Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Gremmels, ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass unsere grüne Politik für Sie so maßgeblich ist, dass sie 1 : 1 Gesetze aus unseren Oppositionszeiten abschreiben. Ich nehme auch ganz erfreut zur Kenntnis, dass unser Koalitionsvertrag für Sie so wichtige Aspekte beinhaltet, dass Sie gar nicht abwarten können, wann sie endlich erfüllt werden. Das ist doch ein schönes Zeichen.
Wir übernehmen gerne weiter Ihre inhaltliche Oppositionspolitik, wenn Sie das wünschen. Sagen Sie einfach Bescheid, wenn Sie das Bedürfnis dazu haben.
Für uns sind die Kommunen starke Partner bei der Energiewende. Das war auch der Grund dafür, warum wir in unserem Koalitionsvertrag einige Punkte dazu beschlossen haben und auch schon teilweise umgesetzt haben. Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode die Hessische Gemeindeordnung geändert, weil wir wollten, dass sich die Kommunen im Energiebereich wirtschaftlich betätigen können.
Dann haben wir das große zweite Feld, die Frage von Windenergieanlagen auf den Flächen von Hessen-Forst. Auch hier haben wir schon viele wichtige Sachen miteinander vereinbart. Die erste wichtige Maßnahme war – dafür sind uns auch viele Kommunen dankbar, wie ich persönlich gehört habe –, dass Kommunen und kommunale Bürgergenossenschaften bei der Vergabe anders berücksichtigt werden. Herr Gremmels, das ist auch etwas, was Ihnen immer wichtig war. Das bedeutet, nicht mehr nur, wer am meisten bietet, zählt, sondern auch die finanzielle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und regionale Wertschöpfung spielen eine Rolle. Dieses Projekt haben wir jetzt umgesetzt. Sie sehen, wie wichtig es uns ist, dass Kommunen in Energiegenossenschaften bei der Energiewende weiter zum Zuge kommen.
Das ist eine Win-win-Situation. Das habe ich zu diesem Thema auch schon immer gesagt. Wenn wir mehr Akzeptanz schaffen, wenn vor Ort das Handwerk profitiert, wenn die kommunalen Kassen gefüllt werden, wenn eine finanzielle Bürgerbeteiligung ermöglicht wird, ergibt das ganz
neue Chancen. Die Menschen spüren das. Wenn die Akzeptanz steigt, werden auch mehr und zügiger Windenergieanlagen gebaut.
Herr Kollege Gremmels, von dieser Win-win-Situation habe ich auch immer bei der Beteiligung der Kommunen an Pachteinnahmen von Hessen-Forst gesprochen. Das ist ein wichtiger Punkt, da bin ich ganz bei Ihnen. Wenn Kommunen nur auf die Windräder schauen und keine eigenen Einnahmen haben, ist es schwieriger zu argumentieren und zu verstehen, warum die Windkraftanlagen für die Kommune von Vorteil sind. Genau aus diesem Grund haben wir dieses Ziel in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Wir sind gerade in der Phase der Prüfung, wie dieses Ziel umgesetzt werden soll.
Sie haben unseren Koalitionsvertrag selbst vorgelesen und auch vorgelesen, welche Entwicklung wir gemeinsam beschlossen haben und was neu ist. Neu ist nämlich, dass diese Pachteinnahmenbeteiligung
Herr Kollege Gremmels – nur möglich ist, wenn auch unter den Kommunen ein solidarischer Ausgleich erfolgt. Sie haben vorhin gefragt, was das Neue daran ist. Das ist der neue Punkt. Das haben wir im Rahmen der Koalitionsverhandlungen vereinbart.
Herr Kollege Gremmels, wie genau diese Beteiligung erfolgen soll, das ist jetzt die Frage. Was ist die beste Form der Beteiligung, was ist die effizienteste Form der Beteiligung? – Da gibt es verschiedene Modelle, und wir sind im regen und konstruktiven Austausch. Soll es ein Förderprogramm sein? – Das wäre eine Variante. Soll es eine direkte Beteiligung sein? – Das ist eine andere Variante.
Hinsichtlich der direkten Beteiligung gibt es noch eine Menge juristischer Fragen. Die klären wir gerade, Herr Dietz hatte wunderbar dargestellt, welche Breite von juristischen Fragen das ist. In einem Punkt sind wir uns einig: Wir brauchen eine rechtlich gute und tragfähige Lösung. Darauf werden wir bauen.
