeleiteten wieder eine Chance zu geben, zurückzukommen.
Sie werden noch in Erinnerung haben, dass wir im Einzelplan 03 für 2018 5,7 Millionen € dafür vorgesehen haben. Dieser Ansatz war noch nie so hoch. Die Summe wird mit Sicherheit sinnvoll eingesetzt. Ich habe deshalb nicht ganz die Aufregung verstanden, als man sagte, dass sich jemand, der staatliche Gelder bekommt, zur freiheitlichen Grundordnung bekennen muss, und jemand, der in diesem sensiblen Bereich tätig ist, eine Nachfrage akzeptieren sollte, die zeigt: Jawohl, dieser Organisation oder diesem betreffenden Menschen kann man dieses sensible Thema anvertrauen.
Ich darf daran erinnern, wenn jemand beispielsweise als Leiter in der Jugendarbeit bei der Jugendfeuerwehr aktiv ist, dann wird ein polizeiliches Führungszeugnis verlangt. Warum? – Das ist nicht so, weil man einen Generalverdacht gegen die Jugendfeuerwehr oder gegen irgendeinen Menschen hat, den man noch gar nicht kennt, sondern weil es leider beklagenswerte Vorgänge wie Missbrauch und
anderes gab. Das war der Hintergrund. Es ging und geht nicht darum, eine Misstrauenserklärung abzugeben. Es geht in erster Linie darum, präventiv unterwegs zu sein, damit nicht die Falschen in ehrenwerten Organisationen tätig werden, diese quasi unterwandern und deren hehrer Zielsetzung schaden können.