Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer einer Überweisung der Drs. 18/6573 an den Familien–, Kinder– und Jugendausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen. - Dann ist das Überweisungsbegehren angenommen.
Wir kommen zum Punkt 62 der heutigen Tagesordnung, Drs. 18/6773, dem Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010", Maßnahmen aufgrund der Novellierung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und des Gesetzes zur Datenverarbeitung der Polizei.
[Antrag der Fraktion der CDU: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010" hier: Maßnahmen aufgrund der Novellierung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und des Gesetzes zur Datenverarbeitung der Polizei - Drs. 18/6773 -]
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines ist in der jetzt ablaufenden Legislaturperiode klar und deutlich geworden: Die Partei der Inneren Sicherheit in Hamburg ist allein die CDU.
Diese Erkenntnis wird in Hamburg nur noch von einigen Berufsnörglern infrage gestellt und an der Spitze dieser Berufsnörgler steht
- meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie kennen ihn alle - der König der Anfragen, der oberste Innen-, Rechts- und Verfassungsexperte, der geschätzte Kollege Dressel.
Er wird sich sicher gleich wieder bemühen, uns zu zeigen, dass die SPD es besser kann. Aber, Herr Dressel, das wird Ihnen auch heute nicht gelingen.
Die Hamburgerinnen und Hamburger wissen, was Sie sich bis 2001 im Bereich der Inneren Sicherheit geleistet haben. Die Hamburgerinnen und Hamburger wissen, dass Sie in dieser Legislaturperiode gegen das neue Polizeirecht gestimmt haben. Die Hamburgerinnen und Hamburger wissen, dass Hamburg die niedrigsten Kriminalitätszahlen seit über 20 Jahren aufweist und dass sie diese Zahlen nicht der SPD, sondern unserer Polizei, Innensenator Nagel und der CDU, zu verdanken haben.
Der heutige Antrag ist ein weiterer Baustein zur Verbesserung der Sicherheitslage in unserer Stadt. Er dient der Umsetzung der Möglichkeiten, die uns das neue Polizeirecht einräumt. Für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum, für Videoanlagen in Polizeidienststellen und Funkstreifenwagen und für automatische Kennzeichenlesegeräte werden deshalb weitere 500.000 Euro zur Verfügung gestellt. Besonders wichtig ist mir in diesem Zusammenhang die Anschaffung weiterer Videoanlagen in Funkstreifenwagen sowie die Anschaffung der Kennzeichenlesegeräte. Diese Anlagen dienen nämlich der Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten. Sie sind es, die für unsere Sicherheit ihren Kopf hinhalten, und sie sind es deshalb auch, die unsere Hilfe und Unterstützung in besonderem Maße verdienen. Deshalb freue ich mich besonders, dass die Bürgerschaft aus dem Sonderinvestitionsfonds auch Geld für eine verbesserte Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung stellt.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten: Die CDU schafft nicht nur bessere Gesetze für die Innere Sicherheit, sie sorgt auch dafür, dass diese Gesetze angewandt und umgesetzt werden können. Die Polizei bekommt die technische Unterstützung, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben braucht. Deshalb, Herr Dr. Dressel, empfehle ich Ihnen zum Schluss die Lektüre eines Märchens, das vor den Toren Hamburgs spielt, nämlich in Buxtehude, das Märchen vom Hasen und Igel. Sie können noch so viel laufen, rennen oder sich abhetzen, es wird immer so sein, dass Senator Nagel und die CDU Ihnen das bekannte "Ick bün all dor" zurufen werden. Wir können es nämlich wirklich besser.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon ein bisschen erstaunlich, welchen Popanz Sie für einen Antrag aufbauen, bei dem es um 500.000 Euro geht, wo es in Wahrheit nur eine Fortschreibung eines Antrags ist, den Sie 2005 schon einmal eingebracht haben und Sie jetzt quasi die letzte Rate noch einmal bewilligen. Es zeugt ein bisschen von Ideenarmut. Sie haben weder zum Thema Jugendgewalt noch zum Thema Rechtsextremismus Anträge vorgelegt; wir könnten noch andere wichtige Themen der Inneren Sicherheit nennen. Ihnen fallen nur 500.000 Euro ein, die Sie für die Fortschreibung dieses Programms bewilligen; das finde ich ein bisschen fantasielos.
