Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kerstan, Airbus ist eine viel zu ernste Angelegenheit, als dass Sie die Sache mit Ihren spöttischen HSV- oder Karnevalsbemerkungen ins Lächerliche ziehen sollten.
Nein, da verstehe ich auch keinen Spaß. Sie maßregeln unsere Redner, Sie maßregeln den Senator. Da müssen Sie auch Kritik an Ihrer Rede hinnehmen. Sie ziehen alles ins Lächerliche, dann vergießen Sie Krokodilstränen und wollen die Bevölkerung oder die Arbeitnehmer bei Airbus darüber hinwegtäuschen, dass Sie nur Schaumschlägerei betreiben.
Herr Kerstan, Sie haben Ihre ganze Argumentation auf einen Punkt gebracht: Sie sagten, Airbus sei ein politisches Unternehmen. Die Begründung dafür war, es gab – da gebe ich Ihnen recht – eine politische Genese dieses Unternehmens, weil sich Deutschland, Frankreich und andere am Anfang in der industriellen Produktion zusammengeschlossen haben. Was bedeutet das? Warum ist dieses Privatunternehmen heute ein politisches Unternehmen? Das kann ich gar nicht nachvollziehen.
sei ein politisches Unternehmen und deswegen dürfte Herr Kerstan die Strompreise bestimmen. Was Sie erzählen, ist an den Haaren herbeigezogen und unlogisch, das
passt nicht zusammen. Egal wie die Genese war, es ist heute ein privates Unternehmen und so müssen Sie es auch behandeln. Wenn Sie es nicht so behandeln, liegen Sie – wie immer und wie Herr Uldall es gesagt hat – völlig falsch.
Man gewinnt bei Ihnen, aber auch bei der Kollegin Dräger, ein wenig den Eindruck, dass Sie glauben, man könnte ein solch großes und globales Unternehmen wie eine Behörde führen. Ich habe manchmal den Eindruck, eine Behörde lässt sich nicht so führen, wie Sie es gern möchten, geschweige denn ein solches Industrieunternehmen. Da passieren nun einmal Fehler, es wird experimentiert, das ist unternehmerisches Risiko. Es passieren Managementfehler, ganz ohne Frage, aber dagegen können Sie sich nicht versichern, auch wenn Sie das immer gern möchten. So funktioniert Wirtschaft nun einmal nicht.
Wenn wir uns jetzt dafür einsetzen, die Arbeitsplätze in Hamburg zu halten, dann ist das legitim. Ich habe nichts dagegen, wenn die Bundesregierung, unser Wirtschaftsminister Glos, und auch unser Wirtschaftssenator auf gewisse Folgen hinweisen, die möglich wären, wenn Airbus und das Gesamtunternehmen sich in der Verteilung der Probleme nicht gerecht verhält. Dass die Probleme da sind, wissen wir und ich bin gespannt, was über "Power 8" noch bekannter werden wird. Was da noch passiert, das werden wir zur Kenntnis nehmen, aber wir werden uns dafür einsetzen, dass die Folgen zwischen Toulouse und Hamburg gerecht verteilt werden. Das ist wiederum, meine Damen und Herren, die Aufgabe der Politik, sich dort in dieser Situation vernünftig einzusetzen.
Zu den wunderbaren Ausführungen über die Stimmaktie: Ich weiß wirklich nicht, wie das unser Geschäft mehr beeinflusst hätte und wie wir dort besser Einfluss hätten nehmen können. Jetzt kann man sogar sagen, dass DaimlerChrysler noch intensiver im Geschäft ist. Warum sage ich das? – Weil es prinzipiell nicht die ordnungspolitische Aufgabe des Staates ist, sich an Unternehmen zu beteiligen. Das machen wir nur in sehr wichtigen Ausnahmefällen.
