Die Kommunen sind beim Asyl unterfinanziert. Die Kommunen müssen originäre Mittel zuschießen, um die Grundversorgung und die Unterbringung zu finanzieren. Wer das in Zweifel zieht, weiß nicht, wovon er redet.
Lieber Herr Bocklet, Herr Grüttner wird sicherlich auf das Thema eingehen. Er wird sich dafür loben, dass er diese Lücke geschlossen hat. Aber er wird sich nicht hierhin stellen und sagen, das wäre dann voll finanziert. Da bin ich mir ziemlich sicher. Er wird sicherlich darauf hinweisen, dass man da noch etwas tun muss und dass man sich da im Gespräch mit den Kommunen befinden wird.
Genau das ist der richtige Ansatz. Sich für zu wenig zu viel zu loben, ist wirklich eine Leistung, aber darin sind Sie nicht schlecht.
Jetzt wird die Kollegin Beer böse Blicke herüberwerfen, aber zwei, drei Sätze will ich noch sagen: mein Lob für Minister Grüttner. In Berlin hat er mehr erreicht, als ich erwartet habe – aber eigentlich ist es immer noch zu wenig.
Ich glaube, diese Einschätzung teilen viele. Es gab jetzt den bundesweiten Gipfel. Lieber Herr Grüttner, wir müssen auch hier in Hessen zwingend den Weg zueinander fin
den. Liebe Kollegen von den GRÜNEN, ich habe den Eindruck, der verfestigt sich immer mehr, und ich glaube, das ist auch der Eindruck – in den anderen Fraktionen –: die Union, DIE LINKE, die SPD und wir wären gerne bereit, mit Ihnen zusammen – mittlerweile stehen nur noch die GRÜNEN quer im Stall –,
hier ein Stück weiterzukommen. – Es ist so, Sie stehen quer im Stall. Das werden die Kollegen der anderen Fraktionen sicherlich bestätigen können. Bei dem Versuch, im sozialpolitischen Ausschuss gemeinsame Beschlüsse zu erzielen, sind Sie es, die immer wieder querschießen.
Beim Asyl müssen wir im Hessischen Landtag eine einheitliche Haltung hinbekommen. Der Weg ist nicht weit. Wenn ich nach Dresden oder nach Kassel schaue, und sehe, was sich dort entwickelt: Wer diese Zeichen verkennt und nicht ernst nimmt und dem ein Klein-Klein der Parteipolitik entgegenstellt, der wird einen hohen Preis bezahlen.
Darum meine Bitte an alle – den Minister und viele hier weiß ich da im Boot –: Lasst uns das gemeinsam angehen. Denn am Ende werden wir alle, die Gesellschaft, einen schlimmen Preis bezahlen, wenn wir das nicht verantwortungsvoll angehen.
Wir alle wissen: Die Ressourcen sind knapp. Wir wissen alle: Das ist schwierig zu lösen. Aber wenn wir es nicht versuchen, sind wir schon gescheitert. Deshalb: Lasst uns an dieser Stelle zusammenkommen und gemeinsam daran arbeiten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unterstellt man einmal die eben von Herrn Kollegen Rock genannten Zahlen, 1 Milliarde € für den Sozialetat, und sieht dann, dass allein zwei Positionen 725 Millionen € dieser 1 Milliarde € beinhalten – nämlich 435 Millionen € im Durchschnitt im Jahr für die Kinderbetreuung in Hessen und 290 Millionen € für die Unterbringung von Flüchtlingen –, dann verbleiben 275 Millionen €. Von diesen 275 Millionen € sind im Sozialbudget 70 Millionen € festgeschrieben für die Unterstützung freiwilliger Leistungen in Hessen für Träger, für Kommunen, die eine wichtige Arbeit leisten. Das ist ein deutlicher Schwerpunkt in diesem Landeshaushalt.
In diesem Haushaltsentwurf zieht sich eine Richtlinie durch: Wir wollen, dass die Strukturen, die es vor Ort gegeben hat und die sich entwickelt haben – sei es in der Schuldnerberatung, bei den Interventionsstellen oder den Frauenhäusern –, nicht substituiert werden, sondern dass ihre Qualität erhalten und ausgebaut wird und dass dort,
wo es weiße Flecken gibt, diese in Zukunft gefüllt werden. Dafür sind die Mittel im Hinblick auf die Förderung von Schuldnerberatung und Frauenhäusern innerhalb des Sozialbudgets zu verstehen.
Machen wir uns doch nichts vor. Es ist doch nicht so, dass in diesem Land da bisher nichts geschehen ist.
Das ist eine Kultur, von der ich überzeugt bin, dass sie trägt, und zwar auch in Zukunft trägt. Es geht nicht um einen Versuch der Vorgabe von Landesseite – was müsst ihr machen? –, sondern um den Gesichtspunkt eines Dialogverfahrens mit Beteiligten, danach zu suchen: Was ist der beste Weg? Welche Mittel sind bisher vorhanden? Wie können wir mit Landesmitteln zu einer besseren Qualität beitragen?
Dafür ist das ein massiv wichtiges Zeichen, mit diesem Sozialbudget innerhalb des Landeshaushalts zum ersten Mal unseren Verhandlungspartnern Sicherheit zu geben, dass sie über die Dauer einer Legislaturperiode mit festen Zuschüssen rechnen können. Das ist eine riesige Leistung des Haushaltsgesetzgebers, wenn er diesen Haushalt beschließt, unseren Partnern – seien es Kommunen, Verbände oder Institutionen – diese Sicherheit zu geben.
