Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch die Rede von Herrn Böttcher wird mich nicht dazu bringen, wesentlich mehr als die zwei Sätze zu sagen, die ich mir vorgenommen habe. Wenn in der Presseerklärung steht, Niels Böttcher wolle eine Qualitätsoffensive beim HVV, dann tun Sie diesem Unterneh
Das beweist unter anderem auch die Steigerung der Fahrgastzahlen. Man kann über Vieles nachdenken, zum Beispiel, attraktive Preise für Kinder und Jugendliche im HVV bereitzustellen. Über all dies können wir diskutieren. Wir nehmen Ihren Antrag an, trotz Ihrer Rede.
Der HVV soll natürlich berichten. Sie lassen ihm jedoch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Zeit. Ich wünschte, Sie könnten sich entschließen, in dem Berichtsersuchen ein Datum zu nennen. Ich kenne Senatoren, die das auch immer blöd fanden. Deshalb nehmen wir den Antrag an.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ehrlich gesagt, Herr Böttcher, ist der Senat, an den Sie sich mit Ihrem Antrag wenden, der falsche Adressat. Es hätte dieses Antrages und dieser Debatte überhaupt nicht bedurft, um den HVV und die Betreiber dieser Buslinien auf das erhöhte Fahrgastaufkommen aufmerksam zu machen. Da waren Sie nicht detektivisch tätig, sondern erklären dem HVV, was dieser längst weiß.
In der Regel beginnt dann ein sehr gut eingespieltes Verfahren, wie der HVV diesem erhöhten Fahrgastaufkommen durch ein erhöhtes Platzangebot gerecht wird, also eine gute Qualität weiterhin sichert. Auch das Verfahren, das Sie ansprechen, dass man sich, wenn man Gelenkbusse einsetzen will, über die Länge der Haltestellen Gedanken machen muss, ist ein eingespieltes. Da gibt es eine gemeinsame Befahrung der Strecke, die Polizei schaut, ob an der jeweiligen Stelle eine Verlängerung der Haltebucht möglich ist oder nicht. So what? Das ist ein absolut gängiges Verfahren.
Zwei Dinge allerdings beweist Ihr Antrag: Erstens den Erfolg des rotgrünen Metrobusprojektes, mit dem das erste Mal auf Qualitätssteigerung im Busbereich durch Taktverdichtung gesetzt wurde, und zwar durch konsequente, lange Taktverdichtung. Wenn Sie an eine Bushaltestelle gehen und genau wissen, dass Sie sich den Fahrplan nicht zu merken brauchen, weil da schon ein Bus kommen wird, kriegen Sie damit Kunden in den Bus. Genau dieses Konzept geht wunderbar auf. Das ist überhaupt nicht Ihr Erfolg, Herr Böttcher, sondern der Erfolg dieses Metrobuskonzeptes.
Die zweite Erkenntnis, die wir daraus ziehen können, ist, dass man nicht Unmengen Geldes braucht, um für den öffentlichen Personennahverkehr sehr viel zu erreichen. Die Umsetzung des Metrobuskonzeptes hat dem ÖPNV in Hamburg wahrscheinlich mehr Fahrgäste eingebracht als Ihr sündhaft teures Projekt der U 4.
Denkt man Ihren Antrag konsequent zu Ende, ist dies nichts anderes als die Vorbereitung einer Forderung nach Einführung der Stadtbahn, die nämlich genau diese Vorteile in bester Form bietet, die Sie hier einfordern.
Wir stimmen Ihrem Antrag trotz aller Fehler zu. Und, Herr Beuß, wenn Sie weiterhin so herumquaken, komme ich zu Ihnen und erzähle Ihnen das noch einmal.
Weitere Wortmeldungen liegen mit nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer möchte den CDU-Antrag aus Drucksache 18/4181 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 20, der Drucksache 18/4117, Senatsmitteilung: Europapolitische Schwerpunkte des Senates 2005/2006.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Europaausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Harlinghausen, Sie haben es.
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg ist in Europa eine aufstrebende Metropole, deren Politik zunehmend Akzeptanz bei unseren europäischen Partnern und Nachbarn und darüber hinaus genießt. Darauf können wir stolz sein.
Wir freuen uns, dass der Senat auch in diesem Jahr die Bürgerschaft über seine Schwerpunktsetzung im Bereich Europapolitik unterrichtet. Anders als seine Vorgänger hat sich Bürgermeister Ole von Beust nicht nur entschieden, der Europapolitik einen hohen Stellenwert einzuräumen. Darüber hinaus werden die Aspekte, mit denen sich der Senat in den kommenden 12 Monaten beschäftigen wird, auch nach außen kommuniziert. Das ist im Vergleich zu früher neu und auch für uns als Parlamentarier überaus erfreulich. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt können davon profitieren.
Mit seinen Schwerpunkten in der Europapolitik macht der Senat deutlich, dass Europa für ihn nicht nur ein Lippenbekenntnis ist. Von der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Hamburg bis zur Förderung der Europäischen Integration wird die Europapolitik für Hamburg und in Hamburg sichtbar und anhand von vielen anschaulichen Beispielen fassbar, wie Sie bei gewissenhafter Lektüre der Drucksache sicher feststellen konnten.
Wer sich genauer mit der Thematik auseinandersetzt, wird außerdem erkennen, dass es sich dabei keineswegs um ein Sammelsurium hübscher kleiner europäischer Projekte handelt. Die Europapolitik des Senates – dafür ist nicht zuletzt der Staatsrat der Garant – folgt einer klaren Linie. Selbst wer dieser Linie aus ideologischen Gründen nicht folgen mag, muss zugeben, dass es eine solche Linie gibt.
