Unserer hätte aber hier sehr viel zu tun und wenn er jetzt die Stabsstelle Rechtspolitik mit einem persönlichen Standartenträger besetzt, dann ist zu befürchten, dass der ihm immer die Standarte nach Berlin trägt, wo er dann unsägliche Reden hält, statt hier dafür zu sorgen, die Knäste in Ordnung zu bringen
und die dort liegenden Gefangenen zu bedecken und nicht etwa nackt rumliegen zu lassen. – Danke schön.
Wir haben in der Aktuellen Stunde noch 14 Sekunden Redezeit. Ich sehe keine Wortmeldungen mehr. Damit ist die Aktuelle Stunde für heute beendet.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 4 a und 4 b, der Wahl einer oder eines Deputierten der Finanzbehörde und der Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds der Härtefallkommission.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Finanzbehörde – Drucksache 18/3767 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds der Härtefallkommission – Drucksache 18/3768 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Die Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen bei jedem Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Mehrere Kreuze beziehungsweise weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidungen vor.
Es wäre hilfreich, wenn die noch verbliebenen Stimmzettel hochgehalten werden, damit die Schriftführerinnen besser sehen können, wo noch Zettel abzugeben sind.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das scheint so zu sein. Dann schließe ich die Wahlhandlung.
Wir kommen zum Punkt 53 der Tagesordnung – wenn es irgendjemanden außer mir interessiert –, Drucksache 18/3686, Antrag der CDU-Fraktion: Stadtgestaltung mit Licht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Jetzt kommen wir zu einer lichtvolleren Debatte. Mit Lichtprojekten in Hamburg können wir unsere Stadt noch schöner machen. Wir haben uns hier mit diesem Thema schon mehrfach und zu meiner Freude auch einvernehmlich beschäftigt. Ich darf daran erinnern, dass wir im Mai 2002 den Antrag "Gestaltendes Licht für die Metropole Hamburg" und im November 2003 den Beitritt Hamburg zur Weltlichtorganisation LUCI einstimmig beschlossen haben. Heute möchte ich Sie für die Fortschreibung dieser Ideen und für das bereits Umgesetzte gewinnen.
Zur Erinnerung: Städte entwickeln sich nicht nur über ihre harten Standortfaktoren weiter. Der geschickte Umgang mit Licht, mit Farbe, mit dem Grün und auch dem Wasser kann in Zeiten knapper Kassen eine Stadt ebenfalls verzaubern und lebenswert machen. Daher gibt es bereits zahlreiche Städte, die sich wie Hamburg einen Lichtmasterplan gegeben haben. Es gibt im Übrigen aber auch Experimente mit Farbmasterplänen, wie beispielsweise eine Siedlung in Frankfurt. Ein gutes Projekt sind auch die Wasserpläne, wie zum Beispiel für die Bächle in Freiburg, wer sie kennt. Und jetzt gibt es auch einen Grünmasterplan in Heilbronn.
Sie sehen, hier wird vielleicht auch noch etwas auf uns zukommen. City Beautification ist in und nicht nur als oberflächliche Dekoration zu sehen, sondern als Gestaltung von Potenzialen, aber auch als Begreifen und Kenntlichmachung von Stadt.
Auf dem Land ist es Dorfverschönerung, aber wir sind eine Metropole, Herr Maaß, wenn Ihnen das noch nicht entgangen ist und hier müssen wir schon etwas mehr bringen.
Es gibt heute weltweit Lichtakademien und Museen. Licht ist als Kulturfaktor unentbehrlich und selbstverständlich geworden. Richtige Strategien auf diesem Sektor helfen das Lebensumfeld und die Lebensqualität zu verbessern.
In der Tradition der Stadt Lyon, deren erster Lichtmasterplan Weltruhm entfachte, haben wir uns in Hamburg ebenso ein solches Konzept gegeben, allerdings auch ein spezifisch hamburgisches Konzept. Es regelt das Zusammenspiel und die Harmonisierung der Lichtstrukturen im öffentlichen Raum. Kommunales Straßen- und Wegelicht, gestaltendes Licht sowie kommerziell werbendes Licht werden aufeinander abgestimmt.