Zum Personalabbau sagen Sie gar nichts. Hier geht es um Investitionsmittel, die Sie bereitstellen. Sie haben 151 Stellen im Polizeivollzugsdienst abgebaut, Sie sparen
beim Polizeinachwuchs und, und, und, aber die 500.000 Euro sind dann drin. Das ist ein bisschen ideenlos und zeigt, dass Ihnen dazu außer den immer gleichen Parolen auch nicht mehr viel einfällt.
Wir können es trotzdem kurz machen, denn wir werden dem Antrag zustimmen, wie wir auch vor zwei Jahren der ersten Rate zugestimmt haben. Das hat der Kollege Jäger natürlich unterschlagen, als er eben etwas dazu gesagt hat, denn wir hatten, und das wissen Sie alle, bei dem Thema, wie es um das Polizeirecht steht, eine sehr differenzierte Position. Wir haben einen eigenen Entwurf vorgelegt. Bei vielen Maßnahmen stimmen wir überein, manche Maßnahmen finden wir zu weitgehend. Aber bei denen, um die es hier geht, glauben wir schon, dass sie ein Beitrag zur Sicherheit unserer Stadt sind und deshalb finden wir es auch richtig, dass das weiter fortgeschrieben wird.
Trotzdem möchte ich noch zwei, drei Bemerkungen zu den einzelnen Punkten machen. Bei der Videoüberwachung wäre es hilfreich gewesen, wenn Sie gesagt hätten, dass sich der ganz tolle Erfolg so, wie Sie die Videoüberwachung bisher durchführen, noch nicht eingestellt hat. Auf Sankt Pauli steigt weiterhin die Kriminalität, Sie müssen ständig Personal bei der Bereitschaftspolizei nachschießen, um die Sicherheitslage an jedem Wochenende in den Griff zu bekommen. So ganz toll kann Ihre Videoüberwachung an der Stelle nicht sein. Zumindest sollten Sie sich da noch einmal Gedanken machen, ein bisschen "controllen" und sich einmal fragen, ob das der Weisheit letzter Schluss ist, wie Sie das bisher umsetzen; Punkt eins.
Punkt zwei. Die Videoüberwachung in den Polizeidienststellen in Gewahrsamzellen haben wir von Anfang an gut gefunden, weil dies eine Möglichkeit bietet, Gefährdungen von in Gewahrsam genommenen Personen und auch von Bediensteten zu minimieren. Dies hatten wir auch in unserem Polizeigesetzentwurf, da sind wir völlig einer Meinung. Die Videoanlagen in Funkstreifenwagen werden von uns auch voll mitgetragen.
Ein aktueller Punkt ist die Frage, wie sich Gewalt gegen Polizeibedienstete entwickelt. Dazu hätten wir von Ihnen gerne ein Wort gehört. Es hat gerade am letzten Wochenende eine Antwort auf eine Große Anfrage gegeben, dass insgesamt die Übergriffe auf Bedienstete der Stadt einen neuen Höchststand erreicht haben, wenn man die Mitarbeiter in den Hartz-IV-Dienststellen mit dazu zählt; dazu von Ihnen kein Wort. Wir sollten wirklich gucken, wie wir die Bediensteten unserer Stadt besser schützen können. Diese Maßnahme kann dazu einen Beitrag leisten und auch diese tragen wir mit. Die Kennzeichenlesegeräte sind ebenso eine richtige Maßnahme.
Insofern war es ein bisschen neben der Spur zu meinen, bei diesem Kleckerkram eine Wahlkampfprofilierungsrede halten zu müssen. Es gibt wichtigere Dinge, über die wir uns grundsätzlich streiten können. - Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Dressel hat schon viel gesagt. Herr Jäger, Sie bringen einen Antrag ein, der so langweilig ist,
wenn wir uns zum zweiten Mal - und auch Ihre Fraktion ist relativ mittelmäßig besetzt - damit befassen müssen.
