Wir unterstützen ausdrücklich die Bemühungen des Senats und des Ersten Bürgermeisters. Die Große Anfrage hat gezeigt, dass diese Bemühungen sehr geschickt stattfinden. Die Ergebnisse sind bisher das HSVSponsoring, die Investition am UKE, die Diskussion über das Deutsch-Arabische Kulturzentrum und sind gute Anhaltspunkte, die zeigen, dass hier sehr gut agiert wurde. Unsere gemeinsamen Bemühungen sollten dahin gehen, Hamburg an dieser Stelle als angel of interest zu etablieren. Wenn in Deutschland und in Europa Messen und Geschäftsabwicklungen für die arabische Welt auf dem Programm stehen, dann ist es unser Ziel, dass Hamburg zukünftig erste Wahl ist.
Abschließend kann ich nur sagen, dass es unser langfristiges Ziel ist, Hamburg zum Tor Deutschlands für Arabien und gleichzeitig zu Arabiens Tor für Deutschland zu machen. Wir werden weiter daran arbeiten. Diese Anfrage hat belegt, dass wir auf diesem Wege schon ein gutes Stück vorangekommen sind.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Heintze, zunächst einmal meine Anerkennung, was Ihre Fachtagung angeht. Sie war sehr interessant und ich weiß auch, wie viel Arbeit dahinter steckt. Nehmen Sie es mir jetzt nicht übel – es ist auch nicht so ernst gemeint –, an einer Stelle habe ich ein bisschen geschmunzelt, nämlich beim Tagesordnungspunkt 3, 13.40 bis 14.10 Uhr: Arabische Mentalität. Um das zu verstehen – wenn überhaupt –, brauchen einige ein halbes Leben; das war in der Tat ein Crashkurs.
Die CDU führt uns nun nach der Ostsee, China und Afrika in die arabische Welt. Nun zu dem Begriff. Im Außenwirtschaftsportal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie umfasst dieser Begriff allerdings weit mehr Staaten als die, um die es in dieser Großen Anfrage geht. Hier geht es vor allem um die Vereinigten Arabischen Emirate, allenfalls noch um Oman und um Jordanien. Ihr Arbeitstitel ist also mit dem Begriff "Arabische Welt" etwas aufgepeppt und suggeriert ein Beziehungspotenzial, das so noch gar nicht vorhanden ist. Überhaupt sind die Ergebnisse dieser vielen, vielen Reisen und Gespräche, Letters of Intent und Verabredungen in der Substanz relativ bescheiden. Das soll aber keine Kritik sein, weil die Politik in die arabische Richtung richtig ist, wobei ich unterstelle, dass Sie hoffentlich nicht auf die Idee kommen werden, unseren Hafen an einen Investor wie zum Beispiel Dubai Ports World zu verkaufen. Dann käme ich in der Bewertung zu einem anderen Urteil.
Ich will damit nur deutlich machen, dass der Senat mit seinen Antworten etwas vortäuscht, was bei näherem Hinsehen eher eine kleine, aber im Wachsen begriffene Maus ist. Das muss verstärkt werden.
Wenn man aber einmal von dieser etwas aufgeblähten Darstellung absieht, so ist es natürlich notwendig – das kann man politisch nur unterstützen –, dass Hamburg in dieser Region vertreten ist. Das ist richtig, denn die wirtschaftliche Entwicklung ist insbesondere in den Vereinigten Arabischen Emiraten sehr dynamisch. Wenn Hamburg diese wirtschaftlichen Potenziale erschließen kann, dann kann Hamburg von dieser Entwicklung nur profitieren und das im Hinblick auf zum Beispiel wirtschaftliche Aufträge; Stichwort: Hafen, Messe – Sie haben die schon genannt –, Verkehrsbetriebe, Krankenhausbau, Abwässer und so weiter. Hamburg kann auch im Dienstleistungsbereich profitieren, in verschiedener Art und Weise, zum Beispiel im Gesundheitstourismus, der an Bedeutung gewonnen hat. Hamburg kann vielleicht auch durch Direktinvestitionen profitieren. Die sind bei der letzten Reise des Bürgermeisters nach Dubai allerdings nicht zustande gekommen. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.
Das ist alles gut und richtig. Erfreulich ist auch – Sie haben das hier erwähnt –, dass es jetzt mit der Emirates Airlines eine Direktverbindung nach Dubai gibt, dass Airbus mit der Bestellung von 43 Flugzeugen von dieser Entwicklung profitiert und damit auch der Standort Hamburg. Dass der HSV davon profitiert, ist sehr erfreulich und ebenso – das ist ein letztes Beispiel – dass das achte deutsche Weltbankforum zum Thema "Middle East & Germany Challenges & Opportunities" in Hamburg stattfindet.
