Sie haben gesagt, die FDP wolle eine Kinderschule mit Lehrern in den Kindergärten einführen, usw. Sie wissen genau, dass das nicht korrekt ist.
Ich muss Sie korrigieren: Sie waren nicht dabei, als wir das Modellprojekt Qualifizierte Schulvorbereitung entwickelt haben. Das haben wir noch mit Ihrem Vorgänger gemacht. Ich war Mitglied dieser Arbeitsgruppe. Das war ein intensiver Austausch.
Es gab einen erbitterten Kampf zwischen dem Kultusministerium und dem Sozialministerium. Das hat uns fast zur Weißglut gebracht. Ich erinnere mich noch ganz genau an die Auseinandersetzung. Dort haben sich zwei Ministerien bei einer wichtigen Frage gegenseitig blockiert. Darum gab es natürlich immer die Überlegung, dass, wenn frühkindliche Betreuung auch Bildung ist, das auch ins Bildungsministerium gegeben werden könnte.
Wir haben uns mit der Situation, wie sie heute ist, abgefunden. Herr Grüttner, ich bitte Sie aber noch einmal um Folgendes: Sie haben erkannt, wie wichtig dieses Modell ist. Da haben Sie mir nicht widersprochen. Dann versuchen Sie doch, die Null, die Sie an dieser Stelle im Haushalt stehen haben, aufzufüllen.
Jedem ist klar, dass nicht jede Kindertagesstätte von den rund 4.000 Einrichtungen in Hessen das übernehmen will. Nicht jede Einrichtung will das von heute auf morgen übernehmen. Das wissen Sie so gut wie ich.
Wir haben eine Kleine Anfrage an Ihr Ministerium gestellt, um einmal zu erfahren, ob Sie wissen, was das kosten würde. Sie konnten uns keine Auskunft geben.
Wir bleiben da dran. Wenn wir wissen, was das pro Kindergartengruppe kostet, dann könnten wir auch genauer sagen, wie viele Kindergartengruppen und wie viele Kindertagesstätten Stück für Stück, wenn sie denn wollten, an dem Programm teilnehmen könnten.
Wir haben schlechte Erfahrungen damit gemacht, den Einrichtungen sozusagen etwas überzustülpen. Das haben wir gemeinsam gemacht. Darum würden wir auch für die Einrichtungen immer nur ein Angebot machen wollen, zumal die meisten gar nicht in der Trägerschaft der Kommunen oder des Landes sind.
Wir sind doch gar nicht so weit auseinander. Verbeißen oder verkneifen Sie sich doch einfach den einen oder anderen populistischen oder pauschalen Seitenhieb, mit dem Sie versuchen, das Thema kleinzumachen. Es ist für unsere Gesellschaft und für die Kinder in unserem Land ein wichtiges Thema. Darum sollte es auch im Landtag angemessen diskutiert werden und im Haushalt angemessen berücksichtigt werden. – Vielen Dank.
Danke, Herr Kollege Rock. – Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache zum Einzelplan 08 beendet.
Bevor ich den nächsten Einzelplan aufrufe, möchte ich Ihnen noch mitteilen: Noch eingegangen und an Ihren Plät
zen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Türkei: europäische Werte leben, Menschenrechte wahren, Demokratie fördern, Presse- und Meinungsfreiheit achten, Oppositionsrechte gewährleisten, Drucks. 19/4119. Wenn die Dringlichkeit bejaht wird – ich sehe, das ist der Fall –, dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 46 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 45 aufgerufen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, außerdem ist eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend keine Rabatte für Billigflieger am Frankfurter Flughafen – Beschäftigte, lärmgeplagte Anwohner und Umwelt schützen, Drucks. 19/ 4120. Wenn die Dringlichkeit bejaht wird – das ist der Fall –, dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 47 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 37 aufgerufen werden. – Ich sehe, das ist der Fall.
Weiterhin eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE und der Abg. Öztürk (fraktionslos) betreffend Schule muss ein geschützter Raum sein, Drucks. 19/4121. Wird auch hier die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 48. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die „Frankfurter Neue Presse“ hat berichtet, dass gestern Morgen in Karben eine 16-jährige Schülerin von uniformierten Polizeibeamten aus dem Schulunterricht geholt und anschließend abgeschoben wurde. Ich habe so etwas schon einmal aus anderen Bundesländern gehört. Meines Wissens ist das in Hessen ein Novum. Laut diesem Zeitungsartikel waren viele Schülerinnen und Schüler schockiert. Einige haben geweint und die Polizei gebeten, dass die Schülerin bleiben dürfe.
Meine Damen und Herren, wir haben einen Dringlichen Entschließungsantrag eingebracht, weil wir der Meinung sind, dass dieser Vorgang hier besprochen werden muss. Wir sind der Meinung, dass Schule ein Raum sein muss, an dem sich Schülerinnen und Schüler sicher fühlen, und zwar vollkommen unabhängig davon, welcher Herkunft sie sind.
Einen Moment, bitte, Frau Kollegin. Sie haben gesagt, Sie wollten zur Geschäftsordnung sprechen. Das, was Sie angesprochen haben, haben wir doch eben beschlossen, nämlich dass das als Dringlicher Antrag unter Tagesordnungspunkt 48 behandelt wird. Dafür sind fünf Minuten Redezeit vereinbart worden. Ich denke, Sie sollten sich auch wirklich zur Geschäftsordnung verhalten und jetzt keine Rede halten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich wollte nur deutlich machen, um was es geht und womit wir die Dringlichkeit begründen.
