Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet und ich begrüße Sie sehr herzlich. Ich darf Sie bitten, meine Damen und Herren Abgeordneten, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich auf Ihre Plätze zu begeben und die Gespräche im hinteren Teil des Plenarsaals einzustellen.
Meine Damen und Herren, zu Beginn dieser Sitzung müssen wir uns von einem ehemaligen Mitglied dieses Hauses verabschieden. Der Abgeordnete, Herr Manfred Mahr, hat mir mit Schreiben vom 7. Mai 2003 mitgeteilt, dass er sein Bürgerschaftsmandat mit Wirkung vom 17. Mai 2003 niederlegen werde, da er an diesem Tag im Mariendom zum "Ständigen Diakon mit Zivilberuf" geweiht werde.
Herr Mahr war seit dem 6. Oktober 1993 Mitglied dieses Parlaments. Seit Beginn seiner parlamentarischen Arbeit war er Mitglied im Eingabenausschuss und im Innenausschuss. In der 15. und 16. Wahlperiode gehörte er außerdem der Kommission zur Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 Grundgesetz an. Darüber hinaus war er in der 15. Wahlperiode Mitglied im Rechtsausschuss sowie im Unterausschuss Datenschutz und gehörte dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Hamburger Polizei" an. Seit Juni 1996 war er auch Mitglied im Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes. Vom Mai 2000 bis Oktober 2001 gehörte er dem Unterausschuss Polizeikommission an. Im Anschluss daran war er Mitglied des Kontrollgremiums nach Artikel 13 Absatz 6 Grundgesetz.
Im Namen der Hamburgischen Bürgerschaft danke ich Herrn Mahr für die geleistete Arbeit und wünsche ihm – auch wenn er heute leider nicht dabei sein kann – für die Zukunft alles Gute.
Frau Opitz, ich begrüße Sie in unserer Mitte und ich wünsche Ihnen für die Arbeit hier in der Bürgerschaft alles Gute und vor allem viel Freude. Herzlich willkommen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unter den Zuhörern möchte ich drei Mitglieder einer Delegation der Anwaltskammer aus Tianjin in China, die im Rahmen ihres Besuches in unserer Stadt an unserer heutigen Sitzung teilnehmen wollen, begrüßen. Herzlich willkommen in unserer Stadt!
Begleitet wird die Delegation aus China von unserem ehemaligen Bürgermeister und auch ehemaligen Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft, Herrn Peter Schulz, den ich auch ganz herzlich begrüßen möchte.
"Das deutsche Sozialsystem ist finanziell überfordert und strukturell nicht zukunftsfähig … Unser System, das in seinen Grundzügen aus dem neunzehnten Jahrhundert stammt, taugt nicht für die Aufgaben von heute und morgen."
Sehr geehrter Herr Zuckerer, das sind auf Ihrer Homepage Ihre Worte zur Begründung der Agenda 2010 und wir geben Ihnen Recht. Diese Aussagen können wir als Christdemokraten unterschreiben
und ich glaube Ihnen persönlich auch, dass Sie dies so meinen, wie Sie es sagen. Aber das Problem ist, dass Ihre Partei, Ihre Fraktion ganz anders agiert. Die SPD in Hamburg kritisiert den Senat wegen sozialer Kälte und sozialen Kahlschlags.
In Berlin wird die Agenda 2010 von Ihnen gelobt und deren Notwendigkeit – zumindest von Teilen Hamburger Sozialdemokraten – unterstützt. Hier in Hamburg stellen Sie Anträge im Sozialbereich, ohne einen einzigen Hinweis darauf, wie Sie das finanzieren wollen.
In Berlin reden Hamburger Sozialdemokraten von notwendigen sozialen Einschnitten, hier in Hamburg kritisieren Sie die bürgerliche Regierung, weil sie zum Beispiel beim Sozialticket und bei der Bekleidungspauschale für Sozialhilfeempfänger umsteuert.
Große empörende Worte bei der SPD über den angeblich so kalten Bürgersenat. In Berlin wird applaudiert, dass der gesamte Sozialbereich auf den Prüfstand kommt. Sehr geehrte Kollegen der SPD, dieses ist in hohem Maße unehrlich und unredlich!
Es klafft hier eine große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Sie machen es sich ganz einfach. Ihr sozialdemokratisches Einmaleins heißt: Alles, was der Senat im Sozialbereich unternimmt, ist unsozial, hingegen sind die geplanten drastischen Einschnitte der Bundesregierung notwendig. Hier in Hamburg fordern Sie fröhlich eine kostenintensive Maßnahme nach der anderen, ohne auch nur einen Deckungsvorschlag beizubringen. Bestes Beispiel ist Olaf Scholz – auf den ich noch zu sprechen kommen werde – auf Ihrem letzen Landesparteitag, der nebenbei erklärte, 4000 Langzeitarbeitslose könnten hier aus dem Haushalt mit einem Sondertarifvertrag bei der "Hamburger Arbeit" in Lohn und Brot gebracht werden. Dass es sich dabei in der Kostenauswirkung um 103 Millionen Euro handelt und dies eine Steigerung von fast 100 Prozent bedeutet, wurde dann gegenüber der Presse und Ihren Parteitagsdelegierten nicht erwähnt.
Das hat schon etwas von einer Persönlichkeitsspaltung und Sie sind nicht nur in Hamburg, Sie sind auch zwischen Hamburg und Berlin und in Ihrer Partei gespalten. Hinzu kommt noch das Problem, das Sie mit Ihrem Generalsekretär und Landesvorsitzenden Olaf Scholz haben. Wie wollen Sie eigentlich die notwendigen Reformen in Deutschland durchsetzen? Reformen, die wir dringend brauchen? Die Bevölkerung ist zu Reformen bereit, die Hamburger SPD ist es nicht. Dies haben Sie durch Ihr Doppelspiel eindrucksvoll bewiesen.
Bei Ihnen gibt es massive Widerstände gegen Reformen. Parteilinke und Gewerkschaften stehen längst überfälligen Reformen entgegen. Ihren Landesvorsitzenden und Generalsekretär, Olaf Scholz, haben Sie auf dem letzten Landesparteitag im Regen stehen lassen. Die Schlagzeilen konnten wir in der Hamburger Presse lesen.
"Olaf Scholz zu kühl für die SPD", "Emotionale Distanz zwischen SPD-Basis und Olaf Scholz", "Spagat des Olaf Scholz zwischen Berlin und Hamburg"
(Michael Neumann SPD: Die gleiche Rede haben Sie vor zwei Jahren zur Innenpolitik gehalten! – Christa Goetsch GAL: Langweilig!)
Jetzt wird es aktueller. Jüngst ließ Ihr Generalsekretär und Landesvorsitzender für den kommenden Bundesparteitag einen Perspektivantrag schreiben, der das Kürzel "Iwan" trug. Bis irgendwann jemand dem Kanzler sagte, dass dieser Titel nicht glücklich sei. Daraufhin watschte Gerhard Schröder Olaf Scholz ab und sagte, dass dieser Titel so etwas von dämlich sei! Nicht nur dieser Titel, das gesamte Politikmanagement der Bundesregierung ist so etwas von dämlich.