Wir müssen weiterhin, keine Frage, städtebaulich aktiv sein. Aber es kommt darauf an, dass wir erstens unseren Kindern Chancen durch Bildung und Förderung geben, das Beste aus sich zu machen, wir zweitens dem Grundsatz folgen, die beste Schule für die schwierigsten Stadtteile, wir drittens den Menschen ohne Arbeit endlich Arbeit geben müssen, weil viertens Arbeit den Menschen Sinn, Selbstwertgefühl und auch Stolz zurückgibt.
In den Programmen und Anträgen der CDU spielt aber Arbeit und Beschäftigung überhaupt keine Rolle. In den letzten Jahren ist in Hamburg die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit, überproportional gestiegen. Gerade aber die Langzeitarbeitslosen, seien es Ältere oder Jüngere, können nicht auf die Konjunktur warten, das Gesundbeten, was Frau Ahrons uns immer wieder gerne weismachen möchte. Deshalb brauchen wir endlich einen sozialen Arbeitsmarkt für all jene, die trotz aller Bemühungen nicht zu vermitteln sind.
Wer dies nicht einsieht, wer nicht bereit und in der Lage ist, sich dies einzugestehen, bei dem ist Arbeitsmarktpolitik in schlechten Händen. Den Menschen, die den Staat brauchen, die einen starken Staat brauchen – Sie reden
immer nur vom starken Staat, wenn es um die Verfolgung von Kriminalität geht, da gibt es keine zwei Meinungen, aber Sie reden nicht vom starken Staat, wenn es um die soziale Sicherheit der Menschen geht –,
Hamburg darf sich dabei nicht nur auf die Strukturen der ArGe zurückziehen. Wir müssen auch diese Strukturen grundsätzlich überdenken und nötigenfalls, wenn sie nicht die Leistungen bringen, die wir zu Recht von ihr erwarten, verändern. Im Ergebnis muss Hamburg seine Arbeitsmarktpolitik aktiv gestalten und wir wollen ein starkes Hamburg, das die Dinge selbst in die Hand nimmt und selbst regelt. Dazu gehört nicht nur der Arbeitsmarkt, dazu gehört auch so etwas Aktuelles wie Nichtraucherschutz, Kinderlärm oder Vorsorgeuntersuchungen. Deshalb machen wir Sozialdemokraten in diesen Haushaltsberatungen auch ganz konkrete Vorschläge, wie Hamburg diese Probleme endlich in den Griff bekommen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der zentrale Baustein der "Menschlichen Metropole" ist ein starkes Hamburg, ein Hamburg der Prosperität, des Wachstums, der Solidität, der Staatsfinanzen und des ökonomischen Erfolgs. Unsere Vision der "Menschlichen Metropole" ist nicht das Ausmalen eines paradiesischen Sozialstaats, es ist nicht die Sicht durch die rosarote Brille eines Gutmenschen. Es ist auch nicht, auch wenn das Ihre Erwartung ist,
das sozialpädagogisch rund um die Uhr betreute Kuscheldorf in groß. Die "Menschliche Metropole" ist aber die Einsicht, dass wirtschaftlicher Erfolg kein Selbstzweck sein darf, sondern Mittel zum Zweck ist, die Lebensverhältnisse aller Menschen in unserer Stadt nachhaltig zu verbessern.
Für ein wirtschaftlich starkes und attraktives sowie finanziell starkes Hamburg ist unser Hafen ein zentraler Faktor.
Weil wir dieses Potenzial sehen, wollen wir nicht, dass der zentrale Betrieb des Hamburger Hafens, die Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft, unsere HHLA, voreilig verkauft wird.
"Weil der Hafen für uns so lebenswichtig ist, muss man umso sensibler und wahrhaftiger mit ihm umgehen. Diese Sensibilität und Wahrhaftigkeit hat der Senat in den letzten Wochen leider vermissen lassen."
Das war nicht der Fraktionsvorsitzende der SPD und auch nicht der ver.di-Chef, das war Herr von Beust, der 1997 genau das von diesem Pult aus gesagt hat.
Wir müssen feststellen, dass der damalige sozialdemokratisch geführte Senat die HHLA nicht verkaufen wollte. Er wollte auch nicht Hafen-Durchfahrten zuschütten und damals wurde auch nicht der mittlere Freihafen überplant mit der vagen Aussicht für Betriebe auf andere Standorte. Damals hat unsere Norddeutsche Affinerie nicht ihren Umschlag nach Brunsbüttel in die Provinz verlegt.