Das Zweite ist: Ich bin dankbar, dass es in dieser Legislaturperiode bestätigt worden ist – in der letzten Legislaturperiode wurde es auf den Weg gebracht –, dass beispielsweise bei der Kinderbetreuung die Qualität eine entscheidende Rolle spielt. Erstmalig haben wir Qualitätsindikatoren entwickelt, die Gegenstand von Förderung sind.
Damit sind wir bei der qualifizierten Schulvorbereitung, die hier mehrfach angesprochen worden ist. Vergegenwärtigen wir uns doch nochmals die Geschichte.
Es gab einmal einen Wahlkampf, in dem die Freie Demokratische Partei in den Wahlkampf gezogen ist und gesagt hat: Wir wollen die Kinderschule, verpflichtend. Wir wollen verpflichtend, dass jedes Kind in eine Kindertagesstätte geht. – Das ist die Kinderschule.
Das Zweite war: Wir wollen auch, dass das nicht mehr ein Bereich des Sozialen ist, sondern in den Bereich Kultus fällt.
Insofern sage ich das Richtige. – Aber das war damals der falsche Weg, und es ist heute noch der falsche Weg. Ein verpflichtender Besuch der Kindertageseinrichtungen ist falsch. Aber die Gestaltung des Übergangs von der Kindertagesstätte auf die Schule – das ist das Richtige. Da sind wir mit dem Bildungs- und Erziehungsplan, mit KiSS und mit vielen Maßnahmen, auch im vorschulischen Bereich, auf einem guten Weg. Wir werden sehen, was wir mit der qualifizierten Schulvorbereitung an Ergebnissen erzielen. Aber es war noch ein Ergebnis der letzten Landesregierung, dass dieser Versuch im Jahr 2014 ausläuft.
Das muss man einfach wissen. Gerade wird beklagt, dass keine Mittel vorhanden sind. Aber wenn ein Versuch am
31.12. ausläuft und ich erst einmal die Ergebnisse dieses Versuchs abwarten muss, kann ich doch nicht schon rein prophylaktisch Mittel im Haushaltsentwurf 2015 einstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit komme ich auch zu Frau Schott, die zu der Kommunalisierung sozialer Mittel und in diesem Zusammenhang auch über die Frage des Arbeitsmarktes und Suchtmittelabhängige gesprochen hat: Ich habe relativ wenig Verständnis dafür, dass Träger – in Kenntnis des Auslaufens der ESF-Förderperiode und im Wissen, dass die Kriterien der ESF-Förderperiode mit dem Datum 31.12.2014 beendet werden – am 01.01.2014 neue Programme für Arbeitsmarktmaßnahmen für Suchtmittelabhängige beginnen – und dann ganz erstaunt tun, dass am Ende des Jahres das Programm ausläuft.
Wir haben doch im Vorfeld darauf hingewiesen. Wir haben auch darauf hingewiesen – und das ist genau der Weg, den auch wir gehen –, dass wir den einzelnen Kommunen, lokal, kommunal Arbeitsmarktbudgets zur Verfügung stellen. Wir haben alle Träger darauf hingewiesen, im Rahmen dieser 13 Millionen €, die wir den Kommunen als Arbeitsmarktmaßnahmen dort zur Verfügung stellen, in den einzelnen Kommunen. Verteilt sind das dann eben nur 50.000 € oder 100.000 €. Es geht darum, mit den Kommunen Verträge abzuschließen, um diese Programme fortzuführen.
Das ist aber nicht geschehen. Erstaunlicherweise haben die Kommunen bisher überhaupt kein Interesse daran gezeigt. Da muss man dann schon fragen, ob das vor Ort geregelt werden muss oder ob das die Landesseite regeln soll – wohl wissend, dass das ESF-Förderprogramm ausgelaufen ist.
Deswegen sagen wir: Wir haben nicht die Mittel für Arbeitsmarktprogramme in unserem Land gekürzt, aber wir erwarten, dass unter der Definition von Zielgruppen, die arbeitsmarktpolitisch erreicht werden sollen, vor Ort entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen werden, damit die entsprechende Klientel, die entsprechende Gruppe auch erreicht werden kann.
Dazu gehören auch Suchtmittelabhängige. Das ist gar keine Frage, aber das ist nicht Aufgabe des Landes. Genau das ist das Ziel der Kommunalisierung sozialer Hilfen.
Von Herrn Bartelt und Herrn Bocklet ist mehrfach darauf hingewiesen worden, in welchem Maße wir die Strukturveränderungen im Gesundheitswesen voranbringen, sei es im ambulanten oder im stationären Bereich. Es ist mehrfach gesagt worden, auf welche Weise wir versuchen, Maßnahmen der Prävention durch eigene Schwerpunktsetzung voranzubringen. Wir haben nicht nur die Arbeitsmarkt- und Ausbildungsprogramme sowie die Zielvereinbarungen mit der kommunalen Seite, sondern wir setzen auch einen Schwerpunkt bei der Fachkräftesicherung.
An dieser Stelle bleibt natürlich nicht unerwähnt dass die Aufnahme und der Versuch einer menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung der Asylbewerbern und
Ich bin Herrn Merz außerordentlich dankbar dafür, dass er diese Herausforderung zu Beginn seiner Ausführungen in Bezug auf die vielen Ehrenamtlichen, die kommunale Seite, aber auch die Mitarbeiter in der Erstaufnahmeeinrichtung beschrieben hat. Zum Vergleich nur eine Zahl: Wir hatten im Oktober 2012 keine 500 Aufnahmen in der Erstaufnahmeeinrichtung; derzeit sind es knapp 3.500.