Jetzt werden Sie sich fragen, wo wir stehen. Ich sage Ihnen: Wir brauchen beides. Wir brauchen die Elektromobilität, wir brauchen aber auch den Verbrenner, weil es unterschiedliche Situationen auf dieser Welt gibt. Der Verbrenner mag in bestimmten Gegenden dieser Welt sinnvoll sein.
Die Elektromobilität mag in bestimmten Großstädten dieser Welt sinnvoll sein. Deswegen sind Verbote nicht die Lösung, sondern Freiheit ist die Lösung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen setzen wir uns für synthetische Kraftstoffe, HVO 100, ein – auch, um den Verbrenner zu erhalten.
Wenn Sie sich einmal anschauen, was eigentlich in Baunatal hergestellt wird – Getriebebau, Abgasanlagenbau, alles Dinge, die sie für den Verbrenner brauchen –, kann ich Ihnen nur sagen: Verteufeln Sie den Verbrenner nicht, sondern setzen Sie auf synthetische Kraftstoffe, auf alternative Kraftstoffe, wie wir es tun, und setzen Sie sich mit uns dafür ein, dass das Verbrenner-Aus auf europäischer Ebene wieder aufgehoben wird.
Was brauchen wir? Die Frau Kollegin Schölch hat es ja schön in ihrer wunderbaren Rede für den Industriestandort Nordhessen formuliert. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen, und wir brauchen unternehmerische Freiheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, man kann nicht beklagen, dass VW zu wenig staatlichen Einfluss hätte. Man könnte umgekehrt sagen: vielleicht etwas zu viel staatlichen Einfluss.
Deswegen sagen wir sehr deutlich: Schaffen wir als Staat gute Rahmenbedingungen, bauen wir gute Straßen, haben wir gute, niedrige Steuern, haben wir weniger Bürokratie, weniger Regulierung, nämlich mehr Deregulierung, dann haben wir – –
Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt. Es ist doch ein großes Thema für Sie, das führen Sie doch auch immer im Munde. Da würde ich mich irgendwann einmal besinnen, wann Ergebnisse in dem Bereich kommen, aber darüber diskutieren wir heute ja noch.
Mehr Freiheit bedeutet für uns, dass das Unternehmen entscheiden kann. Ich sage es ganz deutlich – Frau Kollegin, Sie haben es eben nicht getan –: Einen Verweis auf den Hessenfonds – der Ministerpräsident hat das, glaube ich, in Interviews getan – oder auf staatliche Subventionen halten wir für falsch.
Dieses Unternehmen hat ein operatives Ergebnis von 20 Milliarden Euro. Deswegen brauchen wir gute staatliche Rahmenbedingungen, aber wir brauchen keine Subventionen. Das ist der falsche Weg. – Herzlichen Dank.
Herr Dr. Naas, es gab den Wunsch auf eine Zwischenfrage. Das haben wir zu spät gesehen, da bitte ich um Nachsicht. Das könnt ihr im direkten Grenzverkehr machen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Kinkel, ich will Sie gleich korrigieren. Die besagte Entscheidung, die Sie angeführt haben, bestand auch darin, einen Audi aus dem VW-Konzern anzuschaffen, dessen wesentliche Komponenten von Hessinnen und Hessen in Baunatal gefertigt worden sind.
(Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erst mal haben Sie ihn abgeschafft!)
Ich glaube, dass Sie nicht ernsthaft das Argument anführen wollen, dass das Schicksal von Volkswagen an einzelnen Dienstwagen aus der Flotte der Landesregierung entschieden wird.
Herr Abgeordneter Wagner, ich stand letzte Woche nicht nur vor dem Werkstor, ich war auch hinter dem Werkstor, um mit den dort Beschäftigten zu sprechen. Ich glaube, es ist die Aufgabe einer Landesregierung, sich mit den Beschäftigten in den Werken auszutauschen, wenn es gut läuft, aber gerade auch, wenn es nicht gut läuft.
Wenn Sie vor die 8.000 Beschäftigten von insgesamt 15.000 Beschäftigten, die es in Baunatal in dem Werk gibt, treten, in einer Region, in der 45.000 Arbeitsplätze an der Automobilwirtschaft hängen, dann ist das kein leichter Gang. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe in einer Werkshalle selten so viel Wut auf einmal erlebt. Die Gründe dafür sind durch meine Vorredner deutlich geworden. Durch den Dieselskandal sind 30 Milliarden Euro aus dem VW-Konzern abgeflossen. In diesem Jahr wurde entschieden, für das vergangene Jahr 4,5 Milliarden Euro an Dividende an die Aktionäre auszuschütten.
Ich habe bei meiner Sommertour Gespräche in vielen Unternehmen geführt. Das waren auch viele familiengeführte Unternehmen. Sie haben mir stolz erklärt, dass sie in schweren Zeiten Kapital in das Unternehmen eingeführt haben. Dort aber wird Kapital aus dem Unternehmen herausgenommen. Die Menschen in Baunatal empfinden das als zynisch. Ich verstehe, dass sie verärgert und wütend sind.
