Das alles findet auch in unserer sauberen und schönen Stadt Hamburg statt. Daher müssen wir uns Gedanken machen, wie wir das ändern können.
Die "Bild"-Zeitung hat am 7. März 2007 in einem Artikel zur Sauberkeit in unserer Stadt geschrieben, dass nach Plänen der CDU zukünftig vor allem dem sogenannten Kleinstmüll, wie Kippen, Taschentücher, Essensreste und Kaugummis, der Kampf angesagt wird. Genau das ist es, was meine Fraktion mit diesem Antrag erreichen möchte. Wir lernen von anderen Städten, die sich bereits mit dieser Thematik beschäftigt haben.
Der Kollege Maaß - momentan nicht anwesend - und ich waren gemeinsam auf einer Veranstaltung der Stadtreinigung.
Auf dieser Veranstaltung wurde das Konzept der Stadt Frankfurt vorgestellt. Die Frankfurter haben festgestellt, dass man positive Ergebnisse erreichen kann, wenn das Bewusstsein bei den Menschen, solche Dinge in der Öffentlichkeit nicht wegzuschmeißen, verändert wird. Sie haben eine Plakatkampagne durchgeführt, Folder verteilt und den Menschen deutlich gemacht, was es kostet, wenn sie diese Ordnungswidrigkeiten begehen.
Wer weiß denn schon, was das Ausspucken von Kaugummis in der Öffentlichkeit kostet? Weiß das jemand von Ihnen?
Genauso wie wir hier im Parlament weiß das auch die Öffentlichkeit nicht. Ich bin sogar der Meinung, dass, wenn Sie die Menschen auf der Straße fragen, viele denken, das es nichts kostet und es auch keine Ordnungswidrigkeit ist, wenn sie ihre Kippe wegschnippen. Das muss geändert werden. Die Menschen müssen darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie nicht zu Unrecht verdächtigt oder bestraft werden, wenn sie von Ordnungshütern oder vom bezirklichen Ordnungsdienst angesprochen werden. Hierfür benötigen wir eine Aufklärungskampagne, die wir mit unserem Antrag erhalten wollen.
Was hat die SPD dazu zu sagen? Wir haben heute von der SPD einen Zusatzantrag erhalten, in dem zu lesen ist, dass vereinzelte Bußgelder kein Unrechtsbewusstsein entstehen lassen. Daher wäre es sinnvoller, Geld in eine Kampagne für die Sauberkeit der Stadt anstatt in eine Kampagne zur Akzeptanz von Bußgeldern zu investieren. Wer das schreibt, liebe Genossinnen und Genossen,
Wenn wir eine solche Plakatkampagne durchführen, geht es natürlich nicht nur um die Akzeptanz von Bußgeldern, sondern wir machen hiermit auch erst einmal deutlich, dass wir eine Problematik in der Stadt haben und wir mit dieser Kampagne für mehr Sauberkeit in der Stadt werben. Aber wenn solche Dinge entsprechend aufgenommen werden, muss es natürlich auch zu einer Bestrafung kommen. Das geht aus Ihrem Antrag leider nicht deutlich hervor.
Sie schreiben zu den Verschmutzungsschwerpunkten, wie beispielsweise Bushaltestellen und Einkaufsstraßen, dass diese in der Fläche zu reinigen und sauber zu halten sind. Das geschieht schon längst.
- Wenn Sie das nicht sehen, Herr Neumann, dann gehen Sie mal in andere Städte. Es tut mir Leid, dann haben Sie Wahrnehmungsstörungen.
Der HVV wird hier als ein weiterer Ansprechpartner für Sauberkeit in unserer Stadt angeführt. Derjenige, der das geschrieben hat, hat überhaupt nicht recherchiert. Der HVV hat Konzepte für mehr Sauberkeit in Bussen und Bahn. Wer sich im HVV bewegt, wird das auch feststellen.
Sie schließen in Ihrem Antrag mit dem Satz, dass eine Kampagne für die Akzeptanz von Bußgeldern überflüssig und nicht Ziel führend für eine saubere Stadt ist. Wer das schreibt, hat sich mit der Materie gar nicht beschäftigt und ist nicht, wie der Kollege Maaß und ich, bei einer Tagung der Stadtreinigung gewesen, in der das Konzept der Stadt Frankfurt dargestellt wurde.
Die Frankfurter haben mittlerweile festgestellt, dass sie seit dieser Kampagne 4000 Bußgelder gerade gegen solche Kleinstvergehen verhängt haben. Von diesen 4000 Bußgeldern hat es nicht eine einzige Beschwerde gegeben. Die Wahrnehmung in der Stadt für mehr Sicherheit, aber auch für mehr Sauberkeit ist deutlich größer geworden.
