(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Tja! – Janine Wissler (DIE LINKE): Wer regiert dort denn? Das war doch Schwarz-Grün! – Zuruf von der SPD: Wer regiert da noch gleich und wie lange? – Weitere Zurufe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Wenn man in einer anderen Stadt – nehmen wir das wunderschöne Offenbach mit dem ganz tollen Hafenviertel – so geschlafen hätte, kann ich nur sagen: meine Güte.
Dann kommt eine Landesregierung und sagt: Jetzt machen wir das. – Und was macht sie? Auch wenn Herr Josef davon nichts davon wissen will und das auch nicht laut äußert, wurde aber offensichtlich bereits in Absprache mit dem zuständigen Baudezernenten ein Verfahren gefunden, bei dem ein architektonischer und städtebaulicher Wettbewerb möglich ist und bei dem die Grundfesten, also Kita, Turnhalle etc., ermöglicht werden. 100 % des Erlöses fließen an die Stadt Frankfurt zurück.
Meine Güte, wie kann man mehr aus diesem Areal machen als auf diese Art und Weise? Das muss man schon einmal zugeben.
Wenn man schon nicht weiß, was eine Beratungsstelle für gemeinschaftliches Wohnen ist, dann hätten Sie vielleicht einmal Ihren wohnungspolitischen Sprecher in die Bütt schicken sollen. Der weiß das bestimmt. Wenn man sich wohnungspolitisch auf den Weg macht und die eine oder andere wohnungspolitische Diskussion oder den einen oder anderen Impulsvortrag hierzu wahrnimmt, dann weiß man, was das ist. Man weiß dann auch, wo die Bedarfe sind. Man weiß dann auch, wie dringend notwendig eine solche Beratungsstelle ist. Es tut mir leid, aber Sie als trockener Finanzer – Entschuldigung – wissen das offenbar nicht. Dann sollten Sie aber auch nicht darüber reden.
Wenn Sie von Apfel- und Birnenkompott reden, dann sage ich: Das Gesetz zur Bildung eines Sondervermögens ist ein wunderbarer Werkzeugkasten, weil da verschiedene Maßnahmen zusammenkommen, die für die Stadt Frankfurt und den Ballungsraum absolut notwendig sind. Damit kann eine innovative Umfeldgestaltung gemacht werden. Damit kann man kreativ und aktuell bezogen Städtebau betreiben.
Sie haben so viele Fragen gestellt, die ich aber nicht alle mitgeschrieben habe. Eine Frage beantworte ich Ihnen aber noch: Warum ist das auf Teile des Ballungsraums ausgeweitet? – Das werden wir in der Anhörung sicher klären. Eines ist aber vollkommen klar: In der Innenstadt Frankfurts gibt es nur noch wenig Platz, um Innovationen und Investitionen zu tätigen. Insofern muss man andere sinnvolle Orte finden.
Sehr geehrte Damen und Herren, damit möchte ich meinen Redebeitrag beenden. Ich denke nicht, dass ich die Segnungen dieses Sondervermögens noch einmal aufzählen muss. Ich gehe davon aus, dass das auch noch andere tun werden. Wir werden noch häufiger darüber sprechen. Auf diese Diskussion freue ich mich.
Vielen Dank, Frau Kollegin Förster-Heldmann. – Als nächster Redner spricht nun Kollege Lenders von der FDPFraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unsere neue Kollegin hat sich soeben als Wellenreiterin erwiesen. Vielleicht hätte ich den Surfschein vor 30 Jahren besser bei Ihnen gemacht. Das wäre bestimmt ein toller Ritt geworden.
Meine Damen und Herren, ich sage das, weil die Frage der Halbwahrheiten – – Das geht schon damit los, Frau Kollegin, wenn Sie sagen, die Stadt Frankfurt hätte hier schon längst tätig werden können. Nach meinem Kenntnisstand hat Schwarz-Grün in Frankfurt schon regiert, als die entsprechende Koalition in Hessen noch gar nicht geschmiedet war. Insofern stehen Sie da durchaus in der Verantwortung.
Meine Damen und Herren, es ist schon ein bisschen schwierig, auch wenn Sie jetzt selbst auf die 15 Jahre reflektieren und bei anderen Diskussionen der Finanzminister Ihnen bereits erklärt hat, warum der Verkauf nicht viel früher hat stattfinden können. Das alles einfach wegzuwischen und die Argumentation umzudrehen, das macht die Sache nicht unbedingt besser.
Warum ist das aus Ihrer Sicht ein gewagter Ritt über Wellen? – Meine Damen und Herren, wenn man das haushaltstechnisch betrachtet hätte, dann hätte der Finanzminister vielleicht klugerweise sagen können: Ich nehme die Verkaufserlöse und führe sie dem Landeshaushalt zu. – Das hätte man einem Technokraten wie Herrn Schäfer durchaus zugetraut. Es bleibt also die Frage, die Marius Weiß zu Recht aufgeworfen hat: Warum ist das anders passiert?
