Herr Lieven, ich möchte gern für mehr Ruhe sorgen und bitte darum, dass sich die zwei Rudel, die sich langsam auflösen, nunmehr gänzlich auflösen. Herr Lieven, bitte fahren Sie fort.
Ich möchte an einen Aspekt erinnern, den Jean Busquet in der letzten Woche in seinem Vortrag im Rathaus genannt hat: Die Stadt muss ihre Potenziale dort entfalten, wo die alten Strukturen quasi hohl werden. Ich glaube, dass gerade das in der Neuen Großen Bergstraße mit den Leerständen von Büro- und Einzelhandelsflächen der Fall ist und dass das von dem Quartiersmanagement, das dort seit einiger Zeit aktiv ist, und auch von der Planungswerkstatt aufgegriffen worden ist, diesen Bereich in Richtung Kunst und Kreativität zu entwickeln. Es gibt dort eine starke Nachfrage nach Flächen und bereits viele positive Ansätze. Das ist die Richtung, mit der sich die Neue Große Bergstraße neu erfinden kann.
Es gibt auch andere Beispiele aus Deutschland, besonders aus Berlin – gerade im Ostteil der Stadt –, die ein großes Maß an …
Der Appell verhallte ungehört, von der Bank dort bis dort hinten hinüber. Ich bitte jetzt eindringlich darum, Ihre Nebengespräche einzustellen, sie draußen fortzuführen oder hier zuzuhören.
Herr Hesse, ich kann verstehen, wenn Ihre Aufmerksamkeit ein bisschen nachlässt, aber versuchen Sie, sich noch einmal zusammenzunehmen; vielleicht schaffen das Ihre Kollegen auch.
Stehen Sie dem nicht im Wege, dass sich andere etwas einfallen lassen, öffnen Sie in der Neuen Großen Bergstraße die Räume für Kreativität und Kultur. Ich freue mich, wenn Sie unserem Antrag zustimmen. Entwerten Sie das nicht gleich dadurch, indem Sie sagen, dass dort private Eigentümer mitgenommen werden müssen. Diese muss man ansprechen und mit hineinziehen. Es gibt viele Beispiele in Deutschland, wo das gelungen ist. Dann kann man auch aus dieser zugegeben schwierigen Bausubstanz etwas machen. Das Wort "Grassroots" höre ich dabei sehr gerne, dennoch ist Ihr Antrag erst einmal so gestrickt, dass er den völlig anderen Ansatz verfolgt. Dem können wir nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Zunächst zum Antrag der GAL-Fraktion aus der Drucksache 18/3153. Wer möchte diesen annehmen? – Gegen
Enthaltungen? – Er ist mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen – so habe ich das jedenfalls verstanden –,
Ich rufe den Punkt 5 auf, Drucksache 18/2937, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Tourismus und günstige Flugangebote.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der GAL, das war gerade eine parlamentarische Flexibilität; Klasse!
Zu einem anderen Thema. Mit zusätzlichen Zielen von Billigfliegern können wir in Hamburg mehr Arbeitsplätze und mehr Einnahmen für den Tourismus, die Gastronomie und die Wirtschaft schaffen. Wir sind dabei in einer günstigen Ausgangssituation. Hamburg ist für Touristen eine attraktive Stadt. Unsere Flughafenkapazitäten bergen Reserven für mehr Billigfluglinien oder für Billigangebote der klassischen Fluglinien.
Die Tourismuswirtschaft in unserer Stadt boomt und ist einer der wirtschaftlichen Motoren unserer wachsenden Stadt. Dabei spielen die Billigfluglinien – oder auch "low cost carrier" – eine besondere Rolle; sie sind ein echter Impuls dafür. Bedeutsam dafür ist insbesondere der Zuwachs der Tagestouristen. Ihre Zahl hat sich seit 1993 verdoppelt. Letztes Jahr konnten wir 98,3 Millionen Kurzbesucher begrüßen. Sie gaben dabei – das ist auch wichtig – 3,96 Milliarden Euro aus. Das ist mehr als in jeder anderen Großstadt.
Dieser Tourismusboom steht im direkten Zusammenhang mit dem steigenden Passagieraufkommen am Flughafen Hamburg. Seit drei Jahren verzeichnen wir einen wachsenden Zuspruch. Das ist ganz wesentlich auf das ständig verbesserte Angebot von Billigfliegern am Hamburger Flughafen zurückzuführen. Schon 19 Prozent der Fluggäste am Hamburger Flughafen reisen inzwischen mit Billiganbietern. Mit anderen Worten: 2000 Arbeitsplätze sind direkt davon abhängig, vielleicht sind es 5000 bis 10 000 mittelbar gesicherte Arbeitsplätze und dazu kommen noch die Angebote der klassischen Fluglinien, die in diesem Segment wahrgenommen werden. Sie schaffen zusätzlich noch einmal enorme Arbeitsplätze oder sichern sie.
Bereits zehn Billigfluggesellschaften sind am Hamburger Flughafen angesiedelt. Hinzu kommen noch die Billigtickets der klassischen Airlines. Die Billigflieger haben damit gegenüber dem Vorjahr für einen Anstieg der Reisenden aus Großbritannien um 15 Prozent, bei Touristen aus Österreich um 34 Prozent gesorgt. Bei Besuchern
aus Irland haben wir sogar ein Plus von 55 Prozent. Daneben ist auch die Zahl der Tagesgäste aus deutschen Städten, wie zum Beispiel aus Köln und Berlin, durch das Angebot der Billigflieger deutlich gestiegen. Nur noch die Hälfte der Tagesgäste kommen aus dem Umland.