Wir haben im Haushalt schon einmal 1 Million € eingestellt. Damit können wir beginnen. Wie es weitergeht, hängt von dem Modell und von den kommenden Haushaltsberatungen ab. Ich glaube, das kennen Sie als Parlamentarier nur zu gut. Für uns ist eines im Moment wesentlich: Wir sind startklar, wir werden die Kommunen an den Pachteinnahmen beteiligen,
wenn untereinander ein solidarischer Austausch erfolgt. Es soll ein tragfähiges Modell stehen. – Wenn Sie mich fragen, wann, Herr Gremmels: Wir befinden uns mit dem Koalitionspartner in Beratungen über das Modell. Wir gehen auch gern in den Wettstreit um die besten Ideen, wie dieses Modell genau ausschauen soll, gerne auch mit Ihnen – dann müssen Sie aber auch noch ein paar eigene Worte aufschreiben und nicht nur die Inhalte anderer abschreiben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Dorn, wenn ich mir den Anfang Ihrer Rede in Erinnerung rufe: Die SPD wollte Sie nicht wirklich loben. Die SPD hat versucht, Sie vorzuführen.
Ich will es nur noch einmal deutlich machen, weil ich nicht weiß, ob ihr miteinander oder übereinander bzw. wer hier mit wem redet. Manche sagen, das lässt sich intellektuell gar nicht nachvollziehen. – Ich will es nur einmal klar machen: Die SPD hat versucht, Sie als GRÜNE bei der Frage des Ausbaus von Windkraftanlagen vorzuführen. Das war kein Grund, sich bei der SPD zu bedanken. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich muss Sie leider enttäuschen. Ich glaube, dass diese schwarz-grüne Landesregierung bei dem Ausbau von Windkraftanlagen nicht zu toppen ist; da bin ich ganz sicher.
Die werden alles tun, um die hessischen Wälder mit Windkraftanlagen vollzustellen. Ob das sinnvoll ist oder nicht, dazu habe ich eine klare Meinung. Ich glaube, jedes weitere Windrad in hessischen Wäldern ist eines zu viel.
Herr Dietz hat entsetzt vorgetragen, wenn in den hessischen Wäldern Kommunen profitieren könnten, wäre es eine Umverteilung, und das wäre ungerecht. Ich will Ihnen noch einmal sagen, dass die gesamte Energiewende – vor allem das Erneuerbare-Energien-Gesetz – eine einzige Umverteilung darstellt, und die ist völlig ungerecht.
Das ist also nichts Neues, wenn Sie über die Energiewende reden. Sie müssen es sich einmal vorstellen: Im Erneuerbare-Energien-Gesetz sind 20 Milliarden € drin – wohlgemerkt in einem Jahr, also jedes Jahr. Menschen, die Kapital haben und die investieren können, bekommen die 20 Milliarden €, und diejenigen, die kein Kapital haben, zahlen die 20 Milliarden €. Das ist also die brutalste Umverteilung, die es überhaupt je in Deutschland gegeben hat.
Also, da kommt es auf die paar Hektar Wald in Hessen auch nicht mehr an. Ich bin mir sicher, die Union und die GRÜNEN werden einen Weg finden, hier eine Umsetzung zu erreichen – ob nun mit einer Änderung der Haushaltsordnung oder einer direkten Förderung –, um auch hier noch einen Akzent zu setzen und den Windkraftausbau in Hessen voranzutreiben.
Ja, das ist wunderbar. – Ich bin mir auch sicher, Sie haben verstanden, dass Sie mit normalen Argumenten gar
nicht mehr weit kommen. Wenn die Leute überzeugt wären, dass es richtig wäre, wenn die Leute überzeugt wären, dass es sinnvoll wäre, müssten Sie sie ja nicht einkaufen. Wenn es richtig und sinnvoll wäre, müssten Sie ja nicht noch sagen: „Ich muss dich mit Geld bestechen, dass du dir und der Natur so ein Windrad antust.“
Das entlarvt Sie. Ich muss zu dem Gesetzentwurf auch nicht zu viel sagen, meine Meinung dazu ist klar. Weder hätten wir den Gesetzentwurf der GRÜNEN mittragen können, noch werden wir ihn jetzt umgelabelt durch die SPD mittragen können; das verwundert hier auch niemanden im Hause. Darum muss ich meine Rede auch nicht weiter ausdehnen.
Ich halte keine Rede, ich möchte zu diesem Tagesordnungspunkt nur eine Frage stellen. Herr Kollege Rock, ich wollte noch einmal hören, ob Sie der Meinung sind, dass jede Subvention, die im Bund und im Land beschlossen wurde oder beschlossen wird, Bestechung ist.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beispielsweise für Hoteliers! – Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Bellino, ich kann Ihnen nur sagen: Subvention ist Subvention. Sie wissen genau, was es ist. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Natürlich ist es keine Bestechung, aber Sie versuchen natürlich, die kommunalen Parlamente mit diesem Geld zu locken, diese Windräder aufzustellen. Das ist ganz klar, und das ist auch nicht zu bestreiten. Sonst würde dieser Gesetzentwurf auch keinen Sinn machen.
Auch die Regelung, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag getroffen haben, hat doch nur den Sinn, die Kommune mit Geld davon zu überzeugen. – Vielen Dank.
Also, politische Bestechung in Anführungszeichen. Das lassen wir noch einmal durchgehen, gut. – Frau Kollegin Wissler hat das Wort, Fraktion DIE LINKE.