Da unterscheiden wir schlicht und einfach nicht. Wir wollen jedem Einzelnen die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und werden jeden Einzelnen auch in Zukunft als wichtigen Teil unserer Gesellschaft wertschätzen.
Dabei setzen wir eben nicht nur auf eine almosengebende Sozialpolitik, sondern setzen auf eine aktivierende Sozialpolitik. Wir wollen den Menschen, die in Not sind, nicht nur helfen, sondern wollen sie stärken, damit sie selbstbestimmt auch im Hinblick auf die Teilhabe an der Gesellschaft agieren können. Das heißt, wir wollen ihnen Hil
Wir wollen keine Zustände in der Not perpetuieren. Das ist die Leitlinie unserer Sozialpolitik – bei jedem Punkt, mit dem wir versuchen, Rahmenbedingungen zu setzen, mit denen wir genau diese Ziele verfolgen können. Das könnte ich an vielen Einzelpunkten schlicht und einfach belegen, z. B. hinsichtlich der Arbeitsmarkt- und Qualifikationsmaßnahmen, die wir vornehmen.
Es ist natürlich ein wichtiges Zeichen der Zeit, wie wir mit den Menschen umgehen, die zu uns geflohen sind und die bei uns Zuflucht suchen. Wir haben aber ganz bewusst auch über die Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts gesprochen. Wir vergessen auch nicht diejenigen, die hier leben und die Hilfestellung genauso brauchen wie diejenigen, die neu zu uns gekommen sind.
Deswegen noch einmal: Alles, was wir für diejenigen tun, die zu uns gekommen sind, geht nicht zulasten derer, die bisher ihre Hilfestellungen bei uns bekommen haben. Das führt letztendlich auch zu einem Aufwachsen des Sozialetats.
Deswegen sind die arbeitsmarktbezogenen Qualifizierungs- und Ausbildungsmaßnahmen genauso wichtig. Das zeigt jetzt auch wieder die zweite Tranche der Ausschreibungen. Wir möchten ganz bewusst Menschen unterstützen, die langzeitarbeitslos sind, und das sind sicherlich nicht diejenigen, die vor Kurzem erst zu uns gekommen sind. Den Menschen, die langzeitarbeitslos sind, wollen wir eine entsprechende Möglichkeit bieten, Kompetenzen zu entwickeln. Damit wollen wir ihnen letztendlich Perspektiven ermöglichen, damit Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen Qualifikation und Beschäftigung finden. Hierzu haben wir neue und innovative Maßnahmen ergriffen. Selbstverständlich werden wir diese Maßnahmen auch auswerten und fragen, ob sie erfolgreich gewirkt haben.
Im Übrigen: Bei allem, was wir in unseren Zielvereinbarungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik haben, ist es unerheblich, wer es ist, der zu uns gekommen ist – ein Flüchtling oder jemand, der schon lange hier lebt.
Wir nutzen die regionalen Kompetenzen. Diejenigen vor Ort wissen besser als wir in Wiesbaden, was in der Region passiert. In Waldeck-Frankenberg gibt es andere Voraussetzungen als an der Bergstraße. Deswegen müssen wir die regionalen Kompetenzen nutzen. Dies tun wir über Zielvereinbarungen.
Unsere Evaluation ist das Erkennen, ob die Zielvereinbarung eingehalten worden ist. Wenn wir Integrationsquoten haben, die ansteigen – was bedeutet, dass Menschen in Arbeit oder in Ausbildung vermittelt worden sind und dass sie eine Zukunftschance haben –, dann ist das die beste Evaluation, weil wir damit Menschen eine Chance gegeben haben.
Deshalb sind die aufgestockten Maßnahmen im Einzelplan 08 bezüglich des Arbeitsmarktbudgets, bei den Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen und in all den Bereichen, in denen sich dies wiederfindet, ein Zeichen dafür, dass wir nicht nur die Zeichen der Zeit erkannt haben, sondern mit unseren Konzepten auch auf dem richtigen Weg sind.
Das wird letztendlich natürlich auch dadurch bestätigt, dass an diesen Programmen Kommunen, Institutionen, Vereine und andere teilnehmen. Sie tun das nicht nur aus Selbstzweck – das wäre relativ problematisch –, sondern schlicht und einfach, um Menschen, die der Hilfe bedürfen, diese Hilfe auch zu gewähren.