Lassen Sie mich eine weitere Anmerkung machen, weil es außer Geld und Wirtschaft noch mehr gibt, zum Beispiel das übergeordnete Thema Kultur, Religion und
Frieden. Hier muss der interkulturelle Dialog gesucht werden. In Ansätzen ist dazu etwas in dieser Großen Anfrage zu finden. Das ist kein Nebenthema, da müssen in Hamburg mit den Partnern Ideen und Ansätze entwickelt werden, um diesen Aspekten – gerade in der heutigen Weltlage – mehr Geltung zu verschaffen.
Erstens: Die Bürgerschaft hat den Senat in 2004 und auch in 2005 aufgefordert, ein für Hamburg schlüssiges Außenwirtschaftskonzept vorzulegen, das insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen im Auge hat. Beide Anträge sind bis heute nicht beantwortet. Hier fehlt also in Ihrer Politik noch der so genannte rote Faden.
Zweitens habe ich mich gewundert, dass die Aktivitäten fast aller Hamburger Krankenhäuser aufgelistet worden sind, aber der größte Krankenhausanbieter, nämlich die Asklepios Klinik GmbH – damals in der Debatte als "Internationaler Globalplayer" angekündigt –, überhaupt nicht erwähnt wird. Auch das wäre in dieser Debatte noch zu beantworten.
Drittens habe ich mich gewundert, dass es in dieser Großen Anfrage keinerlei konkrete Angaben darüber gibt, in welcher Form und in welchem Umfange die genannten Hamburger Kliniken bereits heute von dem Gesundheitstourismus profitieren. Auch das wäre noch zu beantworten.
Schließlich und viertens habe ich mich gewundert, dass der frühere Gesundheitssenator Rehaag in Dubai weilte, um dann mit dem Bürgermeister die dortige Gesundheitsmesse zu besuchen, denn Herr Rehaag arbeitet für das Gesundheitsunternehmen Damp, das die ENDOKlinik betreibt, um die er sich auch in seiner Funktion als Senator sehr bemüht hat. Auch diese Vorgänge wären noch zu erhellen.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass die Entwicklung in Richtung Golfstaaten richtig ist und mit allen Ressourcen, die zur Verfügung stehen, verstärkt werden muss. Aber der Senat ist auch aufgefordert, die eine oder andere gestellte Frage hier zu beantworten und endlich ein in sich stimmiges Außenwirtschaftskonzept vorzulegen.
Mit all diesen Fragen und mit diesem wichtigen Thema sollte sich der Europaausschuss beschäftigen. Ich höre, dass das im Wege der Selbstbefassung vereinbart werden kann. Das sollten wir bald tun. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vieles ist schon gesagt worden, ich habe noch ein bisschen hinzuzufügen
Auch die Grünen verschließen sich nie, wenn es um gute Zusammenarbeit und um gute Projekte geht. Der Bürgermeister hatte in seiner Regierungserklärung die Zusammenarbeit mit dem arabischen Raum im Bereich Gesundheit schon als "love-science" tituliert.
Gegen Liebe haben die Grünen natürlich nie etwas einzuwenden und darum stehen wir der Arbeit des Senats in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der arabischen Welt natürlich grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber.
Ich muss hier ganz offen gestehen, dass sogar ich, als glühender Anhänger des FC St. Pauli, dem Projekt gegenüber aufgeschlossen bin, wenn der Bürgermeister dazu beiträgt, dass der HSV einen Sponsor bekommt.
Ich möchte aber in meiner Rede den Aspekt betonen, auch weil Sie, Herr Heintze und auch Herr Frank, schon sehr viel zur Wirtschaftszusammenarbeit, zur Gesundheitszusammenarbeit und zur Hafenzusammenarbeit gesagt haben, dass wir uns auch anderen Themen widmen müssen, denn es kann nicht immer nur um Wirtschaft gehen.
Wir müssen aus zwei Gründen über die anderen Themen reden. Es geht einmal um eine Art Altruismus, den uns unsere Verfassung auferlegt. Das habe ich Ihnen schon einmal vorgehalten. Die Verfassung sagt, die Hansestadt Hamburg solle im Geiste des Friedens Mittlerin zwischen den Erdteilen und den Völkern sein. Zum anderen geht es aber auch um unser eigenes Interesse. Wenn man in Zukunft auch wirtschaftlich mit dem arabischen Raum, der für uns die Arabische Liga mit 22 Mitgliedstaaten darstellt, kooperieren möchte, dann hat man auch ein eigenes Interesse daran, dass dieser Raum prosperiert. Diese Entwicklung sehen wir nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, nicht nur im Bereich von Investitionen und auch nicht nur im Bereich von Fluggesellschaften und Ähnlichem, die sehen wir in dem, was die Vereinten Nationen als menschliche Entwicklung, als Human Development beschreiben.
