Er hat Weiteres getan. Er hat alle Altlasten behalten. Er hat die Risiken aus der Altersversorgung behalten. Er organisiert die Finanzierung für den Käufer. Er verspricht ihm, die Zukunftsrisiken abzunehmen. Der Senat versaut sich seine eigenen Immobilienwerte in diesem Vertrag, den er Kaufvertrag nennt.
Ich sage, dieser Vertrag war immer ein Dokument zur Täuschung der Öffentlichkeit und ist kein Kaufvertrag, wie er unter anständigen Kaufleuten abgeschlossen wird.
Alle Risiken und alle Verluste bleiben bei der Stadt. Die Erträge werden zu 75 Prozent beim privaten Eigentümer und nur zu 25 Prozent bei der Stadt bleiben. So sieht die Realität aus.
Was ist nun geschehen? Wir haben den Senat gewarnt, und zwar an dieser Stelle mehrfach öffentlich. Wir haben erklärt, dass sich bei Asklepios der Druck auf die Beschäftigten und die Versorgungsqualität verschlechtern wird. Genau das ist eingetreten.
Jetzt stellen Sie sich hierhin und erklären, dass, wenn die Menschen enttäuscht sind, die dort arbeiten, und die Kranken sowie Besucher sich im LBK über den Mangel an Qualität beschweren, der durch die Personalverdichtung und die höhere Produktivität zustande kommt, daran die Betriebsräte und die Gewerkschaften schuld sind. Das ist wohl die letzte Lachnummer.
Wenn Sie seinerzeit den LBK so entschuldet hätten, wie Sie ihn für Asklepios entschuldet haben, wenn Sie die Zukunftsrisiken vom LBK genommen hätten, wie Sie das für Asklepios getan haben, dann hätten Sie den LBK nicht verkaufen müssen. Dann hätten Sie ihn belassen können, wie er gegenwärtig ist und die Beschäftigten wären heute noch da.
Sie hätten heute keine 1.000 Leute, die in den öffentlichen Dienst zurück wollen. Darüber hinaus ist es verdächtig, Herr Krüger, wie Sie die Rückkehrwilligen und diejenigen, die erklären, dass sie zurück zur Stadt möchten, einteilen wollen. Wie Sie das schönreden nach dem Motto: die schlechten ins Kröpfchen und die guten ins Töpfchen. Dann wird zwischen denjenigen unterteilt, die wichtig und die unwichtig sind.
Über 1.000 Menschen haben erklärt, dass sie ihr persönliches berufliches Schicksal offen lassen und in ein neues Risiko gehen werden.
- Ja, das werden wir dann sehen. Wir werden sehen, wie der Senat in diesem Zusammenhang seine Verantwortung wahrnehmen wird.
Wir hören jetzt schon von den heimlichen Drohungen, die hier ausgesprochen worden sind, nach dem Motto: Die Arbeitsbedingungen werden zukünftig für die Betroffenen schlechter sein als beim LBK. Das ist doch gerade gesagt worden.
Diese Risiken werden die Menschen eingehen und das tut niemand leichtfertig. Wenn Sie sich darüber hinwegsetzen, ist das schäbig und unwürdig für einen Senat, von dem angeblich die Meinung herrschen soll, dass er aus guten Kaufleuten besteht.
Wenn ich Ihnen noch etwas sagen darf: Zahlen, Daten, Fakten, also ZDF, ist der Spruch von unserem Finanzsenator. Diesem Finanzsenator glaube ich die zurechtgebogenen Zahlen schon lange nicht mehr.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Grund, Sie haben vollkommen recht. Der frühere Finanzsenator hat die Situation des LBK wahrheitsgemäß in der Bürgerschaft geschildert, während Sie immer versucht haben, der Öffentlichkeit den LBK als eine Ertragsperle zu verkaufen.
In einer Kliniklandschaft wie in Deutschland, können Sie heute von Glück sprechen, mit einem bescheidenen negativen Kaufpreis öffentliche Kliniken verkaufen zu können.
Versuchen Sie einmal, ein Unternehmen, dass operativ die negative Ertragskraft eines LBK besitzt, zu verkaufen. Das bekommen Sie nur mit einer nennenswerten Mitgift los.