Es gibt Wahrzeichen und herausragende Bauwerke, die betrachtet werden. Der nächtliche Raum wird inszeniert. Markante Übergänge, wie Brücken, werden durch Beleuchtung kenntlich gemacht. Das Ergebnis ist ein Lichtkonzept, dass der charakteristischen Stadtsilhouette Rechnung trägt.
Der Lichtmasterplan gibt Orientierung, zumal über dessen Einhaltung auch ein kompetenter Lichtbeirat wacht. Der Plan darf aber auch nicht missverstanden werden, etwa als ein Füllhorn öffentlicher oder privater Mittel, die nun vom Himmel fallen und die ganze Stadt verändern. Das wäre naiv. Es handelt sich vielmehr, wie beispielsweise in Lyon, um einen jahrzehntelangen Prozess, in dem es immer wieder um die Betrachtung von Einzelprojekten geht, die man an den Plan anpassen muss. Manchmal gibt es auch Mäzene für herausragende Vorhaben, die man begeistern kann. Aber letztlich führt dieser Prozess zu nachhaltigen Veränderungen.
Die Mutter aller unserer Lichtprojekte bleibt die illuminierte Speicherstadt. Sie gilt weiterhin über Hamburgs Grenzen hinaus als Musterbeispiel für Illuminationsprojekte.
Es ist in der Zwischenzeit aber schon viel mehr geschehen. Mit so genannten minimalistischen Effekten zeigt sich der Hamburger Hof im Ensemble der Binnenalster. Hier wirkt bereits der Plan, denn frühere Beispiele am Ballindamm oder Neuen Jungfernstieg sind durch überstrahlte Gebäude ganz im Banne des Wettlaufs der Wattagen gekennzeichnet.
Die Köhlbrandbrücke verbindet als illuminiertes Band die Elbufer. Selbst Klärfaultürme im Hafen zeigen sich freundlicher. Der Hansaplatz in St. Georg gewinnt durch Licht. Der Lichtmasterplan für das Kontorhausviertel ist fertiggestellt worden. Airbus hat einen Lichtmasterplan des 21. Jahrhunderts für ein Industrieareal erhalten.
Es gibt Modellprojekte in Neuwiedenthal, beispielsweise die Seniorenwohnsiedlungsanlage der SAGA und der GWG. Der Bereich Steindamm bis hin zum Lübeckertordamm wird gerade aktuell angegangen. Das Quartier Westend Ottensen erhält eine gestalterische auf die Umgebung abgestimmte Lichtplanung. Die Stufen des neugestalteten Jungfernstiegs werden ebenfalls zum Lichtkunstwerk im Herzen der Stadt wachsen.
Auch unser Rathaus hier im Zentrum, so wie das in Wandsbek und das in Harburg unterstreichen ihre Bedeutung als wichtige Gebäude. Altona arbeitet auch daran.
Weniger ein künstlerisches oder städtebauliches, aber dafür, auch durch PPP, ein sportlich wichtiges Projekt war das lichtvolle Alster-Jogging, wofür sich unser Kollege Schmidt sehr engagiert hat. Alle diese neuen Projekte führen zu drastischen Energieeinsparungen durch zeitgemäße Technologie und punktgenaue Beleuchtung.
Ganz nebenbei sei erwähnt, dass die Arbeit unserer hamburgischen Künstler weltweit Anerkennung findet, sei es die Arbeit von Ulrike Brandi oder vor allem auch die Arbeit von Michael Batz. Selbst Salzburg arbeitet mit ihm jetzt nach hamburgischem Muster im Kaiviertel. Und für seinen Lichtmasterplan Köln, der genau nach den Methoden unseres hamburgischen Lichtmasterplans erstellt worden ist, hat er kürzlich den ersten Preis beim Weltlichtkongress in Glasgow gewonnen. Die Konkurrenz war riesig, vom französischen Projekt bis hin zur Ho Chi MinhStadt. Das ist natürlich auch eine Auszeichnung für unsere Stadt.
An dieser Stelle darf ich Sie auch davon in Kenntnis setzen, dass die Arbeit Hamburgs dort so viel Aufmerksamkeit gewonnen hat, dass wir künftig im Vorstand der Weltlichtorganisation vertreten sind.