Das machen wir dann nicht, wenn sich die Wirtschaft selbst helfen kann, wenn es möglich ist, dass man wie im Falle Beiersdorf am Ende die Aktien wieder abgeben kann, um das politische Ziel gesichert zu haben. Wenn es aber nicht anders geht, dann muss der Staat tätig werden. Diese Möglichkeit ist zum richtigen Zeitpunkt – nicht zu früh und nicht zu spät – von unserem Senat erkannt worden und er hat dort gehandelt. In der Form, wie er es gemacht hat, war es genau richtig. Es kommt nicht darauf an, ob man das Stimmrecht hat, denn dann kommen wir in die Situation, die Herr Uldall beschrieben hat, dann geht es letztlich nur um Politisierung und nicht um das Finden des richtigen wirtschaftlichen Weges.
Meine Damen und Herren! Der Einsatz Hamburgs für die Arbeitnehmer hat sich bislang gelohnt. Natürlich hatten wir teilweise konjunkturelle Rückschläge und im Moment haben wir Rückschläge durch technische und Managementfehler, die dort passiert sind. Aber ich bitte auch, sich in einer solchen Situation noch einmal zurückzulehnen und zu sehen, was alles durch die Firma, aber gerade auch durch den Einsatz Hamburgs, erreicht worden
ist. Wie viele Arbeitsplätze sind gesichert worden? Es sind die versprochenen 2000 Arbeitsplätze, von denen dort vor vielen Jahren die Rede war, geschaffen worden und die Zuliefererindustrie ist aufgeblüht. Deswegen war es der richtige Weg, darauf Einfluss zu nehmen, dass die Arbeitsplätze gesichert werden, genauso wie es jetzt der richtige Weg ist, nicht zu viel Einfluss zu nehmen, liebe Kollegin Dräger – bei Ihnen klingt immer ein Stückchen Staatskapitalismus durch –,
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich stellt sich die Frage, inwieweit ein Unternehmen wie Airbus mehr im Bereich der Politik anzusiedeln ist als andere Industrieunternehmen. Bei der Luftfahrtindustrie ist das unbestritten der Fall, denn es ist hier schon gesagt worden: Ein Unternehmen wie Airbus im europäischen Kontext wäre ohne Politik nicht entstanden, weil kein Industrieunternehmen in Europa in der Lage gewesen wäre, ein solches Unternehmen gegen die übermächtige amerikanische Konkurrenz aus dem Boden zu stampfen. Es hat auch niemand zu Anfang den Erfolg voraussehen können, den dieses Unternehmen gehabt hat.
Aufgrund der Tatsachen, dass Rüstungsaufträge eine Rolle spielen und dass bestimmte Entwicklungen im Flugzeugbau – sowohl hier als auch in Amerika – ohne staatliche Hilfen überhaupt nicht möglich sind, muss die Politik sehr wohl ein größeres Interesse an einem Unternehmen wie Airbus als an anderen Industrieunternehmen haben. Deswegen wird auch der Einfluss größer sein und deswegen müssen wir auch dafür sorgen, dass der deutsche Einfluss in diesem Unternehmen größer ist, als es bisher der Fall war. In Frankreich sind die Strukturen aufgrund der Zentralisierung und aufgrund der Tatsache, dass die Manager und Politiker in der Regel die gleichen Eliteuniversitäten besucht haben und von daher einfacher als in Deutschland Netzwerke entstehen, anders. Unser Problem liegt darin, in unseren föderalen Strukturen ein Gleichgewicht zu schaffen. Da wird es nötig sein, dass die Landesregierung, der Senat und auch die Bundesregierung versuchen, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, um dafür zu sorgen, dass Industriepolitik unter Wahrung deutscher Interessen in diesem Lande in Zukunft auch noch möglich ist.
Es geht hier darum, dafür zu sorgen, dass Hochtechnologie produziert wird und dass Forschung und Entwicklung stattfinden. Es geht nicht darum, dass irgendwelche Stahlrümpfe zusammengeschraubt werden, sondern dass in Hamburg beispielsweise komplexe Kabinensysteme weiterentwickelt, gebaut und wir an der technologischen Fortentwicklung beteiligt werden. Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns hier engagieren.
Vor dem Hintergrund wird sich die Bundesregierung, aber auch die Landesregierung, überlegen müssen, wie in
Deutschland das grundsätzliche strukturelle Problem in der Industriepolitik zu lösen sein wird. Es geht nämlich um die Tatsache, dass sich Banken und Versicherungen, die in vielen Fällen in der sogenannten Deutschland GmbH Industriebeteiligung gehalten haben, aus dem Geschäft zurückgezogen haben, ohne dass adäquate Nachfolger aus dem industriellen Bereich da gewesen sind.