Der Senat unter der Führung von Ole von Beust wie auch die CDU-Fraktion sind überzeugt, dass es uns in Hamburg in erster Linie darum gehen muss, den Wirtschaftsstandort Hamburg weiter zu stärken. Welche Schubkraft von Hamburg für die gesamte Region Norddeutschland und weit darüber hinaus – etwa nach Skandinavien – ausgeht, zeigen die Erfolge, die im Bereich der Länder übergreifenden Zusammenarbeit zu verzeichnen sind. Erst diese Woche war wieder eine Delegation aus Südschweden hier in Hamburg.
Die Stärkung der Metropolregion Hamburg erfährt großen Zuspruch aus den angrenzenden Landkreisen. Sie alle haben erkannt, dass wir in Europa nur gewinnen können, wenn wir uns auf unsere Stärken konzentrieren und das vorhandene Potenzial in einer gemeinsamen Wachstumsstrategie nutzen. Ich erwähne in diesem Zusammenhang nur das Stichwort METREX.
Europäisierung und Globalisierung führen dazu, dass sich der internationale Standortwettbewerb in den nächsten Jahren weiter verschärfen wird. Man mag ein Freund dieser Entwicklung sein oder nicht: Klar ist, dass sie in jedem Fall stattfinden wird. Der CDU-Senat hat sich entschieden, sich den Herausforderungen zu stellen und sie als Chance zu begreifen. Statt über Probleme zu lamentieren, die sich aus dem Fall der Grenzen in Osteuropa ergeben mögen, ist er von Anbeginn an aktiv gewesen, Hamburg zur zentralen Drehscheibe für den Handel zwischen dem aufstrebenden Ostseeraum und den Wirtschaftsregionen Mitteleuropas zu machen.
Dies ist für internationale Unternehmen bei der Standortwahl bedeutend und politisch ein überzeugendes Argument für die regionale Zusammenarbeit. Ein Musterbeispiel hierfür ist der Bereich der Luftfahrt. Hamburg behauptet weiterhin seinen Platz unter den drei größten Standorten der zivilen Luftfahrt. Als Wachstumsbranche bietet die Luftfahrtindustrie das Potenzial zur Schaffung und Sicherung von Tausenden von Arbeitsplätzen in der Region, kleine und mittelständische Unternehmen, Wissenschaft und Forschung eingeschlossen.
Bei der Zusammenarbeit im Ostseeraum konnte Hamburg auch die Früchte seines städtepartnerschaftlichen Engagements ernten. Was 1957 als zaghafter Kontakt durch den eisernen Vorhang begann, mündete im vergangenen Sommer in der Gründung eines gemeinsamen Hanse-Offices von Hamburg und Schleswig-Holstein in Sankt Petersburg. Von dort aus wird Hamburg seine Kontakte in die Gebiete Nowgorod, Pskow und auch Königsberg – für Sie Kaliningrad, Herr Sarrazin – intensivieren. Auch in der polnischen Woywodschaft Pommern ist Hamburg präsent – ob mit oder ohne Sie.
Ohne Frage wird und muss Hamburg seinen Platz in Europa haben. Gleichzeitig dürfen wir jedoch nicht dem Irrglauben erliegen, dass ohne Hamburg Europa nicht möglich sei.
Am Montag dieser Woche diskutierten rund 250 Jugendliche hier im Plenarsaal über Europa. Eine Teilnehmerin tat in einem Interview ihr Unverständnis darüber kund, dass man in der Europapolitik nicht an einem Strang ziehe, sondern sich oft gegenseitig blockiere. Ich selbst habe einige Zeit auf der Oppositionsbank verbracht und kenne daher nur zu gut das Gefühl der Frustration, wenn
Das große Ganze ist gerade in der Europapolitik von entscheidender Bedeutung. Wenn wir – und damit spreche ich gerade die linke Seite unseres Plenums an – in der Europapolitik nicht zusammenarbeiten, sondern uns in Debatten über Kleinigkeiten ergehen, werden wir im großen europäischen Konzert nicht mitspielen. Schräge Töne aus Hamburg mögen vielleicht von ganz besonders geschulten und darauf ausgerichteten Ohren wahrgenommen werden. Legt das gesamte Orchester erst einmal los, gehen Sie damit allerdings gnadenlos unter. Nach jahrzehntelanger Leisetreterei ist Hamburg gerade dabei, sich von der Triangel zu einem der bedeutsameren Instrumente vorzuarbeiten. Ich appelliere daher an die Opposition, um auf dem Gebiet der Musik zu bleiben, nicht die Misstöne zu pflegen, sondern zu einem harmonischen Gesamtkonzert beizutragen,
(Beifall bei der CDU – Dr. Mathias Petersen SPD: Da müssen Sie erst einmal Herrn Jarzembowski fragen!)
indem Sie die Europapolitik Ole von Beusts in ihren wesentlichen Teilen unterstützen, also in den Schwerpunkten, um die es in der heute vorliegenden Drucksache geht. Gern sind wir bereit, über die Details im Europaausschuss mit Ihnen konstruktiv zu diskutieren und werden mit dieser Erwartung einer Überweisung der Drucksache an den Europaausschuss zustimmen. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Harlinghausen, Sie fordern viel Harmonie und bringen selbst so viel Moll-Töne in die Debatte. Das passt nicht zusammen.