Heute verunsichern Sie in einer von einem konservativen Senat niemals zu erwartenden Art und Weise den Hafen und seine Betriebe.
Wenn ich an den LBK denke, habe ich ein sehr ungutes Gefühl, ob der von Ihnen geplante HHLA-Verkauf die von Ihnen verkündeten Ziele erreicht. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Wir wollen eine weitere Entwicklung unseres Hafens und das wird auch Geld kosten. An dieser Entwicklung will und soll die HHLA maßgeblich teilhaben. Für beides entscheiden wir uns dann, wenn es sich für die HHLA und damit für Hamburg auch lohnt.
Die HHLA ist ein erfolgreiches, ertragreiches Unternehmen und sie kann ihre Expansion auch selbst finanzieren. Wir Hamburger Sozialdemokraten wollen die beste Lösung für die HHLA, für den Hafen und damit auch für unsere Stadt. Bisher habe ich aber seitens des Senats kein Argument gehört, warum ein Verkauf oder gar nur Teilverkauf der HHLA zwingend sein sollte.
Ich nenne Ihnen, liebe Frau Ahrons, gerne einen Partner für die HHLA, der in die Expansion unseres Hafens investiert, der die Arbeitsplätze in Hamburg sichert und der keine anderen Standortinteressen hat. Dieser Partner heißt Hamburg. Es gibt keinen besseren Partner für die HHLA als unsere Stadt Hamburg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der USamerikanische Finanzinvestor Cerberus hat versucht, den einen oder anderen Abgeordneten im Zuge eines opulenten Abendessens davon zu überzeugen, dass man keine Angst vor einer Privatisierung der HHLA haben müsse. Er bot die Garantie an, Arbeitsplätze zu erhalten, den Hafen zu entwickeln und dies wolle man immerhin zehn Jahre lang tun. Doch was ist eine solche Garantie wert? Nicht etwa, weil wir dem Investor nicht glauben, weil wir zu Recht kein Vertrauen zu den von diesem Senat mit Investoren ausgehandelten Garantien haben, sondern weil wir in Hamburg seit mehr als 800 Jahren erfolgreich Hafenpolitik machen und da können wir doch nicht in ZehnJahres-Abschnitten denken. Ich möchte in Erinnerung
rufen: Das, was verkauft wird, ist weg und kommt auch nicht wieder. Das bindet uns und auch Ihnen eine schwere Verantwortung bei der Entscheidung über den Verkauf unserer HHLA auf.
Ich nehme den Zwischenruf HEW gerne auf. Sie haben recht, es war völlig unnötig, dass dieser Senat die letzten 25,1 Prozent unserer HEW verkauft hat.
Im Übrigen war es auch ein Fehler, sich aus der Entwicklung eines Tiefwasserhafens zurückzuziehen; das war die erste überstürzte Maßnahme, die Sie nach dem Regierungswechsel ergriffen haben. Ich glaube, heute würden Sie diese Entscheidung kein zweites Mal so schlecht für Hamburg treffen.
Wir müssen uns die Zeit nehmen, eine kluge und abgewogene Entscheidung zu treffen. Der überstürzte Verkauf unserer HHLA hat bisher keine überzeugende Begründung durch den Senat gefunden. Ich kann mir es nur aus ideologischer Verbohrtheit vorstellen,
warum der Senat die HHLA verkaufen will, aber Ideologie, liebe Frau Koop, ist nicht der Altar, auf dem wir unseren Hafen opfern dürfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird gern von Generationengerechtigkeit gesprochen. Auch unter diesem Aspekt ist der Verkauf von Staatseigentum spannend. CDU und Senat sprechen immer wieder davon, den nachfolgenden Generationen keine Schulden hinterlassen zu wollen und damit Spielräume für die Zukunft zu belassen. Diese Auffassung teile ich aus vollem Herzen. Zum ordentlichen Umgang der Generationen miteinander gehört auch, dass wir nicht die Substanz unserer Stadt, und dazu gehören ohne Zweifel der Hafen und die HHLA, ohne Not und vor allem ohne Vision verbrauchen oder, um es schlicht zu formulieren, sie einfach nur verscherbeln.