Frau Staatsekretärin Strube und ich haben für die Landesregierung nicht nur unsere Solidarität versichert, sondern wir haben auch Unterstützung für den Weg ausgedrückt, der jetzt vor den Beschäftigten liegt. Es werden am Ende die Sozialpartner sein, die die Gespräche miteinander führen werden. Aber sie können sich darauf verlassen, dass sie von der Hessischen Landesregierung Unterstützung hinsichtlich besserer Rahmenbedingungen für die industrielle Produktion und Fertigung in Deutschland bekommen.
Deswegen befinden wir uns auch in engem Austausch mit den Landesregierungen an den anderen VW-Standorten, insbesondere mit Niedersachsen, weil wir nicht zulassen dürfen, dass die Beschäftigten jetzt gegeneinander ausgespielt werden. Das sind nämlich keine Schachfiguren. Das sind Menschen, für die wir auch eintreten werden.
Natürlich gibt es eine Reihe an Dingen, die wir politisch beeinflussen können. Das gilt gerade auch mit Blick auf die Beschäftigten in Baunatal. Sie sind zu 100 % auf dem Kurs der Elektrifizierung. Im Rahmen meiner Sommertour haben sie mir im Werk stolz gezeigt, wie die Menschen, die aktuell Abgasanlagen fertigen, morgen für die Herstellung der Elektromotoren eingesetzt werden sollen.
Es geht darum, die Alltagstauglichkeit der Elektromobilität zu verbessern, beispielsweise durch eine mit den anderen Bundesländern und dem Bund klar abgestimmte Strategie zum Ausbau der Ladeinfrastruktur. So machen wir die Elektromobilität alltagstauglich.
Der Ministerpräsident hat das deutlich gemacht. Wir werden mit dem Bund gemeinsam alle Maßnahmen prüfen, die zu prüfen sind. Dazu gehört auch die Prüfung des Wiedereinstiegs in die Kaufprämie. Als die weggefallen ist, hat das natürlich Auswirkungen auf die Nachfrage nach Elektromobilität gehabt.
Es wird aber auch darum gehen, neue Technologien zu fördern. Da spielen insbesondere auch die E-Fuels eine Rolle. Das ist in der Debatte deutlich geworden. Beispielsweise wird aber auch eine Rolle spielen, wie neue Technologien dazu führen, dass Lithium in Hessen und Rheinland-Pfalz günstiger gewonnen werden kann, als das in China möglich ist. Das würde die Automobilindustrie in Deutschland maßgeblich verändern. Deswegen können sich diejenigen, die sich mit solchen Zukunftstechnologien beschäftigen, auch darauf verlassen, dass sie die Rückendeckung dieser Landesregierung erhalten.
Wir müssen von den hohen Energiekosten herunter. Auch das ist in den letzten Debatten schon deutlich geworden. Das ist der Weg, den wir in Hessen gehen wollen. Hessen ist ein Autoland. Wir, die Mitglieder der Landesregierung, werden jeden Tag unser Bestes geben, dass es auch ein Autoland bleibt. – Schönen Dank.
Wir haben den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/1057, abzustimmen. Wer diesem Dringlichen Entschließungsantrag zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Mitglieder des Hauses. – Es gibt keine Enthaltungen. Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag abgelehnt.
Nachdem die RKI-Files veröffentlicht sind, müssen sich die hessischen Landtagsfraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei der Bevölkerung wegen ihrer Corona-Politik entschuldigen – Drucks. 21/1047 –
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Files des Robert Koch-Instituts und die Aussagen des heutigen Präsidenten des Robert KochInstituts haben deutlich aufgezeigt, dass nicht die Politik der Wissenschaft folgte, sondern die Wissenschaft der Politik folgen musste. Mit den klaren Handlungsanweisungen durch Herrn Lauterbach auf Bundesebene an das Robert Koch-Institut und mit dem deutlichen Willen zur Eskalation und dem Schüren von Ängsten und Panik in der Bevölkerung wurden erhebliche Schäden auch innerhalb der hessischen Gesellschaft verursacht, die strafrechtliche Konsequenzen haben müssten.
Denn richtig ist, dass die Kritiker der Corona-Politik das Infektionsgeschehen weitaus realistischer eingeschätzt haben als die verantwortlichen Politiker in den Ländern und im Bund.
Der Journalist Peter Hahne sagte, er möchte Handschellen klicken hören. Er hat damit ausgesprochen, was sich ein durchaus großer Teil der Bevölkerung wünschen würde. Die Realität aber ist die Verurteilung der Bürger, die sich nicht dem politischen Diktat untergeordnet haben. Auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht zeigte deutlich auf, wie, losgelöst von medizinischen Erkenntnissen, verfassungswidrig gehandelt wurde.