Notwendig sind außerdem deutlich mehr ökologische Ausgleichsflächen wie Brachen, Wegränder und Hecken. Umgehend benötigen wir die Schaffung ungenutzter Gewässerrandstreifen, weil diese nicht nur wertvolle Lebensräume für Insekten und zahlreiche andere Artengruppen sind, sondern auch noch die Bäche und Flüsse vor schädlichen Dünger- und Schadstoffeinträgen schützen.
Wenn Hessen nur freundlich zu Bienen wäre, wäre das zumindest nicht schädlich, aber leider führen die verfehlte Politik und die handwerklich schlechte Gesetzgebung beispielsweise zum Schließen sehr alter Bienenbelegstellen mit für die Zucht besonders wertvollen Bienen.
Auch die wertvolle Arbeit und die erworbenen Kenntnisse, die im Lebendigen Bienenmuseum zu Flora und Fauna gesammelt wurden, werden wohl nicht erhalten. Es gibt keine Unterstützung seitens des Landes. Es besteht kein Interesse der Landesregierung, diese einzigartige Arbeit nachhaltig zu sichern.
Seien Sie weiterhin freundlich zu Bienen; das ist nicht verkehrt. Eine wirkliche Reduzierung des Verlusts von Artenvielfalt werden Sie so in Hessen nicht erreichen.
Schließen möchte ich im Gedenken an Stephen Hawking, der sich auch mit Umweltfragen beschäftigt hat: „Mit un
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich kurz zu Wort gemeldet, weil ich gern etwas gefragt hätte. Das werde ich jetzt nachholen.
Ich habe mich an die Rede von Frau Löber erinnert, als es um Fipronil und andere Geschichten ging. Darin hat sie vehement bestritten, dass der Ökolandbau etwas mit Artenvielfalt zu tun habe. Sie hatten ausgeführt, dass der konventionelle Landbau genauso gut für die Artenvielfalt sei wie der Ökolandbau. Sie haben völlig von der Hand gewiesen, dass Ökolandbau gut für Bienen, Hummeln und Co. sei, obwohl das Umweltbundesamt auf seiner Homepage genau das Gegenteil verbreitet. Von Ihren Ausführungen war ich völlig erstaunt.
Mich wundert es sehr, Frau Löber, dass Ihre Fraktion zwar keine eindeutige Positionierung hinbekommen hat, Sie sich aber hierhin stellen und so tun, als sei all das, was in Hessen in dieser Sache passiert, schlecht, wo doch der Ökoaktionsplan läuft und wo im Übrigen die FSC-Zertifizierung des hessischen Staatswalds für die Artenvielfalt gut ist.
Die SPD hat die Umweltministerin in der Bundesregierung gestellt. Sie haben mit der neuen Koalition jetzt die Gelegenheit, etwas anders und besser zu machen. Sie können die Neonicotinoide verbieten und endlich aus der Verwendung von Glyphosat aussteigen. Aber immer kommen nur halbherzige Bekundungen und Ankündigungen, und am Ende passiert gar nichts.
Wir haben in Hessen wirklich viel erreicht. Wir haben eine grundlegende Richtungsänderung in der Landwirtschaftspolitik und in der Umweltpolitik hinbekommen. Dass Sie das überhaupt nicht honorieren, das mag Oppositionsrhetorik sein. Das kann man machen. Sich aber hierhin zu stellen und so zu tun, als hätten Sie mit der Bundesregierung nichts zu tun, die die Rahmenbedingungen schafft, das geht wirklich nicht.
Werte Kollegin, ich bin es mittlerweile gewohnt, dass das Zitieren hier unterschiedlich gehandhabt wird. Für mich bedeutet Zitieren, dass man sich ein Protokoll nimmt und schaut, was tatsächlich gesagt worden ist. Zitieren bedeutet aber nicht, etwas zu sagen, von dem man glaubt, dass man es in Erinnerung hat.
Zu Fipronil habe ich lediglich gesagt – und dazu gibt es verschiedene Zahlen –, dass der Einsatz von Fipronil und ökologische Landwirtschaft überhaupt nichts miteinander zu tun haben, Fipronil aber gerade in Ökobetrieben gefunden wurde. Das ist durch Zahlen untermauert. Das anders darzustellen, das zeigt eigentlich nur, wie Sie sich da im Moment verkaufen.
Im Protokoll wird man auch nachlesen können, dass ich vorhin explizit die Bundeslandwirtschaftsministerin zitiert habe, die sich in zwei Tagen gegen Neonicotinoide aussprechen wird.
Das heißt, auf Bundesebene ist viel passiert. Es läuft viel. Zwei Tage vor einer Entscheidung auf EU-Ebene so zu argumentieren, ist einfach nur schwach und traurig. Liefern Sie doch einmal Zahlen. Liefern Sie einmal konkrete Zahlen, die zeigen, wie sich das Insektensterben in Hessen in den vergangenen vier bis fünf Jahren verändert hat.