"Wir" ist die Stadt Hamburg. Wenn ich hier als Parlamentarier von der Stadt rede, dann ist das immer die Stadt Hamburg. Ich weiß nicht, wovon Sie reden.
Der Ihnen bereits vorgelegte Antrag zur Fortschreibung des Plans befasst sich auch mit dem Thema der Brückenbeleuchtung. Beispielsweise Düsseldorf experimentiert im Rahmen des dortigen Masterplan-Leitthemas "Stadteingänge" und erste Erfolge gibt es mit der Unterführung der Erkrather Straße. Die Unterführung besteht aus verschiedenen Einzelbrückenbauwerken unterschiedlicher Zeiten und Konstruktionen, die nicht schön anzusehen sind. Nicht mit reinem Funktionslicht, sondern mit künstlerischem, teilweise farbigem Licht hat Michael Batz dort einen städtebaulichen Brennpunkt in ein Kunstwerk verwandelt. Alle Maßnahmen waren möglich, ohne Verkehrsteilnehmer zu behindern. Vor allem aber wurde das Projekt mit privaten Mitteln finanziert. Auch in Hamburg finden wir derartige Brückensituationen. Der Altonaer Lessingtunnel beispielsweise wurde in diesem Zusammenhang schon häufiger erwähnt.
Ich sehe bei diesen Zuständen, insbesondere natürlich bei den Eisenbahnbrücken, auch die Deutsche Bahn im Obligo. Sie profitiert von den Städten sowie den Menschen und muss auch geben. Das ist nur ein Beispiel von vielen und ist das Handwerkszeug, das wir im Übrigen auch bei Fachkonferenzen von LUCI oder anderen Lichtdatenbanken lernen können.
Zu den temporären und wegen ihrer Dauer und Bedeutung auch herausragenden Inszenierungen zählen dann auch solche, wie beispielsweise die Blue Goals. Sie haben nicht nur den Rathaus-Kickern Freude beziehungsweise auch – wie ich meine – unhaltbare Tore beschert, sondern Hamburg hat bereits mit dieser Aktion auch eine Alleinstellung und Beachtung über Deutschlands Grenzen hinaus gewonnen.
Ich möchte nochmals betonen, dass fast alle Projekte ausnahmslos und überwiegend privat finanziert worden sind. Diese Vorgehensweise ist also eine intelligente Methode, nachhaltig Stadtentwicklung privat zu finanzieren oder manchmal dadurch erst möglich zu machen.
Es lohnt sich also, sich nochmals mit den bisherigen Lichtprojekten in Hamburg auseinander zu setzen und aus deren Verlauf zu lernen, den Lichtmasterplan weiter zu entwickeln, die Bezirke einzubeziehen, die Arbeit des Lichtbeirates zu stärken und Einzelmaßnahmen, wie beispielsweise Brückenunterführungen, zu konzeptionieren.
Die Hansestadt ist ebenfalls auf gutem Wege, sich als Lichtstadt zu positionieren und die Marke Hamburg weiter zu qualifizieren. Man kann nicht oft genug auf die Bedeutung der weichen Standortfaktoren Hamburgs hinweisen. Sie führen dazu, dass sich die Menschen bei uns wohlfühlen, dass sich Firmen mit ihren Mitarbeitern ansiedeln und auch bleiben, dass Touristen inzwischen enorme Umsätze hier in unserer Hansestadt tätigen und dass wir auch unseren kulturellen Ansprüchen genügen. Es ist
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Thema steht anscheinend nicht so sehr im Fokus des Interesses. Daher will ich mich auch auf wenige Punkte beschränken.
Wir haben vor knapp einem Jahr das Lichtkonzept vom Stadtentwicklungssenator vorgestellt bekommen. Er hat es in der Presse der Öffentlichkeit vorgestellt, nachdem sich die Bürgerschaft in den Jahren 2002 und 2003 ganz einvernehmlich mit diesem Thema befasst hat und sowohl für die Bearbeitung eines Lichtkonzeptes gestimmt, als sich auch für den Beitritt zum Weltlichtverband der LUCI Association ausgesprochen hat.