Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Sehr geehrter Herr Kerstan, lieber Herr Ohlsen, es ist in der Tat so, dass ich das, was in der Drucksache steht, noch in aller Ausführlichkeit bereden muss. Ich möchte aber doch eine Handvoll Punkte benennen.
Man könnte hier beschließen, die Freizone zu verkleinern, wie die GAL es hier vorschlägt. Man könnte auch den weitergehenden Vorschlag aufgreifen und sagen, wir brauchen diese Zollfreizone sowieso nicht mehr, sie wird irgendwann obsolet werden, und die Abschaffung beschließen. Wir tun aber als Parlament gut daran, in unserem Wirtschaftsausschuss dafür zu sorgen, dass die Betroffenen und vor allen Dingen diejenigen, die damit große Befürchtungen verbinden, zu Wort kommen können, und nicht wir aus dem schönen Saal das beschließen, ohne mit denjenigen, die es betrifft, geredet zu haben. Ich bin wie meine beiden Vorredner der Meinung, dass wir noch im November eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben sollten. Dann könnten wir das Thema im Dezember in der Bürgerschaft beraten und sind eventuell noch rechtzeitig vor der neuen Legislaturperiode damit durch.
Das Zweite: Ich sehe keine automatische Verknüpfung zwischen dem Thema Hafenquerspange und der Verkleinerung der Zollfreizone. Es gibt natürlich insofern einen Zusammenhang, als beide etwas damit zu tun haben, wie die Hafenverkehre zukünftig abfließen können. Das ist richtig. Aber, dass das eine das andere überflüssig macht, gilt weder in der einen noch in der anderen Richtung. Die Diskussionen, die wir im Ausschuss während unserer Anhörungen geführt haben, haben deutlich gemacht, dass die Hafenerweiterungsmaßnahmen momentan bei einem Stand sind, der bis zur Hafenkante reicht, wir uns aber eigentlich alle noch nicht richtig ein Bild davon machen können, wie es danach weitergeht. Man kann sich eine Menge Maßnahmen anschauen, aber wenn man sich die Dimension anguckt, die die Verdoppelung des Containerverkehrs bis 2015 haben wird, dann wird deutlich, dass es nicht nur um einige kleine Maßnahmen geht. Diese kleinen Maßnahmen brauchen wir jetzt schon, um eine Entlastung der Verkehre und auch der Stadtteile zu erreichen. Wir brauchen aber insgesamt ein Gesamtverkehrskonzept für die Hafenverkehre. Es ist ein Problem - ich schließe unsere Fraktion gar nicht davon aus -, dass wir uns bislang sehr auf die Überlegung konzentriert haben, wie wir den Umschlag schaffen, und dass sich die vorliegenden Konzepte im Wesentlichen damit beschäftigen. Wir haben uns über die Frage des Abflusses dieses Umschlags zwar immer alle Gedanken gemacht, sind aber längst nicht so sehr in der Konkretisierungsphase wie bei den Umschlagkapazitäten.
- Frau Ahrons, Sie wissen auch, dass selbst die Ertüchtigungsmaßnahmen, die bisher beschlossen sind, nicht ausreichen, um den Umschlag, der kommt, wirklich
abfließen zu lassen. Wir brauchen diese Ertüchtigungsmaßnahmen. Darüber gibt es überhaupt keinen Dissens. Es ist gut, dass darüber geredet wird.
Was wir jetzt auf dem Tisch haben, wird nicht bis 2015 für das, was kommt, reichen. Das ist das Problem. Wenn wir diese beiden Entwicklungen weiterhin voneinander abgekoppelt betrachten, dann kann es sein, dass wir bei den Umschlagkapazitäten 2012 ganz wunderbar dastehen, dass wir das aber erneut diskutieren müssen.
Wir werden das im Ausschuss bewegen. Ich freue mich, dass die CDU der Überweisung zustimmt. Ich sage als Ausschussvorsitzende zu, dass wir die nächste Sitzung zügig ansetzen werden. Im Dezember sehen wir uns hier dann wieder. - Vielen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drs. 18/6975 in der Neufassung an den Wirtschaftsausschuss zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 25, Drs. 18/6963, Antrag der CDU-Fraktion: Digitale Spartenkanäle in Hamburg weiter vorantreiben.
[Antrag der Fraktion der CDU: Digitale Spartenkanäle in Hamburg weiter vorantreiben - Drs. 18/6963 -]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die EU-Kommission hat ein hehres Ziel ausgegeben: Bis 2012 sollen an möglichst vielen Orten in Europa Radio und TV digital empfangen werden. Die Folge ist klar. Überall in Europa - nicht nur in Deutschland - wächst die Programmvielfalt für die Verbraucher. Die Zahl der Angebote nimmt zu, die Konvergenz - also der Übergang ins Internet, aber auch auf das Handy - ist Ziel vieler Aktivitäten und Bemühungen. Überall werden digitale Inhalte und Formate entwickelt, die genau da hineinpassen, wohin die EU Fahrt aufgenommen hat, und die in vielen europäischen Staaten wie zum Beispiel Großbritannien schon Realität sind.
