Ich komme zum Schluss. Ich bin sehr dankbar, einer von einer Koalition getragenen Regierung anzugehören, die in der Wissenschaft einen großen Schwerpunkt setzt – mit einem verlässlichen Hochschulpakt mit mehr als 11 Milliarden €, mit dem Hochschulbauprogramm HEUREKA mit mehr als 1,7 Milliarden €, mit einem Digitalpakt für die digitale Offensive an den Hochschulen und nicht zuletzt mit dem Forschungsprogramm LOEWE, für das wir die Mittel deutlich erhöhen und das auf die Köpfe der Zukunft setzt. Denn so schaffen wir den Aufbruch im Wandel. – Herzlichen Dank.
Mea culpa. – Frau Staatsministerin Dorn, Sie sprachen gerade an, dass einige Kollegen von uns in Berlin an einer Demonstration teilgenommen hätten. Was ist daran schlimm? Das ist ihr gutes Recht.
Sie sagte gerade, dass sie selbst, wenn ich das richtig verstanden habe, ein Forum „Stunde der Wahrheit“ hat. Das finde ich interessant. Ich würde mich nie erdreisten, selbst
Ja, „Mut zur Wahrheit“. Mut zur Wahrheit, das auszusprechen. Aber eine „Stunde der Wahrheit“ ist etwas ganz anderes.
(Ministerin Angela Dorn: Das ist das Format, in dem wir miteinander diskutieren, aber egal! – Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe in diesem Saal, trotz all der Aufregung. – Als Nächster hat sich Herr Dr. Büger von den Freien Demokraten zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Staatsministerin, ich will Ihnen doch in gebührender Weise antworten.
Das LOEWE-Programm haben wir im Übrigen gemeinsam, Freie Demokraten und CDU, in unterschiedlichen Formen der Verantwortung in diesem Hause eingeführt. Zu dem stehen wir auch.
Wir haben beim LOEWE-Programm aber nach zwölf Jahren gemerkt, dass es allein nicht ausreicht, um uns in der Exzellenzinitiative vorne zu halten. Das heißt: Wir brauchen noch mehr Anstrengungen an der Stelle.
Dass man natürlich über Themen, die man setzt – in so einem Programm oder in anderen –, Politik betreiben kann, wissen wir.
Frau Wissler, einige Worte zum Thema Zivilklausel. Sie müssen eines wissen. Ich bin Mathematiker. Meine Frau hat ihr Diplom im Bereich der Kryptografie gemacht. Das war in den Siebzigerjahren wegen militärischer Forschung verboten, weil man natürlich militärische Dinge verschlüsseln kann. Heute benutzen Sie das sehr gerne in Ihren Geräten, wenn Sie sicher kommunizieren wollen. Es ist notwendig, Forschung nicht zu sehr zu beschränken und nicht
zu sagen: Wir stimmen demokratisch ab, worüber eine Forscherin oder ein Forscher forschen darf. – Das ist nicht unsere Art von Wissenschaftsfreiheit. Das ist Einschränkung.
Dass Sie Herrn Semmelweis an der Stelle zitieren, freut mich sehr. Frau Staatsministerin, da bin ich ganz bei Ihnen. Er zeigt doch gerade eines: Das ist ein Mann, der sogar daran gescheitert ist, dass er nicht gegen die damalige Lehrmeinung, das, was damals Stand der Wissenschaft war, angekommen ist.
Wenn Sie Thomas Kuhn kennen – Sie kennen ihn sicher –, wissen Sie, dass die Struktur wissenschaftlicher Revolutionen anders abläuft. Da haben Sie die Revolution, da haben Sie Änderungen und Dinge drin, die heute wissenschaftliche Lehrmeinung sind, die das vielleicht morgen nicht mehr sind.
Ich halte ein Wort, das Sie gesagt haben, für ganz gefährlich. Sie sprechen hier von einer „Stunde der Wahrheit“. Ich glaube, das sollten Sie noch einmal überdenken. Wahrheit findet der, der daran glaubt, in der Religion. Aber Wahrheit in der Wissenschaft ist immer ein bestimmter Stand. Sie hat gar nicht den Anspruch, Wirklichkeit und Wahrheit zu haben. Sie will dem mit Theorien nahekommen.
Wenn Sie von vornherein sagen: „Ich habe eine Stunde der Wahrheit. Ich, Staatsministerin, mache die Stunde der Wahrheit“, haben Sie Wissenschaft im Kern nicht verstanden.