Das Schlupfloch, das es im Sonderinvestitionsprogramm gibt, nämlich den sogenannten Investitionsfonds für unspezifische Maßnahmen, soll nun also zum zweiten Mal für polizeiliche Maßnahmen benutzt werden, die durch nichts evaluiert werden, die bisher durch nichts in irgendeiner Form nachprüfbar sind, die Innere Sicherheit in Hamburg verbessert zu haben. Sie gehen in Ihrem Antrag selber so weit, explizit noch einmal die Erfolgsquote der Kennzeichenlesegeräte zu erwähnen. Es ist bei einer - das kann man in meiner Kleinen Anfrage nachlesen - sechsstelligen Zahl von gelesenen Kennzeichen und einer Fehlerquote von über 50 Prozent bei den herausgefischten auffälligen Kennzeichen letztlich ein gestohlenes Kfz ermittelt worden. Das nenne ich eine Erfolgsquote, die auch die nächsten 500.000 Euro absolut nicht wert ist.
Ich wünsche mir nicht zum ersten Mal, innenpolitische Debatten zu führen, die über das hinausgehen, was Sie uns hier angeboten haben, Herr Jäger. Es ist immer stärker notwendig, gerade in Anbetracht der Entwicklung von neuen Kriminalitätsschwerpunkten räumlicher Art, aber auch von neuen Kriminalitätsformen, die alle auf uns zukommen, uns fachlich/sachlich zu unterhalten und nicht nur polemisch. Die technische Sicherheit, die Sie in Hamburg gewährleisten wollen - das sage ich noch einmal deutlich -, ist durch nichts belegt. Deswegen müssen Sie erst einmal darstellen - das müssen Sie auch gegenüber den Wählerinnen und Wählern in dieser Stadt tun -, dass sie tatsächlich etwas dazu beigetragen haben, dass Hamburg sicherer geworden ist. - Vielen Dank.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Wer dem CDU-Antrag aus der Drs. 18/6773 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe. - Enthaltungen. - Da ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Punkt 50 der Tagesordnung, die Drs. 18/6800, dem Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Überprüfung der Weitergabe von vertraulichen Dokumenten des PUA "Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße" insbesondere durch PUA-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen, Abgeordnete, Abgeordneten- oder Fraktionsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen an den Senat.
[Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Überprüfung der Weitergabe von vertraulichen
Dokumenten des PUA "Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße" insbesondere durch PUA-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen, Abgeordnete, Abgeordneten- oder Fraktionsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen an den Senat (einschließlich Behörden und Landes- betrieben) und des weiteren Umgangs hiermit im Senat und den Fachbehörden und Landesbetrieben sowie an Dritte - Drs. 18/6800 -]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Außer Spesen nichts gewesen könnte das Resümee über diesen 314 Seiten starken Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Informationsweitergabe heißen. Die Höhe der Spesen - das haben Sie mittlerweile gesehen - werden wir sicherlich noch ermitteln wollen; sie werden beträchtlich sein. Gleichwohl möchte ich dem Arbeitsstab, der hier mehrheitlich vertreten ist, für die Fleißarbeit, die sich dahinter verbirgt, meinen Dank aussprechen.
Rechtsverstöße wurden - das möchte ich schon einmal vorwegnehmen - von fünf Personen begangen, von Thomas Böwer, Christiane Blömeke, einer Mitarbeiterin des Arbeitsstabs und zwei Mitarbeiterinnen der Bürgerschaftskanzlei, von niemand anderem sonst.
Aber zur Chronologie, lieber Kollege Dressel, was eigentlich geschehen war. Am 2. März 2006, also vor knapp anderthalb Jahren, hatte der Leiter des Arbeitsstabs PUA "Feuerbergstraße" einen Namen auf einer Verteilerliste für die Protokolle entdeckt, der dort nicht hingehörte, nämlich den Namen eines Mitarbeiters der Senatskanzlei. Herr Böwer - zur Erinnerung, das ist einer derjenigen, dem Rechtsverstöße vorgeworfen werden - wurde ganz schnell aktiv. Am 6. März heißt es in einer Pressemitteilung von ihm: