Ich hatte vor Monaten zufällig die Gelegenheit, mit einem sehr bekannten CDU-Parteimitglied, der auch in vielen hohen Funktionen vertreten ist, zu sprechen.
Wir kamen auf Ihr Verhalten zu sprechen und der sagte, der Kusch mag keine Menschen und das ist das Problem. Es ist hier nicht der Ort für tiefenpsychologische Betrachtungen, aber, Herr Kusch, ich weiß nur eines: Die CDUFraktion würde Sie – wenn Sie etwas zu sagen hätten, Herr Reinert, Sie haben aber nichts zu sagen – sofort entlassen, heute noch. Das wissen Sie auch.
ich komme zum Schluss – schildert das Problem sehr genau, redet von der Nähe zwischen Senator und Bürgermeister und sagt dann: Noch steht Kusch unter dem Schutz des Bürgermeisters.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Frank und zuvor auch Herr Maaß haben sehr deutlich beschrieben, welche Filzvorwürfe auch schon in der Vergangenheit gegenüber Herrn Kusch erhoben wurden.
Die wurden auch gründlich aufgearbeitet. Die Presse zieht genau das gleiche Register. Das ist gesicherte Erkenntnis, die wir in der Vergangenheit hatten. Aber wir dürfen uns auch ganz aktuell – gestern und heute, aber auch in den letzten Monaten – mit der Personalpolitik des Justizsenators beschäftigen. Wir erfahren, dass ein 31-jähriger CDU-Parteigänger,
der zuvor in der Bürgerschaftsfraktion gearbeitet hat, der vor kurzem den Weg in die Behörde gefunden hat, zunächst in das persönliche Umfeld, in dem natürlich jedem Senator ein relativ hoher Entscheidungsspielraum zugestanden wird, und jetzt auf eine äußerst hoch dotierte Stelle innerhalb der Justizbehörde befördert werden soll, dort auch eine hohe inhaltliche Verantwortung für die Stabsstelle Rechtspolitik bekommen soll,
eine Position bekommen soll, auf die üblicherweise nur sehr erfahrene Juristen in der Justizbehörde und in der Hamburger Verwaltung kommen und wo wir auch solche erfahrenen Juristen brauchen.
Der Zeitung entnehmen wir, welche Examina dieser Bewerber haben soll, dass dieser Bewerber Examina haben soll, mit denen man üblicherweise nicht einmal den normalen Weg in die Hamburger Verwaltung finden würde. Ich kann das erst einmal nur so hinnehmen wie es in der Zeitung steht. Ich kann es nicht im Einzelnen kontrollieren, aber das ist bezeichnend für die Personalpolitik dieses Senators, der die Justizbehörde nach und nach regelrecht zugrunde richtet.
Wir haben in der Justizbehörde eine Situation, in der nach und nach sämtliche qualifizierten Juristen, erfahrene Leute, die tatsächlich auch in der Lage sind, in einer Rechtsausschusssitzung den Oppositionsabgeordneten zu widersprechen in einer Weise, dass man nicht auf Anhieb erwidern kann, sondern erst einmal recherchieren müsste, Leute mit ganz profunden Kenntnissen. Diese Leute werden aus der Behörde herausgegrault. Man hat fast schon den Eindruck, dass die Senatskanzlei langsam zur Asylbewerberunterkunft wird,
Stattdessen werden in der Justizbehörde Leute befördert, die dem Senator nach dem Mund reden, weil er nämlich tatsächlich keinen Widerspruch duldet, weil er eben keine Mitarbeiter haben will, die ihm intern Kontra geben und weil er sich tatsächlich nicht auf Diskussionen einlässt. Das ist eine Erfahrung, die Sie in der CDU-Fraktion aus der Zusammenarbeit mit diesem Senator nur zu gut kennen. Sie wissen, dass dieser Senator eigentlich nicht das tut, was Jura so spannend macht, nämlich den Diskurs zu betreiben, sondern dass er abkanzelt, dass er seine eigene Meinung eben für das hält, was Recht ist und sich auf Diskussionen überhaupt nicht einlässt. Deswegen finde ich das, was Sie hier leisten, auch insoweit eine interessante Vorstellung. Das ist ein Liebesdienst am Bürgermeister, von dem wir wissen, dass er an diesem Senator gerne festhalten möchte.