In Deutschland gibt es unterschiedliche Versuche. Zur Fußballweltmeisterschaft im letzten Jahr war das HandyTV kurze Zeit hipp, Pay-per-View ist etwas, was wir schon seit Langem kennen. Österreich bereitet die Ablösung des Teletexts durch Multitext vor, auch das Homeshopping wird immer weiterentwickelt. Selbst ZDF und ARD ziehen trotz Budgetdeckelung in diesem Bereich mit. 25 Prozent des ZDF-Programms finden Sie derzeit digital im Internet und die ARD hat eine TagesschauFassung für das Handy gebaut.
Dabei ist der Weg relativ vorgezeichnet. Der deutsche Markt ist nach Großbritannien mit 17 Millionen Menschen, die digitale Inhalte empfangen können, mit 11 Millionen Empfängern der größte in Europa; und hat ein hohes Potenzial bei einer Durchdringung von 31,6 Prozent.
Der Trend zu mehr Programmvielfalt und Konvergenz ist eine große Chance für Hamburg als führender Medien- und IT-Standort. Dieses hat der Senat in seiner Clusterpolitik deutlich gemacht. Das IT und Medien Cluster haben wir durch zahlreiche Anträge im Hause unterstützt und durch zahlreiche Maßnahmen in der Stadt implementiert.
Nichtsdestotrotz gilt es, noch mehr Fahrt aufzunehmen als bisher, weil die Entwicklung sehr rasch vorangeht und wir vielleicht Maßnahmen, die wir vor einem Jahr noch für sinnvoll und gut erachtet haben, heute nach dem Dialog mit der Wirtschaft und den betroffenen Unternehmen noch einmal überdenken und ergänzen müssen. Deswegen hat die CDU sich entschieden, heute diesen Antrag zu stellen. Uns geht es mit diesem Antrag darum, Unternehmen und Unternehmer zu stärken, die Hamburg bei wichtigen Zukunftsthemen voranbringen wollen. Das ist erklärte Politik der CDU und die es fortzusetzen gilt.
Doch wo liegt die konkrete Chance? Die Chance liegt im steigenden Bedarf für neue Programme und Programminhalte. Gerade die Inhalte sind Hamburgs Stärke. Wir wissen alle, was SPIEGEL ONLINE täglich an Content ins Internet stellt, aber auch zahlreiche Verlage sind hier zu Hause und arbeiten an digitalen Programmen. Die Lieferung von Inhalten ist eine große Stärke am Standort Hamburg. Dadurch, dass dank Digitalisierung die Zugangskosten zu den TV- und Radionetzen immer widriger werden, sind auch immer mehr Möglichkeiten für Programmanbieter, aber auch für Anbieter von Spartenkanälen, hier mitzuspielen. Wenn digitale Inhalte einmal erzeugt sind, ist die Übertragung ins Internet, aber auch auf das Handy einfach.
Das bedeutet nicht nur, dass wir mehr regionale und lokale Programme einspeisen können, wie es sich die Landesmedienanstalten auf die Fahne geschrieben haben, sondern es bedeutet auch, dass wir weitere Angebote bekommen, die sich - sei es "Bibel-TV", sei es der "Spielekanal", die aus Hamburg kommen, aber auch Surfer-Angebote, die hier produziert werden - nur an eine bestimmte Gruppe richten, und dass diese mehr werden. Die Großen wie "Hamburg 1" mit "Hamburg 24", aber auch "Springer Digital" stehen in den Startlöchern und warten darauf ihre Chancen zu nutzen. Wir sind in Hamburg gut beraten, da mitzuziehen, denn das Ziel der CDU ist klar, das Ziel des Senats ist klar: Wer in Deutschland Digital-TV gestaltet, der sollte seine Inhalte aus Hamburg ziehen, wenn nicht gleich das ganze Programm aus Hamburg kommt.
Hier wollen wir noch einmal nachhelfen, hier wollen wir das Gründerzentrum allein, welches vom Senat angedacht war, so nicht stehen lassen, sondern wir glauben, dass das Thema Infrastruktur, das Thema Vernetzung und das Thema Förderung einer Reihe weiterer Maßnahmen bedarf.
Im Bereich Infrastruktur haben wir bereits unsere Hausaufgaben gemacht. Das Studio Hamburg arbeitet daran, seine Technikinvestition zu steigern und entsprechende Programme anzubieten. Der Hamburger Dialog als Format ist erfolgreich gerelauncht worden als klassi
sche Vernetzungsplattform. Mit dem Internationalen Mediendialog sind wir - das hat die Veranstaltung in diesem Jahr gezeigt - hochwertig aufgestellt. Auch Hamburg@work arbeitet intensiv an dem Thema. Die Fusion der Landesmedienanstalten hilft ebenfalls genau in diesem Bereich weitere Kompetenz am Standort aufzubauen.