Wir haben in Deutschland bei der Finanzierung von Industrieunternehmen ein strukturelles Problem, über das wir in Zukunft nachdenken und für das wir Lösungen finden müssen. Sonst passiert das, was in anderen Bereichen geschehen ist, dass nämlich kleinere ausländische Unternehmen – beispielsweise in der Chemieindustrie in Frankreich – größere deutsche Unternehmen schlucken und am Ende die Entscheidungen in Paris und nicht mehr in Frankfurt, Hamburg oder München getroffen werden.
Vor dem Hintergrund ist es richtig, dass sich Hamburg beteiligt hat, auch wenn wir keine Stimmrechtsaktien erwerben konnten. Es ist richtig, dass Hamburg sein Interesse an diesem Standort deutlich gemacht hat. Es ist Aufgabe des Senats, dieses bei DaimlerChrysler deutlich zu machen. Dafür sind Sie gewählt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Karnevalsvorwürfe hin, Karnevalsvorwürfe her, das kommt in Norddeutschland nicht gut an und beide Seiten sehen dabei bitter aus.
Die Debatte versucht, an dem entscheidenden Punkt ein bisschen vorbeizugehen. Herr Mattner sagt, vielleicht war es einmal eine politische Gründung, heute ist es ein privates Unternehmen. Dann frage ich mich natürlich, warum wir 155 Millionen Euro hineingeben, wenn es ein rein privates Unternehmen ist.
Sie sagen, gegen Managementfehler könnte man sich nicht versichern. Warum versichern wir denn Airbus GmbH gegen Managementfehler? Das tun wir doch gerade. Indem wir die genannte Summe einbringen, ziehen wir sozusagen die Versicherungsbremse. Daran merken Sie, dass Ihre Aussage so nicht ganz stimmen kann. Dass es ein Unternehmen ist, welches private Entscheidungen treffen kann: Gerade darin steckt – da gebe ich Herrn Egloff recht – im Moment das Problem, das wir an der Frage der Stimmführerschaft festmachen.
Wenn wir auf deutscher Seite ein Unternehmen haben, das einmal in seiner Unternehmenspolitik vorhatte, sich Richtung Luftfahrt ein schweres zweites Bein zu schaffen, aber dann mit diesem zweiten Bein stehen geblieben ist und alle Anstrengungen unternimmt, aus diesem zweiten Bein herauszukommen, was Daimler Benz gegenwärtig tut, und wir diesem Unternehmen ohne Probleme die Stimmführerschaft überlassen, ohne uns eine Konstruktion zu überlegen, wie ein Übergang in eine andere Konstellation denkbar wäre, dann haben wir ein echtes Problem. Dieses Problem können wir auch nicht durch 155 Millionen Euro aus der Welt schaffen. Wir haben das Problem eines desinteressierten Stimmführers, der mög
lichst gut herauskommen will, der aber nicht die alten Aufgaben wahrnimmt. Das spricht in der Öffentlichkeit niemanden an. Die Bundesregierung wird das auch nicht öffentlich ansprechen, aber wir dürfen hier so etwas sagen.
Wenn Daimler Benz ein imperatives Mandat wahrnimmt, von wem bekommen sie es denn? Von Chrysler, von Daimler? Es ist offenkundig, dass sie, wenn sie ein imperatives Mandat haben, es von ihren Aktionären bekommen haben und nicht von uns.
Insofern haben wir ein Interesse daran, dass die Frage der Stimmführerschaft neu diskutiert wird. Wir versuchen, dem Senator diskret mitzugeben, dass er dieses Problem nicht gelöst hat, wenn er 155 Millionen Euro auf den Tisch gelegt hat.
Da der Senator das nicht hört und sich irgendetwas mit Treppen zusammenphantasiert, wobei wir immer für einen barrierefreien Zugang zu den großen Hallen waren, müssen wir das etwas indiskreter sagen. Darum gibt es jetzt unsere Debattenbeiträge. – Danke schön.