Meine Damen und Herren, als der Wohnungsbau noch im Wirtschaftsministerium angesiedelt war, haben wir viele Maßnahmen diskutiert, die nicht unbedingt etwas mit günstigem Wohnraum zu tun hatten, sondern vielmehr mit alternativen Wohnformen. Dabei stand z. B. die Frage im Vordergrund, wie man flexibel auf die demografische Entwicklung reagieren kann.
Meine Damen und Herren, eine Landesregierung, die mit etwas mehr Fantasie als mit der Fantasie eines Technokraten vorgegangen wäre, hätte vielleicht gesehen, dass das eine tolle Landesliegenschaft ist, und hätte gemeinsam mit der Stadt Frankfurt und den Wohnungsbaugesellschaften, an denen das Land und die Stadt Frankfurt beteiligt sind, Konzepte entwickelt. Zeit genug war da.
Natürlich hätte man das machen können, wenn man das gewollt hätte. Wir reden hier von einem ziemlich großen Zeitraum, Herr Kollege Arnold. Das haben Sie aber nicht gemacht.
Schauen wir uns einmal den Zeitraum an, in dem Sie auf die Idee gekommen sind, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Wenn mich nicht alles täuscht, hatten wir vor
Kurzem einen Oberbürgermeisterwahlkampf in Frankfurt. Man könnte vermuten, dass das irgendetwas damit zu tun hat.
Meine Damen und Herren, jetzt will ich Ihnen noch eines sagen: Ein bisschen Fantasie wäre angesagt gewesen. Man hätte das Polizeipräsidium an diesem Standort auch zum Kern einer Internationalen Bauausstellung im Rhein-MainGebiet machen können.
Das Land hatte damals 100 Millionen € für die Internationale Bauausstellung im Rhein-Main-Gebiet zugesagt. Selbst jetzt könnten Sie noch ein bisschen mehr Fantasie walten lassen als das, was Sie jetzt mit diesem Gesetzentwurf machen.
Eine Internationale Bauausstellung wäre immer noch geeignet, um Baukultur und die Herausforderungen des Wohnraums im Rhein-Main-Gebiet zu lösen. Das wäre immer noch eine Chance.
Sie gehen aber lieber einen anderen Weg, nämlich einen gewagten Ritt über die Wellen, Herr Kollege Arnold. Sie wissen viel zu gut und genauso gut wie ich, dass all das, was Sie nun in ein Sondervermögen hineinschreiben, längst mit einem bestehenden Sondervermögen bei der WIBank möglich gewesen wäre.
Herr Kollege Arnold, wir haben uns oft darüber unterhalten. Bitte erklären Sie mir jetzt doch einmal, wie wir mit dem Wohnraumfördergesetz z. B. den Ankauf von Belegungsrechten darstellen können. Darüber sollten wir beide uns einmal unterhalten. Das haben wir gemacht. Als wir das Wohnraumfördergesetz novelliert haben, haben wir den Erwerb von Genossenschaftsanteilen förderfähig gemacht, und zwar mit dem Sondervermögen, das derzeit bei der WIBank liegt.
Meine Damen und Herren, das, was die Landesregierung macht, ist so überflüssig wie ein Kropf, und das kann man nur unter dem Stichwort PR abhaken.
Das bringt uns weitere Probleme. So gibt es einen zusätzlichen Schattenhaushalt. Das hat der Landesrechnungshof übrigens immer wieder kritisiert. Warum nehmen Sie das Geld nicht und gehen ins Parlament und machen einen Nachtragshaushalt? Dann hätten wir alle darüber diskutieren können.
Im Gesetz ist das sehr schön damit umschrieben, dass Sie sich vor allen Dingen auf den bezahlbaren Wohnraum beziehen. Dabei geht die größte Summe aber nicht in den bezahlbaren Wohnraum, sondern in eine ureigene Aufgabe des Landeshaushaltsgesetzgebers. So wird Geld für die Universitätsbibliothek zur Verfügung gestellt.
Dieser Finanzminister freut sich ein Loch in den Bauch, weil sein Landeshaushalt unter dem Strich immer noch besser dasteht, egal, wie er das nun hin und her verbucht.
Am Ende steht er als der große Held da und kann dann auch noch Maßnahmen, die eigentlich selbstverständlich gewesen wären, und zwar die Bibliothek aus dem Landeshaushalt zu finanzieren, umsetzen. Da holt er sich irgendwelche Einnahmen und verbucht sie an anderer Stelle. Super Nummer. Das ist eine sehr gute PR-Arbeit.
Meine Damen und Herren, das bleibt in meinen Augen fantasielos. Alles andere, was Sie hier als Ziel beschreiben, wäre möglich gewesen.
Sie hätten das Sondervermögen zum Teil auch dem bestehenden Sondervermögen zufließen lassen können. Wissen Sie, was der Charme dabei gewesen wäre? – Das hätte der Stabilisierung der Helaba gedient; denn das ist gehärtetes Kapital. Der Helaba hätten Sie einen echten Gefallen damit getan, ihre Kapitaldecke aufzustocken.
Daraus machen wir eine Förderung der Wirtschaft, meine Damen und Herren. Kollege Arnold hat das anscheinend alles vergessen.