Es tut mir leid. Ich denke, Sie sollten jetzt keine Dringlichkeit begründen. Ich glaube, so wie es geregelt ist, ist es entsprechend der Geschäftsordnung richtig.
Vielleicht ist hier jetzt ein bisschen Durcheinander. – Es ist tatsächlich so, dass das schon aufgenommen wurde. Deshalb ist das auch bestätigt worden. Bitte nur noch einen Satz, denn es ist schon geregelt.
Frau Präsidentin, ich versuche jetzt einmal den Satz zu Ende zu bringen, den ich sagen wollte. Wir sind der Meinung, dass dieser Vorgang hier besprochen werden muss und dass er so dringlich ist, dass wir beantragen würden, das heute noch am Ende der Tagesordnung aufrufen. Wir sind der Meinung, dass dieser Vorgang hier doch Beachtung finden sollte und sich so etwas auf keinen Fall wiederholen darf. Deshalb war unser Antrag, dass wir das heute noch am Ende der Tagesordnung behandeln. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Herr Kollege Bellino von der CDU-Fraktion hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Bellino, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die Dringlichkeit bejaht – die Präsidentin hat mehrfach darauf hingewiesen. Da gab es auch gar keine Diskussion und gar keinen Streit. Wir haben gesehen, dass hier schon versucht wurde, zur Sache zu sprechen, obwohl es nur um einen Geschäftsordnungsantrag ging. Auch das haben wir ertragen, ohne dass wir uns allzu sehr aufgeregt haben.
Wenn es Ihnen als Opposition – bisher hat die Kollegin der LINKEN dazu gesprochen, und Frau Öztürk ist auf dem
Antrag ebenfalls erwähnt – wirklich um die Sache geht und darum, dass wir uns mit der Thematik auseinandersetzen, dann halten wir es für richtig und angemessen, dass wir uns bei dem Quellenstudium nicht nur auf eine Zeitung beziehen, sondern dass wir zusätzliche Informationen haben.
Frau Kollegin Wissler, wir werden gar keine Scheu haben, mit Ihnen und anderen diese Thematik zu erörtern. Aber das geht nicht heute Abend im Galopp, sondern wir werden das gerne am Ende der Tagesordnung des morgigen Tages besprechen. Dann können wir das machen. Ich denke, damit wird dem Thema auch die entsprechende Wichtigkeit zugeordnet werden. Aber wir können nicht zulassen, dass wir das heute zwei Stunden vor Debattenende einmal schnell auf die Tagesordnung setzen und hier dann heiße Luft produzieren. Das ist nicht unser Stil. Das halten wir nicht für angemessen.
Danke, Herr Bellino. – Zur Geschäftsordnung hat sich ebenfalls Herr Kollege Rudolph zur Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bellino, wir reden nicht über heiße Luft, sondern über einen Vorgang, der möglicherweise in Hessen bisher einzigartig ist. Wenn es Anfragen der Medien gibt, die sicherlich alle Fraktionen erreichen, und wenn Kollegin Wissler den Kultusminister anspricht, dann ist das ein Vorgang, den wir gemeinsam ernst nehmen sollten. Natürlich muss der Landtag ein solches Thema diskutieren. Wir wollen ja alle markanten Punkte auf morgen Abend verschieden, auch die Anträge zu der Situation in der Türkei. Das machen wir alles morgen Abend, nämlich alles das, was Ihnen möglicherweise unangenehm ist. Wir stellen zunächst fest, und wir machen gar keine Bewertung: Es ist ein sehr bemerkenswerter Vorgang, der in Hessen noch nicht vorgekommen ist, dass eine Schülerin aus der Schule heraus abgeschoben wurde. Deshalb glaube ich, dass es das gute Recht und auch die Pflicht des Landtags ist, darüber zu diskutieren.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Sie das hier und heute Abend nicht wollen. Das ist äußerst bedauerlich. Sie hätten sich genauso über den Sachverhalt informieren können, wie es andere tun. Wir haben es getan. Deswegen unterstützen wir den Antrag der LINKEN, das heute nach den Beratungen des Haushaltsplans und der Gesetze vorzunehmen. – Vielen Dank.
Danke, Herr Kollege Rudolph. – Frau Kollegin Dorn hat sich ebenfalls zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir haben ein großes Interesse daran, diesen Sachverhalt aufzuklären und Informationen zu bekommen. Aber um gründliche Informationen zu bekommen, halten wir es für notwendig, dass wir noch Zeit geben. Es ist jetzt 16 Uhr. Nach der Tagesordnung des Plenums wäre es ca. 18 Uhr. Bis dahin ist die Zeit ziemlich knapp, und wir wollen wirklich fundierte Informationen haben. Deswegen finden wir es richtig, morgen am Ende der Tagesordnung – –
Wir werden bis morgen am Ende der Tagesordnung über dieses Thema ausreichend informiert sein. – Ich danke Ihnen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Günter Rudolph (SPD): Der Minister äußert sich nicht!)
Vielen Dank, Frau Kollegin Dorn. – Herr Kollege Rock spricht ebenfalls zur Geschäftsordnung. Bitte schön.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist natürlich schon notwendig, dass man sich ein bisschen informiert, bevor man etwas diskutiert. Aber ich meine, die Entscheidung ist doch hier getroffen worden.