Wir sind also dabei, bei der Infrastruktur unsere Hausaufgaben zu machen. Bei der Vernetzung haben wir unsere Hausaufgaben mit Hilfe der hier ansässigen Unternehmen gut gemacht. In einem Bereich müssen wir allerdings noch schnell nacharbeiten: Das sind konkrete Hilfen für Unternehmen, die in der Stadt aktiv werden wollen. Hier wollen wir weiterarbeiten, deswegen bitten wir den Senat, sehr zeitnah Vorschläge zu machen, wie man an dieser Stelle neben, über oder ohne Gründerzentrum zu schnellen Hilfen kommt. Nur so können wir München - München ist dadurch sehr stark, dass Premiere am Standort ist - an dieser Stelle Paroli bieten und gezielt Spartenangebote, den Markteintritt über Hamburg - je nach dem Bedarf, den sie sehen - ermöglichen. Das geht im Prinzip nur über eine gezielte Förderung der betroffenen Unternehmen. Die Stadt hat mit viel Unternehmen den Dialog aufgenommen, die Fraktion hat es auch getan. Ziel unserer Gespräche ist es, dass wir eine sehr gezielte Start-up-Förderung bekommen, etwas abseits von abstrakten Maßnahmen, wie wir sie vielleicht in der Vergangenheit hatten. Deswegen brauchen wir weitere Maßnahmen, einen breiten Katalog, denn nur wenn wir das hinbekommen, helfen wir auch dem Standort Hamburg. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Standort Hamburg nicht nur Unternehmen im Umfeld der digitalen Spartenkanäle hat, sondern der Standort Hamburg ist auch die Werbewirtschaft. Wir haben gelernt, dass in der Werbewirtschaft der Trend in Digital deutlich schneller geht als beim Rest der Stadt. 50 Prozent der Umsätze in diesem Bereich werden vermutlich in den nächsten Jahren bereits mit digitalen Angeboten gemacht und schon jetzt sucht die Werbewirtschaft sehr gezielt die Nähe dieser Anbieter.
Hier sagen wir, gebt der Werbewirtschaft in Hamburg Anknüpfungspunkte, helft den Unternehmen in Hamburg am Standort, um ihre Innovationen entwickeln zu können, gebt kleinen Start-up-Unternehmen sehr konkrete Hilfestellungen, wie sie ihre Angebote weiterentwickeln können.
Dies wollen wir sichern und möglichst viele Unternehmen in diesem Bereich hinzufügen. Wir wollen die 110.000 Arbeitsplätze, die den Medienstandort Hamburg heute schon ausmachen, absichern, wir wollen ihnen auch weitere hinzufügen. Entscheidend ist für uns - daher dieser Antrag -, dass dieses zeitnah, branchennah und im Dialog geschieht. Wir sind auf einem guten Weg. Das wollen wir heute noch einmal ein Stückchen beschleunigen. Darum bitte ich um Ihre Zustimmung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren von der CDU, ich muss Ihnen ganz offen gestehen, ich habe nicht damit gerechnet, dass diese angemeldete Debatte auch tatsächlich stattfindet. Ich bin etwas überrascht, weil ich mir nicht vorstellen konnte,
was das eigentlich bedeutet. Aber die Debatte findet statt und dann wollen wir uns auch damit befassen.
Dieses Parlament hat im April 2006 eine Senatsvorlage bekommen, in der stand, wir wollen etwas für Spartenkanäle tun. Das Parlament hat im April 2006 auch tatsächlich beschlossen, dafür Geld auszugeben, 550.000 Euro Kassenmittel und 1,95 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen - also immerhin in der Summe 2,5 Millionen Euro - wollen wir dafür investieren.
Im Mai 2007 hat meine geschätzte Kollegin Dräger in einer Anfrage nachgefragt, was nun damit sei. Dabei kam Folgendes heraus: Erstens habe die Wirtschaft Interesse und man müsse mehr tun. Zweitens wurde gefragt, ob es mittlerweile einen Träger für das Gründerzentrum gebe, über das gerade wortreich gesprochen wurde. Dazu teilte der Senat sehr wortkarg mit, es gebe keine Entwicklung. Das war im Mai dieses Jahres, also 13 Monate nachdem wir diese Drucksache beschlossen hatten.
Was schreibt die CDU in ihrem Antrag? Man müsse mehr tun und der Senat möge sagen, was man mehr tun solle. Mehr blamieren kann man sich wirklich nicht in diesem Hause.
Wer sich Mühe gibt, verehrter Kollege Heintze, und bei der KEK nachfragt, wie es bei den Spartenkanälen aussieht, der bekommt die Antwort, dass die Zulassungen in den Spartenkanälen im Wesentlichen in NordrheinWestfalen und Bayern stattgefunden haben, nicht in Hamburg und auch nicht in Schleswig-Holstein. Anders formuliert, um es ganz kurz zu machen: Hier hat der Senat etwas verpennt.
Ich verstehe den Antrag der CDU so: Es ist die dezente Form der CDU, dem Senat in Mors zu treten, damit er endlich in die Puschen kommt. Der Meinung sind wir auch. Hoffentlich nützt es etwas.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir in diesem Hause wenigstens einmal ein bisschen über Fernsehen und Film sprechen. Die Stadt hat es bitter nötig. Wir wissen alle, heute Abend beginnt das Filmfest, es gibt Premieren und man wird in Hamburg ein paar Tage lang über viele neue Filme sprechen.