Gerade zu dem Wegfall der Maskenpflicht, was ein sehr effektives Mittel ist, um sich und andere zu schützen, zitiere ich gerne Thomas Holl aus der „FAZ“, der dazu gesagt hat, dies sei ein „liberaler Großversuch am lebenden Objekt“.
Ich komme jetzt zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte des heutigen Plenartages. Es tut mir schrecklich leid: Es wird etwas länger dauern, weil es viele Punkte sind. Ich habe den Gong bereits mehrfach betätigt und glaube, dass wir jetzt anfangen können. Es sei denn, es widerspricht jemand. – Dann sollten wir jetzt auch starten.
Tagesordnungspunkt 59: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sichere Renten, Drucks. 20/8124.
Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das sind CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abg. Kahnt. Wer ist dagegen? – Das sind DIE LINKE, die SPD, die FDP und die AfD. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 51 auf: Das ist der Antrag der Fraktion der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, Drucks. 20/8004.
Ich will es nur erläutern: Bei dem Antrag der Fraktion der AfD ist das Quorum von einem Fünftel der Mitglieder des Landtages nicht erreicht. Deswegen finden die Regelungen zum Minderheitenrecht hier keine Anwendung. Allerdings lasse ich über den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abstimmen. Sie können jetzt mit Ja, mit Nein oder mit Enthaltung stimmen. Allerdings müssen Sie wissen, dass nach Art. 88 der Hessischen Verfassung Enthaltungen nicht mitzählen. Haben alle verstanden, was ich gesagt habe? – Okay.
Dann darf ich fragen: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist gegen den Antrag? – Das ist, wenn ich es richtig sehe, der Rest des Hauses. Ich frage zur Sicherheit: Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer stimmt diesen Beschlussempfehlungen zu? – Das sind, glaube ich, alle. Enthält sich jemand der Stimme? – Keiner stimmt dagegen? – Dann ist der Beschluss einstimmig.
Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Antrag Fraktion der AfD Leben braucht Energie – Hessen braucht sichere und bezahlbare Stromversorgung – Drucks. 20/8081 zu Drucks. 20/7728 –
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, die Freien Demokraten, DIE LINKE und der Kollege Kahnt. Ist jemand dagegen? – Die AfD. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Unkontrolliert steigende Wolfspopulation in Hessen: Maßnahmen für den Schutz der Weidetiere und Tierhalter, des Wolfes und der Bevölkerung – Drucks. 20/8082 zu Drucks. 20/7970 –
Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE, Freie Demokraten und der Kollege Kahnt. Wer ist dagegen? – Die AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Antrag Fraktion der Freien Demokraten Wolfspopulation wächst weiter: Hessen muss Vorkehrungen für aktives Bestandsmanagement schaffen – Drucks. 20/8083 zu Drucks. 20/7912 –
Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und der Kollege Kahnt. Wer ist dagegen? – Die FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Die AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Dringlicher Antrag Fraktion der SPD Schaustellerinnen, Schausteller und Marktkaufleute benötigen finanzielle Unterstützung des Landes – Drucks. 20/8095 zu Drucks. 20/7973 –
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – AfD, der Kollege Kahnt, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die SPD und DIE LINKE. Enthält sich jemand der Stimme? – Die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Straftaten in Hessen gehen weiter zurück, die Aufklärungsquote ist so hoch wie noch nie – Hessen ist eines der sichersten Länder – Drucks. 20/8102 zu Drucks. 20/7913 –
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Kollege Kahnt. Wer stimmt dagegen? – Die AfD, DIE LINKE und die SPD. Wer enthält sich der Stimme? – Die FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht Rechtspolitischer Ausschuss Antrag Fraktion der SPD Unabhängige Justiz erfordert uneingeschränkte Verfassungstreue – Drucks. 20/8103 zu Drucks. 20/7740 –
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Die CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, der Kollege Kahnt. Wer stimmt dagegen? – Die SPD. Wer enthält sich der Stimme? – DIE LINKE und die AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht Rechtspolitischer Ausschuss Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE Migrations- und integrationsfeindliche Äußerungen eines hessischen Verwaltungsrichters stören den öffentlichen Frieden – Drucks. 20/8104 zu Drucks. 20/7805 –
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Die AfD, der Kollege Kahnt, die FDP, die CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? – Die SPD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss Antrag Fraktion DIE LINKE Istanbul-Konvention in Hessen vollumfänglich umsetzen – Drucks. 20/8105 zu Drucks. 20/7851 –
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Die AfD, der Kollege Kahnt, die CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die SPD und DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? – Die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Herr Präsident, ich muss leider noch kurz verlängern. Ich bitte, bei Punkt 71 die Punkte 6 und 7 getrennt abzustimmen.
Es ist immer gut, wenn Sie das vorher sagen, dann habe ich es nämlich auf dem Tisch liegen. Dann haben wir auch keine Verzögerungen.
Beschlussempfehlung und Bericht Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss Antrag Dr. Daniela Sommer (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Ulrike Alex (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Turgut Yüksel (SPD) , Fraktion der SPD Bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhausinvestitionen sicherstellen, der Landesverantwortung gerecht werden, Kommunen nicht weiter belasten – Drucks. 20/8106 zu Drucks. 20/7909 –
Ich lasse zunächst einmal darüber abstimmen, die Punkte 6 und 7 des Antrags abzulehnen. Wer stimmt dem zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Kollege Kahnt. Wer ist dagegen? – Die SPD, DIE LINKE und die AfD. Wer enthält sich der Stimme? – Die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist die Beschlussempfehlung zu den Punkten 6 und 7 angenommen.
Ich lasse jetzt über den Rest der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer stimmt dem Rest der Beschlussempfehlung zu? – Die CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Kollege Kahnt. Wer ist dagegen? – Die Fraktion der Freien Demokraten, die AfD, die SPD und DIE LINKE.
Beschlussempfehlung und Bericht Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Niedrigschwellige Impfangebote fördern – Drucks. 20/8107 zu Drucks. 20/7941 –
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Die AfD, der Kollege Kahnt, die CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die SPD, DIE LINKE, die Freien Demokraten. Wer enthält sich der Stimme? – Niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.