Das heißt, wir brauchen im arabischen Raum mehr menschliche Entwicklung als bisher, und zwar einerseits im Interesse für den Raum, aber auch im Interesse Hamburgs.
Ich möchte Ihnen kurz darstellen, was ich damit meine. Der Arabische Bericht über die menschliche Entwicklung – herausgegeben von United Nations Development Programme, hergestellt von arabischen Wissenschaftlern über den arabischen Raum, also keineswegs aus einer eurozentristischen Perspektive – hat eine zentrale These. Er sagt, ohne den Aufbau von demokratischen Strukturen, ohne Rechtstaatlichkeit, ohne den Aufbau einer Wissensgesellschaft, ohne die Stärkung der Frauen und Minderheiten in der arabischen Gesellschaft wird sich diese Region in Zukunft kaum entwickeln können. Schauen wir uns die Beispiele an. Was sagt dieser Bericht der Vereinten Nationen zum Thema Presse:
"Die Zensur ist allgegenwärtig, Zeitungen und Fernsehkanäle werden teilweise willkürlich geschlossen. Die Mehrheit der Medieninstitutionen sind Eigentum des Staates, insbesondere der Rundfunk und das Fernsehen."
"Derzeit betragen die staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) nicht mehr als 0,2 Prozent des Bruttosozialprodukts, …"
Nur 1,1 Prozent der Bücher werden auf der Welt in arabischer Sprache publiziert, obwohl 5 Prozent der Weltbevölkerung so sprechen.
"Die Experimente arabischer Länder mit Technologietransfer und -übernahme haben weder die angestrebten Vorteile erbracht noch wurden attraktive Erträge erzielt. … Die beiden Hauptursachen für dieses Versagen sind zum einen das Fehlen von wirkungsvollen Innovationen und von Systemen der Wissensproduktion in den arabischen Ländern."
"Unterdrückung, die willkürliche Rechtsauslegung, die Zensur und andere politisch motivierte Restriktionen sind weit verbreitet."
Ich möchte damit keineswegs die Zusammenarbeit, die der Senat macht, schlechtreden und wir wissen auch, dass der Senat mit einem im Vergleich besonders modern wirkenden arabischen Staat, den Arabischen Emiraten, zusammenarbeitet, dennoch möchte ich auf Folgendes hinweisen: Wenn wir wollen, dass wir in Zukunft mit einem prosperierenden Raum der arabischen Welt gut zusammenarbeiten, dann haben wir nicht nur Interesse an guten Projekten, an guter Zusammenarbeit, dann haben wir auch Interesse daran, dass sich diese Region im Sinne der menschlichen Entwicklung der Vereinten Nationen entwickelt, prosperiert und dann letztlich für die Region selber und auch für Hamburg ein Mehrwert existiert. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei Herrn Heintze herzlich bedanken, dass er die Initiative für eine solche Debatte über Arabien ergriffen hat, ebenso bei den Kollegen Frank und Sarrazin für die interessanten Aspekte, die sie in ihren Reden angesprochen haben.
Sie haben Recht, Herr Frank, der arabische Raum ist größer als nur der Raum am Golf, er reicht letztlich vom Atlantik bis zum Indischen Ozean. Es sind so vielschichtige Gebiete mit so vielschichtigen Problemen, dass wir unterschiedliche Ansatzpunkte wählen müssen. Wir wollen die arabische Welt als Freunde gewinnen und die Freundschaft weiter vertiefen, aber wir müssen einige Schwerpunkte setzen. Deswegen ist einer der Schwerpunkte die Golfregion.
Herr Sarrazin, Sie sagten zum Schluss Ihrer Rede, wir wollen, dass sich die Menschenrechte, die Politik in diesem Raum gut entwickelt, wir wollen nicht nur über Wirtschaftsprobleme diskutieren, sondern auch über Probleme des menschlichen Näherrückens. Das kann ich voll unterschreiben und wird sicherlich auch von unserem Kollegen Heintze geteilt.
Wir sind in Hamburg in der außerordentlich glücklichen Lage, dass wir heute schon sehr enge Verbindungen zu zwei Wachstumspolen dieser Welt haben: zu China und zum baltischen Ostseeraum sowie Nordwest-Russland. Wenn wir in Hamburg über gute Zahlen in der wirtschaftlichen Entwicklung berichten können, dann liegt es auch
daran, dass Hamburg gute Verbindung in diese Region hat und uns die Dynamik dieser Wirtschaftsräume zugute kommt.
Nun sehen wir, dass neben diesen beiden Wachstumspolen weitere Wachstumspole entstehen. Wir müssen uns bemühen, auch diese Verbindungen in diese Regionen zu stärken. Ich möchte deswegen zeigen, welche Dynamik in den genannten Regionen besteht.