Es ist das völlige schulpolitische Versagen von SchwarzGrün in Frankfurt, über das wir hier letztlich debattieren.
In Frankfurt hat es Schwarz-Grün geschafft, die Verantwortung für Schulpolitik über lange Jahre in grüne Hände zu legen. Damit wurde in Frankfurt die Schulwahlfreiheit kalt ausgehebelt, weil die grüne Schuldezernentin umsetzen will, was ihr hier wegen guter Arbeit der früheren Landesregierungen nicht gelungen ist, nämlich das Zurückdrängen, das Beschneiden der Gymnasien.
Was uns besonders empört, Herr Kollege Boddenberg, da wir lange für die Gymnasien gearbeitet haben, ist in der Tat, dass die Fraktion der CDU im Hessischen Landtag die Gymnasien um den Preis des Machterhalts an die GRÜNEN verkauft. Das ist nicht hinnehmbar.
Ein klares Zeichen hierfür sind – Herr Kollege Schwarz wird hierzu gleich sprechen – die schon mehrfach debattierten Stellenkürzungen für die gymnasialen Oberstufen von ca. 8 %, um grüne Projekte zu finanzieren. Was Sie hier machen, ist das schleichende Aushöhlen des gymnasialen Bildungsgangs. So ist es eben: In Frankfurt hebelt Schwarz-Grün die Schulwahlfreiheit aus, und hier machen Sie die Gymnasien zum Steinbruch zur Realisierung grüner Projekte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren in der Union, das ist meine abschließende Aufforderung: Wachen Sie endlich auf. Kehren Sie zurück zu dem, Herr Kollege Boddenberg, was wir erfolgreich gemacht haben, nämlich zu einer
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Elternwahlrecht und Schulwahlfreiheit sind und bleiben tragende Säulen der schwarz-grünen Regierungskoalition.
Die FDP-Initiative zur Einschränkung des Elternwahlrechts ist sachlich unangebracht und rechtsförmlich unausgegoren. Herr Kollege Greilich, das will ich Ihnen auch erklären. Mit diesem Gesetzentwurf betreibt die FDP mehrerlei Dinge, die aus meiner Sicht höchst problematisch sind und über die man einmal sprechen muss.
Einerseits, damit müssen Sie selbst fertig werden, brechen Sie mit dem liberalen Grundsatz, dass Sie natürlich wollen, dass sich Eltern in Bezug auf die Zielrichtung, welche Schule angesteuert werden soll, frei entscheiden können.
Abgesehen davon wenden Sie sich vom Regierungshandeln Ihrer Kultusministerinnen, Henzler und Beer, ab. Frau Kollegin Beer, ich kenne keine einzige Initiative Ihrerseits, die bis zum Januar 2014, also bis zu Ihrem Ausscheiden aus der Regierungskoalition, auf den Weg gebracht worden wäre, in Richtung einer solchen Gesetzesänderung, was das Elternwahlrecht und die Schulwahlfreiheit betrifft. Es gab keine einzige Initiative. Das will ich nur einmal feststellen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit sehen anders aus. Auch ist dies sehr durchschaubar: Dies ist das Prinzip der Opportunität, das hier offensichtlich durchgreift. Es ist richtig, dass es in Frankfurt einen räumlichen Engpass gibt; dass dieser aber eine landesweite Regelung nach sich ziehen soll, um dann dort eine Scheinlösung vorzuhalten, halte ich nicht für eine tragfähige und überzeugende Bildungspolitik, insbesondere nicht für eine Bildungspolitik aus einem Guss. Das wurde auch bei der Anhörung sehr deutlich.
Frau Kollegin Beer, Herr Kollege Greilich, Sie sollten sich einmal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in Frankfurt austauschen.
(Lachen bei der FDP – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP) – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Die Freien Liberalen haben in Frankfurt nämlich zum Elternwahlrecht und zur Schulwahlfreiheit ausdrücklich ein Lippenbekenntnis – wahrscheinlich ist es auch nur ein Lippenbekenntnis – abgegeben. Davon kehren Sie ein Stück
Es gilt das alte Prinzip: Das Hessische Schulgesetz ist ein komplexes Organ. Wenn man an einer Stelle arbeitet, dann hat das Konsequenzen auf andere Ebenen. – Herr Kollege Greilich, das, was Sie eben dargestellt haben,
wenn § 70 geändert würde, hätte das auch Rückwirkungen auf § 12 oder § 77, die die Wahl des Bildungsgangs eindeutig als Elternsache festlegen. Neben einer inhaltlich falschen Stoßrichtung machen folglich auch die handwerklichen Unzulänglichkeiten des FDP-Gesetzentwurfs deutlich, dass es sich um eine Initiative handelt, die ganz gewiss nicht zur Optimierung der Schullandschaft beiträgt und schlicht und ergreifend ein populistischer Schnellschuss ist.