Blühwiesen sind wunderschön. Ich liebe auch Blühwiesen. Jeder Experte wird Ihnen aber mitteilen, dass die Blühwiesen allein nicht zu einer grundsätzlichen Veränderung führen werden, was den Verlust an Insekten- und Vogelarten angeht. Das wird Ihnen jeder Experte bei jeder Anhörung bestätigen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kein konkreter Vorschlag, wie immer! Oppositionsrhetorik ohne eigenen Vorschlag!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit zwei Eingangsbemerkungen starten, Frau Löber.
Erstens. Das Thema, über das wir uns unter diesem Tagesordnungspunkt unterhalten, ist es immer wert, dass es auf der Tagesordnung steht. Insofern widerspreche ich Ihrer Aussage, im Vorfeld von EU-Entscheidungen sei dies nicht der richtige Zeitpunkt. Nein, es ist immer der richtige
Zweitens. An dieser Stelle überraschen Sie mich, aber wahrscheinlich nicht nur mich, ein weiteres Mal. Sie erklären, dass es um die Bienen im Land Hessen ganz schrecklich stehe. Rückblickend darf ich feststellen: Wenn das wirklich so ist, dann hätte ich parlamentarische Initiativen nennenswerten Ausmaßes in der Vergangenheit erwartet. Diese sind aber ausgeblieben.
Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass, wenn wir uns heute über die Kleinen im Tierreich unterhalten, wir uns nicht über eine Kleinigkeit unterhalten. Die Insekten und die Bienen sind von außerordentlicher Bedeutung für ganz viele.
Nun möchte ich mit ein paar Zahlen aufwarten, um die Bedeutung auch für unsere Besucher zu unterstreichen, was kleine Bienen und Insekten für uns leisten. Studien sprechen von Ertragsminderungen durch das Ausbleiben der Bestäubung durch Insekten beispielsweise bei Äpfeln und Kirschen von über 60 %, bei Erdbeeren von knapp 30 % und bei Möhren von fast 90 %. Ich glaube, das sind eindeutige Zahlen.
Betrachtet man allein die Bienen, kommen noch andere erstaunliche Zahlen zusammen. Prof. Jürgen Tautz von der Universität Würzburg sagt, dass schätzungsweise ein Drittel unserer Lebensmittel ausschließlich durch die Bestäubung der Bienen wächst. Damit kann man auch sagen, dass die bundesweit rund 120.000 Imker mit ihren etwa 830.000 Bienenvölkern eine ganz wichtige und außerordentliche Arbeit für die Landwirtschaft leisten.
Wir alle genießen gerne Honig als Brotaufstrich oder im Tee. Die errechnete volkswirtschaftliche Leistung der Bienen für Deutschland in Höhe von sage und schreibe 2,5 Milliarden € ist vornehmlich auf den wirtschaftlichen Nutzen, der sich aus der Insektenbestäubung ergibt, zurückzuführen. Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass nach Schwein und Rind die Biene das drittwichtigste Nutztier bei uns ist.
Für ganze Ökosysteme und die Landwirtschaft ist es daher alarmierend, wenn wir nicht mehr die Fülle an Insekten und auch nicht mehr die Menge an Bienen in der Natur haben. Es ist bereits angesprochen worden, welche weiterführenden Schäden dies zur Folge hat. Es ist alarmierend, dass von den 600 Bienenarten, insbesondere Wildbienenarten, ein so großer Bestand gefährdet ist.
Wenn wir das schon so alles feststellen müssen, dann ist es auch Zeit, zu handeln. Hier sind bereits Zahlen angesprochen worden, die aufzeigen, wie sich die Dinge verändert haben. Im Jahr 1989 ist eine erste Langzeitstudie in Krefeld in Auftrag gegeben worden. Dort hat man Insekten gezählt und festgestellt: Von 1989 bis 2016 hat es einen dramatischen Rückgang der Populationen der Insekten um über 75 % gegeben.
Wenn ich all diese Fakten hier vortrage, stellt sich die Frage nach der Ursache. Es gibt ein Bündel bedrohlicher Fak
toren. Das ist nicht auf einen einzelnen Aspekt, sondern das ist auf viele Aspekte zurückzuführen. Zum einen leiden Insekten unter Bakterien, Viren und Parasiten. Vielen von Ihnen ist die Varroamilbe als Quälgeist der Bienen sehr gut bekannt. Zum anderen machen natürlich die immer mehr verbreiteten Monokulturen den Fluginsekten zu schaffen. Für Blütenpflanzen wird wenig Raum gelassen. Sie sind nicht mehr in dem Maße vorhanden wie bisher. Insofern fehlen sie natürlich als Nahrungsgrundlage für die Bienen.
Nach der Obst- und Rapsblüte kann man immer wieder beobachten, dass ein gravierender Nahrungsmangel für Fluginsekten und damit natürlich auch für die Bienen besteht.
Nicht zuletzt spielt der Einsatz von Pestiziden eine große Rolle beim Verschwinden der Bienen. Experten geben an, dass bereits vier Milliardstel Gramm des Wirkstoffs dieses Pflanzenschutzmittels pro Biene tödlich sein kann.