Ziel muss es sein, meine Damen und Herren, dass wir die Verfahrensweise für solche extremen Situationen rechtlich so klar und transparent einhalten und gestalten, dass in der Situation tatsächlich menschenwürdig vorgegangen werden kann, dass der Schutz der Bediensteten gewahrt wird. Da helfen Ihnen auch die Verweise auf die Vorgängerin Peschel-Gutzeit nicht weiter, denn die hat in ihrer Zeit tatsächlich sehr konsequent an dieser Stelle reagiert.
Sie sind jetzt in der Verantwortung, Herr Justizsenator, Sie müssen dieses Verfahren klar, transparent und menschenwürdig gestalten und darauf werden wir als SPDFraktion besonders achten.
Eines muss man auch noch einmal sagen: Die Krokodilstränen, die Sie, Frau Spethmann und auch Herr Kusch, sich in der Presseerklärung in Richtung der Bediensteten leisten, finde ich ein bisschen unglaubwürdig. So, wie Sie in den letzten Jahren mit den Bediensteten im Strafvollzug umgesprungen sind und sich jetzt vor sie stellen, das ist schon ein wenig merkwürdig.
Trotzdem, meine Damen und Herren, bildet diese Debatte auch nur die Spitze eines Eisbergs ab, denn wir haben seit einigen Jahren die Situation, dass das Strafvollzugsgesetz in Ihrer Behörde immer weniger wert ist, dass Sie sich an sehr vielen Stellen im Vollzug von dem Strafvollzugsgesetz verabschieden, von den Vorgaben, die dieses Gesetz enthält. Da braucht man sich an der Stelle nur anzugucken, was Ihnen die Richter in den Strafvollstreckungskammern Tag für Tag, Monat für Monat ins Stammbuch schreiben. Da steht nämlich, dass Sie an vielen Stellen die Vorgaben des Strafvollzugsgesetzes missachten. Das ist Ihre Verantwortung, Herr Kusch.
Das hat durchaus auch ein System und wird auch von der CDU-Fraktion zugegeben: Na ja, das ist dann erst einmal die Entscheidung der Behörde, sollen sich doch die Gefangenen das Recht, das sie aus dem Strafvollzugsgesetz haben, vor Gericht erstreiten. Das brauchen Sie nur einmal nachzulesen, Frau Spethmann, das haben Sie an der Stelle durchaus so gesagt.
Da sagen wir, das kann es nicht sein. Recht und Gesetz muss auch im Strafvollzug gelten. Gerade wenn es darum geht, dass die Gefangenen wieder auf ein Leben nach Recht und Gesetz nach dem Aufenthalt im Knast vorbereitet werden müssen, ist es selbstverständlich, dass das im Gefängnis gewahrt werden muss.
Aber nein, Ihr System sieht anders aus. Sie wollen das Strafvollzugsgesetz los werden. Sie wollen ab 2007 ein eigenes Landesstrafvollzugsgesetz machen
und da kann ich nur sagen – das ist der letzte Satz –: Wenn Sie meinen, dass Sie Ihre Anregungen, die Sie aus Arizona und St. Petersburg bekommen haben, an dieser Stelle in ein Landesstrafvollzugsgesetz einbauen wollen, dann vielen Dank. Wir werden dagegen kämpfen, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Steffen, was Sie hier betreiben, ist reine Brandstiftung, nichts anderes.
Herr Dressel, was Sie hier machen, ist billige Polemik zulasten der Strafvollzugsbediensteten und mehr nicht.
Wer hat denn 2001 sofort die Einsparmaßnahmen, die der alte SPD/Rotgrün-Senat beschlossen hat, im Strafvollzug aufgehalten? – Dieser Justizsenator und nicht Sie. Das war seine erste Amtshandlung. Sie wollten einsparen.
Nach der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses, die sehr sachlich war und sehr viel aufgeklärt hat – der Senator hat eineinhalb Stunden Rede und Antwort gestan- den –, finde ich Ihre Vorwürfe, die Sie hier erneut erheben, unerträglich.
Es kann nicht angehen, dass Sie hier weiter darauf reinhauen und ganz klar ist, dass der Senator nichts wusste. Der Leiter des Strafvollzugsamtes musste seit August davon ausgehen, dass es eine rechtmäßige Maßnahme war. Herr Medecke hat am Rande einer Deputationssitzung gefragt. Es gab gar keinen Anlass, irgendetwas weiter zu melden. Das wäre anders, wenn ein Anlass bestanden hätte, etwas weiterzumelden, aber es gab keinen Anlass. Der Senator wusste bis letzten Sonnabend nichts. Das wissen Sie auch seit gestern. Nichtsdestotrotz – es macht sich gut, nette Polemik, nette Inszenierung – wird heute weitergemacht. Das ist billig und das akzeptieren wir so nicht.
Ich finde, hier gibt es einen ganz netten Gesichtspunkt. Rechtsanwalt Medecke beschwert sich einmal beim Leiter des Strafvollzugsamtes, tut seit Monaten nichts, es läuft ein Strafverfahren gegen den Gefangenen, aber wieso hat Rechtsanwalt Medecke keine Anzeige gegen die Bediensteten gemacht, wenn das angeblich so rechtswidrig war?
Bis heute liegt keine Anzeige vor. Es gibt doch Rechtsschutzmöglichkeiten, es gibt Möglichkeiten, an die Presse zu gehen. Nichts hat er gemacht, es passte ins Bild, jetzt polemisch zu handeln und nichts weiter.
Frau Abgeordnete, ich bin in medizinischen Fragen nicht bewandert, aber in juristischen. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Herr Dr. Dressel beklagt, dass zu viele Strafvollzugsbedienstete Gewalt ausgesetzt seien. Ja, was wollen Sie denn nun? Soll der Gefangene jetzt gefesselt werden und zumindest der Beamte geschützt werden oder soll in Zukunft der Gefangene …
Herr Dr. Dressel, wie wollen Sie es denn technisch machen, einen randalierenden Gefangenen, der auch nach
zehn Stunden noch randaliert, eine Unterhose anzuziehen, wenn er sich jedes Mal, sobald das Bein gelöst wird, nicht festhalten lässt? Es gibt vielleicht Möglichkeiten, irgendwelche Windeln rumzutun, aber auch das ist entwürdigend.
Das sind die Punkte, bei denen ich ehrlich sagen muss, dass ich das unredlich von Ihnen finde, in solch einer Art und Weise zu argumentieren. Wenn Sie die Lösung präsentieren, wie man die Würde des Menschen in solchen Situationen verbessern kann, wird die Justizbehörde und auch die CDU-Fraktion dem zustimmen. Wir haben gestern noch keine Lösung gefunden.
Nutzen Sie dieses nicht für weitere Polemik, arbeiten Sie lieber sachlich und mit ordentlichen Vorschlägen. Wir haben Sie bisher von Ihnen nicht gehört. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Spethmann, der Vorwurf der Brandstiftung, den Sie gerade erhoben haben, ist wirklich ein starkes Stück. Wenn die Opposition ihre Aufgabe erledigt und eklatante Missstände im hamburgischen Strafvollzug aufzeigt,
dann ist das keine Brandstiftung, sondern dann ist das die Wahrnehmung unserer verfassungsgemäßen Aufgabe.