Das benötigen wir auch in unserer Stadt. Daher empfehle ich Ihnen: Nehmen Sie unseren Antrag an und ziehen Sie Ihren Antrag zurück. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine saubere Stadt wollen wir wohl alle. Hierfür hat meine Fraktion einen entsprechenden Antrag anlässlich der Hauhaltsberatungen im April 2002 gestellt, für den die Frankfurter Initiative Vorbild war. Was ist daraus geworden? Sie haben unseren Antrag mit den Fraktionen von Schill und FDP abgelehnt.
Anders als der von Ihnen heute vorgelegte Antrag ging es meiner Fraktion seinerzeit und auch heute noch nicht um das Kassieren, sondern um eine Kampagne, die für eine nachhaltige Sauberkeit sorgt.
Die Kampagne soll dazu führen, dass die Menschen in dieser Stadt pfleglich und verantwortungsvoll mit unserem und ihrem öffentlichen Raum umgehen. Hierbei müssen Verschmutzungsschwerpunkte wie Bushaltestellen und Einkaufsstraßen in der Fläche gereinigt und sauber gehalten werden. Das hat Herr Hesse bereits aus unserem Antrag zitiert.
Die Kampagne muss auf HVV, die bereits schon viel unternimmt, Schulen, Kindergärten, Kammern und Verbände ausgeweitet werden. Auch die Medien sollten mit ins Boot kommen, was ganz wichtig wäre. Es wäre auch
von Vorteil, wenn unter der Federführung der BSU öfter als nur einmal die Öffentlichkeit mit eingebunden werden würde, wie das beim Frühjahrsputz der Fall ist.
Sie fordern die Akzeptanz von Ahndungen und Ordnungswidrigkeiten bei Verschmutzungen im öffentlichen Raum oder besser gesagt: Wer erwischt wird, soll zahlen, ohne zu murren. Hierbei berufen Sie sich auf den großen Erfolg, den man in Frankfurt nach Einführung von Geldbußen für das Verschmutzen des öffentlichen Raumes festgestellt hat.
In Frankfurt war 2001 die Situation Folgende: Die Stadt war zugemüllt, verdreckt und die Menschen waren unzufrieden. Das ist hier in Hamburg zum Teil genauso. Es ist nicht überall so sauber, wie am Jungfernstieg. Schauen Sie sich mal am Isebek um. Dort ist es wirklich schietig.
Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat seinerzeit erkannt, dass die Mittel der Stadtreinigung nicht mehr ausreichten, um die öffentlichen Räume, Plätze oder Grünanlagen nachhaltig sauber zu halten. So wurde zwar regelmäßig gereinigt, aber in kürzester Zeit lag der Kleinmüll wieder dort, wo er vorher war. Picker oder Müllsammler, wie wir sie in Hamburg nennen, führen bei manchen dazu, dass man das Wegwerfen tatsächlich als legitim betrachtet, weil andere es wieder aufheben.
Mir ist neulich jemand im Park begegnet, der tatsächlich meinte, dass man hierfür Ein-Euro-Jobber einstellen könnte. Wozu muss man die Hundehaufen selber wegräumen? In Hamburg gibt es überall diese Säckchen, die sogar in eine Hosentasche passen.
- Nein, hier nicht. Aber ich habe einen Hund. Aus diesem Grund habe ich schon aus Sicherheitsgründen immer ein Säckchen in der Hosentasche.
Diese ganzen Maßnahmen haben seinerzeit in Frankfurt über 100 Millionen D-Mark gekostet. Um aus diesem Teufelskreis herauszukommen, wurden zum einen diese Initiative ergriffen, aber zum anderen auch die Reinigungsmaßnahmen verbessert, zum Teil durch ganz einfache Dinge, wie das Aufstellen von mehr Papierkörben. Hierüber mag man lachen, aber das hilft an vielen Stellen wirklich.
Um bewusste Verschmutzungen zu ahnden, wurden Verstöße - ich spreche noch von Frankfurt - aus verschiedenen Satzungen zu einer Satzung zusammengeführt. Um das bekannt zu machen, wurde auch diese Plakatkampagne ins Leben gerufen. Mitglieder des Ordnungsdienstes hatten in den ersten Monaten dieser ersten Phase rote Karten dabei, um die Sünder gleich öffentlich wirksam zu bestrafen. Das fand großen Anklang und wurde in den Medien gut aufgenommen. Später kamen dann die Geldbußen dazu.
Die Informationskampagne wurde durch das stetige Bemühen der Stadtreinigung, auch in ihrem Bereich besser
zu werden, begleitet. Und das ist auch für Ihren Antrag wichtig, denn es hat - wie bereits ausgeführt - keinen Sinn, wenn man den Leuten predigt, dass man nichts wegwerfen darf, aber nebenan liegt die Bierdose, die der Vormann weggeworfen und den man nicht erwischt hat. Das ist auch ein Problem. Wir haben einen bezirklichen Ordnungsdienst, der personell aber nicht so ausgestattet ist, dass man wirklich flächendeckend kontrollieren kann. Er kann Stichproben machen. Dann stehen einige Schmiere und andere lassen ihre Hunde frei laufen.