Herr Kollege Greilich, die Anhörung hat im Übrigen ein sehr differenziertes Bild abgegeben. Die Arbeitsgemeinschaft der Direktorinnen und Direktoren an beruflichen Schulen – davon sind Sie, wenn ich richtig informiert bin, familiär nicht weit entfernt – und der Bundesverband der Oberstudiendirektoren stellen fest, dass dieser Gesetzentwurf nicht sinnvoll und lösungsorientiert ist. Der Ganztagsschulverband, die Landesschülervertretung, alle miteinander sehen das wirklich problematisch. Ein gestückeltes Gesetz greift ein Einzelproblem auf. Einzelprobleme sollten aber nicht mit einzelnen individuellen Gesetzen, wo Sie genau wissen, dass wir vor einer umfangreichen Gesetzesnovelle des Hessischen Schulgesetzes stehen, gelöst werden.
Eine Lex Frankfurt gibt es mit uns nicht. Es gibt auch keine Lex Dudenhofen, es gibt auch keine Lex ländlicher Raum. Wir werden eine umfängliche Gesetzesnovelle auf den Weg bringen. Da werden die Gymnasien sehr deutlich, nicht nur mit opportunistischen Bekenntnissen, gestärkt. Ihre Aussagen, dass die Gymnasien von uns geschwächt würden, treffen in keiner Weise zu. Wir – das wissen die Philologen sehr genau – stehen an ihrer Seite, und das bleibt auch so.
Wir machen keine Bildungspolitik nach Ihrem Gusto: zickzack hin, zickzack her, so wie in der Anhörung mehrheitlich festgestellt wurde, dass, wenn an einer Stellschraube gedreht wird, dies Konsequenzen auf den gesamten Gesetzestext hat. Wir machen ein Gesetz aus einem Guss. Wir sind verlässlich. Wir sind planvoll.
Wir werden mit der Gesetzesnovelle eine Gesamtschau mit allen Interessen und allen Aspekten auf den Weg bringen. Damit gibt es eine Lex Hessen, ein Hessisches Schulgesetz für ganz Hessen. Damit haben die Schülerinnen und Schüler, die Kolleginnen und Kollegen und alle, die es mit guter Bildungspolitik ernst meinen, eine gute Grundlage, um erfolgreich weiterarbeiten zu können. Dabei bleibt es. Deswegen werden wir konsequent mit dem Koalitionsvertrag weiter so erfolgreich arbeiten. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kollege Schwarz! Weil Sie mich persönlich angesprochen haben, kann ich auf Ihren Redebeitrag nur zwei Punkte feststellen.
Erstens. Das Hessische Schulgesetz ist offensichtlich zu komplex, als dass Sie durchdrungen hätten, was dieser Änderungsvorschlag der Freien Demokraten erreichen möchte.
Zweitens. Die Besprechungen, die wir im Arbeitskreis Schule in der letzten Legislaturperiode hatten, liegen offenbar zu lange zurück, als dass Sie sich noch erinnern könnten:
Genau diese Problematik haben wir mehrmals – damit rede ich nicht von ein- oder zweimal – erörtert. Mit Blick auf die Koalitionskonstellation in Frankfurt haben wir zunächst davon abgesehen, eine Gesetzesänderung vorzunehmen. Wir hatten die Hoffnung, die dortige Schuldezernentin über die CDU-Beteiligung im Magistrat zu einem Handeln auffordern zu können, und haben ihr weitreichende Unterstützungsmaßnahmen bei der Schulentwicklungsplanung gegeben.
Das führt mich schlicht zu dem Schluss, dass die Einzigen, die hier versuchen, vor der Kommunalwahl opportunistisch und populistisch in Hessen und vor allem in Frankfurt ihr Feld zu retten, die CDU und ihr Abg. Schwarz sind.
Herr Kollege Schwarz, Ihr Redebeitrag geht nicht nur an den Wünschen der Eltern und Kinder in Frankfurt vorbei, sondern am gesunden Menschenverstand, warum die Eignung eines Kindes für den Besuch eines Gymnasiums als einziges Kriterium keine Rolle spielen soll.
(Florian Rentsch (FDP): Da kann er ja jetzt sagen: Das habe ich falsch gesehen! – Günter Rudolph (SPD): Das kommt bei der CDU nicht vor!)
Frau Kollegin Beer, alleine die Lautstärke Ihres Redebeitrags war entlarvend. Wer sich in dieser Art und Weise echauffiert und verteidigt, entlarvt sich selbst und beschuldigt sich selbst.
Frau Kollegin Beer, Sie haben es eben gerade auf den Punkt gebracht. Was Sie auf den Weg bringen wollen, ist doch eine Einschränkung des Elternwahlrechts und der Schulwahlfreiheit. Sie haben es auf den Punkt gebracht. Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie das, was Kollege Greilich eben fälschlicherweise in den Raum gestellt hat, endlich richtigrücken. Gut, dass wir jetzt Klarheit haben. Das müssen aber die Menschen dann auch wissen. Deswegen tauschen Sie sich dann doch noch einmal mit liberalen