Wenn wir über den gesellschaftlichen Zusammenhalt reden, ist die Familie ein ganz entscheidendes Thema. Deswegen ist es ein Schwerpunkt unserer Politik, die Familien bei der Bewältigung ihrer Aufgaben zu stärken, und zwar zuallererst als Familie. In zweiter Linie geht es um das, was die Familie sonst auch noch ausmacht, nämlich die Vereinbarung von Familie und Beruf, die Vereinbarung von Familie und Pflege, die Kinderbetreuung und vieles andere mehr.
Ich sage es noch einmal: Wir nehmen als Land Hessen pro Jahr 460 Millionen € in die Hand, um die Kommunen bei ihrer Aufgabe zu unterstützen, eine gute Kinderbetreuung sicherzustellen. Ich finde, das ist eine Zahl. Wir reden über einen Gesamtetat von 2 Milliarden € für das Sozialministerium. Davon wird rund ein Viertel ausschließlich für Familien und zur Unterstützung der Kommunen zur Verfügung gestellt. Das ist kein zu vernachlässigender Teil.
Im Hinblick auf die Kinderbetreuung will ich schon auf einige Punkte eingehen, die eben gesagt wurden. Herr Kollege Rock, wie wir zur qualifizierten Schulvorbereitung gekommen sind, brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Wir wollen keine Kinderschule in Hessen haben.
Das stand nämlich im Programm der FDP. Da ging es um die Pflicht zum Kindergartenbesuch, die Umressortierung in das Kultusministerium und die Verschulung der frühkindlichen Bildung. Dazu sagen wir ausdrücklich Nein.
Um das abzuwehren, ist das Programm Qualifizierte Schulvorbereitung in den Haushalt aufgenommen worden. Ich will damit der Legendenbildung ein bisschen vorbeugen. Es ist hoch erfolgreich gewesen.
Das, was Herr Kollege Rock dargestellt hat, stimmt. Es gab für 40 Kindertagesstätten 5 Millionen € per annum. Heute haben wir 4.213 Kindertagesstätten. Jetzt rechnen Sie das einmal hoch, Wir brauchen keine wissenschaftliche Begleitung mehr. Vielleicht brauchen wir das eine oder andere nicht mehr. Lassen Sie schlicht und einfach einmal die Hälfte für 40 Kindertagesstätten übrig bleiben. Dann sind das immer noch 2,5 Millionen €. Jetzt rechnen Sie das – Stand heute – auf 4.213 Kindertagesstätten hoch. Das ist also etwa das Hundertfache. Dann kommen Sie und erklä
ren mir, dass das mit 20 Millionen € oder 30 Millionen € getan sei. Es tut mir leid. Das ist unredlich. Die Ergebnisse, die sich da widerspiegeln, sind die einer sehr intensiven einzelfallbezogenen Arbeit an 40 Kindertagesstätten in Hessen. Wir haben hier 4.213. Das muss man einfach wissen.
Wir gehen einen anderen Weg. Wir gehen den Weg der Qualitätspauschalen. Wir stärken den Bildungs- und Erziehungsplan.
Natürlich nehmen wir die Ergebnisse aus dem Modellprojekt Qualifizierte Schulvorbereitung und überführen das in unsere Qualitätspauschalen. Aber es ist unredlich, zu glauben, man könnte noch einmal zusätzlich 200 Millionen € oder 300 Millionen € ausschließlich dafür in die Hand nehmen. So viel Ehrlichkeit muss sein.
Wenn wir schon bei den Kindertagesstätten sind, will ich auf das eingehen, was hier auch dargelegt worden ist, was die angebliche Qualitätsoffensive der Frau Schwesig anbelangt. Ich erkläre auch an dieser Stelle: Hessen ist das einzige Land, das weder ein Kommuniqué unterschrieben hat noch einem beigetreten ist, und zwar ganz bewusst. Denn ich möchte nicht, dass es bundesweite Qualitätsstandards in Kindertagesstätten gibt. Unsere Qualitätsstandards sind besser als die in Nordrhein-Westfalen. Ich möchte schlicht und einfach nicht nach unten nivelliert werden.
Frau Schwesig ruft momentan in das Land „10 Milliarden €“ hinein, aber es sollen nicht 10 Milliarden € Bundesgeld sein. Wenn es funktioniert, soll es 5 Milliarden € Geld des Bundes geben. 5 Milliarden € sollen die Länder beibringen. Das ist das Konzept von Frau Schwesig. Allein die Aussage, was der Personalbestand in den Kindertagesstätten nach diesem Konzept für finanzielle Auswirkungen haben würde, würde sich, wenn wir es hochrechnen, jetzt schon auf 11 Milliarden € belaufen.