Sie sollten sich überlegen, ob das wirklich die Rolle ist, in der Sie sich persönlich sehen, ob das wirklich das ist, was Sie für die Justizpolitik dieser Stadt wollen. Wir wissen jedenfalls, dass dieser Senator niemals selbst die Einsicht in eigene Fehler haben oder dass er Fehler machen könnte. Er wird deswegen auch nicht in der Lage sein, seine Fehler zu korrigieren. Er wird nicht in der Lage sein einzusehen, dass er fehl am Platze ist. Wir haben die spannende Frage, ob irgendwann die Einsicht bei diesem Bürgermeister reifen wird, dass dieser Senator zu entlassen ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Frau Spethmann, Sie haben vorhin gesagt, der Senator leistet gute Arbeit für Hamburg.
Da klatschen Sie. Ich wollte mich eigentlich gar nicht melden, aber ich will das einfach mal aufgreifen.
Mein Kollege Frank und auch der Kollege Klooß haben vorhin angesprochen, dass es unter anderem den 20. Januar gab, der Tag, an dem der Deutsche Bundestag zusammen mit dem Bundesrat über das Antidiskriminierungsgesetz gesprochen hat, ein Gesetz, das jahrelang diskutiert worden ist. Es gibt eine Vorgabe seitens der EU. Viele Menschen in diesem Land warten auf die Umsetzung dieser Richtlinie. 15 Millionen Menschen sind davon mittelbar betroffen.
Der Senator war damals vom Bundesrat beauftragt worden, zu den rechtlichen Aspekten zu diesem Gesetz zu sprechen. Ich will Ihnen einfach einmal kundtun, was der Senator an diesem Tag gesagt hat.
Er fing damit an, dass er sich auf dieser Fahrt nach Berlin eigentlich auf seine Rede vorbereiten wollte. Dann hat er aber die "Zeit" entdeckt und in der "Zeit" selber hat er Heiratsanzeigen entdeckt. Als er diese Heiratsanzeigen las, da dachte er, was passiert eigentlich mit diesen Heiratsanzeigen, wenn das Antidiskriminierungsgesetz kommt? Dann hat er in der Justizbehörde angerufen und nachgefragt. Er bekam auch prompt eine Antwort und man sagte ihm, dass das Antidiskriminierungsgesetz dazu führen könnte, dass sich zukünftig die Rahmenbedingungen für gewerbliche Heiratsanzeigen verschlechtern würden. Da hat der Justizsenator gesagt, das könne wohl nicht angehen, und deswegen müsste die Bundesregierung in diesem Fall eine besondere Norm erlassen.
Meine Damen und Herren! Das ist das Niveau des Justizsenators beim Thema Antidiskriminierungsgesetz.
Wie hier gab es erboste Zwischenrufe, doch der Senator wollte weiterreden, weil er meinte, es gebe zu diesem Gesetz noch viel zu sagen. Er als Mitglied der deutschen Gesellschaft würde dieses Gesetz ablehnen. Das ginge viel zu weit. Er erinnere sich an ein Gespräch mit Olaf Scholz. Der hätte ihm damals gesagt, dass es in diesem Land durchaus Situationen gebe, in denen Türsteher Menschen abweisen, nur, weil sie türkischer Abstammung seien. Aber das sei gar nicht das Problem, sagte der Justizsenator, sondern er würde viel mehr dahinter sehen. Es gebe ja auch unterschiedliche Bierpreise in Diskotheken. Diese Praxis würde einfach nur die gesellschaftliche Vielfalt in Hamburg widerspiegeln. Auch das ist ein Beleg, meine Damen und Herren, wie dieser Justizsenator agiert. Schlimm.
Aber es ging noch weiter. Der Justizsenator erzählte, wir bräuchten gar kein Antidiskriminierungsgesetz, denn wir in Hamburg regeln das selber.