Die Flugverbindungen der Billigflieger sind daher wichtiger für die Tourismusbranche als je zuvor. Die Tourismusbranche ist für uns alle wichtig in der Stadt, sie ist einer der wichtigsten Arbeitgeber bei uns. 13 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten sind direkt oder indirekt vom Tourismus abhängig und alle profitieren davon. Das macht Hamburg stark.
Ich möchte Ihnen noch einen Ausblick in die Zukunft geben. Bis 2010 können durch eine positive Entwicklung im Tourismus bis zu 40 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Daran müssen wir arbeiten, dafür müssen wir die Voraussetzungen überall in allen Segmenten der Politik schaffen. Ich sagte schon, dass 2000 Arbeitsplätze direkt davon abhängig seien. Dadurch wächst die gesamte Hamburger Dienstleistungswirtschaft, und zwar nicht nur insbesondere bei denjenigen, die direkt oder indirekt mit dem Luftverkehr verbunden sind, sondern beispielsweise auch bei den Luftfahrtzulieferern, Bodenabfertigungsdiensten, Autovermietungen und Ähnliches. Auch andere Branchen können durch die positive wirtschaftliche Entwicklung gewinnen, zum Beispiel das Hotelgewerbe, die Gastronomie, Museen oder Galerien.
Hamburg ist mit dem Konzept Wachsende Stadt auf dem richtigen Weg. Wir müssen jetzt allerdings dafür sorgen, dass die Menschen die Stadt gut und preisgünstig erreichen können. Mein persönlicher Eindruck ist, dass hier noch immer Kapazitäten brachliegen. Wir erreichen das nicht nur durch eine verbesserte Anbindung des Flughafens an die Innenstadt, sondern auch, indem wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich mehr Anbieter mit mehr Destination in Hamburg vermehrt ansiedeln oder dass das bereits vorhandene Angebot der klassischen Airlines – wie etwa von Lufthansa – erweitert wird.
Das Potenzial der Billigflieger für Hamburg ist noch lange nicht ausgeschöpft. Derzeit gibt es insgesamt 33 deutsche und europäische Ziele, die von ihnen angeflogen werden. Es könnten aber noch diverse weitere Direktflüge hinzukommen. Ich denke zum Beispiel an Flugverbindungen nach Athen, Genf, Lissabon, Luxemburg und Moskau. Ein wichtiger Schritt für die weitere Entwicklung des Flughafenstandortes ist, dass German Wings Hamburg zum neuen Drehkreuz in Deutschland gemacht hat. Mit neun dazu gekommenen nationalen und internationalen Strecken startet German Wings in den Winterflugplan. Das Potenzial für die Tourismusbranche ist wirklich enorm.
Damit weitere Billigflieger oder auch weitere Destinationen nach Hamburg kommen, ist der Flughafen bereits mit zahlreichen Fluggesellschaften im Gespräch. Diese Gespräche müssen wir durch gute Rahmenbedingungen fördern und unterstützen. Seit Januar dieses Jahres ist eine Entgeltordnung in Kraft, die allen Airlines zweieinhalb Jahre lang Rabatte bei den Landegebühren gewährt, wenn diese Strecken noch nicht von einer anderen Airline angeflogen werden.
Ein streckenbezogenes Wachstumsprogramm ist in Planung. Danach soll ab dem ersten Januar 2006 eine Ent
geltrückzahlung eingeführt werden, die vom Anteil der Airlines am Wachstum abhängig ist. Derartige Angebote unterstützt die CDU-Fraktion vollends.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Das ist kein Plädoyer für Subventionen oder einseitige Bevorzugung von Billigfliegern, sondern für mehr Markt. Jeder, der neue Routen von und nach Hamburg einrichten möchte, ist bei uns herzlich willkommen. Dann gibt es keine Marktverschiebung, sondern zusätzliche Arbeitsplätze.
Auch die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Marketing der Airlines kann noch verbessert werden. Wir brauchen ein umfassendes Billigfliegerkonzept für Hamburg. Unsere Aufgabe ist es, alle Beteiligten aus diesem Segment an einen Tisch zu holen. So können wir Wachstum in der Stadt und noch mehr Arbeitsplätze erreichen. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist, wie Herr Dr. Mattner ausgeführt hat, natürlich für die Tourismusbranche erfreulich, wenn mehr Fluggäste nach Hamburg kommen, aber der Euphorie, die der Kollege mit seiner Anfrage hervorrufen will, muss Einhalt geboten werden.
Ich will gleich zu Beginn anmerken, dass das Streben nach mehr Fluggästen auch eine andere Seite hat. Hamburg hat einen Stadtflughafen, mit der Folge, dass mehrere Hunderttausend Bewohner unter Fluglärm leiden. Auch wenn es im letzten Jahrzehnt Maßnahmen zur Lärmminderung gegeben hat, ist es aus Sicht der Sozialdemokraten bei weiter steigenden Fluggastzahlen dringend erforderlich, weitere Verbesserungen in Sachen Lärmschutz voranzubringen.
Hierbei denke ich besonders an eine striktere Begrenzung der Ausnahmegenehmigung für Landungen nach 23 Uhr, die besonders ärgerlich sind. Es werden jährlich mehr als 1000 Ausnahmen gestattet. Das, so ist unsere Auffassung, sollte auf jeden Fall reduziert werden. Dies ist Ländersache, betrifft also allein Hamburg. Hamburg kann und – wie wir finden – muss hier tätig werden.