Das ist alles schlicht und einfach Publicity, wie so vieles andere, was aus diesem Bundesministerium kommt. Ich sage, wir arbeiten in Hessen an dieser Stelle sehr viel solider und sehr viel konzentrierter. Wir fallen nicht auf solche Bauernfängertricks herein. An der Stelle geht es uns als Land schlicht und einfach gut. Denn wir haben gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen, weswegen wir unsere Aufgaben eigenständig erfüllen können. Wir brauchen keine Hilfestellung von übergeordneter Stelle.
An dieser Stelle will ich einfach einmal sagen: Manchmal wäre Sachkenntnis relativ gut. Krankenhausfinanzierung, Pauschalierung und Strukturfonds, da werden Dinge durcheinandergeschmissen. Dann wird noch das Wort Alsfeld in die Runde gerufen. Das ist vollkommener Blödsinn. Nach dem Kommunalinvestitionsprogramm bekommt das Krankenhaus in Alsfeld 13 Millionen € zur Weiterentwicklung seiner Struktur.
In Alsfeld funktioniert die Geburtshilfe nicht mehr. Dafür gibt es keinen Sicherstellungszuschlag. Denn den würden die Krankenkassen nicht zahlen. Damit hat das Land überhaupt nichts zu tun.
Es gibt keine Geburtshilfe mehr, weil zwei Gynäkologen, die die Belegabteilung der Geburtsstation gemacht haben,
Herr Schäfer-Gümbel, bitte nicht. Ich will das auch nicht. – Aber an dieser Stelle hört es auf, eine redliche Diskussion zu sein. Es ist Mist, was da schlicht und einfach erzählt worden ist. Was Mist ist, muss man auch als Mist bezeichnen. Das muss man hier auch einmal darstellen.
Ich komme zum letzten Punkt. Ich beeile mich schon. Ich könnte noch stundenlang weiterreden. – Dabei geht es um die Runderneuerung des Sozialbudgets und um das, was Herr Merz dazu gesagt hat. Ich bin mit dem von Ihnen zur Runderneuerung Gesagten einverstanden, wenn die Runderneuerung nicht nur ein Add-on, sondern auch ein Add-up ist. Wir können uns gerne darüber unterhalten, welche Maßnahmen im Sozialbudget möglicherweise überoder unterfinanziert sind oder wo andere Schwerpunkte zu setzen sind.
Aber eines ist klar – daran rütteln wir nicht –: Die Planungssicherheit für die Träger, über fünf Jahre hinweg eine Mindestausstattung zu bekommen, hat es bisher in diesem Land noch nicht gegeben. Seit 2014 haben die Träger genau diese Sicherheit.
Wenn Sie sich den Haushaltsentwurf anschauen, werden Sie sehen, dass jenseits dieses sichergestellten Bereichs viele Maßnahmen des Sozialbudgets noch einmal zusätzlich finanziert werden. Im Entwurf für den Haushaltsplan des Jahres 2017 findet sich das bei der Gemeinwesenarbeit und bei dem Landesprogramm wieder. Da geht es insbesondere um den Spracherwerb. Im Sozialbudget gibt es das hinsichtlich dessen, was die Ausbildungssituation anbelangt, insbesondere für benachteiligte und zugewanderte Jugendliche.
Das heißt, 70 Millionen € werden fest sein. Aber es wird viele Millionen € zusätzlich geben, mit denen das Sozialbudget praktisch verstärkt werden wird. Ich denke, das ist eine Leistung, die die entsprechenden Fraktionen mittragen werden. Sie werden das mitbestimmen. Das wird uns in eine gute und sichere soziale Zukunft in unserem Land führen.
Herr Staatsminister Grüttner, vielen Dank. – Es hat sich noch einmal Herr Kollege Rock von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Das geht von der Gesamtredezeit der FDPFraktion ab. Herr Kollege, bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Grüttner, es tut mir leid. Das haben Sie eigentlich
gar nicht nötig. Einer, so glaube ich, fundierten Argumentation von mir, wie wichtig frühkindliche Bildung ist, haben Sie sich mit Plattitüden erwehrt.
Sie haben gesagt, die FDP wolle eine Kinderschule mit Lehrern in den Kindergärten einführen, usw. Sie wissen genau, dass das nicht korrekt ist.