(Michael Neumann SPD: Wenn man das so ver- schenkt, wie Sie das gemacht haben, dann nimmt es jeder!)
Wir haben nie behauptet, dass Asklepios die im LBK Geschäftsbetrieb operativ aufgelaufenen Verluste übernehmen soll oder übernehmen würde. Das macht keiner, denn keiner investiert in die Vergangenheit. Die Vergangenheit musste der Alleingesellschafter, die Freie und Hansestadt Hamburg, natürlich selbst tragen und auch behalten. Das ist auch nicht ungewöhnlich.
Was wir aber erreicht haben, ist, dass wir zukünftige Verluste, wenn sie auflaufen würden, nicht mehr allein und nur zulasten der Steuerzahler dieser Stadt tragen müssen.
Im Gegensatz zu Ihrer Auffassung stehen wir auf dem Standpunkt, dass wir nicht nur für die Mitarbeiter des LBK, sondern für alle Menschen, die in dieser Stadt leben, eine Verantwortung haben.
Herr Grund, wenn Sie sich darüber beschweren, dass die Geschäftsführung von heute, die Asklepios Hamburg GmbH, versucht, einen Produktivitätsnachteil im Benchmark im Vergleich zum Bundesdurchschnitt der Krankenhäuser, der über 30 Prozent liegt, um 10 Prozent aufzuholen, dann ist das zunächst einmal eine gute und keine schlechte Nachricht. Eine Arbeitsplatzsicherheit erreichen Sie vor allen Dingen dadurch, dass Sie wettbewerbsfähig sind und nicht dadurch, dass Sie es nicht sind und keine Anstrengungen unternehmen, Wettbewerbsfähigkeit herzustellen.
Was die Patientenversorgung betrifft, bin ich überhaupt nicht Ihrer Auffassung. Bei allem, was wir zumindest hören, sieht es nicht danach aus, als würde sich die Patientenversorgung beim LBK verschlechtert haben.
Ganz im Gegenteil, die Investitionen, die im LBK vorgenommen worden sind und noch werden, sprechen dafür, dass sich die Versorgungssicherheit und -qualität verbessert. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte auf einen Punkt zurückkommen, weil er mich sehr ärgert. Und Sie, Herr Krüger, sollten bei diesem Punkt eigentlich wirklich mehr als ein schlechtes Gewissen haben.
Das ist die Frage, wieso in einem so großen Umfang - jedenfalls seit 1949 einmalig - Grund und Boden der Freien und Hansestadt Hamburg über 60 Jahre kostenlos einem privaten Investor zur Verfügung gestellt worden ist.
Um es noch einmal klar zum Ausdruck zu bringen: Der LBK hatte zuvor diesen Grund und Boden auch kostenlos, aber es war ein gemeinnütziges Unternehmen, das nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet war.
Dann ist das auch in Ordnung. Wir haben heute Fälle diverser Arten. Beispielsweise werden ganzen Trägerlandschaften von Kindertagesstätten Grund und Boden von dieser Stadt kostenlos zur Verfügung gestellt, weil sie gemeinnützig sind und eine entsprechende Aufgabe haben.
Ein privater Investor hat aber den Produktivfaktor Boden aus Wettbewerbsgründen zu verzinsen, eine Miete zu zahlen oder zu einem ordentlichen Preis zu kaufen. Ansonsten findet hier eine Wettbewerbsverzerrung zulasten der privaten Krankenhausbetreiber statt, die Grund und Boden kaufen müssen. Das ist der Punkt.
Nun will ich Ihnen erklären, worum es eigentlich geht. In den Akten, die wir einsehen durften, hat es 14 Tage vor einem Spitzengespräch zwischen Herrn Dr. Peiner und Herrn Broermann einen Vermerk gegeben, der in der Finanzbehörde angefertigt worden ist. Dort hat man dem Senator mit aufgegeben, dass er bitte einen ordentlichen Erbbauzins für 60 Jahre durchsetzen möge. Wissen Sie, was bei einem Erbbauzins von 4 Prozent über 60 Jahre bei dieser Größenordnung die Einnahme dieser Stadt gewesen wäre? Kapitalisiert wären das 400 Millionen Euro gewesen und darauf haben Sie verzichtet. Daher haben Sie die Stadt geschädigt.